78 IV 95

1. Der Beschwerdeführer bestreitet den Straftatbestand des Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht und auch nicht die Zuständigkeit der aargauischen Behörden zu seiner Verfolgung und Beurteilung. Da Erfüllungsort für die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers Unterehrendingen ist, wo seine Familie wohnt, sind dafür in der Tat die Behörden des Kantons Aargau zuständig (BGE 69 IV 129). Das Urteil des Obergerichts wird einzig angefochten mit der Begründung, die aargauischen Behörden seien nicht befugt, den Strafantrag zu stellen. Damit wird nicht eine Frage des interkantonalen Gerichtsstandes aufgeworfen, die nach Art. 264 BStP von der ÁAnklagekammer des Bundesgerichts zu beurteilen gewesen wäre, T AS 78 IV — 1962 98 Strafsgesetzbuch. N° 25.

sondern es wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer mangels gültigen Strafantrages nicht verfolgt und verurteilt werden dürfe, d. h. dass Art. 217 Ziff. 2 rev. StGB verletzt sei. Diese Rüge war mit der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP beim Kassationshof des Bundesgerichtes zu erheben.

2. Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers sind nicht bevormundet. Art. 28 Abs. 2 StGB, wonach für Bevormundete ausser dem gesetzlichen Vertreter auch die Vormundschaftsbehörde den Strafantrag stellen kann, ist daher nicht anwendbar. Falls die Vormundschaftsbehörde von Unterehrendingen antragsberechtigt war, konnte sie es nur auf Grund von Art. 217 Ziff. 2 rev. StGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Regie- .Tungsrates des Kantons Aargau vom 20. April 1951 über die bei Vernachlässigung von Unterstützungspflichten antragsberechtigten Behörden sein, der das Antragsrecht der Direktion des Innern und den Armen- und Vormundechaftsbehörden der Gemeinden zuerkennt.

3. Die Vernachlässigung von Unterstützungepflchten wurde durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950 betreffend Abänderung des schweizerischen Strafgesetzbuches zum Antragsdelikt gemacht, damit der Beschuldigte nicht auch dann verurteilt werden müsese, wenn er inzwischen die Sache mit dem Unterhalts- oder Unterstützungsberechtigten in Ordnung gebracht hat und dieser die Strafverfolgung nicht mehr wünscht. Man war jedoch der Meinung, dass diese neue Ordnung insofern unbefriedigend sei, als oft unterhalts- oder unterstützungsberechtigte Frauen unter dem Drucke des säumigen Schuldners sich nicht getrauen, gegen diesen vorzugehen, oder dass sie auch bloss aus Gleichgültigkeit oder irgendwelchen anderen Überlegungen zum Nachteil der Kinder den Strafantrag unterlassen (StenBull. StB 1949 652, NatR 2950 206). Aus diesen Gründen, nicht weil man das Gemeinwesen als « verletzt » betrachtet hätte, wurde in Art. 217 Ziff. 2 rev. StGB das Antragsrecht « auch den vom Kanton bezeichneten Behörden » zuerkannt. Diese Bestimmung Strafgesetzbuch. N® 25, 99 will nicht ausschliesslHich dem für die Armenunterstützung aufkommenden Gemeinwesen die Möglichkeit geben, gegen den Unterhalts- oder Unterstützungspflichtigen strafrechtlich vorzugehen, um dem Rückgriffsrecht Nachdruck zu verleihen. Die Auffassung des Berichterstatters im Ständerat, dass das Ántragsrecht wohl jener Behörde zustehe, die wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflicht Leistungen erbringen musste und dadurch ebenfalls , geschädigt * worden sei, wurde denn auch dahin richtiggestellt, dass nicht nur eine Armenbehörde als Vertreterin der geschädigten Kasse, sondern auch eine Vormundschaftsbehörde solle als antragsberechtigt erklärt werden können (StenBull. StR 1949 616). Um das zu verdeutlichen und den Kantonen freie Hand zu geben, wurde die ursprünglich vom Ständerat beschlossene Fassung : « Das Antragsrecht steht auch der Behörde zu », durch folgenden Wortlaut ersetzt : « Das Antragsrecht steht auch den vom Kanton bezeichneten Behörden zu » (StenBull. StR 1949 651, Votum Bundesrat von Steiger).

Inwiefern der Sinn des Antragsrechtes verlangte, dass es nur einem materiall Geschädigten zustehe, ist nicht einzusehen. Der Strafantrag dient nicht der Eintreibung einer Forderung, sondern soll den Anstoss zur Sühne für geschehenes Unrecht geben und kann daher an sich von einer Behörde, die über fremde Interessen zu wachen hat, sogut gestellt werden wie vom Geschädigten selbst. Auch verirägt es sich. mit dem Wesen des Strafantrages, dass er mehreren Personen oder den Behörden mehrerer Kantone zustehe.

Dient somit Art. 217 Ziff. 2 rev. StGB nicht ausschliesslich und nicht einmal in erster Linie den Interessen der Armenkazsse, sondern den Unterhalts- oder Unterstützungsberechtigten selber, s0 sind nicht bloss die Behörden des die Armenunterstützung leistenden Gemeinwesens antragsberechtigt, sondern auch die Behörden des Kantons, in welchem die Unterhalts- oder Unterstützungspflicht zu erfüllen ist, insbesondere also die Behörden des Wohnortes der Unterhalts- oder Unterstützungsberechtigten. Die 100 Strafgesetzbuch. N° 25.

Behörden dieses Ortes sind denn auch am besten in der Lage zu entscheiden, ob der Strafantrag sich rechtfertige, ob die Berechtigten diesen Schutz nötig haben oder ob es besser sei, die Strafverfolgung zu unterlassen, damit der Friede in der Familie nicht gestört werde. Das Antragsrecht stand daher den Behörden des Kantons Aargau sogut zu wie jenen des Kantons Zürich.

4. Dass der Antrag, wenn er von den Behörden des Kantons Aargau gestellt werden durfte, von einer Vormundschaftsbehörde ausgehen konnte, wie $ I der Verordnung des Regierungsrates vom 20. April 1951 vorsieht, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Mit Recht nicht. Aus Zweck und Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass Art. 217 Ziff. 2 rev. StGB den Kantonen nicht verbietet, das Antragsgrecht einer Vormundschaftsbehörde einzuräumen. Eine solche ist zur Wahrung der Interessen des Unterhalts- oder Unterstützungsberechtigten am besten berufen. Die Fürsorge für bevormundete Berechtigte obliegt den vormundschaftlichen Organen schon nach dem Zivilgesetzbuch (Art. 398 ff., 420 ff.), und auch bei pflichtwidrigem Verhalten der Eltern, also gerade bei Niehterfüllung ihrer Unterhaltspflicht, haben sie zum Schutze der Kinder Massnahmen zu treffen (Art. 283 ZGB). Daher liegt er nahe, der Vormundschaftsbehörde auch das Strafantragsrecht nach Art. 217 Ziff. 2 StGB zuzuweisen. Wenn dies schon zu Gunsten der Bevormundeten und Kinder geschehen kann, ist nicht einzusehen, warum es nicht allgemein möglich sein sollte. In den häufigen Fällen, wo nach Scheidung oder Trennung für Frau und Kinder gegen den säumigen Ehemann und Vater vorgegangen werden muss, ist im Gegenteil wünschbar, dass von einer und derselben Behörde ein gemeinsamer Strafantrag für die ganze Familie gestellt werden kann, nicht für die Ehefrau eine zweite Behörde eingreifen muss.