BGE 79 I 272

anzuweisen, das Verfahren einzustellen und die an die Verwandten erlassenen Anzeigen zu widerrufen. 1. - Die Beschwerdeführer behaupten, an der Liegen- Die Justizkommission fand, es empfehle sich, die Frage schaft Ober Blattegghüsli stehe ihnen ein Vorkaufsrecht der Anwendung oder Nichtanwendung von Art. 6 ff. EGG nach Art. 6 ff. EGG zu. Sie erheben also einen zivilrecht- im Beschwerdeverfahren zu beantworten, weil es sich um lichen Anspruch. Ob dieser bestehe, haben im Streitfalle eine reine Rechtsfrage handle und die Beteiligten in diesem nicht die Grundbuchbehörden, sondern die ordentlichen Verfahren genügend zu "\Vort gekommen seien, sodass die Gerichte festzustellen. Das ergibt sich unabhängig von Durchführung des ordentlichen Prozessverfahrens « nur Art. II Abs. 3 EGG, den das Eidg. Justiz- und Polizei- eine Verzögerung und bedeutende Kosten zur Folge hätte )). departement analog anwenden möchte, aus der allgemeinen In der Sache selbst kam sie zum Schlusse, jene Bestim- Regelung der Zuständigkeit der in Frage stehenden Be- mungen seien im hier gegebenen Falle des Verkaufs einer hörden. Es bedarf keiner nähern Begründung, dass der im Miteigentum stehenden Liegenschaft nicht anwendbar, Grundbuchverwalter nicht über streitige Privatrechte zu m.a.W. es bestehe in diesem Falle kein bäuerliches Vor- urteilen hat, und es ist auch klar, dass in dieser Hinsicht kaufsrecht. Demgemäss hat sie mit Entscheid vom 17. Juli für die Beschwerdeinstanzen, d.h. für die kantonale Auf- 1953 in Gutheissung der Beschwerde « das zur Feststellung sichtsbehörde und das Bundesgericht als Verwaltungs- von Vorkaufsberechtigteneingeleitete Verfahren nach EGG gericht in Grundbuchsachen, das gleiche gelten muss. aufgehoben)) und den Hypothekarschreiber angewiesen, Dabei bleibt es auch, wenn mit den Funktionen der kan- « das in Frage stehende Kaufsgeschäft entsprechend zu tonalen Aufsichtsbehörde eine richterliche Behörde betraut behandeln» (d.h. es einzutragen). ist (was nicht in allen Kantonen zutrifft), und wenn im a. - Gegen diesen Entscheid haben Julius und Rudolf konkreten Falle der Entscheid über das streitige Recht

276 Verwaltungs. und Disziplinarrecht. I Regisrersachen. N0 50. 277

ausschliesslich von der Beurteilung einer reinen Rechts- leitung jenes Verfahrens daher abzulehnen, wenn diese frage abhängt. Es geht nicht an, aus blossen Zweckmässig- r Möglichkeit nach den ihm vorgelegten Akten nicht ernst- keitsgrÜllden die gesetzliche Abgrenzung der Zuständig- I lich in Betracht fällt (vgL BGE 79 I 270). In allen andern keiten zu durchbrechen. Ein Verzicht auf die Inkompetenz- Fällen hat er dagegen das erwähnte Verfahren durchzu- einrede, wie die Beschwerdeführer ihn vor Bundesgericht führen, damit kein möglicherweise vorkaufsberechtigter ausgesprochen haben, ist ohne Bedeutung, weil die sach- Verwandter die Gelegenheit zur Ausübung des Vorkaufs- liche Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen ist. Soweit I rechts versäumt und die Vertragsparteien möglichst bald die Beschwerde Ackermanns an die kantonale Aufsichts- erfahren, ob und gegebenenfalls von wem das Vorkaufs- r behörde und die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwer- recht geltend gemacht wird. Es kann also keine Rede de auf die Feststellung des Nichtbestehens bzw. Bestehens davon sein, das die Einleitung des Verfahrens gemäss eines Vorkaufsrechts nach EGG gerichtet sind, erweisen Art. 13/14 EGG vom Ergebnis einer freien Vorprüfung sie sich demnach als unzulässig. Der angefochtene Ent- der materiellen Rechtslage abhängig gemacht werden scheid ist wegen sachlicher Unzuständigkeit der kantonalen dürfe. Aufsichtsbehörde aufzuheben, soweit diese damit end- Im vorliegenden Falle hat man es unstreitig mit dem gültig feststellen wollte, dass kein bäuerliches Vorkaufs- Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu tun, das recht bestehe. im Miteigentum des Vaters der Beschwerdeführer, des

2. - Die Grundbuchbehörden haben dagegen zu ent- AlfredAckermann und der Erben Renggli stand. Die im scheiden, ob der Grundbuchverwalter in einem gegebenen Verzeichnis nach Art. 13 Abs. 1 EGG aufgeführten Per- Falle das in Art. 13/14 EGG vorgesehene Verfahren einzu- sonen stehen nach den in diesem Verzeichnis enthaltenen leiten habe, d.h. ob er den Personen, die in den Verzeich- Angaben zu Miteigentümern in Verwandtschaftsverhält- nissen gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 EGG aufgeführt sind, nissen von der in Art. 6 Abs. 1 EGG vorausgesetzten Art, die Anmeldung eines Kaufvertrags mitzuteilen und sie d.h. es handelt sich dabei um Nachkommen und Ehegatten darauf hinzuweisen habe, dass sie binnen einem Monat von Miteigentümern. Ob beim Verkauf einer im Miteigen- seit Erhalt dieser Mitteilung durch eine an ihn gerichtete turn stehenden Liegenschaft die Verwandten der Miteigen- Erklärung das Vorkaufsrecht geltend machen können. tümer ein Vorkaufsrecht haben, ist eine Frage des mate- Dabei haben sie die Frage, ob ein Vorkaufsrecht nach EGG riellen Rechts, über die sich streiten lässt. Es kann daher bestehe, in beschränktem Umfange als Vorfrage zu prüfen. nicht gesagt werden, die Möglichkeit, dass den im Ver- Es kann nicht der Sinn von Art. 13/14 EGG sein, dass der zeichnis nach Art. 13 Abs. 1 EGG aufgeführten Personen Grundbuchverwalter das hier geregelte Verfahren ohne ein Vorkaufsrecht zusteht, falle nicht ernstlich in Be- jede Rücksicht darauf durchzuführen habe, ob mit dem tracht. Unter diesen Umständen hat der Hypothekar- Bestehen eines solchen Anspruchs zu rechnen sei oder schreiber mit Recht das Verfahren nach Art. 13/14 EGG nicht. Als selbstverständliche Voraussetzung für die Ein- eingeleitet. Indem die kantonale Aufsichtsbehördedieses leitung des Verfahrens nach Art. 13/14 EGG, das der Aus- Verfahren aufhob, hat sie die eben genannten Bestimmun- übung des bäuerlichen Vorkaufsrechts dienen soll, hat viel- gen verletzt. Daher ist ihr Entscheid in Gutheissung des mehr zu gelten, dass es zum mindesten als möglich er- ersten Beschwerdebegehrens auch in diesem Punkte auf- scheint, dass den in Frage stehenden Personen ein solcher zuheben und hat der Hypothekarschreiber das eingeleitete Anspruch zusteht. Der Grundbuchverwalter hat die Ein- Verfahren zu Ende zu führen.

278 Verwaltungs- und Disziplinarrecht. I Wasserrecht. N° 51. 279 l'autoriM cantonale, mais il n'en est pas de meme d'une exten· sion du droit intervenue ulMrieurement (art. 4, 74 LUFH)