1C_147/2022

1.

1.1

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist aufgrund des Entzugs der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde gegen die Sanierungsverfügung zur vorsorglichen Sanierung verpflichtet. Sie ist deshalb vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG. Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, mit denen weder über die Zuständigkeit noch über Ausstandsbegehren entschieden wurde (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.4 zu einer hier nicht erfüllten Voraussetzung, unter der ausnahmsweise ein tatsächlicher Nachteil genügt).

Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E. 1.2). Dabei obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 142 V 26 E. 1.2).

1.3

Der angefochtene Entscheid schliesst das Sanierungsverfahren nicht ab. Er kann deshalb nur unter den genannten Voraussetzungen angefochten werden, wobei konkret einzig Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht fällt. Die Beschwerdeführerin erblickt den nach dieser Bestimmung erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darin, dass sie eine teure Sanierung mit Kosten von ca. Fr. 11 Mio. durchzuführen habe und dass sich diese Kosten nachträglich als nicht notwendig erweisen könnten. Eine gesetzliche Grundlage dafür, nicht notwendige Kosten von der verfügenden Behörde zurückzuverlangen, bestehe entgegen den Ausführungen des Kantonsgerichts nicht. Art. 32d USG (SR 814.01) regle nur die Tragung von Kosten für notwendige Massnahmen. Zudem könnten ihr die Rechtsmittelinstanzen nach erfolgter Sanierung das schutzwürdige Interesse an einer Beschwerde gegen die Sanierungsverfügung aberkennen. Schliesslich habe eine Koordination mit der geplanten dritten Rhonekorrektion zu erfolgen. Müssten in deren Rahmen die Villen auf den betroffenen Grundstücken allenfalls sowieso abgerissen werden, wäre die Sanierung viel einfacher und billiger.

1.4

In BGE 136 II 370 erwog das Bundesgericht mit Blick auf die damals umstrittene Pflicht zur Durchführung einer altlastenrechtlichen Detailuntersuchung (vgl. Art. 14 der Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten [Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680]), es sei nachvollziehbar, dass sich die Betroffene bereits zu einem frühen Zeitpunkt gegen eine Kostenübernahme zur Wehr setzen wolle. Zwar bedeute die mit der Realleistungspflicht verbundene Pflicht zur Kostenbevorschussung noch nicht, dass die Inhaberin diese Kosten letztlich zu tragen habe. Über die endgültige Kostentragungspflicht werde in einem späteren Zeitpunkt gestützt auf Art. 32d USG entschieden. Da die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin jedoch kritisch sei und die Vorfinanzierung der Detailuntersuchung ihren Konkurs zur Folge haben könnte, sei ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu bejahen (a.a.O., E. 1.5; s. auch Urteil 1C_490/2019 vom 2. Juli 2020 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.5

Die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren macht nicht geltend, dass ihr aufgrund der mit der Sanierung verbundenen Kosten der Konkurs droht. Sie befürchtet nach dem Ausgeführten vielmehr, dass sie diese Kosten, würde die Sanierung im Endentscheid als unnötig qualifiziert, nicht mehr abwälzen könnte. Ob ihre Auffassung, dass Art. 32d USG insofern keine hinreichende gesetzliche Grundlage darstellt, zutrifft, braucht allerdings nicht beantwortet zu werden. Das Kantonsgericht hielt unmissverständlich fest, dass die verfügende Behörde selbst die Kosten tragen müsse, falls sich die Sanierung nicht als notwendig erweise. Dem schloss sich der Staatsrat in seiner Vernehmlassung vom 18. März 2022 ausdrücklich an. Auf diese Zusicherung ist er zu behaften, weshalb unabhängig von einer Rechtsgrundlage im Umweltschutzgesetz eine Rückforderung gestützt auf Art. 9 BV möglich wäre (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.1 mit Hinweisen). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht insofern nicht. Dasselbe gilt - aus denselben Gründen - für das Argument, bei einer Koordination mit dem Projekt der dritten Rhonekorrektion könnten Kosten gespart werden. In welcher Form diese Korrektion erfolgt, ist zudem nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch ungewiss. Auch ihr Argument, nach erfolgter Sanierung könnte das schutzwürdige Interesse an einer Beschwerde verneint werden, verfängt nicht: Sollten ihr die kantonalen Rechtsmittelinstanzen zu Unrecht das schutzwürdige Interesse an einer Beschwerde gegen die Sanierungsverfügung absprechen, hat sie die Möglichkeit der Beschwerde ans Bundesgericht (vgl. Urteil 1C_130/2016 vom 30. März 2016 E. 2.3).

2.

Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Gerichtskosten sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).