1C_374/2008

1.

Die Beschwerdeführerinnen haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Diese ist jedoch subsidiär und kommt nur zur Anwendung, wenn keine Beschwerde nach den Art. 72-89 BGG zulässig ist (Art. 113 BGG). In Angelegenheiten des öffentlichen Rechts ist dies nur der Fall, wenn eine Ausnahme nach Art. 83 BGG greift oder ein nach Art. 85 BGG erforderlicher Streitwert nicht erreicht wird, sofern sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft in der Hauptsache eine Baubewilligung und unterliegt daher - vorbehältlich der übrigen Sachurteilsvoraussetzungen - der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Dies gilt auch, wenn - wie im vorliegenden Fall - nur der Kostenentscheid angefochten wird (vgl. Urteil 6B_300/2007 vom 13. November 2007 E. 1.1 zur analogen Situation bei Strafverfahrenskosten). Es ist kein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ersichtlich; im Bereich des Bau- und Umweltrechts ist auch kein Streitwert vorgesehen. Insofern ist die Verfassungsbeschwerde als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Dies entspricht auch der Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts.

2.

Das Verwaltungsgericht hat nicht abschliessend über die streitige Baubewilligung entschieden, sondern die Sache zu neuer Beurteilung im Sinn der Erwägungen an die Bausektion zurückgewiesen. Diese Rückweisung ist keine bloss formale; vielmehr wird die Bausektion, auf der Grundlage eines neu einzureichenden, definitiven gemeinsamen Standortdatenblatts über die Bewilligungsfähigkeit der Anlage entscheiden müssen. Das angefochtene Urteil ist somit ein Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG.

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig. Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

Diese Regelung ist auch anwendbar, wenn, wie im vorliegenden Fall, nur die Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Rückweisungsentscheids angefochten werden (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647).

Im vorliegenden Fall kann vor Bundesgericht kein Endentscheid in der Sache herbeigeführt werden, weshalb Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG von vornherein ausscheidet. Es ist auch nicht ersichtlich, und wird von den Beschwerdeführerinnen nicht dargelegt, welcher nicht wieder gutzumachende Nachteil ihnen durch den Kostenentscheid des Rückweisungsentscheids entstehen könnte. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts kann die Kostenregelung des Rückweisungsentscheids noch zusammen mit dem neuen Entscheid in der Sache angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG) oder für sich allein, falls das rechtlich geschützte Interesse der Betroffenen in der Sache selber im Laufe des kantonalen Verfahrens dahinfallen sollte (BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648; so schon die ständige Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde unter dem OG: vgl. BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.; 117 Ia 251 E. 1b S. 255), weshalb kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt. Die Kostenregelung des Rückweisungsentscheids stellt auch keinen definitiven Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 Abs. 1 SchKG dar, solange sie noch zusammen mit dem Endentscheid im dargelegten Sinne angefochten werden kann (Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4.2; so schon unter dem OG: BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407).

3.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).