2C_683/2007

1.

1.1

Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.

1.2

Zwar ist am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten, doch bestimmt dessen Art. 126 Abs. 1, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, noch das bisherige Recht anwendbar bleibt. Das streitige Gesuch wurde vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes gestellt und beurteilt sich daher noch nach dem inzwischen aufgehobenen Bundesgesetz vom 26. Mai 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) und seinen Ausführungserlassen.

1.3

Der Beschwerdeführer hat aufgrund der Heirat mit einer Schweizerin gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig und der Beschwerdeführer hierzu legitimiert (Art. 89 BGG).

2.

2.1

Kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht, wenn die Ehe zur Umgehung fremdenpolizeilicher Schranken geschlossen wurde (Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, Art. 7 Abs. 2 ANAG, dazu ausführlich BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151; 127 II 49 E. 4 und 5 S. 55 ff.); der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG).

2.2

Nach den Akten sprechen vorliegend gewichtige Gründe für eine Scheinehe (vgl. Beschluss des Regierungsrates vom 2. Mai 2007 S. 4). Die Frage wurde von den kantonalen Behörden jedoch nicht abgeklärt und durfte auch vom Verwaltungsgericht offen gelassen werden, da sich die Verweigerung der anbegehrten Aufenthaltsbewilligung - wie sogleich zu zeigen sein wird - so oder anders als bundesrechtskonform erweist:

2.3

Der Beschwerdeführer wurde in Italien wegen Delikten bestraft, die grundsätzlich auch in der Schweiz als Verbrechen oder Vergehen gelten (vgl. Art. 10 in Verbindung mit Art. 240 ff., 251 ff. und Art. 260ter StGB [in der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Fassung] sowie Art. 23 ANAG). Damit liegt der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (gerichtliche Bestrafung wegen eines Verbrechens oder Vergehens) vor. Dass hierbei auf die in Italien erwirkten Strafurteile abgestellt werden darf, wird im angefochtenen Urteil (E. 3.1) zutreffend dargelegt.

2.4

Da der Beschwerdeführer seine Ehe erst kurz nach seiner Einreise in die Schweiz eingegangen ist, kommt ferner die so genannte Zweijahresregel zur Anwendung: Beim ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, der erstmals um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, nimmt das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung an, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt bzw. eine Ausweisung ausgesprochen wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nicht oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Es bedarf in solchen Fällen aussergewöhnlicher Umstände, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen (sog. Reneja-Praxis, BGE 110 Ib 201, 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen).

2.5

Vorliegend liegt das verhängte Strafmass (vgl. vorne "A.") deutlich über dem erwähnten Richtwert von zwei Jahren. Aussergewöhnliche Umstände, die die Erteilung der anbegehrten Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen vermöchten, liegen nicht vor; insbesondere auch nicht darin, dass der seit dem Jahre 2004 in der Schweiz lebende Beschwerdeführer hier keine weiteren Strafurteile erwirkt hat (vgl. zu seinem Verhalten in der Schweiz immerhin die für das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 BGG verbindliche Feststellung, dass er teilweise falsche Angaben zu seiner deliktischen Vergangenheit gemacht hat [S. 9 oben des angefochtenen Entscheides]).

2.6

In der Beschwerdeschrift wird sodann nichts vorgebracht, was die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Verhältnismässigkeit bzw. Zumutbarkeit einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für den Ehemann in Frage stellen könnte. Auch in diesem Punkt kann gemäss Art. 109 Abs. 3 BGG auf den angefochtenen Entscheid (E. 3.3) verwiesen werden.

3.

Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 65 und 66 BGG).