6G_3/2019

1.

1.1

Das Bundesgericht wies mit Urteil 6B_793/2019 vom 12. September 2019 eine Beschwerde gegen eine vom Obergericht des Kantons Zürich angeordnete strafrechtliche Landesverweisung ab, soweit es darauf eintrat.

1.2

In der Sache ging es um Betrugshandlungen, die teilweise als geringfügig im Sinne des Art. 172ter Abs. 1 StGB einzustufen waren. Art. 172ter StGB entfällt indes für alle Delikte, die in direktem Zusammenhang zu gewerbsmässigem Handeln stehen. Es war gewerbsmässiger Betrug anzunehmen (E. 1).

1.3

Das fragliche Urteil 6B_793/2019 enthält die Sätze:

- "Gewerbsmässiger Betrug; Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB" (Rubrum, Gegenstand);

- "dass Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB nicht den qualifizierten Betrug voraussetzt" (E. 1.3);

- "Nach dem Gesetzeswortlaut erfasst Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB bereits den Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB" (E. 2.1).

1.4

Dass der Gesetzeswortlaut von Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB bereits den (einfachen) Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfasst, trifft nicht zu. Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB betrifft einzig den Betrug im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben (vgl. die Botschaft vom 26. Juni 2013 betreffend die Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer, ad lit. d: BBl 2013 5975 S. 6023 f.; FF 2013 5373 p. 5419 f.; FF 2013 5163 p. 5209 f.; zur Entstehungsgeschichte des Deliktskatalogs in der aktuellen Fassung BGE 144 IV 332 E. 3.1.1 f. S. 337 f.; 145 IV 55 E. 3.4 S. 60). Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB betrifft den Betrug im Bereich der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 lit. b BV). Der gewerbsmässige Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) ist als Katalogtat in Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB normiert.

1.5

Gegenstand des Urteils 6B_793/2019 vom 12. September 2019 war ein gewerbsmässiger Betrug i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB.

1.6

Es ist festzustellen, dass die Landesverweisung sachlich und im Ergebnis bundesgerichtlich bundesrechtskonform entschieden wurde. Der eindeutige Redaktionsfehler (oben E. 1.3) ist gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG von Amtes wegen zu berichtigen, da er zu Missverständnissen bei der Auslegung und Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB führen könnte.