8C_609/2014

1.

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 318 E. 6 S. 320; 135 III 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.

2.1

Das Bundesgericht ist keine Aufsichtsbehörde, die auf Anzeige hin allgemein zum Rechten schauen kann. Es wird nur im begrenzten Rahmen von durch das Bundesgerichtsgesetz (BGG) geregelten Verfahren tätig. Ausnahmsweise wird es auf Klage hin tätig (Urteil 2C_638/2011 vom 25. August 2011). Eine Privatperson kann nur im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG direkt beim Bundesgericht Klage erheben (Verfügung des Bundesgerichts 2E_1/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.3; vgl. SPÜHLER, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 120 BGG).

2.2

Im Staatshaftungsverfahren kann das Bundesgericht direkt als Klageinstanz gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG nur angerufen werden zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32), d.h. von Mitgliedern des Bundesrates oder des Bundeskanzlers bzw. von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der eidgenössischen Gerichte. Entsprechende Ansprüche wären zudem zuvor beim Eidgenössischen Finanzdepartement geltend zu machen (Art. 10 Abs. 2 VG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321]; Urteil 2F_5/2014 vom 7. April 2014 E. 1.1). Eine Schädigung durch Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG macht A.________ nicht geltend.

2.3

Zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Kanton dient das Klageverfahren gemäss Art. 120 BGG nicht (Urteil 2F_5/2014 vom 7. April 2014 E. 1.1). Daran vermag auch § 6 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz [HG/BS]; Systematische Gesetzessammlung Basel-Stadt [SG] 161.100) nichts zu ändern. Denn die funktionelle Zuständigkeit des Bundesgerichts ist eine Frage des Bundesrechts. Mit Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 wurden gemäss Abs. 1 des neu eingefügten Art. 191b BV die Kantone verpflichtet, in allen Bereichen, in denen sie für die Rechtsanwendung zuständig sind, richterliche Behörden zu bestellen (vgl. KISS/KOLLER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 5 f. zu Art. 191b BV; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 226 i.f.; KIENER, in: Biaggini/ Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, § 21 N. 22). Dass A.________ seine als "Klage" betitelte Eingabe vom 19. August 2014 und die damit erhobene Schadenersatzforderung bereits innerhalb des Kantons Basel-Stadt - allenfalls erfolglos - geltend gemacht hätte, behauptet er nicht und geht auch aus den Akten nicht hervor. Das Bundesgericht ist daher funktionell offensichtlich nicht zuständig (Art. 30 Abs. 1 BGG).

3.

3.1

Fällt die Eingabe vom 19. August 2014 als Klage ausser Betracht (E. 2 hievor), kann sie höchstens als Beschwerde entgegengenommen werden (vgl. Urteile 2C_98/2014 vom 1. Februar 2014 E. 2.1 und 2C_638/2011 vom 25. August 2011).

3.2

Anfechtbar beim Bundesgericht sind Endentscheide, die das Verfahren ganz (Art. 90 BGG) oder in Bezug auf unabhängig voneinander zu beurteilende Begehren oder auf einen Teil der Streitgenossen abschliessen (Teilendentscheid; Art. 91 BGG). Selbstständig eröffnete Vor- oder Zwischenentscheide können demgegenüber nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden (BGE 139 V 42 E. 2 Ingress S. 44 mit Hinweis).

3.3

Die Eingabe vom 19. August 2014 richtet sich weder gegen ein zulässiges (E. 3.2 hievor) noch gegen ein bestimmtes Anfechtungsobjekt. Dies geht bereits aus den Rechtsbegehren hervor. Verschiedene Anträge beziehen sich zwar auf einen "Aufhebungsvertrag vom 6. September 2006". Vorweg wird jedoch gleichzeitig beantragt, "es sei festzustellen, dass der Aufhebungsvertrag vom 6. September 2006 nicht existiert." Dementsprechend liegt ein solcher "Aufhebungsvertrag vom 6. September 2006" auch nicht bei den 98 Beilagen der Eingabe vom 19. August 2014. Soweit A.________ unter anderem gegen den "letztinstanzlichen kantonalen Gerichtsentscheid [...] AGE 24.2013" (recte: "DG.2013.24") vom 24. Januar 2014 (vgl. Beilage Nr. 77) öffentlich-rechtliche Beschwerde führen wollte, ist eine entsprechende Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) längst unbenutzt abgelaufen, nachdem dieser Entscheid A.________ bereits am 3. Februar 2014 zugestellt wurde.

4.

Nach dem Gesagten ist auf die weder als Klage noch als Beschwerde zulässige Eingabe vom 19. August 2014 nicht einzutreten.