BG.2023.52

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 und 2 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.2 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

3.

3.1 Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch damit, dass sich die verschiedenen Verfahren in der Hauptsache nicht gegen die Gesellschaften, sondern gegen D. richten würden. D. habe sein Geschäftsdomizil und Wohnsitz stets im Kanton St. Gallen gehabt und habe keine Bezugspunkte zum Kanton Appenzell Innerrhoden, weshalb er jegliche Handlungen als faktisches Organ der Gesellschaften im Kanton St. Gallen getätigt habe. Am Sitz der drei fraglichen Gesellschaften (F. GmbH, B. AG und C. GmbH), soweit dieser in Y. (AI) gewesen sei, hätten keine Geschäftstätigkeiten stattgefunden. Im Kanton Appenzell Innerrhoden habe es nur einen Briefkasten gegeben und die Korrespondenz sei per Nachsendeauftrag in den Kanton St. Gallen geleitet worden. Es handle sich daher um fiktive Sitze. Der Tatort liege mithin im Kanton St. Gallen, weshalb auch die Vornahme erster Ermittlungen gemäss Art. 34 StPO durch die StA AI irrelevant sei (act. 1).

3.2 Der Gesuchsgegner wendet dagegen im Wesentlichen ein, die F. GmbH habe im Kanton Appenzell Innerrhoden nicht nur einen fiktiven Sitz. Nach deren Übernahme durch D. im August 2019 sei der Sitz in Y. (AI) gewesen, wo auch der Konkurs eröffnet worden sei. Dasselbe gelte für die anderen beiden Gesellschaften. Da die Vorwürfe der Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Misswirtschaft gleichhohe Strafdrohung aufweisen, komme es darauf an, wo die ersten Verfolgungshandlungen vorgenommen worden seien. Dies sei im Kanton Appenzell Innerrhoden geschehen. Ausserdem sei von einer konkludenten Anerkennung des Gerichtsstandes durch den Gesuchsgegner auszugehen, da von der ersten Anzeige bis zum vorliegenden Gerichtsstandskonflikt mehr als ein Jahr vergangen sei (act. 3).

3.3

3.3.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 StPO sind bei Straftaten nach den Artikeln 163–171bis StGB die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig. Betreibungs- und Konkursdelikte sollen an ihrem Ursprungsort, in der Regel am Sitz der betreffenden Unternehmung (regelmässig gleichzeitig Ort der Zwangsvollstreckung), verfolgt werden, da an diesem Ort die Beweise am besten gesammelt werden können (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.5 vom 1. Juni 2011 E. 2.2 m.w.H.). Dabei ist massgeblich, wo sich der Sitz zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung befunden hat (vgl. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2018.1 vom 2. März 2018 E. 2.2; BG.2016.4 vom 7. Juni 2016 E. 3.1; BG.2015.23 vom 24. August 2015 E. 3.1; s.a. TPF 2011 178 E. 3.3). Ist der (formelle) Sitz rein fiktiv, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Geschäftssitz bzw. Wohnsitz des Schuldners (MO- SER/SCHLAPBACH, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 36 StPO N. 2 m.w.H.; SCHLEGEL, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2020, Art. 36 StPO N. 2). Die Annahme eines fiktiven Sitzes darf nicht leichthin angenommen werden. Sie drängt sich nur auf, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieser bloss vorgeschoben und die effektive Geschäftstätigkeit anderswo vorgenommen wird (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.4 vom 7. Juni 2016 E. 3.1; für zahlreiche Beispiele vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BG.2018.14 vom 14. August 2018 E. 3.1-3.4).

3.3.2 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften unter einander auch) einen anderen als den in Art. 31-37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein, soll indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 2014 E. 2.1 m.w.H.).

3.4

3.4.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die D. vorgeworfenen Tatbestände der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB) und der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) die mit der schwersten Strafe bedrohten Delikte darstellen. Aktenkundig ist, dass der angezeigte Sachverhalt in Bezug auf die Misswirtschaft im Zusammenhang mit der F. GmbH am 23. August 2022 im Kanton Appenzell Innerrhoden und damit vor Eingang der Strafanzeige betreffend die C. GmbH und B. AG vom 23. November 2022 im Kanton St. Gallen erfolgt ist. Dementsprechend ist für die Bestimmung des Gerichtsstandes grundsätzlich der Sitz der F. GmbH massgebend.

3.4.2 Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 18. Februar 2020 hatte die F. GmbH ihren Sitz in Y. (AI), wo in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch der ordentliche Gerichtsstand liegt. Die Gesellschaft wurde im März 2015 durch E. gegründet und hatte ihren Sitz in Z. (SG). Mit deren Übernahme durch D. per 21. August 2019 wurde der Sitz gleichentags nach Y. (AI) verlegt. D. gab anlässlich der Konkurseröffnung an, dass er mit der Gesellschaft seit seiner Übernahme keinerlei Aufträge ausgeführt habe und die Gesellschaft daher inaktiv gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestanden laut D. weder Miet- noch Arbeitsverträge (Verfahrensakten AI, Ordner 2, Lasche S2, Konkurseinvernahme vom 18. Februar 2020). E. bestätigte, dass bei Konkurseröffnung keine Arbeitsverträge bestanden und gab an, dass ein Mitarbeiter im Jahr 2018 für ca. ein halbes Jahr bei der Gesellschaft tätig gewesen sei. Das Inventar der Konkursitin bestand hauptsächlich aus einer Forderung gegenüber dem Gesellschafter E., der angab, bis 2019 gratis gearbeitet und dies mit dem Lohn verrechnet zu haben (Verfahrensakten AI, Ordner 2, Lasche S2, Konkurseinvernahme vom 26. Februar 2020). Gestützt auf diese Angaben ist anzunehmen, dass die Gesellschaft seit der Übernahme durch D. im August 2019 weder an ihrem Sitz noch am Wohnsitz ihres Gesellschafters aktiv war. Die Feststellung der Polizei AI im Rapport vom 23. August 2022, wonach allfällige Geschäftstätigkeit der F. GmbH nach der Verlegung des Gesellschaftssitzes per 21. August 2019 in Y. (AI) ausgeführt worden sein dürfte (Verfahrensakten AI, Ordner 2, Lasche S2, Urk. S2/1), stellt wohl lediglich eine nicht zutreffende Mutmassung dar. Die Polizei AI hat diesbezüglich – soweit ersichtlich – keine Abklärungen vorgenommen. Unter diesen Umständen sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass die effektive Geschäftstätigkeit der F. GmbH nach der Sitzverlegung im August 2019 in Z. (SG) vorgenommen worden und der Sitz in Y. (AI) lediglich vorgeschoben wäre. Damit besteht kein Anlass, vom ordentlichen Gerichtsstand am Konkursort abzuweichen. Das Gesuch ist daher abzuweisen.

3.5 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Ansicht des Gesuchstellers, wonach A. lediglich «vorgeschobene Person» bzw. «Sündenbock» von D. gewesen sei, angesichts der vorliegenden Verfahrensakten nicht überzeugt. Zwar werden die Rollen der mutmasslich Beteiligten erst im Strafverfahren zu klären sein und gestützt auf bisherige Erkenntnisse ist anzunehmen, dass in den angezeigten Sachverhalten D. möglicherweise die Hauptfigur darstellt, die ausschliesslich oder hauptsächlich im Kanton St. Gallen gehandelt hat. Dennoch ergeben sich aus den vorliegenden Akten diverse Hinweise dafür, dass A. von seinem Wohn- und Geschäftsort in Y. (AI) für die C. GmbH und B. AG Handlungen vorgenommen hat und in die mutmasslich deliktischen Handlungen von D. involviert sein könnte. A. gründete im Jahr 2018 die C. GmbH und ist im Handelsregister als deren einziges Organ eingetragen. Ebenso wurde er nach der Übernahme der B. AG im April 2019 als deren einziges Organ im Handelsregister eingetragen. Bei beiden Gesellschaften war A. einzelunterschriftberechtigt (Verfahrensakten AI, Ordner 3, Lasche S4, Urk. S4/1, Beilage 3). Ferner hatte A. seinen Wohn- und Geschäftssitz als Einzelunternehmer an derselben Adresse (X.-Strasse, Y. [AI]) wie die B. AG (Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche S1, Register 14, Personen- und Firmenabklärungen). An der Geschäftsadresse der C. GmbH (W.-Strasse, Y. [AI]) könnte die Einzelfirma von A. laut den polizeilichen Abklärungen im Parterre ihr Magazin bzw. ihre Werkstatt haben (Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche S1, Urk. S1/3, Register 14, Liegenschaftsabklärungen). Der Umstand, dass A. D. die Geschäftsführung der beiden Gesellschaften überlassen und ihn damit faktisch zum Organ der beiden Gesellschaften gemacht haben soll, wie dies von ihm behauptet wird, führt nicht zwangsläufig dazu, dass A. für sie keine Handlungen vorgenommen hat und an deren Geschäftstätigkeit in keiner Weise beteiligt war. Beispielsweise führte A. in seiner Strafanzeige vom 11. April 2023 aus, D. habe ihn Ende August 2022 aufgefordert, offene Betreibungen der C. GmbH in der Höhe von ca. Fr. 30'000.-- beim Betreibungsamt Appenzell Innerrhoden zu bezahlen, was er auch getan habe. Nachdem A. vom Betreibungsamt Appenzell Innerrhoden gleichentags erfahren habe, dass auch B. AG finanzielle Schwierigkeiten habe, habe er mit zwei Steuerberatern bzw. Buchhaltern

eine Sitzung einberufen (Verfahrensakten AI, Ordner 3, Lasche S4, Urk. S4/1, S. 9 ff.). Wie der Gesuchsteller zutreffend einwendet, gab es Umleitungen der Post von den Geschäftsadressen der beiden Gesellschaften in Y. (AI) an die Geschäfts- oder Wohnadresse von D. in Z. (SG). Aktenkundig ist indes auch eine für die C. GmbH von D. in Auftrag gegebene Umleitung der Post für die Zeit vom 26. November 2020 bis 25. November 2021 von der V.-Strasse in U., SG (wo sich der Showroom der B. AG befand) an deren Gesellschaftssitz an der W.-Strasse in Y. (AI) (Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche S1, Urk. S1/3, S. 23 und Register 13). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in diesem Zeitraum die Post von A. als einzigem Organ der Gesellschaft entgegengenommen wurde. Überdies geht aus der Strafanzeige der Steuerverwaltung AI vom 6. Oktober 2021 hervor, dass A. als

Einzelunternehmer der von ihm vertretenen B. AG veraltetes Material im Betrag von rund Fr. 70'000.-- verkauft habe. Weiter habe D. in der Funktion des Geschäftsführers der C. GmbH an einer Liegenschaft von A. Bauarbeiten koordiniert. Weiter hält es die Steuerverwaltung AI für möglich, dass von C. GmbH an Dritte bezahlte überhöhte Aufwendungen allenfalls via Darlehen teilweise wieder an A. zurückgeflossen sein könnten (Verfahrensakten AI, Ordner 1, Lasche S1, Urk. S1/1). Damit kann eine aktivere Rolle von A. an den D. vorgeworfenen Handlungen im Zusammenhang mit den beiden Gesellschaften im jetzigen Verfahrensstadium nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Soweit A. für die beiden Firmen gehandelt hat, wäre das jedenfalls auch in Y. (AI) gewesen. All dies spricht im Übrigen gegen die Behauptung des Gesuchstellers, wonach es sich auch bei den Sitzen der C. GmbH und B. AG im Kanton Appenzell Innerrhoden lediglich um fiktive Sitze handle.

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der ordentliche Gerichtsstand im Kanton Appenzell Innerrhoden liegt und vorliegend kein triftiger Grund ersichtlich ist, von diesem abzuweichen. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Gesuchsteller seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat.

4. Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen und es sind die Strafbehörden des Kantons Appenzell Innerrhoden für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den Beschuldigten in den Verfahren ST.2021.459, ST.2022.362 und UT.2023.88 zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten in der Regel (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 649 ff.) keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 144). Vorliegend ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.