Gerichtsentscheide September 2012

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Familienfragen

27. September 2012

Mitteilung über die Durchführung der Familienzulagen Nr. 9 Gerichtsentscheide September 2012

Seit Anfang Jahr ist unsere elektronische Entscheiddatenbank Familienzulagen in Betrieb. Die Datenbank ist unter http://www.bsv.admin.ch/themen/zulagen/entscheide/index.html?lang=de abrufbar. Untenstehend finden Sie eine Zusammenstellung der Entscheide, die wir kürzlich neu aufgeschaltet haben. In der Entscheiddatenbank Familienzulagen können Sie nebst den jeweiligen Zusammenfassungen auch die kompletten Urteile nachlesen. Damit Sie sich auch in Zukunft schnell und einfach über neu aufgeschaltete Entscheide informieren können, werden wir mehrmals jährlich eine entsprechende Mitteilung per Newsletter verschicken.

Bundesgerichtsentscheid 8C_690/2011 vom 16. Juli 2012 Im Anschluss an die Maturität im Juni 2009 absolviert ein junger Mann die Rekrutenschule (RS) und beginnt 3 Monate später ein Praktikum als Tierpfleger. Für die Beurteilung, ob es sich bei der Lücke von 3 Monaten um einen Unterbruch oder einen Abbruch mit anschliessender Wiederaufnahme der Ausbildung handelt ist entscheidend, ob die Ausbildung insgesamt als kontinuierlich angesehen werden kann (E. 4.5). Die Maturität kann nur dann als erster Schritt einer kontinuierlichen Ausbildung betrachtet werden, wenn sie auf die weitere Ausbildung gewisse Auswirkungen hat, etwa im Sinne einer verkürzten Ausbildungsdauer oder eine alternative Zulassungsvoraussetzung bildet (E. 4.3). Die Ausbildung gilt damit vorliegend als abgebrochen.

Entscheid Kantonsgericht Wallis vom 6. Juli 2012 Die Verordnung EWG Nr. 1408/71 anerkennt die Kinder des Ehepartners als Familien- oder Haushaltsangehörige an, auch wenn sie nicht im Haushalt der anspruchsberechtigten Person leben, sofern diese in überwiegendem Masse für den Unterhalt der Kinder aufkommt, und die Kinder ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in einem EU/EFTA-Staat haben. Im vorliegenden Fall hat der in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführer zwar keine «systematischen Überweisungen» zugunsten der mit seiner Ehefrau in Frankreich lebenden Kinder getätigt. Er konnte aber die buchhalterischen Belege für seine Beteiligung an den Kosten für Freizeit und Ferien sowie für gewisse Ausgaben der Kinder und die Tilgung der Hypothekarschulden der Ehefrau beibringen. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach Abzug der Kosten über ein deutlich höheres Einkommen verfügt, als seine Ehefrau und unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligung des Kindsvaters, ist er nach Ansicht des Gerichts als einziger in der Lage, für den Unterhalt der Familie, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau und deren Kindern bildet, aufzukommen. Dabei ist es für den Nachweis, dass er in überwiegendem Masse für den Unterhalt der Kinder seiner Ehefrau aufkommt, unerheblich, ob die Zahlungen für den Unterhalt ein- oder mehrmals pro Jahr erfolgen. ⎝ Dieser Entscheid ist nicht rechtskräftig.

Entscheid Cour de Justice Genève vom 1. Mai 2012 Das vom Genfer Amt für Berufsberatung und berufliche Aus- und Weiterbildung organisierte Programm Tremplin-Jeunes, das sich an Jugendliche richtet, die entweder die Schule abgebrochen haben oder wieder eine Ausbildung aufnehmen wollen, kann als Ausbildung im Sinne von Artikel 49bis AHVV betrachtet werden. Das Programm bietet eine Orientierungshilfe (Gespräche zur Klärung der schulischen Fähigkeiten und Interessen der Jugendlichen, Hilfe bei Bewerbungsunterlagen), Praktika und Stützkurse in verschiedenen Branchen. Das kantonale Gericht stellte fest, dass die im Rahmen des Programms absolvierten Praktika eine Kontinuität aufweisen, unbezahlt sind und einem Beschäftigungsgrad von 100% entsprechen. Zudem haben sie es der Absolventin ermöglicht, einen Lehrvertrag abzuschliessen. Das Programm enthält ein strukturiertes Angebot, das einem vom Kanton Genf anerkannten Bildungsplan folgt. Aus diesen Gründen muss das Programm Tremplin-Jeunes als Übergangslösung im Sinne eines Motivationssemesters betrachtet werden. ⎝ Dieser Entscheid ist nicht rechtskräftig.

Entscheid Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt vom 26. März 2012 Ein Student ist an der Universität immatrikuliert und absolviert vom 1. August 2011 bis zum 31. Januar

ein Vollzeit-Praktikum mit einem Monatslohn von 3‘000 Franken.

Rz. 3367 RWL, wonach das Erwerbseinkommen während der Praktikumszeit gesondert zu betrachten und nicht auf das Jahr umzurechnen ist, ist eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben. Es besteht deshalb wegen Überschreitens der Einkommensgrenze kein Anspruch auf Ausbildungszulagen (E. 4.1.3). ter
Das Praktikum wird nicht während der unterrichtsfreien Zeit i.S. von Artikel 49 Absatz 3 AHVV (z.B. Semesterferien) absolviert und es ist nicht davon auszugehen, dass der Student daneben noch 20 Stunden pro Woche dem Studium widmet, so dass er sich nicht zeitlich überwiegend mit seiner Ausbildung befasst. Das Praktikum bildet auch keine Voraussetzung für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung, so dass es nicht als Ausbildung anerkannt werden kann (E. 4.3).

Entscheid Cour de Justice Genève vom 14. März 2012 Die FAK bewilligt eine Ausbildungszulage und verfügt gleichzeitig die Drittauszahlung an den Sohn der Bezügerin. Sie verrechnet diese Ausbildungszulage mit Familienzulagen, welche der Bezügerin für ein anders Kind zu Unrecht ausgerichtet und von ihr zurückgefordert wurden. Der Sohn hat ein wirtschaftliches Interesse, die Verrechnung anzufechten und ist deshalb beschwerdeberechtigt. Da keine formelle Verfügung betreffend Verrechnung vorliegt, wird ihm das Recht eingeräumt, Beschwerde wegen Rechtsverweigerung zu führen. Obwohl die Familienzulagen dem Beschwerdeführer direkt ausgerichtet werden und die Mutter Schuldnerin für den zurückgeforderten Betrag ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verrechnung erfüllt.

Bundesgerichtsentscheid 8C_385/2011 vom 13. Februar 2012 Die Beschwerdeführerin, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 30. Juni 2010 unrechtmässig Leistungen bezogen hat, kann für den Erlass der Rückforderung nicht guten Glauben im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG geltend machen, mit der Begründung ihre Meldepflicht beschränke sich auf in die «Privatsphäre» fallende Änderungen. Mit Inkrafttreten des FamZG per Januar 2009 wurde der Ehemann zur erstanspruchsberechtigten Person. Die Beschwerdeführerin wusste, dass ihr Ehemann im Januar 2009 ein Schreiben mit dem Fragebogen «Anmeldung Familienzulagen für Arbeitnehmende» erhalten hatte, worin an die Meldepflicht erinnert wird. Darin war auch erwähnt, dass er für die gemeinsamen Kinder ab dem erwähnten Datum Familienzulagen beziehen werde. Die Beschwerdeführerin konnte sich somit denken, dass ab diesem Datum das Risiko einer Doppelzahlung bestand, oder zumindest damit rechnen, dass doppelt bezahlte Familienzulagen zurückzuerstatten sind.