AHV/EL Mitteilung Nr. 327 vom 28.03.2013

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und Ergänzungsleistungen

28.03.2013

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 327

Versicherungsmässige Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen der IV – Begriff des Flüchtlings und Anwendung des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FlüB)

1 Einleitung

Aufgrund des Bundesgerichtsentscheides vom 6. Dezember 2012 9C_963/2011 muss die Verwaltungspraxis betreffend des Flüchtlingsbegriffes und der Anwendung des FlüB angepasst werden. Gemäss bisheriger Praxis galten Asylbewerber und Personen, deren Asylantrag abgewiesen, die aber vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden, weil eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht möglich war, nicht als Flüchtlinge. Das hatte zur Folge, dass der FlüB auf diese Personen nicht anwendbar war (vgl. Ziff. 4 der Verwaltungsweisungen des BSV über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der AHV/IV von 1985). Diese Praxis steht nicht mehr in Einklang mit Art. 59 des Asylgesetzes (AsylG, in Kraft seit dem 1. Oktober 1999). Gleichzeitig ist damit auch die Rechtsprechung, welche diese Praxis bestätigte (BGE 115 V 4), hinfällig.

2. Neue Praxis

Die als Flüchtlinge zu betrachtenden Personen gehen aus Art. 59 AsylG hervor. Dabei sind zwei Kategorien von Personen zu unterscheiden : – Einerseits Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat und – Andererseits Personen, die als Flüchtlinge gelten, deren Asylantrag jedoch abgewiesen wurde. Diese Personen werden von der Schweiz vorläufig aufgenommen und weisen den Flüchtlingsstatus auf (Bewilligung F mit Hinweis « Flüchtling »).

Diese beiden Personenkategorien sind dem FlüB unterstellt. Die Bestimmungen des FlüB sind ab dem Zeitpunkt anwendbar, da die Person als Flüchtling anerkannt worden ist. Der Entscheid ist nicht rückwirkend.

Die Praxis betreffend Asylbewerbende, Ausländer und Ausländerinnen, die nicht in einem Asylverfahren sind und deren Rückführung nicht vollzogen werden kann, sowie von Asylbewerbenden mit einem abgewiesenen Asylentscheid bleibt hingegen unverändert. Ist der FlüB nicht anwendbar, sind für Leistungen der IV die Voraussetzungen der Art. 6 Abs. 2 und 9 Abs. 3 IVG zu erfüllen.

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