Wegleitung zum Familienzulagenregister (WL-FamZReg) (Gültig ab 15.10.2010; Stand: 05.11.2025)

1 Allgemeines

1.1 Zweck des Familienzulagenregisters

Art. 21a FamZG Zweck Die Zentrale Ausgleichsstelle führt ein Familienzulagenregister, um: a. den Doppelbezug von Familienzulagen nach Artikel 6 zu verhindern; b. Transparenz über bezogene Familienzulagen herzustellen; c. die Stellen nach Artikel 21c beim Vollzug dieses Gesetzes zu unterstützen; d. dem Bund und den Kantonen als Auskunftsstelle zu dienen, sowie die für die statistischen Erhebungen benötigten Daten zu liefern; e. die zuständigen Stellen von Bund und Kantonen im Falle der Geltendmachung von Leistungsansprüchen zu informieren, wenn der Informationsanspruch in einem Bundesgesetz vorgesehen ist.

Das Familienzulagenregister (FamZReg) bildet die zentrale Informationsplattform für die nach schweizerischem Recht ausgerichteten Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland.

Im FamZReg werden Familienzulagen nach FamZG und 8/20 dem FLG erfasst. Hierzu gehören Kinder- und Ausbildungszulagen sowie Geburts- und Adoptionszulagen. Erfasst werden Leistungen an Arbeitnehmende, Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige. Die Höhe der Zulage wird nicht in das Register aufgenommen, da sie sich aus den anwendbaren kantonalen Ausführungsgesetzgebungen ergibt. Erfasst wird demgegenüber, wenn in einem Kanton für ein Kind höhere Ansätze ausgerichtet werden (z.B. höhere Ansätze für kinderreiche Familien oder für eine Ausbildung, die vor Vollendung des 15. Altersjahres begonnen wird). Ebenfalls ins FamZReg aufgenommen werden die Zuschläge zu den Arbeitslosentaggeldern (Art. 22 AVIG) und zu den IV-Taggeldern bei Eingliederungsmassnahmen (Art. 22 IVG). Diese Leistungen sind gegenüber den Familienzulagen nach FamZG und FLG subsidiär. Zusätzliche freiwillige Leistungen der Arbeitgeber werden nicht erfasst (z.B. in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen oder gestützt auf Gesamtarbeitsvertrag). Ebenfalls nicht aufgenommen werden die Haushal-

tungszulagen gemäss FLG. Sie stellen eine eigene, im FamZG nicht geregelte Zulagenart dar und werden bei einer allfälligen Differenzzahlung nicht einberechnet. Ausserdem werden sie pro Haushalt ausgerichtet und damit der Bezügerin oder dem Bezüger zugeordnet und nicht dem Kind.

Primäres Ziel des FamZReg ist die Verhinderung des Doppelbezugs von Familienzulagen nach Artikel 6 FamZG. An diesem Ziel orientieren sich Inhalt, Ausgestaltung und Organisation des Registers.

Das FamZReg bildet den Zustand der Familienzulagen gemäss den zum Abfrage- bzw. Meldungszeitpunkt eingetragenen Meldungen ab. Es zeigt den Durchführungsstellen zwar auch widersprüchliche Meldungen bzw. Einträge auf, es ist aber ausschliesslich die Aufgabe der Durchführungsstellen, diese aufzulösen. Die Verantwortung für die Verwaltung der Familienzulagen bleibt vollumfänglich bei den Durchführungsstellen.

1.2 Organisationsstruktur des Familienzulagenregisters

Die Organisationsstruktur für das Familienzulagenregister ist wie folgt aufgebaut: – Die Betriebsorganisation für das Register ist die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS); – Die meldenden Stellen sind die in Artikel 21c FamZG genannten Durchführungsstellen der Familienzulagen; – Die zugangsberechtigten Stellen nach Artikel 18b FamZV haben vollumfänglichen Zugang zum Register; – Die Arbeitgeber gelten nicht als Durchführungsstellen im Sinne des FamZG und melden folglich keine Daten ans Register und haben auch keinen Zugang; – Die Öffentlichkeit ist Nutzerin mit einem beschränkten Informationszugang über die Internetseite InfoFamZ (vgl.

f.).

105.1 Das Organisationshandbuch FamZReg beschreibt die Or-

1/12 ganisation, die Aufgaben und Kompetenzen sowie die Prozesse im Betrieb FamZReg (vgl. auch Rz. 513).

1.3 Die Zentrale Ausgleichsstelle

Die ZAS stellt den Betrieb des FamZReg gemäss den gesetzlichen Vorgaben sowie den definierten Systemanforderungen sicher. Sie ist für sämtliche organisatorischen und technischen Belange verantwortlich (vorbehältlich

ff.).

Die ZAS stellt den Zugang zum Register für die verschiedenen Benutzergruppen mit den geeigneten Informationsmitteln sicher. Sie gewährleistet eine effiziente Verwaltung dieser Zugänge und stellt dafür die notwendigen Informationen und Einrichtungen zur Verfügung. Des Weiteren ist sie für die Einhaltung der geltenden Sicherheitsstandards der Bundesverwaltung (WIsB Weisungen des Bundesrates über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung) sowie die Weiterentwicklung und Pflege des FamZReg zuständig.

Die ZAS organisiert und betreibt für folgende Aufgaben das Kontrollbüro FamZReg (www.zas.admin.ch → Partner und Institutionen → Zentralregister → Familienzulagenregister): – Sicherstellung des Registerbetriebs; – Sicherstellung des Betriebs von InfoFamZ; – Überprüfen und Gewährleisten der externen Zugänge zum Register; – Führen eines vollständigen und aktuellen Verzeichnisses der meldenden Stellen; – Überwachen des laufenden Meldungsflusses zwischen dem Register und den meldenden Stellen sowie Hilfestellung bei Problemen; – Nachkontrolle von Inkohärenzen im Register und von widersprüchlichen Datenmeldungen sowie Aufforderung der Durchführungsstellen, diese zu beheben; – Kontaktstelle für die meldenden und die zugangsberechtigten Stellen; – Information und Kommunikation über das FamZReg;

– Anlaufstelle für Änderungswünsche seitens der Durchführungsstellen via deren FamZReg-Informatikkontaktstellen.

2 Inhalt des Familienzulagenregisters

Art. 18a FamZV Inhalt des Familienzulagenregisters

Das Familienzulagenregister enthält die folgenden Daten:

a AHV-Nummer, Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Wohnsitzstaat des anspruchsbegründenden Kindes; b. AHV-Nummer, Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht der anspruchsberechtigten Person; c. die Beziehung des anspruchsbegründenden Kindes zur anspruchsberechtigten Person; d. den Erwerbsstatus der anspruchsberechtigten Person; e. die für die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulage zuständige Stelle nach Artikel 21c FamZG; f. die für die Dossierführung zuständige Zweig- oder Abrechnungsstelle, sofern sie nicht mit der Stelle nach Buchstabe e identisch ist; g. die Art der Familienzulage; h. die gesetzliche Grundlage der Familienzulage; i. den Beginn und das Ende des Anspruchs; j. den Arbeitgeber, sofern die Familienausgleichskasse, der er angeschlossen ist, dies verlangt.

Das BSV erlässt Weisungen über die Einzelheiten der zu erfassenden Daten.

Die ZAS gibt für die einzelnen Daten Codewerte für die Meldung vor. Diese sind nachfolgend jeweils angegeben.

2.1 AHV-Nummer und Personenidentifikationsdaten

Die AHV-Nummer dient zur Identifikation der Kinder sowie der Bezügerinnen und Bezüger im FamZReg. Sie wird zusammen mit den Personenidentifikationsdaten (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht) im FamZReg eingetragen (Art. 18a Abs. 1 Bst. a und b FamZV).

Es können nur Daten von Kindern oder Bezügerinnen und Bezügern im FamZReg eingetragen werden, deren AHV- Nummer in der Unique Person Identification Datenbank (UPI) erfasst ist.

Alle in der Schweiz geborenen Kinder mit Wohnsitz in der Schweiz (unabhängig von ihrer Nationalität) sowie (bis auf wenige Ausnahmen) alle Schweizer Kinder im Ausland werden unmittelbar nach Eintrag im Zivilstandsregister Infostar automatisch an die UPI-Datenbank gemeldet und erhalten eine 13-stellige AHV-Nummer. Ausländische Kinder werden bei der Wohnsitznahme in der Schweiz im Migrationsinformationssystem ZEMIS eingetragen und danach automatisch an die UPI gemeldet. Ausländische Kinder mit Wohnsitz im Ausland verfügen in der Regel noch über keine AHV-Nummer. Die zuständige Durchführungsstelle muss für diese Kinder wie für Schweizer Kinder, die noch über keine AHV-Nummer verfügen, bei der ZAS die Zuweisung einer neuen AHV-Nummer beantragen (vgl. Art. 50c AHVG und Art. 133–133bis AHVV sowie Rz. 210).

Die Verantwortung für die Ermittlung und Zuteilung der korrekten AHV-Nummer des Kindes und der Bezügerin oder des Bezügers bei der Anmeldung oder Änderung einer Familienzulage liegt bei den meldenden Stellen. Sie sind nach Art. 25 Bst. g FamZG in Verbindung mit Art. 153b–

AHVG zur systematischen Verwendung der AHV- Nummer berechtigt. Die Stellen haben der ZAS die Verwendung der AHV-Nummer zu melden (Art. 134ter AHVV). Die ZAS führt ein Verzeichnis der systematischen Benutzerinnen und Benutzer der AHV-Nummer.

Die Stellen melden die AHV-Nummer des Kindes und des Bezügers sowie die übrigen erforderlichen Daten (vgl.

ff.). Das Register ermittelt in UPI die zur jeweiligen AHV-Nummer gehörenden Personenidentifikationsdaten Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht und teilt diese der meldenden Stellen in der Empfangsbestätigung der Meldung ans FamZReg (vgl. Rz. 618.1) mit.

206.1 Wurde der Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekom-

11/15 men und erscheint die Anspruchsberechtigung aufgrund der im Einzelfall anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (FamZG, FLG, AVIG oder IVG) als gegeben, so sind die Zulagen auch bei fehlender AHV-Nummer des Kindes vorschussweise auszuzahlen (vgl. Art. 19 Abs. 4 und 28 ATSG).

Die ZAS stellt durch regelmässige Abgleiche sicher, dass die Personenidentifikationsdaten des FamZReg mit der UPI übereinstimmen. Änderungen werden bei der Synchronisation mit UPI automatisch ins FamZReg aufgenommen. Änderungen, welche Auswirkungen auf eine laufende Zulage haben, werden den betroffenen Durchführungsstellen mittels der hierfür definierten Meldungsart mitgeteilt (vgl.

ff.).

2.1.1 Abfrage AHV-Nummer in UPI

Da die Verantwortung für die Ermittlung und Zuteilung der korrekten AHV-Nummer bei den meldenden Stellen liegt, hat diese vor der Anmeldung einer neuen Person jeweils in UPI zu prüfen, ob die betreffende Person tatsächlich noch keine AHV-Nummer hat. Hierzu stehen die folgenden Verfahren zur Verfügung:

– UPIViewer Der UPIViewer ist eine Internet-Auskunft der ZAS für die Abfrage der AHV-Nummer in UPI. Damit kann anhand der Personenidentifikationsdaten (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit) die AHV-Nummer ermittelt werden oder umgekehrt. Eine meldepflichtige Stelle erhält wie folgt Zugang zum UPI- Viewer: 1. Meldung als systematischer Benutzer der AHV-Nummer bei der ZAS (www.zas.admin.ch → Partner und Institutionen → AHVN13 → Systematische Verwendung 2. Antragstellung auf Zugang zum UPIViewer für alle Mitarbeitenden, die diesen benutzen

(www.zas.admin.ch → Partner und Institutionen → Unique Person Identification (UPI) → Schnittstelle UPIViewer → Link «Zugang zu UPIViewer»).

– Telezas3 Seit dem 1. Januar 2011 haben alle Durchführungsstellen, also auch Stellen ausserhalb des AHV/IV-Systems, einen auf dem Bereich der FamZ beschränkten Zugang von Telezas3 und damit auf UPI (vgl. nachfolgend

f.).

– UPI-Abfrage eCH-0085 Mittels der eCH-0085 Norm (searchPerson) kann die Ermittlung der AHV-Nummer in eine Fachapplikation integriert werden. Detailinformationen dazu befinden sich unter: www.zas.admin.ch → Partner und Institutionen → Unique Person Identification (UPI) → Schnittstelle UPI- Services.

Die Arbeitgeber sind nicht zu Abfragen in UPI berechtigt und folglich obliegt es der FAK, der ein Arbeitgeber angeschlossen ist, die AHV-Nummern in UPI zu ermitteln.

2.1.2 Zuweisung einer neuen AHV-Nummer

In den Fällen, in denen das Kind noch über keine Versichertennummer verfügt und somit nicht in UPI registriert ist, hat die meldende Stelle bei der ZAS die Zuweisung einer AHV-Nummer zu beantragen.

2.2 Beziehung Kind und anspruchsberechtigte Person

Die Beziehung der anspruchsberechtigten Person zum anspruchsbegründenden Kind (Art. 18a Abs. 1 Bst. c FamZV) wird im FamZReg wie folgt erfasst:

Beziehung anspruchsberechtigte Person und Kind Code Mutter 10 Stiefmutter 11

Beziehung anspruchsberechtigte Person und Kind Code Pflegemutter 12 Schwester 13 Grossmutter 14 Vater 20 Stiefvater 21 Pflegevater 22 Bruder 23 Grossvater 24

Die Adoptiveltern sind wie die leiblichen Eltern als Mutter und Vater (Code 10 und 20) zu erfassen, weil nach Zivilgesetzbuch mit der Adoption das Kindesverhältnis entsteht und das Kind die Rechtsstellung eines Kindes der Adoptiveltern erhält.

Der nach Partnerschaftsgesetz (PartG) eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin wird für das Kind des Partners oder der Partnerin als Stiefvater oder Stiefmutter (Code 21 oder 11) registriert.

2.3 Erwerbsstatus der anspruchsberechtigten Person

Der Erwerbsstatus der anspruchsberechtigten Person (Art. 18a Abs. 1 Bst. d FamZV) wird im FamZReg wie folgt erfasst:

Erwerbsstatus Code Arbeitnehmende 01 Selbstständig erwerbend 02 Nicht erwerbstätig 03 Bezüger/in Arbeitslosentaggeld 04 Selbstständig erwerbende/r Landwirt/in (dem FLG unterstellt) 05 Im landw. Betrieb mitarbeitendes Familienmitglied (dem FLG unterstellt) 06 Landwirtschaftliche/r Arbeitnehmer/in (dem FLG unterstellt) 07 Bezüger/in IV-Taggeld bei Eingliederungsmassnahme 08 Arbeitnehmer/in ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANobAG) 09

2.4 Rechtlich verantwortliche und meldende Stelle

Im FamZReg ist die für die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulage zuständige, d.h. rechtlich verantwortliche Stelle zu erfassen (Art. 18a Abs. 1 Bst. e FamZV). Diese meldet in der Regel die Daten ans FamZReg und wird diesfalls zum einen als rechtlich verantwortliche Stelle und zum andern als meldende Stelle registriert.

Ist für die Dossierführung nicht die rechtlich verantwortliche Stelle zuständig, sondern eine Zweig- oder Abrechnungsstelle, welche die Daten ans FamZReg meldet, so muss diese als meldende Stelle ebenfalls erfasst werden

Die rechtlich verantwortlichen und die meldenden Stellen werden zur Identifikation von der ZAS mit einer eindeutigen Nummer versehen, die für sämtliche Belange in Zusammenhang mit dem FamZReg anzuwenden ist (vgl.

ff.).

2.5 Art der Familienzulage

Im FamZReg werden die folgenden Zulagenarten erfasst

Art der Familienzulage Abkürzung (viewer) Code Geburtszulage Geburtszulage 01 Adoptionszulage Adoptionszulage 02 Differenzzahlung bei Geburtszulage Diff. Geburtszulage 03 Differenzzahlung bei Adoptionszulage Diff. Adoptionszulage 04 Kinderzulage (bis 16 Jahre) Kinderzulage 10 Kinderzulage mit Zuschlag kinderreiche KZ mit Zuschlag Grossfamilie 11 Familie (bis 16 Jahre) Zulage für erwerbsunfähiges Kind (16 bis Zulage erwerbsunf. Kind 12

Jahre) Zulage für erwerbsunfähiges Kind (16 bis Zulage erwerbsunf. Kind mit Zu- 13

Jahre) mit Zuschlag kinderreiche Fa- schlag Grossfamilie milie Ausbildungszulage (15 bis 25 Jahre) Ausbildungszulage 20

Art der Familienzulage Abkürzung (viewer) Code Ausbildungszulage mit Zuschlag kinder- AZ mit Zuschlag Grossfamilie 21 reiche Familie (15 bis 25 Jahre) Kinderzulage mit Zuschlag für eine vorge- KZ-Zuschlag vorgez. Ausbildung 22 zogene Ausbildung (10 bis 16 Jahre) Kinderzulage mit Zuschlag kinderreiche KZ-Zuschlag Grossfamilie und vor- 23 Familie und vorgezogene Ausbildung (10 gez. Ausbildung bis 16 Jahre) Differenzzahlung Diff. interkantonal 30 Differenzzahlung international Diff. international 31 Kindergeld zu IV-Taggeld bei Eingliede- Kindergeld zu IV-Taggeld 32 rungsmassnahme

218.1 Differenzzahlungen gemäss FLG sind ebenfalls mit dem

12/18 Code 30 (Differenzzahlung) zu erfassen.

218.2 Zulagen, auf die grundsätzlich ein Anspruch besteht, die

12/18 aber aufgrund fehlender Erstzuständigkeit der Durchführungsstelle nicht ausbezahlt werden (sog. «Nullerzulagen», betrifft v.a. Differenzzahlungen international mit dem Code 31), dürfen dem Register nicht gemeldet werden.

218.3 Die Haushaltungszulagen gemäss FLG sowie zusätzliche

freiwillige Leistungen der Arbeitgeber dürfen dem Register nicht gemeldet werden (vgl. Rz. 102).

2.6 Gesetzliche Grundlage der Familienzulage

Für jede Familienzulage wird erfasst, auf welche gesetzliche Grundlage sich ihre Ausrichtung stützt (Art. 18a Abs. 1 Bst. h FamZV). Ausser beim Zuschlag zum IV-Taggeld bei Eingliederungsmassnahmen ist nebst der bundesrechtlichen Grundlage immer auch der Kanton anzugeben, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist (z.B. 01VD).

Gesetzliche Grundlage Code FamZG 01 AVIG 02 FLG – Regelung Talgebiet 03 FLG – Regelung Berggebiet 04 IVG 05

Kanton, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist Code Zürich ZH Bern BE Luzern LU Uri UR Schwyz SZ Obwalden OW Nidwalden NW Glarus GL Zug ZG Freiburg FR Solothurn SO Basel-Stadt BS Basel-Land BL Schaffhausen SH Appenzell Ausserrhoden AR Appenzell Innerrhoden AI St. Gallen SG Graubünden GR Aargau AG Thurgau TG Tessin TI Waadt VD Wallis VS Neuenburg NE Genf GE Jura JU

2.7 Beginn und Ende des Anspruchs

Das FamZReg enthält das genaue Datum, an dem der Anspruch auf die periodische Familienzulage beginnt und das Datum, an dem er endet (Art. 18a Abs. 1 Bst. i FamZV). Bei einmaligen Zulagen (Geburts- und Adoptionszulagen) sind Beginn und Ende des Anspruchs nicht anzugeben.

Die Zulagen werden nach Genehmigung des Antrags oder nach Vornahme einer Änderung ans FamZReg gemeldet. Einzig die internationalen Differenzzahlungen (31) können zur Vereinfachung der Koordination der Familienzulagen im internationalen Verhältnis bereits im Antragszeitpunkt ans FamZReg gemeldet werden. Deshalb sind hier Beginn und Ende des Anspruchs nicht zwingend anzugeben.

Die Arbeitslosenkassen verwalten die Familienzulagen ohne ein Anfangs- und Enddatum für den Leistungsanspruch. Die Leistung wird basierend auf der Zahl der Arbeitstage, während der die versicherte Person im jeweiligen Monat arbeitslos war, ausgerichtet. Sie melden folglich den Kontrollmonat und die Anzahl Arbeitstage (vgl. Rz. 604 und 608).

2.8 Daten Arbeitgeber

Die Arbeitgeber sind an der Durchführung der Familienzulagenordnungen beteiligt (Art. 15 Abs. 2 FamZG). Ihre Aufgaben richten sich nach den kantonalen Vorgaben und den Vereinbarungen mit ihren FAK. Deshalb wird den FAK die Möglichkeit geboten, zusätzlich die Kontaktinformationen ihrer Arbeitgeber an das Register zu melden (Art. 18a Abs. 1 Bst. j FamZV). Die Verwaltung dieser Daten obliegt ausschliesslich den FAK.

Die FAK haben dem Register zu melden, wenn die Famili- 11/12 enzulage von einem Arbeitgeber ausgerichtet wird, dem sie die Führung des Familienzulagendossiers im Rahmen der Vorgaben des FamZG und der kantonalen Bestimmungen delegiert haben.

Die FAK können optional die «Unternehmens-Identifikati- 12/18 onsnummer (UID) des Arbeitgebers melden.

2.9 Wohnsitzstaat des Kindes

Die Durchführungsstellen melden ab 01.01.2019 der 8/20 Wohnsitzstaat des Kindes. Es gilt der Ländercode1 (4-stellig) gemäss Verzeichnis der Staaten und Gebiete des BFS2, wobei folgendes gilt:

• Es muss sich um einen gültigen Ländercode und einen Staat handeln.

• Ist ein gültiger Ländercode kein Staat, sondern ein Gebiet (z.B. Hongkong; 8509), so ist derjenige Ländercode des Staates zu verwenden (= China; 8508), zu welchem das Gebiet gehört.

3. Zugang zu den Daten

Art. 21b FamZG Zugang zu den Daten

Der Bundesrat bezeichnet die Stellen, denen das Familienzulagenregister

durch Abrufverfahren zugänglich ist.

Öffentlich zugänglich sind die Informationen darüber, ob für ein Kind eine

Familienzulage bezogen wird und welche Stelle diese ausrichtet. Für die Abfrage sind die AHV-Nummer und das Geburtsdatum des Kindes anzugeben. Zur Wahrung des Kindeswohls kann der Bundesrat Ausnahmen von der öffentlichen Zugänglichkeit festlegen.

3.1 Abrufverfahren

3.1.1 Zugangsberechtigte Stellen

Art. 18b FamZV Zugangsberechtigte Stellen Die folgenden Stellen haben Online-Zugriff zum Familienzulagenregister: a. die Stellen nach Artikel 21c FamZG; b. die schweizerischen Stellen, die für die Koordination der Familienzulagen im internationalen Verhältnis zuständig sind;

Das BFS verwendet die Bezeichnung «Ländercode», welches einem «Staatencode» gleichgestellt ist.

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/grundlagen/stgb.html

c. die kantonalen Behörden, welche die Aufsicht nach Artikel 17 Absatz 2 FamZG ausüben; d. das BSV, soweit es Aufgaben nach Artikel 27 Absatz 2 FamZG und Artikel

Absatz 2 Buchstabe c AHVG erfüllt; e. das Staatssekretariat für Wirtschaft, soweit es Aufgaben nach Artikel 83 Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 erfüllt.

3.1.2 Telezas3

Alle zugangsberechtigten Stellen haben mittels Telezas3 Zugang zum FamZReg. Dieser Zugang umfasst die Leseberechtigung und die Möglichkeit für individuelle Abfragen anhand verschiedener Suchkriterien (z.B. AHV-Nummer, Name und Geburtsdatum des Kindes).

Telezas3 ist eine web-basierte Informationsapplikation für das AHV-Versichertenregister. Für den Zugang werden ein Benutzername, ein Passwort und ein Token benötigt. Für das Change Management von Telezas3 gelten die Regeln in Rz. 513 ff.

3.1.3 Webservice FamZReg

302.1 Die zugangsberechtigten Stellen können die Daten im Fa-

1/12 mZReg auch über einen Webservice abfragen. Hierzu haben sie die AHV-Nummer der Bezügerin bzw. des Bezügers oder des Kindes anzugeben. Sie erhalten vom FamZ- Reg die Angaben über die im FamZReg erfassten Daten zu den Familienzulagen für das betreffende Kind bzw. für sämtliche Kinder der Bezügerin oder des Bezügers. Diese Angaben sind mit denjenigen identisch, welche in Telezas3 angezeigt werden. Für das Change Management des Webservice FamZReg gelten die Regeln in Rz. 513 ff.

3.2 Öffentlich zugängliche Informationen (InfoFamZ)

3.2.1 InfoFamZ

Die ZAS betreibt für die Öffentlichkeit die Internetseite In- 11/15 foFamZ, auf der unter Angabe der AHV-Nummer sowie des Geburtsdatums des Kindes ersichtlich ist, ob für dieses Kind eine Zulage bezogen wird und welche Stelle sie ausrichtet (Art. 21b Abs. 2 FamZG). Wird im Abfragezeitpunkt keine Zulage ausgerichtet, werden die letzte aktive Zulage und die hierfür zuständige Stelle angezeigt.

303.1 Zulagen mit einer gesetzlichen Grundlage im AVIG (Code

11/15 02) oder im IVG (Code 05) werden in InfoFamZ aus Datenschutzgründen nicht angezeigt.

3.2.2 Ausnahmen von der öffentlichen Zugänglichkeit

Art. 18c FamZV Ausnahmen von der öffentlichen Zugänglichkeit

Die für die Adoption und Kindesschutzmassnahmen zuständigen Behörden

können die Zentrale Ausgleichsstelle anweisen, zur Wahrung des Kindeswohls die Daten zu einem Kind von der öffentlichen Zugänglichkeit auszunehmen.

Die Zentrale Ausgleichsstelle nimmt die Daten innerhalb eines Arbeitstages

nach Eingang der Anweisung von der öffentlichen Zugänglichkeit aus.

Sind die Daten für ein Kind auf InfoFamZ nicht mehr zugänglich, sind sie auch im FamZReg nicht mehr ersichtlich. Für sämtliche zugangsberechtigte Stellen erscheint der Vermerk, dass sie sich für weitere Informationen zu diesem Kind an das Kontrollbüro FamZReg wenden müssen.

4. Meldepflicht und Kontrolle

Art. 21c FamZG Meldepflicht Die folgenden Stellen melden der Zentralen Ausgleichsstelle unverzüglich die für die Führung des Familienzulagenregisters notwendigen Daten: a. die Familienausgleichskassen nach Artikel 14 FamZG; b. die Arbeitslosenkassen nach den Artikel 77 und 78 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982;

c. die AHV-Ausgleichskassen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft und nach Artikel 60 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung; d. die kantonalen Stellen, die für die Durchführung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige zuständig sind.

Art. 18d FamZV Meldepflicht

Genehmigen die Stellen nach Artikel 21c FamZG einen Antrag auf Familienzulagen oder nehmen sie eine den Zulagenanspruch beeinflussende Änderung vor, so melden sie der Zentralen Ausgleichsstelle die Daten nach Artikel

Absatz 1 innerhalb eines Arbeitstages.

Die Arbeitgeber melden den Stellen nach Artikel 21c FamZG laufend die für

die Erfüllung der Meldepflicht nach Absatz 1 erforderlichen Daten. Erhalten sie Kenntnis von einer den Zulagenanspruch beeinflussenden Änderung, so melden sie diese innerhalb von zehn Arbeitstagen.

4.1 Identifikation der meldenden Stellen

Jede meldende Stelle wird zur Identifikation mit einer eindeutigen Nummer versehen (vgl. FAK-Listen). Diese Nummer gilt für sämtliche Belange in Zusammenhang mit dem FamZReg.

Die für die Festsetzung und Ausrichtung zuständige und damit rechtlich verantwortliche Kasse wird mit der vom BSV zugewiesenen Nummer im Register erfasst.

Ist die für die Dossierführung zuständige und folglich datenmeldende Zweig- oder Abrechnungsstelle nicht mit der rechtlich verantwortlichen Kasse identisch, wird sie als meldende Stelle zusätzlich zur rechtlich verantwortlichen Kasse erfasst. Wo vorhanden, wird hierzu die offizielle Nummerierung der AHV-Ausgleichskasse verwendet. Bei den FAK nach Art. 14 Bst. a FamZG wird die Nummerierung des BSV ohne die drei letzten Ziffern verwendet.

Die ALK werden mit ihrer vom SECO vergebenen Nummer und dem Präfix „ALK“ erfasst.

Die das Kindergeld zum IV-Taggeld meldenden Stellen werden mit den offiziellen Nummern der AHV-Ausgleichskassen erfasst. Für die rechtlich verantwortliche Kasse besteht eine eigene Nummerierung.

Die Kontaktdaten zu allen registrierten Nummern werden durch die ZAS verwaltet und zusammen mit den Identifikationsnummern im Internet publiziert (vgl. FAK-Listen). Es bestehen für die Kassen zwei Möglichkeiten, die Kontaktdaten zu melden: 1. Meldung der vollständigen Kontaktdaten an die ZAS. Das bedeutet, dass ihr auch sämtliche Änderungen unverzüglich schriftlich zu melden sind. 2. Angabe einer URL auf eine Seite mit Kontaktdaten, welche von der Kasse selber verwaltet wird. Mit der Variante 2 haben die Kassen die Möglichkeit, allfällige Anpassungen jederzeit selber vorzunehmen und den Kontaktfluss zu steuern.

4.2 Umfang der Meldepflicht

Um die Meldepflicht nach Art. 18d Abs. 1 FamZV erfüllen zu können, müssen die Durchführungsstellen ihre Datenbanken betreffend Familienzulagen vollständig und tagesaktuell halten. Sie haben ihre administrativen Geschäftsabläufe und Informatiksysteme entsprechend auszugestalten.

Die Kassen sind für die Erfüllung der Meldepflicht nach Art. 18d Abs. 1 FamZV darauf angewiesen, dass sie die notwendigen Daten von den Arbeitgebern umgehend erhalten. Die Arbeitgeber haben folglich ihre Prozesse sowohl in administrativer als auch in technischer Hinsicht so zu organisieren, dass sie den Kassen jeden Antrag auf eine neue Familienzulage sowie sämtliche Änderungen, von denen sie Kenntnis erhalten, laufend melden. Für die Zielerreichung des FamZReg sind insbesondere Änderungen, die den Zulagenanspruch beeinflussen, so rasch als möglich zu melden. Die wichtigste Änderung ist die Einstellung einer Familienzulage aufgrund des Austrittes eines Arbeitnehmenden. Meldet der Arbeitgeber der

Kasse das Ende der Zulage erst nach dem Austritt, während die neu zuständige Kasse den Beginn der Zulage rechtzeitig meldet, führt dies zu einem Widerspruch im FamZReg. Der Widerspruch wird beiden Kassen mitgeteilt und diese müssen ihn beheben. Diesen unnötigen administrativen Aufwand gilt es zu verhindern. Die Frist von

Arbeitstagen, in denen die Arbeitgeber der Kasse eine den Zulagenanspruch beeinflussende Änderung zu melden haben, trägt den Geschäftsabläufen der Arbeitgeber Rechnung; sie können die Meldungen gesammelt alle zwei Wochen an die Kassen übermitteln. In Kombination mit der in Art. 18d Abs. 1 FamZV statuierten eintägigen Meldefrist der Stellen nach Art. 21c FamZG sollte gewährleistet sein, dass Widersprüche auf ein Minimum reduziert werden.

Die Bezeichnung „Arbeitstag“ umfasst die Wochentage von Montag bis Freitag, ohne Samstage, Sonn- und Feiertage.

Informationen und Hilfestellungen für den Datenaustausch zwischen den Kassen und ihren Arbeitgebern befinden sich auf der Internetseite von eAHV/IV.

Wird eine Durchführungsstelle neu gegründet, wird sie ab dem Monat, in dem sie ihre Tätigkeit aufnimmt, meldepflichtig. Wird sie aufgelöst, erlischt die Meldepflicht mit Ende des Monats, in dem sie ihre Tätigkeit einstellt.

411.1 Bei einem Wechsel von aktiven Zulagen von einer Durch-

12/18 führungsstelle zu einer anderen infolge Abspaltung, Fusion etc., sind die betroffenen Durchführungsstellen verpflichtet, die Zulagen unverzüglich ab- resp. wieder anzumelden.

4.3 Kontrolle der Meldepflicht

Art. 18e FamZV Kontrolle der Meldepflicht

Das BSV kontrolliert mindestens einmal pro Jahr die Anzahl der eingegangenen Meldungen jeder Stelle nach Artikel 21c FamZG.

Stellt es Mängel fest oder vermutet es Versäumnisse, so fordert es die betreffende Stelle unter Fristansetzung auf, die erforderlichen Daten nachzuliefern.

Kommt die Stelle der Aufforderung nicht nach, so meldet das BSV sie bei

der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Die Kontrolle der Meldepflicht wird für jede Durchführungsstelle mindestens einmal pro Kalenderjahr durchgeführt, wobei das BSV Zeitpunkt und Häufigkeit bestimmt. Dabei werden anhand einer Auswertung aus dem FamZReg die bis zum Kontrollzeitpunkt gemachten Datenmeldungen mit den Meldungen und Meldetagen des Vorjahres verglichen. Als weitere Vergleichsgrösse kann das BSV die Anzahl Familienzulagen heranziehen, die für die betreffende Stelle in der Statistik des BSV (Art. 27 Abs. 2 FamZG i.V.m. Art. 20 FamZV; vgl. www.bsv.admin.ch → Sozialversicherungen → Familienzulagen) erfasst ist.

Zeigt die Kontrolle, dass eine Durchführungsstelle in der Kontrollperiode aus eigenem Verschulden keine oder im Verhältnis zu den Vorjahren zu wenig Daten gemeldet hat, so fordert das BSV die betreffende Stelle auf, die Daten innerhalb von 5 Arbeitstagen an das FamZReg nachzuliefern. Kommt die Stelle dieser Aufforderung nicht nach, informiert das BSV die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese hat die betreffende Stelle unter Androhung weiterer Massnahmen umgehend anzuweisen, die Daten innerhalb von 3 Arbeitstagen an das FamZReg nachzuliefern. Lässt die betreffende Stelle auch diese Frist ungenutzt verstreichen, so ordnet die Aufsichtsbehörde die nötigen weiteren Massnahmen an.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind: – Die kantonalen Behörden, welche die Aufsicht nach Art. 17 Abs. 2 FamZG ausüben für die FAK;

– das BSV als Aufsichtsbehörde des Bundes über die Familienzulagen und als Aufsichtsbehörde der AHV-Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 FamZG und Art. 72 Abs. 1 AHVG); – das SECO für die Arbeitslosenkassen (Art. 83 Abs. 1 AVIG).

Die Durchsetzung der Meldepflicht der Arbeitgeber gemäss Art. 18d Abs. 2 FamZV obliegt ausschliesslich den Kassen. Bei Verletzung der Meldepflicht kann die Kasse den Arbeitgeber mit einer Ordnungsbusse belegen (Art. 23 FamZG i.V.m. Art. 91 AHVG).

5. Meldeverkehr

5.1 Allgemeines

Art. 18f FamZV Meldeverkehr und Datenbearbeitung

Der Meldeverkehr zwischen den Stellen nach Artikel 21c FamZG und der

Zentralen Ausgleichsstelle erfolgt in einem elektronischen Verfahren.

Die Zentrale Ausgleichsstelle erfasst die Daten im Familienzulagenregister,

nachdem sie die nötigen Überprüfungen vorgenommen hat.

Die Stellen nach Artikel 21c FamZG sind für die Richtigkeit der Daten verantwortlich.

Die meldepflichtigen Stellen sind verantwortlich für den Datenaustausch mit dem Register. Umfang, Aufbau und Betrieb ihrer eigenen Informationssysteme, welche die Basis für den Austausch bilden, definieren sie im Rahmen der Vorgaben der ZAS in eigener Kompetenz.

Das FamZReg bildet den Zustand der Familienzulagen gemäss den zum Abfrage- bzw. Meldungszeitpunkt eingetragenen Meldungen ab. So zeigt es zwar auch Inkohärenzen auf und meldet sie an die betroffenen Durchführungsstellen. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Registers diese Inkohärenzen aufzulösen, sondern diejenige der betroffenen Durchführungsstellen. Das Register übernimmt also nicht die Verwaltung der Familienzulagen. Die Verantwortung bleibt vollumfänglich bei den Durchführungsstellen.

502.1 Um die erforderliche Datenqualität garantieren zu können, 11/12 haben die FAK die Daten, die sie von den ihnen angeschlossenen Arbeitgebern erhalten, vor der Weiterleitung ans Register einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, die den formalen und inhaltlichen Anforderungen des FamZReg entspricht (vgl. Rz. 604 ff.). Nur plausible Daten sind an das FamZReg weiterzuleiten. Fehlerhafte Daten sind zur Korrektur an den betreffenden Arbeitgeber zurückzusenden oder von der FAK zu korrigieren.

5.2 Datenaustauschplattform sedex

Der Datenaustausch zwischen den Durchführungsstellen und der ZAS geschieht über die Datenaustauschplattform sedex des Bundes. Diese Plattform ist ein e-Government- Standard der Bundesverwaltung und ermöglicht einen sicheren Datenaustausch sehr grosser und vieler gleichzeitiger Meldungen zwischen den Teilnehmenden.

Sämtliche Durchführungsstellen müssen sich über einen sedex-Adapter an die Datenaustauschplattform anschliessen (direkt oder via einen Informatikdienstleister). Die Kosten für den Anschluss tragen die Durchführungsstellen.

Erklärungen und Spezifikationen zu sedex und dem sedex- Adapter finden sich auf der Internetseite des Bundesamtes für Statistik und in den Weisungen elektronische Datenaustauschplattform (DAP) vom BSV.

Als Erleichterung bei der Integration von sedex bei den Durchführungsstellen bietet das BSV die Software sM-Client an. Sämtliche Informationen zum sM-Client finden sich auf der Internetseite der Entwicklungsfirma.

5.3 Format der Datenmeldungen

Die zum automatischen Datenaustausch verwendete Sprache ist XML (Extensible Markup Language). Diese Standardisierung des Meldeformats ermöglicht die Kommunikation zwischen heterogenen Systemen. Ausserdem halten die Meldeschemata die für E-Government geltenden Standards ein. Die Meldeschemata sind mit dem sM-Client kompatibel.

Die Meldedatei wird via sedex übermittelt. Bei mehr als einer Meldung müssen diese gesammelt in einer Meldedatei übermittelt werden. Der sM-Client ergänzt die XML-Meldedatei mit allgemeinen Verarbeitungsinformationen (eCH- 0058) sowie dem sedex-Umschlag (eCH-0090). Falls der sM-Client nicht eingesetzt wird, müssen diese zwei Datenstrukturen selber beigefügt werden.

Die Struktur der Datensätze im XML-Format stützt sich auf ein XSD-Schema ab. Deshalb kann die Verwendung gewisser XSD-Standards zu einzelnen Abweichungen zwischen der Beschreibung des Datensatzes im flachen Format und derjenigen im XML-Format führen.

Die XSD-Schemata der Daten, die zur Erläuterung der Schemata dienenden PDF-Dateien und die Beispiele für XML-Dateien finden sich auf der Internetseite der ZAS (www.zas.admin.ch → Partner und Institutionen → Zentralregister → Familienzulagenregister → Datenaustausch, technische Grundlagen, Webservice).

Das benutzte Datenformat für den Austausch zwischen 11/12 den Durchführungsstellen und der ZAS entspricht den allgemeinen sedex-Standards und besteht aus zwei Dateien: – Der Umschlag ist eine XML-Datei im Format eCH0090. – Der Inhalt besteht aus einem ZIP-Archiv mit den fachspezifischen Daten analog der Struktur eCH0058 für die aktuelle Version gemäss Webseite der ZAS.

511.1 Für Meldungen nach eCH-0058 gelten die Vorgaben ge-

12/18 mäss Detailkonzept Meldungsformat eCH-00583. Da es sich im Datenaustausch FamZReg um einen isolierten Datenaustausch zwischen der ZAS und den FAK’s handelt, führt die Verwendung von eCH-0058 zu keinen technischen Problemen.

https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/index/category:196/lang:deu

Die Dateinamen des Umschlags und des Inhalts lauten mary key“ steht. Die Verbindung zwischen dem Umschlag und dem Inhalt ist durch den „primary key“ gegeben.

5.4 Change Management

Das Change Management aller das FamZReg betreffenden Komponenten ist im Organisationshandbuch FamZ- Reg definiert (vgl. Rz. 105.1)

Anpassungen werden im Rahmen geordneter Releasezyk- 12/18 len vorgenommen (in der Regel zwei Mal pro Jahr). Die Durchführungsstellen werden frühzeitig über neue Releases informiert. Die Durchführungsstellen bestimmen eine für die technischen Aspekte des FamZReg zuständige FamZReg-Informatikkontaktstelle.

Bei Anpassungen mit Einfluss auf die Informatiksysteme der Durchführungsstellen werden die davon betroffenen Durchführungsstellen vorgängig konsultiert. Die Konsultation erfolgt im Rahmen der zuständigen Gremien (vgl. Rz. 1101).

Die Durchführungsstellen haben die Möglichkeit, via ihre FamZReg-Informatikkontaktstelle Änderungswünsche dokumentiert und begründet per Email an das Kontrollbüro FamZReg richten.

515.1 Werden bei einer Durchführungsstelle grössere Anpassun-

12/18 gen an der eigenen FamZ-Fachanwendung vorgenommen, ist die Durchführungsstelle verpflichtet, im Rahmen der ordentlichen Testarbeiten den Datenaustausch mit dem FamZReg zu testen, damit die Meldungen nach der Anpassung an der FamZ-Fachanwendung durch das FamZReg möglichst fehlerfrei verarbeitet werden können. Zwecks Organisation der Testarbeiten hat sich die Durchführungsstelle frühzeitig mit dem FamZReg-Kontrollbüro in Verbindung zu setzen.

515.2 Wechselt eine Durchführungsstelle den Softwareanbieter

12/18 ihrer FamZ-Fachanwendung gelten die gleichen Bestimmungen gemäss Rz. 515.1.

5.5 Beschreibung der ausgetauschten Daten

Die folgende Tabelle enthält eine Beschreibung der Daten, 12/18 die zwischen den Durchführungsstellen und der ZAS ausgetauscht werden und die als Meldungsinhalt verwendet werden.

Name des Feldes Grösse Feldart Feldbeschreibung deliveryOffice 8p String Nummer der meldenden Stelle: Die anzugebende Nummer ist diejenige der Stelle, welche die Meldung auslöst. Diese Nummer stimmt in allen Belangen mit derjenigen im offiziellen Adressverzeichnis überein. legalOffice 7p String Nummer der rechtlich verantwortlichen Stelle recordNumber 16p Int Anspruchsnummer: die meldende Stelle erfasst eine auf ihre eigenen Bedürfnisse zugeschnittene interne Referenznummer, welche den Anspruch aber eindeutig identifizieren muss. internalOfficeReference 36p String Meldungskennzeichnung: die meldende Stelle kann eine Meldung mit einem Merkmal kennzeichnen, das vom Register in die betreffenden Rückmeldungen eingebaut wird und eine Zusammenführung der entsprechenden Meldungen erlaubt. Daten des Kindes vn 13p Int AHV-Nummer des Kindes newVn 13p Int Neue Versichertennummer des Kindes gemäss UPI officialName 100p String Name des Kindes gemäss UPI firstName 100p String Vorname des Kindes gemäss UPI dateOfBirth 8p Date Geburtsdatum des Kindes gemäss UPI dateOfDeath 8p Date Todesdatum des Kindes gemäss UPI sex 1p Int Geschlecht des Kindes gemäss UPI

Name des Feldes Grösse Feldart Feldbeschreibung familyAllowanceType 2p Int Die Art der Familienzulage wird von einer der Kennzahlen gemäss den Codes gebildet (Rz. 218). legalBasis String Die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung der Familienzulage (FamZG, AVIG, FLG oder IVG) sowie bei FamZG, AVIG und FLG der Kanton, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist, gemäss Codes (Rz. 219) start 8p Date Anfangsdatum des Leistungsanspruchs im Format TTMMJJJJ end 8p Date Enddatum des Leistungsanspruchs im Format TTMMJJJJ controlMonth 6p Date Kontrollmonat bei einer Meldung Zuschlag zu Arbeitlosentaggeld numberOfWorkdays 2p Int Anzahl Anspruchstage für die Ausrichtung Zuschlag zu Arbeitlosentaggeld in einem Monat delegated 1p Int Familienzulage von einem Arbeitgeber, dem die Führung des Familienzulagendossiers von der FAK delegiert wurde

= nicht delegiert

= delegiert Daten Bezüger/in officialName 100p String Name Bezüger/in gemäss UPI-Eintrag firstName 100p String Vorname Bezüger/in gemäss UPI-Eintrag dateOfBirth 8p Date Geburtsdatum Bezüger/in gemäss UPI dateOfDeath 8p Date Todesdatum Bezüger/in gemäss UPI sex 1p Int Geschlecht Bezüger/in gemäss UPI familialStatus 2p Int Der Familienstatus Bezüger/in (Beziehung zum anspruchsbegründenden Kind) wird von einer der Kennzahlen gemäss den Codes gebildet (Rz. 211) occupationStatus 2p Int Der Erwerbsstatus wird von einer der Kennzahlen gemäss den Codes gebildet (Rz. 214) creationDate 8p Date Datum des Eintrags des Datensatzes gemäss Definition der ZAS mutationDate 8p Date Datum der letzten Anpassung des Datensatzes gemäss Definition der ZAS

Name des Feldes Grösse Feldart Feldbeschreibung ReturnCode 1p Int Rückmeldungscode, welcher den von der ZAS festgelegten Verarbeitungsstatus nach der Verarbeitung angibt error 3p Int Fehlercode (Nummer der von einer Meldung oder einer Eintragung nach Durchführung der Synchronisation mit der UPI nicht eingehaltenen Plausibilität, Rz. 710.2 ff.) comment 2p String Code, der das Hinzufügen einer Bemerkung in den Meldungen über Mutationen/Annullierungen ermöglicht (Rz. 616) overlapPeriod 16p Date Die Überschneidungsperiode, bei widersprüchlichen Meldungen deliveryOfficeConflict 8p String Nummer der anderen betroffenen Stelle bei widersprüchlichen Meldungen minimalStartFlag 1p Int Dieses Feld gibt an, welche Stelle die Zulage mit dem früheren Startdatum gemeldet hat. Es bestehen drei verschiedene Codes:

= undefinierbar oder ALK

= Kasse mit früherem Startdatum

= Kasse mit späterem Startdatum insignificance 1p Int Bedeutung der Überschneidung

= Überschneidung ≤ 5 Tage uidStructureType 12p String UID des Arbeitgebers countryIdType 4p Int Wohnsitzstaatdes Kindes gemäss Verzeichnis der Staaten und Gebiete des BFS

Die Kombination deliveryOffice und recordNumber (Nummer der meldenden Stelle und Anspruchsnummer) wird zur eindeutigen Kennzeichnung einer Bezugsperiode einer Zulage verwendet.

Das Format des Namens und Vornamens wird aus UPI übernommen (officialName, firstName), dies bedeutet mit Gross- und Kleinschreibung, Akzenten und in UTF-8 codiert (vgl. www.zas.admin.ch → Partner und Institutionen → Unique Person Identification (UPI) → Schnittstelle UPI- Services).

6. Meldungsarten

Es werden die folgenden Arten von Meldungen von den Durchführungsstellen an das Register unterschieden:

Meldungsart Anwendungsgebietnummer a) Meldungen für neue Leistungen eCH-0104-68:newBenefitType (68a) b) Meldungen für Mutationen, Korrekturen eCH-0104-68: benefitMutationType (68b) und die Einstellung von Zulagen c) Meldungen für Annullationen eCH-0104-68: benefitCancellationType

Bei den Meldungen vom Register an die Durchführungsstellen gibt es folgende Arten:

Meldungsart Anwendungsgebietnummer (Rückmeldungstyp) a) Empfangsbestätigung für den Eingang eCH-0104-69:receiptType (69a) einer Meldung b) Meldung nach Synchronisation mit dem eCH-0104-69: c) Meldung des gesamten Familienzulagen- eCH-0104-69: registerstandes registerStatusRecordType (69c) d) Mitteilung nach einer Anpassung, die im eCH-0104-69:noticeType (69d) Widerspruch zu einer Meldung einer anderen Durchführungsstelle steht und bei Konfliktmahnungen

6.1 Meldungen an das Register

6.1.1 FamZReg-relevante Geschäftsvorfälle FAK

Aufgehoben

6.1.2 Neue Leistung – Meldung

Die Durchführungsstellen melden für eine neue Leistung 12/18 die folgenden Daten – Meldung eCH-0104- 68:newBenefitType:

Feld Grösse Feldart Inhalt Bemerkungen 1. deliveryOffice 8p String Nummer der meldenden Stelle 2. legalOffice 7p String Nummer der rechtlich verantwortlichen Stelle 3. recordNumber 16p Int Anspruchsnummer 4. internalOfficeRefe- 36p String Meldungskennzeichnung 3 rence 5. vn 13p Int AHV-Nummer des Kindes 6. familyAllowanceType 2p Int Art der Familienzulage (Rz. 218) 7. legalBasis String Gesetzliche Grundlage (Rz. 219) 8. start 8p Date Anfangsdatum für den Leis- 2 tungsanspruch TTMMJJJJ 9. end 8p Date Enddatum für den Leis- 2 tungsanspruch TTMMJJJJ 10. controlMonth 6p Date Kontrollmonat MMJJJJ 1 11. numberOfWorkdays 2p Int Anzahl Arbeitstage 1 13. familialStatus 2p Int Familienstatus Bezüger/in (Rz. 211) (Beziehung zum anspruchsbegründenden Kind) 14. occupationStatus 2p Int Erwerbsstatus Bezüger/in (Rz. 214) 15. delegated 1p Int Arbeitgeber, dem die Führung des Familienzulagendossiers von der FAK delegiert wurde 16. comment 2p String Bemerkung 3 17. uidStructureType 12p Int UID des Arbeitgebers 3 18. countryIdType 4p Int Wohnsitzstaat des Kindes gemäss Verzeichnis der Staaten und Gebiete des BFS

= Meldung einer Arbeitslosenkasse (ersetzt die Felder 8 und 9)

= Bei Geburts- und Adoptionszulagen nicht ausfüllen

= Fakultatives Feld

Bei der Meldung einer Geburts- oder Adoptionszulage ist kein Start- und Enddatum anzugeben, da es sich um Einmalzulagen handelt.

Wird eine Durchführungsstelle neu gegründet oder übernimmt sie die Familienzulagen einer anderen Durchführungsstelle, meldet sie der ZAS für alle Familienzulagen das Anfangsdatum, an welchem sie effektiv beginnt die Leistungen auszurichten. Wird sie aufgelöst, meldet sie der ZAS für alle von ihr im FamZReg registrierten Familienzulagen das Enddatum, nach welchem sie keine Leistungen mehr ausrichtet.

Meldet eine Durchführungsstelle eine internationale Differenzzahlung (Code 31), so sind Start- und Enddatum nicht zwingend bei der erstmaligen Meldung (i.d.R. im Zeitpunkt der Antragstellung) anzugeben, sie können erst nach Genehmigung des Antrags nachgeliefert werden.

Die Arbeitslosenkassen verwalten die Familienzulagen, die sie als Zuschlag zu den Arbeitslosentaggeldern ausrichten, ohne ein Anfangs- und Enddatum für den Leistungsanspruch. Die Leistung wird basierend auf der Zahl der Arbeitstage, während der die versicherte Person im jeweiligen Monat arbeitslos war, ausgerichtet. Eine Arbeitslosenkasse, die eine neue Leistung meldet, füllt anstelle der Felder 8 und 9 (Anfangs- und Enddatum des Leistungsanspruchs) die Felder 10 „Kontrollmonat“ und 11 „Anzahl Arbeitstage“ aus.

Wenn eine Kasse zwei Differenzzahlungen für denselben Bezüger auszahlt (z. B. Differenzzahlung FLG und interkantonale Differenzzahlung), hat die Kasse dem FamZReg lediglich die höchste Differenzzahlung zu melden.

6.1.3 Mutation/Korrektur/Einstellung einer Leistung –

eCH-0104-68: benefitMutationType (68b)

Wenn eine Durchführungsstelle den Inhalt eines Datensatzes im Register ändern oder die Einstellung einer Leistung melden möchte, muss sie der ZAS eine Mutationsmeldung (Meldung eCH-0104-68:benefitMutationType) senden. Dies ist nur für Einträge möglich, die aufgrund einer von ihr vorgenommenen Meldung erfasst wurden. Die Mutationsmeldung hat dieselbe Form wie die ursprüngliche Meldung. Für die Identifikation der Leistung im Register dienen die folgenden Felder, die mit der ursprünglichen Meldung übereinstimmen müssen: Nummer der meldenden Stelle (deliveryOffice, Feld 1), Anspruchsnummer (recordNumber, Feld 3), Meldungskennzeichnung (officeMessageID, Feld 4), AHV-Nummer des Kindes (vn, Feld 5) und Art der Familienzulage (familyAllowanceType, Feld 6). Nach der Mutation sind die alten Daten nicht mehr ersichtlich. Eine Änderung der Art der Familienzulage oder der AHV-Nummer des Kindes ist vorzunehmen, indem der laufende Leistungsanspruch annulliert (Meldung eCH-0104-68: benefitCancellationType) und eine Meldung über eine neue Leistung (Meldung eCH-0104-68:newBenefitType) eingereicht wird.

Die Durchführungsstellen melden für die Mutation/Korrek- 12/18 tur einer Leistung die folgenden Daten – eCH-0104-68:benefitMutationType:

Feld Grösse Feldart Inhalt Bemerkungen 1. deliveryOffice 6p String Nummer der meldenden 1 Stelle 2. legalOffice 7p String Nummer der rechtlich verantwortlichen Stelle 3. recordNumber 16p Int Anspruchsnummer 1 4. internalOfficeRefe- 36p String Meldungskennzeichnung 4 rence 5. vn 13p Int AHV-Nummer des Kindes 1 6. familyAllowanceType 2p Int Art der Familienzulage 1, (Rz. 218)

Feld Grösse Feldart Inhalt Bemerkungen 7. legalBasis String Gesetzliche Grundlage (Rz. 219) 8. start 8p Date Anfangsdatum für den Leis- 2 tungsanspruch TTMMJJJJ 9. end 8p Date Enddatum für den Leis- 2 tungsanspruch TTMMJJJJ 10. controlMonth 6p Date Kontrolldatum MMJJJJ 3 11. numberOfWorkdays 2p Int Anzahl Tage 3 13. familialStatus 2p Int Familienstatus Bezüger/in (Rz. 211) (Beziehung zum anspruchsbegründenden Kind) 14. occupationStatus 2p Int Erwerbsstatus Bezüger/in (Rz. 214) 15. delegated 1p Int Arbeitgeber, dem die Führung des Familienzulagendossiers delegiert wurde 16. comment 2p String Bemerkung 4 (Rz. 616) 17. uidStructureType 12p Int UID des Arbeitgebers 3 18. countryIdType 4p Int Wohnsitzstaat des Kindes gemäss Verzeichnis der Staaten und Gebiete des BFS

= Feld, das nicht abgeändert werden kann

= Bei Geburts- und Adoptionszulagen nicht auszufüllen

= Meldung einer Arbeitslosenkasse (ersetzt die Felder 8 und 9)

= Fakultatives Feld

Wenn die Meldung die Kontrollmodule passiert, teilt ihr das FamZReg ein Datum des Eintrags zu, das dem Verarbeitungstag entspricht. Dieses Datum des Eintrags kann nicht verändert werden.

Eine Durchführungsstelle darf nicht zwei eCH-0104- 68:benefitMutationType-Meldungen am gleichen Tag für dieselbe Zulage übermitteln. Sie kann jedoch eine eCH- 0104-68:newBenefitType und eine eCH-0104- 68:benefitMutationType melden.

6.1.4 Annullation einer Leistung – eCH-0104-68:

benefitCancellationType (68c)

Falls eine Meldung über eine neue Leistung erfolgt ist, es sich jedoch herausstellt, dass kein Anspruch auf eine Leistung besteht oder die Meldung fehlerhafte, nicht mutierbare Daten enthält, muss die Durchführungsstelle eine Annullationsmeldung vornehmen. Die Leistung wird dann als annulliert eingetragen (in einem besonderen Feld des Registers) und wird für die Plausibilitätskontrollen nicht mehr berücksichtigt. Die annullierten Meldungen bleiben für die Durchführungsstellen, welche das Register konsultieren, sichtbar.

Die Durchführungsstellen melden für die Annullation einer Leistung die folgenden Daten – Meldung eCH-0104-68: benefitCancellationType:

Feld Grösse Feldart Inhalt Bemerkungen 1. deliveryOffice 8p String Nummer der meldenden Stelle 2. recordNumber 16p Int Anspruchsnummer 3. internalOfficeRefe- 36p String Meldungskennzeichnung 1 rence 4. vn 13p Int AHV-Nummer des Kindes 5. familyAllowanceType 2p Int Art der Familienzulage (Rz. 218) 6. comment 2p String Bemerkung 1 (Rz. 616)

= fakultatives Feld

6.1.5 Bemerkungen bei Meldungen eCH-0104-68: benefitMutationType und eCH-0104-68: benefitCancellationType

Bei einer Korrektur/Mutation oder einer Annullation einer Leistung hat die Durchführungsstelle die Möglichkeit, eine Bemerkung anzubringen, die danach im Verlauf des Registers erscheint. So trägt beispielsweise der Registereintrag, dass bei einer solchen Leistungsausrichtung die Rückerstattung pendent ist, zur Erleichterung der administrativen Arbeit bei der Kasse bei. Wenn eine Korrektur bei einem Datensatz angebracht wird, der eine Bemerkung enthält, wird diese Bemerkung gelöscht, sofern sie nicht mit den Korrekturdaten erneut angebracht wird. Die Bemerkungen werden auch dazu dienen, bestimmte Geschäftsfälle zu identifizieren, bei denen die bestehenden Plausibilitätskontrollen nicht benutzt werden können.

Informierende Bemerkungen Code Rückerstattungsanspruch für die Leistung 01 Schwankendes Einkommen um die Minimalhöhe der Anspruchsberechtigung 02

Behandlung von Spezialfällen Code Arbeitslosenzulage welche zur gleichen Zeit wie eine Zulage für Kind IV-Tag- A geld gezahlt wurde (dieser Darstellungsfall ist legal und muss durch die meldende Stelle angegeben werden, damit dies nicht als Doppelbezug behandelt wird)

6.2 Meldungen vom Register

Jede Datenmeldung wird in einem ersten Verarbeitungsschritt ausführlich auf ihre Plausibilität geprüft und nur zur Weiterverarbeitung zugelassen, wenn sämtliche Kriterien erfüllt sind. Nicht plausible Meldungen werden den Durchführungsstellen mit einem Verarbeitungs- und einem Fehlercode zurückgesandt. Die Durchführungsstellen übernehmen und verarbeiten die erhaltenen Rückmeldungen des FamZReg innerhalb 1 Arbeitstages und stellen sicher, dass die erforderlichen Abklärungen und Anpassungen in

die Wege geleitet werden. Offenen Fällen haben die Durchführungsstellen nachzugehen. Die offenen Fälle, für die eine Handlungspflicht besteht, haben sie innerhalb von

Arbeitstagen seit Eingang der Konfliktmahnung zu bereinigen (vgl. Rz. 622 ff. sowie Rz. 804 und Rz. 701 ff. zu Codes Plausibilitätskontrollen).

6.2.1 Empfangsbestätigung für den Eingang einer Meldung – Meldung eCH-0104-69:receiptType (69a)

Nach Eingang jeder von einer Durchführungsstelle an das Register gesandten Meldung wird von der ZAS eine Empfangsbestätigung erstellt, welche die nachfolgend aufgeführten Daten enthält und das Ergebnis der Verarbeitung wiedergibt.

618.1 Zu meldende Daten – Meldung eCH-0104-69:receiptType:

Feld Grösse Feldart Inhalt Bemerkungen 1. deliveryOffice 8p String Nummer der meldenden Stelle 2. recordNumber 16p Int Anspruchsnummer 3. internalOfficeRefe- 36p String Meldungskennzeichnung 1 rence 4. vn 13p Int AHV-Nummer des Kindes 5. familyAllowanceType 2p Int Art der Familienzulage (Rz. 218) 6. officialName 100p String Name des Kindes 1 7. firstName 100p String Vorname des Kindes 1 8. dateOfBirth 8p Date Geburtsdatum des Kindes 1 9. dateOfDeath 8p Date Todesdatum des Kindes 1 10. sex 1p Int Geschlecht des Kindes 1 12. officialName 100p String Name Bezüger/in 1 13. firstName 100p String Vorname Bezüger/in 1 14. dateOfBirth 8p Date Geburtsdatum Bezüger/in 1 15. dateOfDeath 8p Format Todesdatum Bezüger/in 1 date

Feld Grösse Feldart Inhalt Bemerkungen 17. creationDate 8p Date Datum der Anlage des von 1 der ZAS vorgenommenen Eintrags 18. mutationDate 8p Date Datum der Anpassung des 1 von der ZAS vorgenommenen Eintrags 19. ReturnCode 1p Int Rückmeldungscode (Verarbeitungsstatus)

= Verarbeitet

= Mit Fehler verarbeitet

= Nicht verarbeitet, Meldung zurückgewiesen

= Meldung annulliert

= Zukünftige Meldung, vorgezogene Meldung

= Mahnung eines Konflikts nach 30 Tagen 20. error Int Fehlercode (Nummer der 1, 2 nicht eingehaltenen Plausi- (Rz. bilität) 707.1 ff.) 21. overlapPeriod 16p Date Die Überschneidungsperi- 1, 2 ode, bei widersprüchlichen Meldungen 22. deliveryOfficeConflict 8p String Nummer der anderen be- 1, 2 troffenen Stelle bei widersprüchlichen Meldungen 23. minimalStartFlag 1p Int Codes 0, 1, 2 (Stelle mit der 1, 2 Zulage mit früherem bzw. späterem Startdatum) 24. insignificance 1p Int Code 0 (Überschneidung mehrerer Familienzulagen Code 1 (Überschneidung mehrerer Familienzulagen ≤ 5 Tage)

Feld Grösse Feldart Inhalt Bemerkungen

= Fakultatives Feld (wird ausgefüllt, wenn die entsprechenden Informationen vorhanden sind)

= Falls der Status nach Behandlung 0 ist, wird dieses Feld nicht kommuniziert Hinweis: Die Felder 1, 2 4 und 5 dienen zur eindeutigen Identifikation der ursprünglich von der Durchführungsstelle eingereichten Meldung. Feld 5 wird hinzugefügt, da eine Kasse für dasselbe Kind zwei Arten von Familienzulagen aufweisen kann (beispielsweise Geburtszulage und Kinderzulage). Die Felder 6 bis 10 und 12 bis 16 werden von der ZAS ausgefüllt, um das Register zu aktualisieren. Anschliessend werden sie der meldenden Stelle zu Kontrollzwecken retourniert.

Die Durchführungsstellen haben die Empfangsbestätigungen zu prüfen und sich von der ordnungsgemässen Verarbeitung ihrer Meldungen zu überzeugen.

Die mit Verarbeitungsstatus 2 zurückgewiesenen Meldungen sind nach Bereinigung der fehlerhaften Felder erneut zu übermitteln.

620.1 Ans Register gemeldete Familienzulagen mit einem An-

11/12 spruchsbeginndatum von mehr als 2 Wochen und maximal

Monaten in der Zukunft werden aus der täglichen Verarbeitung aussortiert und zwischengespeichert (Verarbeitungsstatus 4). 2 Wochen vor Anfangsdatum der Familienzulage werden sie in die übliche Tagesverarbeitung des Registers übernommen (vgl. Rz. 802).

6.2.2 Meldung nach einer widersprüchlichen Mutation

durch eine andere Stelle – eCH-0104-69:notice-

Der Eintrag einer neuen Zulage kann den Zustand einer bereits im Register vorhandenen Zulage verändern. Dies ist in folgenden Fällen möglich: – bei Überschneidung von Anfangs- und Endperioden mehrerer Zulagen – bei der Änderung oder Annullierung einer Grundzulage, zu welcher eine Differenzzahlung ausgerichtet wird – bei der Aufhebung eines Konflikts zwischen mehreren Zulagen

Diese verschiedenen Situationen werden im Grundsatz wie folgt gemeldet: – mittels einer Antwort an die Durchführungsstelle, welche die Meldung eingereicht hat (unter Verwendung des Schemas eCH-0104-69:receiptType, im Falle einer Überschneidung beispielsweise mit dem überlappenden Zeitfenster) – mittels einer Anzeige an die Durchführungsstelle, welche über die bereits gespeicherte Zulage entscheidet. Die Antwort und die Anzeige enthalten denselben Fehlercode.

622.1 Bei einer Überschneidung mehrerer Zulagen von 5 Tagen

11/12 oder weniger oder einem Eintrag einer Differenzzahlung, für die keine Grundzulage besteht, erhalten die betroffenen Durchführungsstellen eine Konfliktanzeige mit Handlungsoption, jedoch ohne Handlungspflicht.

Bei einer Überschneidung mehrerer Zulagen von 6 Tagen oder mehr, erhalten die betroffenen Durchführungsstellen eine Konfliktanzeige mit Handlungsoption innerhalb von 30 Tagen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird ihnen eine Konfliktmahnung mit Handlungspflicht innerhalb von 5 Arbeitstagen gesendet (Verarbeitungsstatus 5).

Bei der Änderung oder Annullierung einer Grundzulage erhält die Durchführungsstelle, welche eine Differenzzahlung ausrichtet, eine Informationsmeldung.

Die verschiedenen Arten von Rückmeldungen werden in Telezas3 farblich unterschiedlich angezeigt.

622.2 Zu meldende Daten – Meldung eCH-0104-69:noticeType:

Feld Grösse Feldart Inhalt Bemerkungen 1. deliveryOffice 8p String Nummer der meldenden Stelle 2. recordNumber 16p Int Anspruchsnummer 3. vn 13p Int AHV-Nummer des Kindes 4. familyAllowanceType 2p Int Art der Familienzulage (Rz. 218) ggf. angepasst 6. creationDate 8p Date Datum des Eintrags der Da- 1 ten durch die ZAS 7. mutationDate 8p Date Datum der letzten Anpas- 1 sung der Daten durch die ZAS 8. ReturnCode 1p Int Rückmeldungscode (Verarbeitungsstatus)

= Situation bereinigt

= Situation widersprüchlich (s. Fehlercode)

= Konfliktmahnung nach

Tagen 9. error 3p Int Fehlercode (Nummer der 1, 2 verletzten Plausibilität) (Rz. 707.1 f f.) 10. overlapPeriod 16p Date Die Überschneidungsperio- 1, 2 de, bei widersprüchlichen Meldungen 11. deliveryOfficeConflict 8p String Nummer der anderen be- 1, 2 troffenen Stelle bei widersprüchlichen Meldungen 12. minimalStartFlag 1p Int Codes 0, 1, 2 (Stelle mit der 1, 2 Zulage mit früherem bzw. späterem Startdatum)

13. insignificance 1p Int Code 0 (Überschneidung mehrerer Familienzulagen Code 1 (Überschneidung mehrerer Familienzulagen ≤ 5 Tage)

= Fakultatives Feld (wird ausgefüllt, wenn die entsprechenden Informationen vorhanden sind)

= Falls der Status nach Behandlung 0 ist, wird dieses Feld nicht kommuniziert; Hinweis: Die Felder 1, 2, 3 und 4 dienen zur eindeutigen Identifikation der ursprünglich von der Durchführungsstelle eingereichten Meldung. Die Felder 6 bis 13 werden von der ZAS ausgefüllt.

6.2.3 Meldungen nach Synchronisation mit UPI – Meldung eCH-0104-69:UPISynchronizationRecord-

Die ZAS synchronisiert das FamZReg täglich mit UPI und informiert die Durchführungsstelle in einer Meldung über UPI-Änderungen, welche auf eine gültige Zulage im FamZ- Reg Auswirkungen haben. Bei einer Änderung der AHV- Nummer des Kindes übermittelt das Register der Durchführungsstelle im Falle einer Deaktivierung der AHV-Nummer, die alte und die neue Nummer des Kindes und im Falle einer Annullierung der AHV-Nummer, die alte Nummer und im Feld „newVn“ eine 756 9999 9999 99 sowie einen Fehlercode (Rz. 710.2 ff.).

Aufgehoben

624.1 Meldungen von Familienzulagen mit Anfangsdatum von

11/12 mehr als 2 Wochen und maximal 6 Monaten in der Zukunft werden bei Eingang und bei der effektiven Übernahme in die tägliche Verarbeitung mit UPI abgeglichen (vgl. Rz. 620.1).

Diese Meldung eCH-0104-69:UPISynchronizationRecord- Type enthält diejenigen Felder, welche die Leistung umschreiben (Meldungsart der ursprünglichen Meldung, Nummer der meldenden Stelle, Anspruchsnummer, Meldungskennzeichnung, AHV-Nummer des Kindes, Art der Familienzulage), sowie diejenigen Felder, die bei der vorgenommenen Synchronisation angepasst wurden. Aufgrund dieser Informationen kann die Durchführungsstelle ihre Daten auf den neusten Stand bringen.

Falls die erfasste Leistung nach der Synchronisation nicht mehr den geltenden Plausibilitäten entspricht (beispielsweise aufgrund eines abgeänderten Geburtsdatums oder des Todes des Kindes), wird der Durchführungsstelle eine Meldung mit einem Fehlercode gesandt, aufgrund welcher sie zu reagieren gezwungen ist. Die übermittelten Daten entsprechen denjenigen im vorangehenden Fall, der Verarbeitungsstatus wird jedoch auf 1 gestellt. Die fehlerhaft gewordene Meldung wird darauf im Register mit dem Status „Antwort der Durchführungsstelle pendent“ gekennzeichnet. Das Kontrollbüro FamZReg kontrolliert diese Fälle regelmässig und kontaktiert bei Bedarf die Durchführungsstelle für die Bereinigung des Problems.

626.1 Zu meldende Daten – Meldung eCH-0104-69: UPISynchronizationRecordType:

Feld Grösse Feldart Inhalt Bemerkungen 1. deliveryOffice 8p String Nummer der meldenden Stelle 2. recordNumber 16p Int Anspruchsnummer 3. vn 13p Int AHV-Nummer des Kindes 4. familyAllowanceType 2p Int Art der Familienzulage (Rz. 218) 5. vnNew 13p Int Neue AHV-Nummer des 1 Kindes 6. officialName 100p String Name des Kindes 2 7. firstName 100p String Vorname des Kindes 2 8. dateOfBirth 8p Date Geburtsdatum des Kindes 2 9. dateOfDeath 8p Date Todesdatum des Kindes ge- 3 mäss UPI 10. sex 1p Int Geschlechtscode des Kin- 2 des ggf. angepasst 12. officialName 100p String Name Bezüger/in 2 13. firstName 100p String Vorname Bezüger/in 2 14. dateOfBirth 8p Date Geburtsdatum Bezüger/in 2 15. dateOfDeath 8p Format Todesdatum Bezüger/in 3 date 16. sex 1p Int Geschlechtscode Bezü- 2 ger/in 17. creationDate 8p Date Datum der Anlage des von der ZAS vorgenommenen Eintrags 18. mutationDate 8p Date Datum der letzten Anpassung der Daten durch die ZAS 19. ReturnCode 1p Int Rückmeldungscode (Verarbeitungsstatus)

= verarbeitet

= verarbeitet, Meldung weist aber Fehler auf (Fehlercode) 20. error 3p Int Fehlercode (Nummer der (Rz. 707.1 f nicht eingehaltenen Plausi- f.) bilität)

Feld Grösse Feldart Inhalt Bemerkungen

= Falls die AHV-Nummer aufgrund der Deaktivierung/Annullierung/ der AHV-Nummer (n) ändert

= Neue Werte gemäss UPI

= Fakultatives Feld (wird ausgefüllt, wenn die entsprechenden Informationen vorhanden sind) Hinweis: Die Felder 1 bis 4 dienen zur eindeutigen Identifikation der ursprünglich von der Durchführungsstelle eingereichten Meldung.

6.2.4 Meldungen des gesamten Familienzulagenregisterbestandes – Meldung eCH-0104-

Damit jede Durchführungsstelle periodisch (in der Regel jährlich) ihren eigenen Zulagenstand mit ihren FamZReg- Einträgen abgleichen kann, wird anhand der Meldung 69:registerStatusRecordType der jeweils aktuelle Stand der Familienzulagen im FamZReg entweder auf Verlangen der Durchführungsstellen oder auf Weisung des BSV ausgehändigt.

Die Einzelheiten des Verfahrens werden fallweise vorgängig zwischen der ZAS und der anfragenden Stelle vereinbart.

Die von der ZAS an die Durchführungsstelle abgegebenen Meldungen weisen die in der Übersicht in Rz. 629.2 beschriebene Form auf. Es werden nur Daten über die Familienzulagen übermittelt, die nicht abgelaufen oder archiviert sind (vgl. Rz. 1302).

629.1 Die Durchführungsstellen können bei der Bestellung ihres

11/12 Registerbestandes die folgenden Varianten wählen: – Zulagen mit Konflikt / Zulagen ohne Konflikt / alle – Laufende Zulagen / Beendete Zulagen / alle – Annullierte Zulagen / nicht annullierte Zulagen / alle Die Bestellinformationen werden in den Registerauszug integriert.

629.2 Zu meldende Daten – Meldung

12/18 eCH-0104-69:registerStatusRecordType:

Feld Grösse Feld- Inhalt Bemerkunart gen 1. deliveryOffice 8p String Nummer der meldenden Stelle 2. legalOffice 7p String Nummer der rechtlich verantwortlichen Stelle 3. recordNumber 16p Int Anspruchsnummer 4. vn 13p Int AHV-Nummer des Kindes 5. officialName 100p String Name des Kindes 6. firstName 100p String Vorname des Kindes 7. dateOfBirth 8p Date Geburtsdatum des Kindes 8. dateOfDeath 8p Date Todesdatum des Kindes ge- 1 mäss UPI 9. sex 1p Int Geschlecht des Kindes 10. familyAllowanceType 2p Int Art der Familienzulage (Rz. 218) 11. legalBasis String Gesetzliche Grundlage (Rz. 219) 12. start 8p Date Anfangsdatum für den Leis- 1, 2 tungsanspruch TTMMJJJJ 13. end 8p Date Enddatum für den Leis- 1, 2 tungsanspruch TTMMJJJJ 14. controlMonth 6p Date Kontrollmonat (MMJJJJ) 1, 3 15. numberOfWorkdays 2p Int Anzahl Tage 1, 3 17. officialName 100p String Name Bezüger/in 18. firstName 100p String Vorname Bezüger/in 19. dateOfBirth 8p Date Geburtsdatum Bezüger/in 20. dateOfDeath 8p Date Todesdatum des Bezügers 1 22. familyStatus 2p Int Familienstatus Bezüger/in (Rz. 211) (Beziehung zum anspruchsbegründenden Kind) 23. occupationStatus 2p Int Erwerbsstatus Bezüger/in (Rz. 214) 24. creationDate 8p Date Datum des Eintrags der Daten durch die ZAS 25. mutationDate 8p Date Datum der letzten Datenan- 1 passung durch die ZAS

Feld Grösse Feld- Inhalt Bemerkunart gen 26. error 3p Int Fehlercode (Nummer der 1, von einer Meldung oder ei- (Rz. nem Eintrag nach erfolgter 710.2 ff.) Synchronisation mit UPI nicht eingehalten Plausibilität) 27. comment 2p String Code, mit welchem Mutati- 1, ons-/Annullationsmeldun- (Rz. 616) gen eine Bemerkung beigefügt werden kann. 28. overlapPeriod 16p Date Die Überschneidungsperi- 1 ode, bei widersprüchlichen Meldungen 29. deliveryOfficeConflict 8p String Nummer der anderen be- 1 troffenen Stelle bei widersprüchlichen Meldungen 30. minimalStartFlag 1p Int Codes 0, 1, 2 (Stelle mit der 1 Zulage mit früherem bzw. späterem Startdatum) 31. ReturnCode 1p Int Rückmeldugscode (Verarbeitungsstatus)

= Konfliktmahnung nach

Tagen 32. insignificance 1p Int Code 0 (Überschneidung mehrerer Familienzulagen Code 1 (Überschneidung mehrerer Familienzulagen ≤ 5 Tage) 33. canceled 1p Int Code 0 (Zulage annulliert) 1 oder 1 (Zulage nicht annulliert) 34. countryIdType 4p Int Wohnsitzstaat des Kindes gemäss Verzeichnis der Staaten und Gebiete des BFS

= Fakultatives Feld (wird ausgefüllt, wenn die entsprechenden Informationen vorhanden sind)

= Bei Geburts- und Adoptionszulagen nicht ausfüllen

= Meldung einer Arbeitslosenkasse (ersetzt die Felder 12 und 13)

7. Codes zur Beschreibung der Plausibilitäten

Für die Überprüfung der eingehenden Meldungen an das FamZReg wurden drei Kontrollstufen festgelegt:

Wenn der ZAS von einer Durchführungsstelle ein Meldungspaket (im xml-Format) gesandt wird, so wird zunächst dessen Schema überprüft (durch Vergleich mit einem XSD-Referenzschema). Wenn das Schema des Meldungspakets ungültig ist, wird das Paket, mit einem entsprechenden Vermerk versehen, direkt an die Durchführungsstelle zurückgesandt.

Wenn das Meldungspaket akzeptiert wird, werden die Meldungen in die Kontrollmodule übernommen, welche den Inhalt jeder Meldung überprüfen (im Hinblick darauf, ob die Codes unter einander konsistent sind).

Zuletzt wird die Konsistenz jeder Meldung anhand des aktuellen Registerstands und von UPI überprüft (mit überkreuzten Plausibilitätskontrollen).

702– Aufgehoben

Der „Rückmeldungstyp“ zeigt an, wie die Meldung verarbei- 8/20 tet wurde und für wen die Rückmeldung bestimmt ist. Der „Rückmeldungscode“ entspricht dem in Rz. 618.1 (Ziff. 19) zu eCH-0104-69:receiptType unter „ReturnCode“ beschriebenen Verarbeitungsstatus, welcher den Kassen auf der Empfangsbestätigung der ZAS angegeben wird. Es gibt 5 mögliche Rückmeldungscodes:

Rückmeldung Code Verarbeitet 0 Mit Fehlern verarbeitet 1 Nicht verarbeitet, Meldung zurückgewiesen 2 Meldung annulliert 3 Zukünftige Meldung, vorgezogene Meldung 4 Mahnung eines Konflikts nach 30 Tagen 5

7.1 Kontrolle des XSD-Schemata

Nach Ankommen der Meldungen bei der ZAS, wird die Übereinstimmung der Meldungen im XSD-Format gewährleistet. Die Kontrollen beschränken sich auf das: – Vorhandensein von obligatorischen Feldern – Datenformat (numerisch, Datum etc) – Grenzwerte von Feldern

Wenn das Schema des Meldungspakets nicht gültig ist, wird das Paket der Durchführungsstelle retourniert. Entspricht die Struktur der Daten nicht dem vorgegebenen Standard, und zwar einer Datei mit der Erweiterung .zip, wird die Meldung vom FamZReg nicht akzeptiert.

7.2 Plausibilität im Hinblick auf den Meldungsinhalt

706.1 Die folgende Tabelle stellt die Plausibilitäten im Hinblick

8/20 auf den Meldungsinhalt dar:

Plausibilitäten Fehler- Rückmel- Rückmelcode dungstyp4 dungscode Anfangsdatum inkohärent 101 69a 2 Abhängig von der Zulagenart gilt: 69b 1 10, 11, 30, 31, 32: Anfangsdatum oder Kontroll- 69d 5 monat ≥ Geburtsmonat 12, 13: Anfangsdatum oder Kontrollmonat > Ende des Monats, in dem das Kind 16 Jahre alt wird 22, 23: Anfangsdatum oder Kontrollmonat > Ende des Monats, in dem das Kind 10 Jahre alt wird 20, 21: Anfangsdatum oder Kontrollmonat ≥ Beginn des Monats, in dem das Kind 15 Jahre alt wird

Siehe Tabelle unter Rz. 602, Spalte «Anwendungsgebietnummer».

Plausibilitäten Fehler- Rückmel- Rückmelcode dungstyp4 dungscode Enddatum inkohärent 102 69a 2 Abhängig von der Zulagenart gilt: 69b 1 10, 11, 22, 23: Enddatum oder Kontrollmonat ≤ 69d 5 Ende des Monats, in dem das Kind 16 Jahre alt wird 12, 13: Enddatum oder Kontrollmonat ≤ Ende des Monats, in dem das Kind 20 Jahre alt wird

20, 21, 30, 31, 32: Enddatum oder Kontrollmonat ≤ Ende des Monats des Erreichens des 25. Altersjahrs Inkohärente Rechtsgrundlage 103 69a 2 FamZG muss mit folgenden Zulagen verknüpft sein: 01, 02, 03, 04, 10, 11, 12, 13, 20, 21, 22, 23, 30, AVIG muss mit folgenden Zulagen verknüpft sein: 10, 11, 12, 13, 20, 21, 22, 23 FLG muss mit den folgenden Leistungen verknüpft sein: 10, 12, 20, 30, 31 IVG muss mit den Zulagen 32 verknüpft sein AVIG muss von einer Arbeitslosenkasse verwendet werden und eine Arbeitslosenkasse kann nur auf AVIG gesetzliche Grundlage basierte Meldungen machen. Bei FamZG, AVIG und FLG muss der Kanton angegeben werden Bei der IVG muss der Kanton nicht angegeben werden Inkohärenter Erwerbsstatus 104 69a 2 01, 02, 03, 09 nur bei Rechtsgrundlage FamZG

nur bei Rechtsgrundlage AVIG 05, 06, 07 nur bei Rechtsgrundlage FLG

nur bei Rechtsgrundlage IVG Kindes Die Nummer der meldenden Durchführungsstelle 107 69a 2 entspricht nicht derjenigen, welche die Meldung eingereicht hat. Die Nummer der meldenden Durchführungsstelle 108 69a 2 existiert in der offiziellen Liste nicht Die Nummer der rechtlich verantwortlichen Stelle 109 69a 2 existiert in der offiziellen Liste nicht

Plausibilitäten Fehler- Rückmel- Rückmelcode dungstyp4 dungscode Nicht-Arbeitslosenkassen verwenden folgende 110 69a 2 Felder in der Meldung: Kontrollmonat/ Anzahl Tage. Zulagenarten, die keine internationale Differenz- 111 69a 2 zahlung aufweisen und bei denen folgende Felder fehlen: Anfangs/Enddatum oder Kontrollmonat/Anzahl Tage oder eine Einzelzulage (des Typs 01, 02, 03, 04) Geburts-/Adoptionszulage oder Geburts-/Adopti- 112 69a 2 onsdifferenzzahlung mit Anfangs- und Enddaten Anfangsdatum liegt mehr als 6 Monate in der Zu- 113 69a 2 kunft Mutation mit Anfangsdatum von mehr als 2 Wo- 114 69a 2 chen in der Zukunft auf einer bereits im Register eingetragenen Zulage Geburtszulage ohne kantonale Rechtsgrundlage 121 69a 2 Adoptionszulage ohne kantonale Rechtsgrund- 122 69a 2 Der gemeldete Code für das Wohnsitzstaat des 131 69a 2 Kindes ist ungültig. Zulagentyp und/oder gesetzliche Grundlage nicht 132 69a 2 mit Wohnsitzstaat des Kindes kohärent UID ungültig 141 69a 1

7.3 Plausibilität im Hinblick auf den Registerinhalt

Bevor die folgenden Kontrollen durchgeführt werden, werden die Personeninformationen (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Todesdatum, Geschlecht) des Kindes und des Bezügers aus UPI eingelesen.

707.1 Die folgende Tabelle stellt die Plausibilitäten in Hinblick auf

4/23 den Registerinhalt dar:

Plausibilitäten Fehler- Rückmel- Rückmelcode dungstyp dungscode Bereits verwendete Anspruchsnummer (neue Zu- 201 69a 2 lage) Die Kombination aus der Nummer der meldenden Stelle + Anspruchsnummer ist einmalig und dient zur Identifikation eines Anspruchs. Versuch, einen nicht vorhandenen Eintrag zu än- 203 69a 2 dern Meldung eCH-0104-68: benefitMutationType, eCH-0104-68:benefitCancellationType: wenn kein Eintrag im Register mit dieser Anspruchsnummer/Nummer der meldenden Stelle vorhanden ist Inkohärenz der AHV-Nummer des Kindes mit 204 69a 2 dem zu ändernden Eintrag Meldung eCH-0104-68: benefitMutationType, eCH-0104-68:benefitCancellationType: der Eintrag im Register hat eine andere Kind-AHV-Nummer als die Meldung Inkohärenz der Zulagenart mit dem zu ändernden 205 69a 2 Eintrag Meldung eCH-0104-68: benefitMutationType, eCH-0104-68:benefitCancellationType : der Eintrag im Register weist eine andere Zulagenart aus als die Meldung Versuch, eine bereits annullierte Zulage zu mutie- 207 69a 2 ren oder zu annullieren Versuch, eine abgelaufene Zulage zu ändern 208 69a 2 oder zu annullieren Versuch, eine abgelaufene oder archivierte Zu- 209 69a 2 lage zu erstellen Geburts- oder Adoptionszulage, obwohl im Regis- 210 69a 1 oder 5 ter für dieses Kind bereits eine Geburts- oder 69b 1 Adoptionszulage vorhanden ist 69d 1 oder 5 Diese Zulagenart kann nur einmal ausgerichtet werden. Doppelbezug (genauere Erklärungen folgen unter 211 69a 1 oder 5 der Tabelle) 69b 1 Allfällige Doppelbezüge bzw. sich überschnei- 69d 1 oder 5 dende Ansprüche sind zu bereinigen (die beiden Zulagen sind im Register mit demselben Fehlercode gekennzeichnet) Differenzzahlung ohne Grundzulage für densel- 212 69a 1 ben Zeitraum 69d 1

Plausibilitäten Fehler- Rückmel- Rückmelcode dungstyp dungscode Überschneidung zwischen einer interkantonalen 215 69a 1 oder 5 Differenzzahlung und einer Grundzulage bei Arbeitslo- 69b 1 sigkeit 69d 1 oder 5 Änderung der Basis-Kinderzulagen (10/11), auf die 216 69d 0 eine Differenzzahlung entrichtet wird (ohne Fehler) Änderung der Basis-Ausbildungszulagen (20/21), auf 217 69d 0 die eine Differenzzahlung entrichtet wird (ohne Fehler) Änderung der Basis-KZ-Zuschlag mit vorgezogener 218 69d 0 Ausbildung (22/23), auf die eine Differenzzahlung entrichtet wird (ohne Fehler)

Ein Fehlercode 210 oder 211 „Doppelbezug“ wird in folgenden Fällen generiert: – Wenn die Zulagenart 01 mit einer Zulagenart 01 kombiniert wird – Wenn die Zulagenart 02 mit einer Zulagenart 02 kombiniert wird – Wenn die Zulagenart 03 mit einer Zulagenart 03 kombiniert wird – Wenn die Zulagenart 04 mit einer Zulagenart 04 kombiniert wird – Wenn sich die Bezugsperiode einer Zulagenart 10, 11, 12, 13, 20, 21, 22, 23, 31 oder 32 mit derjenigen einer Zulagenart 10, 11, 12, 13, 20, 21, 22, 23, 31 oder 32 überschneidet – Wenn sich die Bezugsperiode einer Zulagenart 30 mit derjenigen einer Zulagenart 30, 31 oder 32 überschneidet – Wenn sich die Bezugsperiode einer Zulagenart 31 oder

mit derjenigen irgendeiner anderen Zulagenart überschneidet

Hingegen wird beispielsweise eine Kombination der Zula- 4/23 genarten 30 und 10, 11, 12, 13, 20, 21, 22 oder 23 nicht als Doppelbezug identifiziert (ausser wenn die gesetzliche Grundlage für die Grundsicherung vom Typ AVIG 02 ist).

Es gibt zwei Ausnahmen zu diesen Regeln: – In bestimmten Fällen kann ein Zuschlag zu einem Arbeitslosentaggeld einen Zuschlag zu einem IV-Taggeld

bei Eingliederungsmassnahmen überlappen. Gegebenenfalls müssen die Kassen eine Meldung mit der Bemerkung „A“ machen (vgl. Rz. 616). Wenn wenigstens eine der zwei Meldungen diese Bemerkung enthält, wird der Doppelbezug nicht festgestellt. – Eine Differenzzahlung mit der gesetzlichen Grundlage FLG Berggebiet kann zur gleichen Zeit wie eine Differenzzahlung nach FamZG ausgerichtet werden.

710.1 Abgelaufene Zulagen (vgl. Definition in Rz. 1302) werden

12/18 bei der Kontrolle der Plausibilitäten mit den Fehlercodes

bis 218 nicht berücksichtigt.

7.4 Plausibilität im Hinblick auf den Inhalt von UPI

710.2 Die folgende Tabelle stellt die Plausibilitäten im Hinblick

8/20 auf den Inhalt von UPI dar :

Plausibilitäten Fehlercode Rückmel- Rückmeldungstyp dungscode AHV-Nummer des Kindes unbekannt oder ungül- 301 69a 2 AHV-Nummer des Kindes wurde geändert 302 69b 0 oder 1 AHV-Nummer Bezüger/in unbekannt oder ungül- 303 69a 2 Personendaten (Geburtsdatum, Todesdatum) 304 69b 0 oder 1 des Kindes, wenn die Änderung Auswirkung auf eine gültige Zulage hat oder AHV-Nummer Bezüger/in wurde geändert Kind gemäss UPI verstorben 306 69a 2 Bezüger/in gemäss UPI verstorben 307 69a 2

Aufgehoben

711.1 Abgelaufene Zulagen (vgl. Definition in Rz. 1302) werden

12/18 bei der Kontrolle der UPI-Plausibilitäten mit den Fehlercodes 301 - 307 nicht berücksichtigt.

Deaktivierung einer AHV-Nummer (Zusammenfassung von zwei AHV-Nummern unter einer einzigen): – ohne Änderung der AHV-Nummer: keine Meldung an die Durchführungsstelle – mit Änderung der AHV-Nummer: Meldung der AHV- Nummern (vor Deaktivierung) und der neuen AHV-Nummer

In diesem Fall werden die Nummern im Register von der ZAS geändert. Die Meldung an die Kasse enthält den Code

und den Verarbeitungsstatus 0. Die Kasse muss keine Meldung an die ZAS vornehmen, sondern die Nummer in ihrem Register abändern.

Annullierung einer AHV-Nummer (Zuteilung einer neuen Nummer an zwei Versicherte, die dieselbe AHV-Nummer hatten) – Meldung der AHV-Nummer (vor Annullierung)

Bei einer Annullierung kann die ZAS keine Auskunft darüber geben, welches die neu zugeordnete AHV-Nummer ist. Es obliegt der Durchführungsstelle diese Nummer zu ermitteln, indem sie in Telezas3 nachschlägt oder auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen eine Anfrage an UPIServices (eCH-0085) sendet oder sich mit der anspruchsberechtigten Person oder seinem Arbeitgeber in Verbindung setzt..

Die ZAS meldet der Durchführungsstelle diesen Fall mit dem Code 302 und dem Verarbeitungsstatus 1. Alle Durchführungsstellen, die unter dieser Nummer Meldungen durchgeführt haben, werden benachrichtigt.

Bei einer Änderung der AHV-Nummer des Kindes muss die Durchführungsstelle die Annullierung der erfassten Zulage in die Wege leiten und eine neue Zulage unter der neuen AHV-Nummer melden.

Aufgehoben

8. Verarbeitung der Meldungen

Täglich, d.h. mindestens an jedem Arbeitstag, erfolgen Meldungen von den Durchführungsstellen an die ZAS. Die Durchführungsstellen sammeln die während des Tages angefallenen registerrelevanten Meldungen und erstellen daraus die Meldungsdatei, welche gleichentags an das Register übermittelt wird (vgl. auch Rz. 407 ff. zur Meldepflicht).

Das Register sammelt alle Meldungsdateien eines Arbeitstages, verarbeitet diese in einem Batchverfahren einmal täglich am Abend und generiert Rückmeldungen, welche via sedex versendet werden und den Durchführungsstellen jeweils am folgenden Arbeitstag zur Verfügung stehen.

Die Durchführungsstellen übernehmen und verarbeiten die erhaltenen Rückmeldungen des FamZReg innerhalb 1 Arbeitstages und stellen sicher, dass die erforderlichen Abklärungen und Anpassungen in die Wege geleitet werden. Dies gilt insbesondere, wenn die aus der täglichen Verarbeitung resultierenden Meldungen einer Durchführungsstelle auf Widersprüche zu einer bereits erfassten Zulage hinweisen (vgl. Rz. 622.1 zu eCH-0104-69:noticeType). Dabei ist zu beachten, dass Rückmeldungsdateien auch andere Fälle beinhalten können als die Meldungsdateien vom Vortag. Diese ergeben sich insbesondere durch die Meldungen anderer Durchführungsstellen.

Die Informationssysteme und Geschäftsprozesse der Durchführungsstellen müssen folglich überwachen, dass auf jeden vom FamZReg gemeldeten Fall eine Empfangsbestätigung zurückkommt. Offenen Fällen haben die Durchführungsstellen nachzugehen. Die offenen Fälle, für die eine Handlungspflicht besteht, haben die Durchführungsstellen innerhalb von 5 Arbeitstagen seit Eingang der Konfliktmahnung zu bereinigen (vgl. Rz. 617 und 622 ff.).

Das Kontrollbüro FamZReg kontrolliert laufend den Stand 11/12 der offenen Fälle (insbesondere die Fälle mit Handlungspflicht) und mahnt die Durchführungsstellen, die mit der Abarbeitung der offenen Fälle in Verzug sind. Nötigenfalls wendet sich das BSV an die säumigen Durchführungsstellen. Kommen diese der Aufforderung zur Bereinigung der offenen Fälle nicht nach, informiert das BSV die zuständigen Aufsichtsbehörden (vgl. Rz. 412 ff.).

8.1 Korrektur zurückgewiesener Meldungen

Bei Meldungen, die das FamZReg nicht verarbeiten kann, erhalten die Durchführungsstellen eine Empfangsbestätigung mit Verarbeitungsstatus 2 und dem entsprechenden Fehlercode. Die Durchführungsstelle hat die Meldung zu korrigieren und erneut an das FamZReg zu senden.

Aufgehoben

8.2 Verarbeitung von widersprüchlichen Meldungen

(eCH-0104-69:noticeType)

Ein häufiger Fall ist die Beendigung des Zulagenanspruchs, insbesondere der Austritt eines Arbeitnehmenden (Kündigung, Arbeitsverhinderung z.B. bei Unfall, Krankheit, Tod), der von der Kasse nicht rechtzeitig gemeldet wird. Wenn nun die neue Kasse des Arbeitnehmers die neue Zulage ordnungsgemäss meldet, erhalten beide Kassen eine Rückmeldung (Verarbeitungsstatus 1, Fehlercode 210 oder 211). Hier hat diejenige Kasse, deren Eintrag bereits im Register ist und die nicht rechtzeitig gehandelt hat, die notwendigen Abklärungen umgehend vorzunehmen und das Ende der Leistung zu melden.

808.1 Bei Konfliktanzeigen mit dem Fehlercode 212 besteht

1/20 keine Handlungspflicht (vgl. Rz. 622.1). In der Regel erledigen sich die meisten Konfliktanzeigen mit dem Fehlercode

innerhalb von zwei Monaten von selbst. Die Durchführungsstellen, die für die Differenzzahlung zuständig sind, sind angewiesen, zwei Monate mit den Nachforschungen zuzuwarten.

Die Meldung eines im Register für dasselbe Kind und die- 01/20 selbe Zeitperiode bereits bestehenden Eintrags (Verarbeitungsstatus1, Fehlercode 210 oder 211) berechtigt die Kasse, die die neue Zulage gemeldet hat nicht, die Auszahlung der Leistung bis zur Bereinigung des widersprüchlichen Registereintrags zu sistieren. Steht die Anspruchsberechtigung aufgrund der im Einzelfall anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (FamZG, FLG, AVIG oder IVG) fest, ist die Zulage unabhängig von allfälligen Widersprüchen im FamZReg auszuzahlen. Die Kassen sind nicht berechtigt, Wegfallanzeigen einzuverlangen.

9. Erstmalige Datenlieferung

Art. 28a FamZG Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Juni 2010

Die Stellen nach Artikel 21c müssen die für die Inbetriebnahme des Familienzulagenregisters notwendigen Daten spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung für die Meldung an die Zentrale Ausgleichsstelle aufbereitet haben.

Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten der erstmaligen Datenlieferung an

die Zentrale Ausgleichsstelle.

Art. 23a FamZV Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. September

Das Familienzulagenregister wird im Laufe des Jahres 2011 in Betrieb genommen. Das BSV bestimmt in Absprache mit der Zentralen Ausgleichsstelle den Zeitpunkt und informiert die Stellen nach Artikel 21c FamZG mindestens zwei Monate im Voraus.

Die Stellen nach Artikel 21c FamZG melden der Zentralen Ausgleichsstelle

bis zum 15. des Monats vor Inbetriebnahme die Daten nach Artikel 18a Absatz 1 für sämtliche Familienzulagen, die sie ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme ausrichten.

901– Aufgehoben

10 Finanzierung

Art. 21d FamZG Finanzierung Das Familienzulagenregister wird durch den Bund finanziert.

Das FamZReg benutzt aus technischer Sicht für den Datenaustausch die Datenaustauschplattform sedex. Aus organisatorischer Sicht basiert sie auf der Datenaustauschplattform der AHV/IV. Das BSV als Vertreterin der AHV/IV hat mit dem sedex-Betreiber ein SLA vereinbart, in dem die Regeln für die Nutzung und die Abrechnung definiert sind. Die beim BSV dafür zuständige Stelle (KBI DA – Koordinations- und Bewilligungsinstanz Datenaustausch sedex) verrechnet dem FamZReg bzw. der ZAS die Benutzung der Datenaustauschplattform auf der gleichen SLA-Basis. (Basisparameter sind Anzahl Teilnehmer, Adapter, Meldungen und Meldungsgrösse).

11. Mitwirkung

Art. 18g FamZV Mitwirkung

Die Stellen nach Artikel 21c FamZG wirken beim Betrieb und bei der Weiterentwicklung des Familienzulagenregisters mit.

Sie können insbesondere Vorschläge für die Weiterentwicklung einbringen

und zu Vorschlägen des Bundes Stellung nehmen.

Das BSV informiert die Durchführungsstellen in Zusammenarbeit mit der ZAS mindestens einmal pro Jahr über aktuelle Fragen des FamZReg, geplante Änderungen und technische Weiterentwicklungen. In Bezug auf strategische Fragen erfolgt die Mitwirkung im Rahmen der Koordinationskommission Familienzulagen. Die Koordinationskommission Familienzulagen erlässt insbesondere Empfehlungen zu strategischen Betriebsfragen und zur Änderung der rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf das Familienzulagenregister.

Technische Fragen (z.B. Einführung neuer Datenfelder) werden in der Koordinationskommission eGov sowie in der ihr unterstellten Betriebsgruppe Familienzulagenregister diskutiert. Die Koordinationskommission Familienzulagen wird über die Ergebnisse dieser Diskussionen informiert (vgl. auch Rz. 513 ff. und Organisationshandbuch FamZ- Reg).

12. Datenschutz und Informationssicherheit

Art. 18h FamZV Datenschutz und Informatiksicherheit

Der Datenschutz und die Informationssicherheit richten sich nach:

a. der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022; b. der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023; c. Aufgehoben

Die Zentrale Ausgleichsstelle, die Stellen nach Artikel 21c FamZG und die

Arbeitgeber treffen die notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Daten.

Bei den im FamZReg enthaltenen Daten handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c und d DSG.

Die aufgeführten Stellen sorgen für die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und schützen ihre Daten vor Verlust und unbefugter Bearbeitung.

13. Aufbewahrung der Daten

Art. 18i FamZV Aufbewahrungsdauer

Die Daten des Familienzulagenregisters werden ab Ende des Monats, in

dem der Anspruch auf die Familienzulage endet, fünf Jahre aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist werden sie dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten.

Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig eingestuften Daten werden

vernichtet.

Die Daten sind mit Blick auf die Frist für die Geltendmachung ausstehender Leistungen sowie Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen 5 Jahre und 3 Monate nach Ende des einzelnen Zulagenanspruchs im FamZReg zugänglich (Art. 24 und 25 ATSG). Die zusätzliche Frist von 3 Monaten soll den Stellen nach Artikel 21c FamZG beispielsweise ermöglichen, einen kurz vor Ablauf der fünfjährigen Frist eingegangenen Antrag auf Ausrichtung ausstehender Leistungen anhand der Informationen im FamZ- Reg zu prüfen.

Definitionen im Zusammenhang mit dem Ende des Zula- 12/18 genanspruchs:

• Beendet: ab dem Folgetag nach Ende des Zulagenanspruchs gilt eine Zulage als beendet; sie ist nicht mehr aktiv;

• Abgelaufen: fünf Jahre und drei Monate nach Ende des Zulagenanspruchs gilt eine Zulage als abgelaufen;

• Archiviert: fünf Jahre und drei Monate, nachdem das Kind das 25. Altersjahr vollendet hat, gilt die Zulage als archiviert.

Abgelaufene Zulagen erscheinen in Telezas3, jedoch nur 12/18 differenziert und auf gezielte Abfrage durch den Benutzer. Sie sind weder im InfoFamZ, noch im Registerbestand oder in den Antworten des Webservice aufgeführt.

Archivierte Zulagen werden den Ausgleichskassen und dem Familienzulagenregister nicht mehr zur Verfügung gestellt.

14. Auswertung FamZReg

Im Rahmen der Kontrolle der Meldepflicht nach Rz. 412 ff. 12/18 führt das BSV in der Regel periodisch eine Auswertung betreffend Registerstand und eine Erhebung bei den Durchführungsstellen bezüglich der Doppelbezüge bzw. zu Unrecht ausbezahlten Familienzulagen durch. Damit kann die Erreichung der in Artikel 21a FamZG formulierten Ziele des FamZReg, insbesondere die Verhinderung des Doppelbezugs von Familienzulagen, überprüft werden.