Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Genehmigung

Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2026

Schweiz unterstützt EU-Grenzverwaltung etwas stärker als geplant

Die Schweiz überweist bis 2027 voraussichtlich rund 323 Millionen Franken in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (BMVI-Fonds) der Schengen-Staaten. Da der Beitrag etwas höher ist als geplant, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Schweiz erhält im Gegenzug zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Mit den Mitteln aus dem BMVI-Fonds können insbesondere Länder an den EU-Aussengrenzen ihre Grenzverwaltung und ihre Visumspolitik verbessern.

Die Schweiz beteiligt sich, gestützt auf eine Zusatzvereinbarung mit der EU, seit dem 1. August 2024 am BMVI-Fonds. Mit dem BMVI-Fonds sollen die irreguläre Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität im Schengen-Raum bekämpft und die Aussengrenzen besser geschützt werden. Ein weiteres Ziel ist, legale Reisen zu erleichtern. Finanziert werden unter anderem Massnahmen im Bereich der Infrastruktur, der technischen Ausrüstung, der IT-Systeme und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der BMVI-Fonds ist ein Solidaritätsinstrument, um insbesondere jene Länder zu unterstützen, die an den EU-Aussengrenzen liegen und deshalb einen hohen Aufwand für den Schutz und die Verwaltung dieser Grenzen leisten müssen.

Geplant war, dass sie bis Ende 2027 insgesamt 300 Millionen Franken an den Fonds leistet, von denen rund 160 Millionen Franken bereits überwiesen wurden. Da die EU den Fonds um eine Milliarde Euro aufgestockt hat, erhöht sich der Schweizer Beitrag auf voraussichtlich rund 323 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, diese zusätzlichen Mittel mittels eines Nachtragskredites für 2026 zu bewilligen beziehungsweise in den Voranschlag 2027 aufzunehmen. Im Gegenzug erhält die Schweiz bis zu 20 Millionen Franken zusätzlich aus dem Fonds , die unter anderem zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts eingesetzt werden können.

Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 21.08.2026

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, den Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu genehmigen. Damit soll der Schweizer Beitrag für den Fonds um voraussichtlich 23 Millionen Franken auf insgesamt rund 323 Millionen Franken bis 2027 erhöht werden.

Die Kommission spricht sich für eine Erhöhung der Schweizer Beteiligung am Finanzhilfeinstrument im Bereich der Grenzverwaltung und der Visumpolitik (BMVI-Fonds) aus (26.048). Dieses Instrument dient der Unterstützung jener Schengen-Staaten, denen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen anfallen, weil sie lange Aussengrenzen zu Land oder zu See oder internationale Grossflughäfen auf ihrem Staatsgebiet haben. Die SiK-S ist der Auffassung, dass die Stärkung der Kapazitäten und eine bessere Zusammenarbeit, namentlich mit der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, von grosser Bedeutung für die Sicherheit der Schweiz sind. Sie erachtet eine Erhöhung der Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds deshalb als sinnvoll und notwendig und sieht darin auch ein Zeichen der Solidarität. Da die EU den Fonds um eine Milliarde Euro aufgestockt hat, erhöht sich der Schweizer Beitrag um voraussichtlich rund 23 Millionen Franken. Die Schweiz beteiligt sich seit dem 1. August 2024 am BMVI-Fonds. Im Gegenzug erhält die Schweiz zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen.

Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession im Ständerat behandelt werden.

Auskünfte

Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)

sik.cps@parl.admin.ch

Sicherheitspolitische Kommission (SiK)