Die OECD-Mindeststeuer aufgeben

Wortlaut

Die Stellungnahmen des Bundesrates zur Interpellation 25.3253 sowie zur Motion 23.4403, in denen Zweifel an der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung in der Schweiz – einem der ersten Länder, die diese eingeführt haben – geäussert wurden, beruhigen.

Bereits am Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Jahr wies Bundesrätin Karin Keller-Sutter darauf hin, die Anwendung von Mindeststeuersätzen auf grosse internationale Konzerne habe zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für den Wirtschaftsstandort Schweiz geführt. Der Direktor des Europäischen Observatoriums für Steuerfragen, Gabriel Zucman, hatte seinerseits erklärt, die OECD-Mindestbesteuerung hänge am Tropf.

Bekanntlich haben von den 147 Unterzeichnerstaaten nur etwa 60 die OECD-Mindestbesteuerung in Kraft gesetzt. Unter den Ländern, die dies nicht getan haben, stechen neben den BRICS-Staaten vor allem die USA hervor. Präsident Donald Trump hat nicht nur erklärt, die Vereinigten Staaten würden den Mindeststeuersatz nicht anwenden, sondern auch Vergeltungsmassnahmen gegen die Länder angekündigt, die extraterritoriale Steuern von US-Unternehmen erheben würden.

Mitte Mai kamen zwei neue Elemente hinzu:

• Aus dem Swiss Tax Report 2026 geht hervor, dass die Schweiz durch die Einführung von Mindeststeuersätzen gegenüber den USA benachteiligt ist.

• Zudem empfiehlt die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer, die globale Mindeststeuer aufzugeben. Dabei stützt sie sich auf eine Studie der Universität St. Gallen.

Daher frage ich den Bundesrat:

• Wie sieht die Bilanz der Umsetzung der globalen Mindeststeuer in der Schweiz aus?

• Wie steht der Bundesrat zu der Empfehlung der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, die sich auf eine Studie der Universität St. Gallen stützt, wonach die Schweiz die OECD-Mindestbesteuerung aufgeben sollte?

• Beabsichtigt der Bundesrat, diese Empfehlung ernsthaft zu prüfen?

• Welche Massnahmen sind vorgesehen, um den durch die globale Mindeststeuer verursachten Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu beheben, den auch Bundesrätin Keller-Sutter festgestellt hat?