Ausländische Beeinflussung von Abstimmungskämpfen. Welche Lehren zieht der Bund aus der 10-Millionen-Initiative?

Wortlaut

Der Schutz der freien politischen Willensbildung ist zentral für die direkte Demokratie. Ausländische staatliche oder staatlich beauftragte Akteur:innen können mit Desinformation, manipulierten Inhalten oder koordinierten digitalen Kampagnen versuchen, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und das Vertrauen in Institutionen zu schwächen.

Bereits vor der Abstimmung über die SRG-Initiative verbreitete RT DE irreführende Inhalte zur Schweiz. Auch der Abstimmungskampf zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» betraf Themen, die sich für polarisierende Narrative und gezielte Einflussnahme eignen. Der Bundesrat hat im Bericht zum Postulat 22.3006 angekündigt, Lagebeobachtung, Früherkennung und Koordination zu stärken.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen ihm zu ausländischen Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation oder koordinierten digitalen Manipulationsversuchen im Umfeld der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative vor?

2. Wurden auffällige digitale Aktivitäten festgestellt, etwa koordinierte Netzwerke, automatisierte Accounts, manipulierte oder KI-generierte Inhalte, Cyberangriffe oder Versuche, Informationsangebote zu beeinträchtigen?

3. Welche Rolle übernahm das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) bei Beobachtung, Früherkennung und Analyse? Welche Zuständigkeiten lagen bei anderen Bundesstellen?

4. Welche der im Bericht zum Postulat 22.3006 angekündigten Massnahmen wurden umgesetzt? Welche zusätzlichen Massnahmen leitet der Bundesrat aus den jüngsten Abstimmungskämpfen ab?

5. Prüft der Bundesrat ein verbindliches Vorgehens- und Eskalationskonzept für Hinweise auf ausländische Einflussnahme bei eidgenössischen Abstimmungen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu 1 und 2:

Gemäss Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» des Bundesrates in Beantwortung des Postulats 22.3006 SiK-N verbreitet Russland in der Schweiz seit Jahren Desinformation und Propaganda zum Thema Migration. Im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» konnte der Bund keine Zunahme von staatlicher Desinformation und Propaganda zum Thema Migration feststellen. Vereinzelte Beiträge im Informationsraum, welche als staatliche Beeinflussungsaktivität einzustufen sind, thematisierten die Initiative. Dieser Mitteleinsatz reichte sehr wahrscheinlich jedoch nicht aus, um das Abstimmungsergebnis beeinflussen zu können. Das BACS hat keine Cyberangriffe im Zusammenhang mit der Volksinitiative festgestellt.

Im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» wurden der Interdepartementalen Arbeitsgruppe «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» (IDAG BeaD) einzelne Aktivitäten mutmasslich nicht-authentischer Social-Media-Konten (Bots) sowie KI-generierte Videos im Zusammenhang mit der Volksinitiative gemeldet. Überprüfungen ergaben jedoch keine Hinweise darauf, dass diese Aktivitäten von staatlicher Seite ausgingen.

Zu 3:

Das BACS ist zuständig für die Erkennung von Cyberangriffen, die Analyse der Cyberlage und die Unterstützung kritischer Infrastrukturen. Wenn es im Rahmen dieser Tätigkeiten

Bezüge zu Beeinflussungsaktivitäten feststellt, koordiniert es sich im Rahmen der IDAG BeaD mit anderen Bundesstellen (z.B. SEPOS (Vorsitz der IDAG), BK, NDB, BABS).

Die in der IDAG BeaD vertretenen Ämter erarbeiten gemeinsam und regelmässig ein Lageverständnis zu staatlichen Beeinflussungsaktivitäten, die sich gegen die Schweiz richten, einschliesslich solcher in Zusammenhang mit Schweizer Abstimmungen. Eine zentrale Rolle hat dabei das Kommando Cyber, das staatliche Desinformationskampagnen in den sozialen Medien analysiert.

Zu 4 und 5:

Einige der Massnahmen aus dem erwähnten Bericht hat der Bund schon realisiert, bei anderen ist die Umsetzung fortgeschritten. So hat der Bundesrat die IDAG BeaD eingesetzt, um die Koordination innerhalb der Bundesverwaltung zu verbessern, und die Lageverfolgung und -analyse gestärkt. Das VBS (SEPOS, NDB) befasst überdies die sicherheitspolitischen Gremien des Bundes regelmässig mit der Thematik und das BAKOM lässt die Wirkung von Desinformation in der Schweiz erforschen. Zudem bauen verschiedene Stellen der Bundesverwaltung kontinuierlich den Austausch mit inländischen und ausländischen Partnern aus. Der Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 (https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/83/cons_1) bettet diese Arbeiten und ihre Ziele in der Sicherheitspolitik der Schweiz ein.

Der Nationalrat hat am 3. Juni 2026 im Rahmen seiner Beratung der Revision des Nachrichtendienstgesetzes eine Aufgabenerweiterung des Nachrichtendienstes im Bereich Beeinflussungsaktivitäten beschlossen.

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 26.3226 Schläfli «Beeinflussung und Desinformation russischer Staatsmedien vor eidgenössischen Abstimmungen» festhält, prüft die IDAG BeaD fortlaufend und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen zusätzliche Massnahmen. Diese betreffen insbesondere die Prävention, die Stärkung der Resilienz sowie Gegenmassnahmen im Einzelfall. Dazu gehört auch die Prüfung eines Vorgehenskonzepts für eidgenössische Abstimmungen bei vermuteten staatlichen Beeinflussungsaktivitäten.