Versicherungslücken zwischen ALV und IV schliessen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen im AVIG und / oder AVIV vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die ALV-Taggelder von anspruchsberechtigten arbeitslosen Personen, die unmittelbar vor oder während einer laufenden ALV-Rahmenfrist einen IV-Entscheid mit einem Invaliditätsgrad von unter 40% erhalten, nicht aufgrund dieses Invaliditätsgrades gekürzt werden.

Begründung

Gemäss Daten aus dem Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen (ASAL) haben im Jahr 2023 rund 1’800 Personen bei laufender ALV-Rahmenfrist einen IV-Entscheid mit einem Invaliditätsgrad von unter 40 % erhalten. Durch die damit verbundene Reduktion der Vermittlungsfähigkeit werden die Taggelder der Arbeitslosenversicherung gekürzt, ohne dass dies gleichzeitig durch Leistungen der Invalidenversicherung kompensiert wird. Dasselbe gilt für IV-Entscheide, die unmittelbar vor der ALV-Rahmenfrist ergehen. Der Anspruch auf Taggelder orientiert sich dadurch nicht mehr am vorhergehenden Verdienst, sondern am potenziellen neuen Verdienst. Dies widerspricht einem seiner eigentlichen Zwecke der Arbeitslosenversicherung, nämlich der Garantie eines angemessenen Ersatzes bei einem Erwerbsausfall (Art. 1a AVIG). Besonders betroffen sind Personen mit einem Invaliditätsgrad von 11 % bis 39 %. Diese haben keinen Anspruch auf eine IV-Rente, müssen aber dennoch Kürzungen bei den ALV-Taggeldern in Kauf nehmen. Die mit Art. 40b AVIV angestrebte Koordination der ALV und der IV zur Verhinderung einer Überentschädigung wird damit klar verfehlt. Sie kommt für die betroffenen Personen vielmehr einer ungerechtfertigten Reduktion der ALV-Taggelder bei ausbleibender IV-Rente gleich, die zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten führen kann. Bei tiefen Invaliditätsgraden bestehen damit Versicherungslücken, die den Bezug von Sozialhilfe erforderlich machen können. Diese ungerechtfertigten ALV-Taggeldkürzungen bei Invaliditätsgraden unter 40 Prozent müssen verhindert werden.

Gemäss der im Auftrag des SECO verfassten Studie «Schnittstellen bei der Arbeitsmarktintegration aus Sicht der ALV» von Ecoplan aus dem Jahr 2019 könnte die Problematik etwa beseitigt werden, indem für die Berechnung des ALV-Taggelds ein Invaliditätsgrad unter 40 % grundsätzlich als volle Erwerbsfähigkeit behandelt wird.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ersetzt den Erwerbsausfall infolge Arbeitslosigkeit. Massgebend sind dabei die verbleibende Erwerbsfähigkeit und der daraus resultierende versicherte Verdienst, der sich am erzielten und künftig erzielbaren Einkommen orientiert. Bei gesundheitlichen Einschränkungen wird der versicherte Verdienst deshalb angepasst, weil die versicherte Person einen Teil ihres früheren Einkommens nicht mehr erzielen kann. Diese Regelung stellt sicher, dass die Arbeitslosenversicherung nur denjenigen Einkommensausfall entschädigt, der tatsächlich auf Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist. Entsprechend sind auch nur die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die verbleibende Erwerbsfähigkeit relevant, weil sich frühere Einschränkungen in der Regel bereits im massgebenden Lohn niedergeschlagen haben.

Würde bei einem Invaliditätsgrad zwischen 11 % und 39 % auf diese Anpassung verzichtet werden, würde die Arbeitslosenversicherung entgegen ihrem in Art. 1a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) festgelegten Versicherungszweck auch Erwerbsausfälle entschädigen, die nicht auf Arbeitslosigkeit, sondern auf gesundheitliche Einschränkungen zurückzuführen sind.

Der Umstand, dass bei einem Invaliditätsgrad unter 40 % kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung besteht und gleichzeitig die Taggelder der Arbeitslosenversicherung reduziert werden, mag als unbefriedigend erscheinen. Die fehlende Rentenberechtigung in der Invalidenversicherung vermag jedoch keine abweichende Ausgestaltung des Leistungsanspruchs nach AVIG zu rechtfertigen, da die Arbeitslosenversicherung und die Invalidenversicherung unterschiedliche Risiken abdecken und deshalb grundsätzlich nicht darauf ausgerichtet sind, fehlende Leistungen der jeweils anderen Versicherung auszugleichen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.