Strategische Partnerschaft in Handelsfragen mit dem UK

Wortlaut

In der Handelspolitik weht ein rauer Wind. Das bestehende Welthandelssystem wird durch protektionistische Massnahmen und Machtpolitik herausgefordert und die Schweiz als exportabhängiges Land mit kleinem Binnenmarkt muss auf möglichst diverse Partnerschaften setzen. Dabei ist das Vereinigte Königreich (UK) als wichtiger europäischer Handelspartner ausserhalb der EU in verschiedenen Fragen in der gleichen Situation wie die Schweiz.

Daher wir der Bundesrat beauftragt, mit dem UK eine strategische Handelspartnerschaft zu prüfen. Dazu sind insbesondere folgende Massnahmen anzustreben:

1. Baldiger Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen Schweiz-UK

2. Gemeinsames Bekenntnis zu multilateralen Regeln im Welthandel

3. Aushandlung von Sonderreglungen für die Schweiz bei allfälligen Schutzmassnahmen von UK auf Stahl oder andere Produkte

4. Koordiniertes Vorgehen bei protektionistischen Massnahmen der EU, bei welchen beide Staaten betroffen sind

5. Zugang von britischen Geschäftsreisenden zu eGates an den Schweizer Flughäfen

6. Weiterführung der separaten Drittstaatenkontingente für UK-Bürger bei gleichzeitiger bevorzugter Behandlung von Schweizer Bürgern durch UK