Negativanreize für die Erwerbstätigkeit und Lücken in der Altersvorsorge, die sich aus dem Sozialsystem zur ergeben, vermeiden

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem anhand repräsentativer Beispiele untersucht wird, inwieweit das Zusammenspiel von Steuern, individuellen Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung, Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung, Sozialleistungen und anderen einkommensabhängigen Tarifen von der Erhöhung des Beschäftigungsgrades oder der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten kann.

Der Bericht soll insbesondere:

1. die wichtigsten Situationen ermitteln, in denen eine Erhöhung des Arbeitseinkommens lediglich zu einem begrenzten Nettovorteil für den Haushalt führen kann;

2. die möglichen Auswirkungen auf das Arbeitsmarkt und die individuelle Altersvorsorge allgemein bewerten;

3. aufzeigen, ob es in den Kantonen bewährte Praktiken oder Koordinierungsinstrumente gibt, mit denen sich diese Auswirkungen verringern lassen, ohne dabei den Zweck der Sozialleistungen zu beeinträchtigen.

Begründung

Das schweizerische Sozialsystem muss den Menschen und Familien, die wirklich darauf angewiesen sind, auch weiterhin wirksam helfen. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Überlappung verschiedener Instrumente in bestimmten Fällen unerwünschte Schwellenwirkungen hervorrufen kann, die einer Erhöhung des Beschäftigungsgrads entgegenwirken.

Neben den unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen sind auch die langfristigen Folgen nicht ausser Acht zu lassen. Eine lang anhaltende Reduktion des Beschäftigungsgrads kann nämlich zu geringeren Sozialversicherungsansprüchen führen und im Rentenalter ein erhöhtes Risiko der Abhängigkeit von vom Gemeinwesen finanzierten Leistungen mit sich bringen.

Das Ziel dieses Postulats besteht nicht darin, die Teilzeitarbeit oder die individuelle Entscheidungsfreiheit in Frage zu stellen, sondern vielmehr darin, sicherzustellen, dass die staatlichen Anreize kohärent, nachhaltig und auf wirtschaftliche Selbstständigkeit hin ausgerichtet sind.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass das System der sozialen Sicherheit Anreize setzen muss, welche die Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit belohnen. Die Wissensgrundlagen über mögliche Fehlanreize und deren Eliminierung sind vorhanden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat 2012 den Bericht «Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize» publiziert (Grundlagenbericht zur Beantwortung des Postulats 09.3161 von Ständerat Claude Hêche; www.bsv.admin.ch/de > Publikationen > Forschungsberichte). Er zeigt die Herausforderungen und Good Practices in den Bereichen Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, individuelle Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen für Familien, Elterntarife für die familienergänzende Kinderbetreuung und Steuern.

Ebenfalls mit Erwerbsanreizen in der sozialen Sicherheit befasst sich der Bundesratsbericht «Ursachen und Auswirkungen von Arbeitskräftemangel» vom 22. April 2026 in Erfüllung der Postulate 23.3380 Müller Leo und 23.4094 Paganini. Der Bericht nimmt eine aktuelle Auslegeordnung verschiedener Politikbereiche vor, in denen geeignete Rahmenbedingungen dazu beitragen können, eine gute Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu erreichen. Neben der sozialen Sicherheit geht er unter anderem auch auf die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Steuerpolitik ein. Er kommt zum Schluss, dass die bundesrechtlich geregelten Sozialversicherungen insgesamt weitgehend anreizkompatibel ausgestaltet sind. Darüber hinaus beleuchtet er Anreizwirkungen und Handlungsspielräume bei der individuellen Prämienverbilligung.

Mit Fehlanreizen bei der Besteuerung von Personen, die nahe am sozialen Existenzminimum leben, beschäftigt sich der Bundesratsbericht «Steuerbarkeit von öffentlichen Unterstützungsleistungen und Steuerbefreiung des Existenzminimums: Auswirkungen auf die frei verfügbaren Einkommen» von 2014 (Bericht in Erfüllung der Motion 10.3340 der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben). Schliesslich beauftragt das im April 2026 überwiesene Postulat 24.4366 Nantermod («Arbeit muss sich lohnen. Für eine Korrelation zwischen Beschäftigungsgrad und Sozialleistungen») den Bundesrat damit, zu untersuchen, wie weit Sozialleistungen und Steuerabzüge nach dem Beschäftigungsgrad der betroffenen Personen abgestuft werden können.

Seit den 2000er-Jahren sind Schwelleneffekte und Fehlanreize im System der bedarfsabhängigen Sozialleistungen ein Thema in vielen Kantonen. Mehrere Kantone haben umfassende Harmonisierungen ihrer Bedarfsleistungen unternommen und entsprechende Gesetze erlassen, andere haben sich auf punktuelle Korrekturen beschränkt. In diesem Kontext sind zahlreiche weitere Studien entstanden. Einen Überblick über diese Aktivitäten und Analysen vermittelt der erste Bericht des Nationalen Armutsmonitorings (Schwerpunktheft «Materielle Existenzsicherung in der Schweiz», S. 104-106; www.armutsmonitoring.ch).

Angesichts dieser Situation und des bereits umfassenden Kenntnisstands erachtet es der Bundesrat weder als zielführend noch als effizient, einen weiteren Bericht zu verfassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.