Datengrundlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Grundlagen geschaffen oder angepasst werden können, damit schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte erhoben werden können. Dabei ist insbesondere darzulegen,

• welche Datenlücken hinsichtlich der Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz bestehen;

• wie bestehende Datenerhebungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Kindesschutzes schweizweit harmonisiert werden können und welche rechtlichen Grundlagen dafür notwendig sind; und

• wie eine schweizweit vergleichbare Datengrundlage geschaffen werden kann, die verlässliche Aussagen über die Entwicklung, den Schutz und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht..

Begründung

Die Schweiz verfügt in zahlreichen Bereichen der Kinderrechte weiterhin nicht über verlässliche, vergleichbare und lückenlose Daten zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen.

Bereits die Motion 22.4505 verlangte die Schaffung der Grundlagen für schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte. Der Vorstoss wurde im Nationalrat zweimal angenommen und im Ständerat in der ersten Beratung als Postulat angenommen, in der zweiten Beratung als Motion nur knapp abgelehnt. Dies zeigt den breiten politischen Willen, die Datenlage im Bereich der Kinderrechte zu verbessern.

Die zuständige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) bedauerte in ihrer Medienmitteilung vom 16. Januar 2026, dass die Motion nicht in einen Prüfauftrag umgewandelt wurde und unterstrich die Bedeutung verlässlicher Datengrundlagen für eine kohärente Kinder- und Jugendpolitik. Zudem hat der UN-Kinderrechtsausschuss der Schweiz wiederholt empfohlen, die Datenerhebung zu kinderrechtlich relevanten Themen zu verbessern.
Ausgehend von dieser Ausgangslage ist es angezeigt, die bestehenden Lücken in Bezug auf die Datenerhebung zu den Kinderrechten nun zu schliessen. Dies bezweckt das vorliegende Postulat.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Kinder- und jugendpolitische Förder- und Schutzmassnahmen obliegen in der Schweiz in aller Regel den Kantonen. Entsprechend werden aufgrund des föderalen Systems auch die Daten zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz meistens durch die Kantone und Gemeinden erhoben. Der Bund verfügt zudem nicht über eine entsprechende Verfassungsgrundlage, weshalb er keine umfassenden Daten zur Kinder- und Jugendhilfe erheben kann (siehe Bericht in Erfüllung des Po. 19.3119 Feri Yvonne «Wissen zu Kindeswohlgefährdungen bündeln, damit die Unterstützungsleistung passt»).

Trotz einer gewissen Fragmentierung besteht mittlerweile eine breite Datenbasis. Zu erwähnen ist neben den in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 22.4505 Müller-Altermatt «Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern» erwähnten Fortschritten auch das neue Bundesgesetz über die Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG). Es wurde am 19. Dezember 2025 verabschiedet und führt im Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2836.2) einen neuen Artikel 21j zur schweizweiten Statistik zur institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung ein.

Bereits heute existieren zudem mehrere Datenerhebungen zu Gesundheit, Bildung und sozialer Lage von Kindern und Jugendlichen auf nationaler Ebene, wie beispielsweise der erste Monitoring-Bericht KidsHealthCH vom Juni 2026 (www.bag.admin.ch > Krankheiten > Nichtübertragbare Krankheiten > Gesundheitsförderung & Prävention > Gesundheit in Kindheit und Jugend > Monitoring-System: KidsHealthCH) und das Armutsmonitoring (www.armutsmonitoring.ch).

Zudem hat der Bundesrat am 5. Dezember 2025 die Botschaft zur Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Erwachsenenschutz; Geschäft des Bundesrates 25.096, BBl 2026 37) verabschiedet, die die Schaffung einer schweizweiten Statistik über die Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes vorschlägt (vgl. Art. 441a E-ZGB). Schliesslich wird die Datengrundlage auch im Rahmen der Ausarbeitung einer Nationalen Strategie Kinder- und Jugendpolitik thematisiert werden (siehe Po. 25.3139 Bulliard-Marbach «Nationale Strategie für Kinder und Jugendliche» sowie gleichlautende Postulate 25.3332 Fehr Düsel, 25.3333 Rosenwasser, 25.3334 Christ und 25.3335 [Fivaz Fabien] Brenzikofer «Nationale Strategie für Kinder- und Jugendpolitik»).

Insgesamt ist die Datenbasis zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz trotz föderaler Zuständigkeiten breit abgestützt. Der Bundesrat erachtet deshalb einen zusätzlichen Bericht zur Schaffung oder Anpassung der entsprechenden Grundlagen nicht als erforderlich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.