Schweizweit einheitliche Kriterien bei PFAS-Abklärungen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Voraussetzungen für PFAS-Abklärungen im Zusammenhang mit Investitionskrediten und Beiträgen in der Landwirtschaft schweizweit einheitlich festgelegt werden.

Begründung

Gemäss Berichten aus der Landwirtschaft verlangen die landwirtschaftlichen Kreditstellen in gewissen Kantonen inzwischen für Investitionskredite einen negativen PFAS-Nachweis. Ansonsten werden Stallbauprojekte nicht unterstützt.

Die Prüfung von Investitionsprojekten auf deren Tragbarkeit und die Möglichkeit der Rückzahlung ist zu begrüssen. Allerdings entsteht mit dem Vorgehen einzelner Kantone eine ungleiche Behandlung von Landwirten, je nachdem in welchem Kanton sie tätig sind.

Da der Bund bei Investitionshilfen für die Landwirtschaft ebenfalls involviert ist, macht eine schweizweite Regelung Sinn. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass die Kantone bis zur einheitlichen Definition von Grenzwerten unterschiedliche Grenzwerte berücksichtigen – dies verunsichert und schafft Rechtsungleichheit.