Lokale Elektrizitätsgemeinschaften. Hürden reduzieren

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 17d Abs. 3 StromVG wie folgt anzupassen:

³Der Bundesrat legt die zulässige geografische Ausdehnung einer lokalen Elektrizitätsgemeinschaft und damit die erforderliche örtliche Nähe der Teilnehmer fest. Die Ausdehnung kann maximal das Gebiet einer Gemeinde umfassen.

Begründung

Mit der Annahme der Stromgesetzes wurden 2026 «Lokale Elektrizitätsgemeinschaften» (LEG) eingeführt. Im Rahmen dieses Konstrukts ist es neu für private Stromerzeuger möglich, Elektrizität über das Verteilnetz an Verbraucher in örtlicher Nähe zu veräussern. Der Gesetzgeber hat dabei dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt, die Ausdehnung der LEG zu begrenzen. Dies wurde in Art. 19e Abs.3 StromVV umgesetzt, indem die Ausdehnung von LEG auf die unteren Spannungsebenen bis 36 kV beschränkt wird. Es ist sinnvoll, sich bei der Begrenzung an der Topografie des Verteilnetztes zu orientieren. Das Verteilnetz bestimmt massgeblich die Anschlusssituation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen von LEG, die für die Entlastung des Verteilnetzes massgeblich ist.

Neben dieser nachvollziehbaren netztopografischen Beschränkung besteht allerdings keine Notwenigkeit für eine zusätzliche geographische Einschränkung auf das Gebiet einer Gemeinde. Dadurch ergeben sich Grenzfälle bei der Umsetzung von LEG, bei denen ein Zusammenschluss zur LEG aufgrund der Netztopografie möglich wäre, aufgrund der Gemeindegrenzen aber nicht. Für die Initianten von LEG ist diese Einschränkung vor allem im ländlichen Bereich oft nicht nachvollziehbar. Gerade hier ergeben sich oft Synergien von grossen PV Auf Scheunendächern und Verbrauchern, die netztopografisch für LEG in Frage kämen, aufgrund der Gemeindegrenzen aber nicht.

LEG setzen einen wichtigen Anreiz, lokal produzierten Strom auch lokal zu verbrauchen und helfen somit das Verteilnetz zu entlasten. Durch LEG wird lokale Stromproduktion aus erneuerbaren Energien direkt genutzt und zudem Verbrauch und Produktion mittels Batterien und Energiemanagementsystemen aufeinander abgestimmt. Damit LEG ihre Vorteile voll ausspielen können, muss ihre Umsetzung aber konsequent vereinfacht werden. Die aktuelle doppelte örtliche Begrenzung bezüglich Netzebenen auf Stufe Verordnung und auf das Gebiet einer Gemeinde durch das Gesetz stellt allerdings eine administrative Hürde dar, die die Umsetzung von LEG unnötig bremst. Letztere Beschränkung ist deswegen zu streichen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verweist bei dieser Thematik auf seine Stellungnahme zur Motion Storni 25.4372 «Lokale Elektrizitätsgemeinschaften. Abschaffung der geografischen Begrenzung auf das Gemeindegebiet». Die Frage nach der geographischen Eingrenzung der lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) war Teil der parlamentarischen Beratung zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679). Dabei wurde die Notwendigkeit betont, dass für eine LEG geeignete Gebiete zu begrenzen sind. In Artikel 17d Absatz 2 Buchstabe a des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) ist festgehalten, dass LEG nahe beieinander gegründet werden müssen. Das Parlament einigte sich auf die Grösse der Gemeinde, um diesem Erfordernis auf pragmatische und einfach umsetzbare Weise Rechnung zu tragen. Heute definieren die Kantone die Versorgungsgebiete der Netzbetreiber meist auf Basis der Gemeinden. Ohne diese Beschränkung wären daher überregionale LEG möglich, je nachdem wie viele Gemeinden über das Mittelspannungsnetz (Netzebene 5) gemeinsam erschlossen sind. Aus diesen Gründen erachtet es der Bundesrat als nicht zielführend, die bestehende Regelung kurze Zeit nach Inkrafttreten von Artikel 17d und 17e StromVG anzupassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.