Schaffung einer nationalen Online-Polizeipatrouille nach dänischem Vorbild

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, in der Schweiz eine nationale Online-Polizeipatrouille nach dem Vorbild der «Politiets Online Patrulje» der dänischen Polizei zu schaffen. Ein Bericht soll insbesondere darlegen, wie eine solche Patrouille unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen organisiert werden könnte.

Begründung

Kommunikation, soziale Interaktionen und auch Kriminalität verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum. Insbesondere Kinder und Jugendliche verbringen einen grossen Teil ihrer Zeit in sozialen Netzwerken und bei Onlinespielen, wo sie auch mit Hass, Belästigung und sexualisierter Gewalt konfrontiert werden.

In der Schweiz ist die Polizei im digitalen Raum bereits präsent. Angebote wie Suisse ePolice ermöglichen namentlich die Online-Erfassung von Anzeigen. Zudem betreiben zahlreiche kantonale Polizeikorps Kanäle auf sozialen Netzwerken. Diese dienen jedoch vorwiegend der institutionellen Kommunikation, die oft nur in eine Richtung verläuft. In der Schweiz fehlt eine proaktive, sichtbare und auf Dialog ausgerichtete polizeiliche Präsenz im Internet, die gezielt in jenen digitalen Räumen tätig ist, in denen sich Jugendliche aufhalten.

Dänemark hat hierzu mit der «Politiets Online Patrulje» ein innovatives Modell entwickelt. Seit 2022 patrouillieren dort Polizistinnen und Polizisten im digitalen Raum, treten direkt mit der Bevölkerung in Austausch, führen Präventionsmassnahmen durch und nehmen Meldungen entgegen.

Eine Online-Polizeipatrouille kann die herkömmlichen oder verdeckten Instrumente der polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungsarbeit in keinem Fall ersetzen; sie soll sie vielmehr durch eine präventive Präsenz ergänzen.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Internets für die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es angezeigt, die Einführung einer aktiven und sichtbaren Online-Patrouille in der Schweiz vertieft zu prüfen.

Dabei sollte die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Zentrum der Überlegungen stehen. Ein Bericht soll namentlich aufzeigen, welche Rolle das Bundesamt für Polizei in einer solchen Struktur übernehmen könnte, wie eine enge Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeikorps gewährleistet werden könnte und welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine Umsetzung erforderlich wären.