Wo bleibt die Botschaft zur Plattformregulierung?

Wortlaut

• Wann genau wird der Bundesrat die Botschaft vorlegen?

• Warum hat der Prozess bisher insgesamt so lange gedauert?

• Warum verzögert er sich auch nach Abschluss der Vernehmlassung weiterhin?

• Welche unterschiedlichen Interessen haben im Bundesrat insgesamt zu dieser Verzögerung geführt?

• Für wie dringlich erachtet der Bundesrat die Problematik? Aus welchen Gründen?

• Was sagt der Bundesrat zur Feststellung, dass die Vorlage viel zu spät kommt?

Begründung

Die Regulierung der Kommunikationsplattformen ist eine für unsere Gesellschaft bedeutende und mittlerweile sehr dringende Aufgabe. Es geht um nicht weniger als um die Rechte der Konsument:innen im digitalen Raum und um erhebliche Risiken für die Gesellschaft als Gesamtes. Trotzdem kommt das Projekt äusserst langsam voran. Die ihr zugrunde liegende Motion wurde im Nationalrat bereits 2018 und im Ständerat 2019 angenommen! Nun ist die Vernehmlassung abgeschlossen und die Schweiz wartet auf den Botschaft des Bundesrates.

Angesichts des langsamen Fortschreitens des Gesetzesprojekts stellen sich Fragen. Der Interpellant bittet den Bundesrat, die folgenden Fragen konkret und einzeln zu beantworten:

Stellungnahme des Bundesrates

Zu Frage 1:

Die Botschaft des Bundesrates wird voraussichtlich im Verlauf der ersten Jahreshälfte 2027 dem Parlament vorgelegt werden.

Zu Frage 2:

Der Bundesrat hat am 5. April 2023 das UVEK beauftragt, bis Ende März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Bei der Ausarbeitung der Vorlage hat sich gezeigt, dass vertiefte Abstimmungen erforderlich waren, um sicherzustellen, dass der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) allen rechtlichen Anforderungen entspricht. Daher haben die Arbeiten mehr Zeit in Anspruch genommen.

Zu den Fragen 3, 5 und 6:

Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu stärken sowie die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Derzeit ist die Auswertung der am 16. Februar 2026 beendeten Vernehmlassung zum VE-KomPG noch in Gang. Der Bundesrat hat aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bereits beschlossen, Jugendschutzmassnahmen in die Vorlage zu integrieren.

Der Gesetzgebungsprozess in der Schweiz ist stark auf Konsens und frühzeitigen Einbezug der betroffenen Kreise ausgelegt. Dieser Prozess braucht seine Zeit.

Zu Frage 4:

Die Inhalte der Diskussionen während den Bundesratssitzungen sind nicht öffentlich.