Nachhaltige Finanzierung von Skyguide

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine nachhaltige Finanzierung von Skyguide sicherzustellen und im Gleichschritt den Bundeshaushalt zu entlasten.

Eine Minderheit (Schnyder Markus, Cottier, Farinelli, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Jauslin, Quadri, Rutz Gregor, Silberschmidt, Sollberger, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Skyguide wird zu rund 80% durch die Gebühren der Fluggesellschaften finanziert. Der Bund finanziert Flugsicherungsaufgaben im Umfang von 44 Mio. Franken über fremden Staatsgebieten, bei welchen kein Staatsvertrag vorliegt. Zudem fallen Kosten im Umfang von 50 Mio. Franken für die militärische Flugsicherung an.

Ab 2030 droht Skyguide ein strukturelles Defizit im Umfang von 40 Mio. Franken und im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 27 wurde auch eine allfällige Kürzung des Bundesbeitrages von 30 Mio. auf 5 Mio. Franken an die Flugsicherung der Regionalflughäfen diskutiert.

Total entstehen dem Bund jährliche Ausgaben von 124 Mio. Franken exklusiv einer Mitfinanzierung des strukturellen Defizits ab 2030. Die angestrebte Gesetzesänderung soll den Bundeshaushalt nachhaltig entlasten