Spione konsequent ausweisen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Personen, bei welchen gemäss Empfehlung des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder anderer Behörden ein hohes Risiko besteht, dass diese in der Schweiz nachrichtendienstlich tätig werden, keine Legitimationskarte auszustellen und dafür zu sorgen, dass ausländische Nachrichten- oder Geheimdienstmitarbeitende und andere Personen, die im Auftrag eines fremden Staates verdeckte, nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Sicherheit oder die Interessen der Schweiz ausüben oder Urheber transnationaler Repression sind, grundsätzlich des Landes verwiesen werden, wenn sie nicht strafrechtlich belangt werden können. Zudem sorgt der Bundesrat dafür, dass die Informationsdichte und die operative Einsatzfähigkeit des NDB so gestaltet wird, damit der verschärften Bedrohungslage in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann.

Eine Minderheit der Kommission (Tuena, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Die Bedrohung durch ausländische Nachrichtendienste hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft. Die Schweiz ist zunehmend Zielstaat und Operationsraum ausländischer Nachrichtendienste. Betroffen sind insbesondere Bundesbehörden, internationale Organisationen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen sowie kritische Infrastrukturen.

Mit der Annahme der Motion 23.3969 hat das Parlament bereits verlangt, gegen ausländische Spionage konsequent vorzugehen. Der Bundesrat erklärte damals, er werde «auf der bisherigen Praxis aufbauen». Angesichts der seither deutlich verschärften Bedrohungslage genügt dies nicht mehr.

Die Schweiz muss ihre Abwehrfähigkeit gegenüber ausländischer Spionage weiter stärken. Dazu gehört, dass Personen, die im Auftrag eines fremden Staates verdeckte nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Interessen oder die Sicherheit der Schweiz ausüben oder die demokratische Ordnung in der Schweiz beeinflussen, grundsätzlich ausgewiesen werden. Ebenso muss der NDB über eine ausreichende Informationsdichte und operative Einsatzfähigkeit verfügen, um Spionage frühzeitig erkennen, beurteilen und wirksam bekämpfen zu können.