Empfehlung vom 15. März 2017: SBFI / Bericht Fachprüfung Immobilientreuhand Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ)

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

8. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim SBFI ein. Dieses verweigerte den Zugang zum verlangten Dokument. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).

9. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

B. Materielle Erwägungen

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2

11. Die Frage der Zuständigkeit knüpft an das Bestehen eines amtlichen Dokuments gemäss Art. 5 BGÖ an. Vorliegend machte das SBFI geltend, der verlangte Bericht liege erst als Entwurf vor und sei deshalb ein nicht fertig gestelltes Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ. Gemäss dieser Bestimmung gilt ein Dokument als fertig gestellt, wenn es von der Behörde, die es erstellt hat, unterzeichnet ist (Bst. a) oder von der erstellenden Person dem Adressaten definitiv übergeben wurde, namentlich zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als Entscheidgrundlage (Bst. b). Der Austausch eines Dokuments zwecks Korrektur, Ergänzung oder Finalisierung gilt somit nicht als Übergabe an eine Adressatin oder einen Adressaten im Sinne der vorliegenden Bestimmung. "Definitiv" ist die Übergabe dann, wenn es danach weitestgehend an der Empfängerin oder am Empfänger liegt, wie sie mit dem Dokument weiter verfahren will. Wesentliches Kriterium ist demnach, ob ein Dokument in seiner Endfassung vorliegt, d.h. definitiven Charakter aufweist.3

12. Vorliegend deuten einige Inhalte des Berichts, auf die in dieser Empfehlung nicht näher eingegangen werden darf (Art. 13 Abs. 2 VBGÖ), sowie die in diesem Zusammenhang erfolgte Korrespondenz darauf hin, dass es sich dabei um ein noch in Bearbeitung stehendes Dokument handelt. Hinzu kommt, dass der Grund für den Ausschluss von Dokumenten mit provisorischem Charakter gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ darin liegt, dass die Verwaltung ihren

Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963, 2024. GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8. BVGE 2011/53 E. 8.3.2 (mit weiteren Hinweisen).

Handlungsspielraum bewahren und ihre Projekte mit der nötigen Freiheit entwickeln können soll, um sich möglichst ungestört und ohne Druckversuche von aussen eine Meinung zu bilden.4 Der dem Bericht zugrunde liegende Sachverhalt bildet gemäss unbestrittenen Angaben der Behörde und des Antragstellers auch Gegenstand von mehreren zurzeit laufenden Beschwerde- bzw. Aufsichtsbeschwerdeverfahren. Folglich ist die diesbezügliche Meinungs- und Willensbildung der betroffenen Akteure als noch nicht abgeschlossen anzusehen, was zusätzlich gegen ein fertig gestelltes Dokument bzw. eine Zugangsgewährung zum jetzigen Zeitpunkt spricht.

13. Im Ergebnis besteht mangels Vorliegen eines amtlichen Dokuments gemäss Art. 5 BGÖ zurzeit kein Recht auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz.