Verschiebung der Grenzstelle nach einer langfristigen Spannungserhöhung im Mittelspannungsnetz

1 Zuständigkeit 19 Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Gemäss Artikel 3 Absatz 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) entscheidet die ElCom unter anderem über Streitfälle betreffend die Zuordnung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Netzebene. Damit ist die Zuständigkeit der ElCom im vorliegenden Verfahren gegeben.

2 Parteien und rechtliches Gehör

2.1 Parteien

20 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

21 Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu. Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die Grenzstelle zwischen den Anlagen der Gesuchsgegnerin und dem Verteilnetz der Gesuchstellerin von der 12 kV-Ebene auf die 20 kV-Ebene zu verschieben ist. Eventualiter ist die Frage zu klären, ob der Gesuchsgegnerin beim Verbleib der Grenzstelle auf der 12 kV-Ebene ein spezieller Netznutzungstarif zu verrechnen ist. Damit ist die Gesuchsgegnerin vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen. Auch die Gesuchsgegnerin hat daher Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.

2.2 Rechtliches Gehör

22 Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Beiden Parteien wurde die Gelegenheit eingeräumt, Schlussbemerkungen einzureichen. Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).

3 Materielle Beurteilung

3.1 Verfahrensgegenstand

23 Der Gegenstand des Verfahrens ergibt sich aus den Anträgen der Parteien. Gegenstand des dieses Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob die Gesuchstellerin unter dem Geltungsbereich des StromVG verpflichtet ist, die Gesuchsgegnerin weiterhin auf der 12 kV-Ebene zu versorgen. Ist dies der Fall, stellt sich aufgrund des Eventualbegehrens der Gesuchstellerin die Frage, ob die Kosten für den Betrieb der mit dem 12 kV-Anschluss der Gesuchsgegnerin zusammenhängenden Anlagen von allen Netzanschlussnehmern im Netzgebiet über das Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5 zu tragen oder individuell der Gesuchsgegnerin anzulasten sind.

3.2 Argumente der Parteien

3.2.1 Gesuchstellerin

24 Die Gesuchstellerin legt dar, dass ein am 2. November 2006 unterzeichneter Vertrag zwischen ihr und der Gesuchsgegnerin die Grundlage der heutigen Anschlusssituation gebildet habe. Die Gültigkeit des Vertrags habe jedoch per 31. Dezember 2008 geendet (act. 1, S. 3, dritter Absatz). Gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG sei es Aufgabe des Netzbetreibers, ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz zu betreiben. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d StromVG besage, dass die Erarbeitung der technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb, unter Berücksichtigung internationaler Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen, ebenfalls Aufgabe der Netzbetreiber sei. Darunter falle auch die Wahl der Spannung an der Übergabestelle (act. 1, S. 4, 3. Absatz). Die heutigen Netzanschlussrichtlinien der Gesuchstellerin seien gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 StromVV und die Branchenempfehlung «Netznutzungsmodell für das schweizerische Verteilnetz NNMV-CH» des VSE ausgearbeitet worden und würden Bestandteil eines jeden Netzanschlussvertrags bilden. Bei einem Mittelspannungsanschluss (Netzebene 5) liege die Grenzstelle gemäss den Netzanschlussrichtlinien bei einer Spannung von 20 kV (act. 1, S. 3, vierter Absatz ff.).

25 Die Gesuchstellerin begründet ihre Anträge ferner damit, dass sie nebst dem Netzanschluss der Gesuchsgegnerin über kein Mittelspannungsnetz mit einer Spannung von 12 kV mehr verfüge. Der Ersatz und Weiterbetrieb der 12 kV-Anlagen, die das Ende ihres technischen Lebenszyklus‘ erreicht hätten, führe zu hohen Investitions- und Betriebskosten und erweise sich damit als ineffizient (fehlende Skaleneffekte beim Einkauf, etc.). Der Weiterbetrieb der 12 kV-Spannungsebene durch die Gesuchstellerin würde zudem zu einer Diskriminierung der übrigen Kunden der Gesuchstellerin führen, indem für die Gesuchsgegnerin weiterhin eine zusätzliche Transformation zulasten aller Netzanschlussnehmer vorgenommen wird (act. 1, S. 2, fünfter Absatz). Sollte die Gesuchstellerin verpflichtet werden, Neuinvestitionen auf der Spannungsebene von 12 kV zu tätigen, sollten diese zumindest bloss von der Gesuchsgegnerin getragen werden, denn diese Spannungsebene diene ausschliesslich deren Versorgung [Eventualantrag] (act. 1, S. 2. sechster Absatz).

26 Die beantragte Übergangsfrist bis Ende 2015 erachte die Gesuchstellerin als genügend. Des Weiteren sei die Gesuchstellerin bereit, die beiden 20/12 kV-Kuppeltransformatoren entschädigungslos an die Gesuchsgegnerin zu übertragen (act. 1, S. 2, zweiter Absatz).

3.2.2 Gesuchsgegnerin

27 Die Gesuchsgegnerin betont, dass die Kuppelstation mitsamt den 20/12 kV-Transformatoren heute Bestandteil des Verteilnetzes der Gesuchstellerin sei und in deren Eigentum stehe (act. 6 Rz. 4). Die Gesuchstellerin habe diesen Zustand noch im Stromlieferungsvertrag vom 2. November 2006 hervorgehoben und bestätigt. Der Stromlieferungsvertrag habe samt seiner Anhänge per 31. Dezember 2008 geendigt, was aber am Verteilnetz und an der konkreten Anschlusssituation nichts geändert habe. Seither würden die Parteien ausschliesslich dem StromVG und nicht etwa den Netzanschlussrichtlinien der Gesuchstellerin unterstehen. Denn die Gesuchsgegnerin habe seither nie einseitig festgelegte Bedingungen oder Richtlinien der CKW akzeptiert, sondern sich stets auf das StromVG berufen (act. 6, Rz. 5).

28 Die Gesuchstellerin sei mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 2. März 2010 als verantwortliche Verteilnetzbetreiberin gemäss Artikel 5 Absatz 1 StromVG bezeichnet worden. Damit habe die Gesuchstellerin die Pflicht übernommen, ihr in diesem Zeitpunkt bestehendes Verteilnetz im geltenden Zustand für so lange in gesetzmässiger Weise zu betreiben und zu unterhalten, wie sie in der gesetzlichen Pflicht als Verteilnetzbetreiberin stehe (act. 6, Rz. 6). Der Gesuchstellerin unterstehe in Bezug auf die Gesuchsgegnerin einer Anschluss- und Versorgungspflicht sowie einer Betriebs- und Unterhaltsplicht in Bezug auf die dafür notwendigen Anlagen des Verteilnetzes (act. 6, Rz. 20).

29 Die Gesuchsgegnerin sei seit Jahrzehnten an das Verteilnetz der Gesuchstellerin angeschlossen und habe ihre Pflichten, namentlich die Bezahlung der festgelegten Strompreise und Netznutzungsentgelte, stets erfüllt (act. 6. Rz. 7). Eine Pflicht zur Umstellung des betriebseigenen Netzes von 12 kV auf 20 kV oder zum Akzept der Belieferung auf der 20 kV-Ebene habe nie bestanden und bestehe auch heute nicht (act. 6, Rz. 8 und 20). Die Gesuchstellerin habe gegenüber der Gesuchsgegnerin bis zum 22. August 2012 auch nie geltend gemacht, dass diese auf einen bestimmten Zeitpunkt hin zum Bezug auf der 20 kV-Ebene verpflichtet wäre (act. 6, Rz. 8). Aus den Ausführungen der Gesuchstellerin werde klar, dass sie das Risiko für die nicht mehr gewährleistete Stromversorgung schon damals der Gesuchsgegnerin habe zuweisen wollen. Dies sei damals wie heute falsch und rechtswidrig, denn die sichere Stromversorgung sei Sache der Verteilnetzbetreiberin (act. 6, Rz. 9).

30 Da im Verhältnis zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin die bisherige Netzsituation gelte, gehe es nicht um Gleichbehandlung, Diskriminierung oder Effizienz, sondern sei die Gesuchsgegnerin als Endverbraucherin aufgrund des bestehenden Verteilnetzes zuverlässig zu versorgen und sei das Verteilnetz pflichtgemäss zu unterhalten (act. 6, Rz. 10). Die Gesuchstellerin gehe davon aus, dass gerade bei grösseren Endverbrauchern jeweils auch spezielle oder besondere Verteilnetz-Situationen gegeben sein können, was ein absolute Gleichbehandlung und Effizienz von vornherein verunmögliche. Die Gesuchstellerin sei mindestens seit 2012 nicht mehr in der Lage, über ihr Verteilnetz die Gesuchsgegnerin sicher zu versorgen. Dieser Zustand stelle eine Pflichtverletzung der Gesuchstellerin dar und sei durch diese zu beheben (act. 6, Rz. 10, 14 und 15).

31 Dass die Gesuchstellerin dies ebenso beurteile und um ihre gesetzlichen Pflichten wisse, ergebe sich aus einem Schreiben der Gesuchstellerin vom 22. April 2014 an die Gesuchsgegnerin, womit der Versuch einer Verschiebung der Verantwortungsgrenze an den 20-kV-Anschlusspunkt unternommen worden sei (act. 6, Beilage 8). Die Gesuchstellerin habe somit einseitig den heutigen Zustand umkehren wollen (act. 6, Rz. 12).

32 Die Gesuchsgegnerin bestreitet, die von der Gesuchstellerin behaupteten «[mit dem 12 kV-Anschluss] verbundenen verhältnismässig hohen Investitions- und Betriebskosten» (act. 1, S. 2 unten; vorstehend Rz. 25). Es handle sich bei der Verteilnetz-Situation beim Anschluss der Gesuchsgegnerin um einen seit Jahren bestehenden, noch 2006 vorbehaltlos bestätigten und 2010 auch unter StromVG übernommenen Zustand im Netz der Gesuchstellerin, wofür die Gesuchstellerin die Verantwortung trage und wofür sie von der Gesuchsgegnerin von 1978 bis 2008 schon unter altem Recht während 30 Jahren Netzgebühren vereinnahmt habe (act. 6, Rz. 17). Mit der Bezahlung des Netznutzungsentgelts habe die Gesuchsgegnerin ihren Beitrag erbracht, um bis auf weiteres gemäss bisheriger Situation an das Verteilnetz der CKW angeschlossen zu bleiben und darüber jederzeit sicher und zuverlässig mit Energie beliefert zu werden (act. 6, Rz. 18).

3.3 Rechtliche Ausgangslage

33 Die Gesuchstellerin führt glaubhaft aus, dass die Gesuchsgegnerin heute die einzige Netzanschlussnehmerin im Netz der Gesuchstellerin sei, die über eine Grenzstelle mit einer Spannung von 12 kV verfügt (act. 1, S. 2, fünfter Absatz). Die Gesuchsgegnerin bestreitet die tatsächliche Darstellung der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zwar integral (act. 6, Rz. 2), führt später aber selbst aus, sie könne nicht beurteilen, wie sich die Situation bei anderen Endverbrauchern darstelle (act. 6, Rz. 10). Damit besteht kein Anlass, an den Angaben der Gesuchstellerin zu zweifeln. Die Netzebene 5 der Gesuchstellerin besteht somit heute aus der regulären Netzebene 5 mit einer Spannung von 20 kV und einem Überbleibsel der historischen Netzebene 5 mit einer Spannung von 12 kV, das nur noch der Gesuchsgegnerin dient.

34 Die Versorgung auf 12 kV war gemäss den übereinstimmenden Angaben der Parteien bis zum 31. Dezember 2008 Gegenstand befristeter vertraglicher Vereinbarungen. Ebenfalls unstrittig ist, dass der Netzanschluss seither zwischen den Parteien nicht mehr ausdrücklich vertraglich geregelt worden ist (act. 1, S. 3, dritter Absatz und Beilage 6; act. 6, Rz. 5). Die Gesuchsgegnerin geht somit – wie auch die Gesuchstellerin – richtigerweise davon aus, dass das heutige Netzanschlussverhältnis sich nach dem per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen StromVG richtet (act. 6, Rz. 5).

35 Das StromVG regelt die Stromversorgung jedoch nicht abschliessend, sondern schafft dafür einen regulatorischen Rahmen, der weiterhin auf dem Grundsatz der Subsidiarität und Kooperation aufbaut und primär diejenigen Aufgaben hoheitlich regelt, welche durch die Energiewirtschaft nicht selber im Gesamtinteresse wahrgenommen werden, unter Berücksichtigung bestehender Vereinbarungen und in Zusammenarbeit mit betroffenen Organisationen (BBl 2005 1611 Ziff. 1.2.1; vgl. auch Art. 3 StromVG). Das StromVG legt mithin nur einzelne Aspekte der Stromversorgung abschliessend fest. Im Übrigen wird die Elektrizitätsversorgung in dem nach Bundesrecht gezogenen Rahmen nach wie vor in bedeutendem Umfang durch das kantonale Recht, Reglemente lokaler oder regionaler Elektrizitätswerke sowie privat- und öffentlich-rechtliche Verträge geregelt (BGE 141 II 141 E. 4.1).

3.4 Netzgebietszuteilung

36 Eine der explizit im StromVG geregelten Materien ist die Pflicht der Kantone, die Netzgebiete den Netzbetreibern zuzuteilen (Art. 5 Abs. 1 StromVG). Die Zuteilung eines Netzgebietes zu einem Netzbetreiber bringt jedoch, entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin (act. 6, Rz. 6), keine Verpflichtung des Netzbetreibers mit sich, sein Netz im bezeichneten Gebiet für alle Zeiten im Zustand zum Zeitpunkt der Netzgebietszuweisung weiter zu betreiben. Eine derartige Verpflichtung lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien entnehmen und würde es dem Netzbetreiber verunmöglichen das von ihm betriebene Netz weiterzuentwickeln und veränderten Umständen anzupassen (vgl. dazu insbesondere die nachfolgende Rz. 40). Das Ziel der Netzgebietszuteilung besteht vielmehr darin, keine verwaisten Netzgebiete entstehen zu lassen (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz; BBl 2005 S. 1644 [nachfolgend: Botschaft zum StromVG]). Sie stellt mithin sicher, dass überall ein zuständiger Netzbetreiber bezeichnet ist, der die Pflichten, die sich aus der Stromversorgungsgesetzgebung ergeben, wahrnimmt.

3.5 Anschlusspflicht und Netzebenenzuordnung

37 Eine solche Pflicht des Netzbetreibers ist die Anschlusspflicht gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG. Vorliegend ist unbestritten, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Beschluss vom 2. März 2010 gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 StromVG die Gesuchstellerin als Netzbetreiberin der Mittelspannungsebene (Netzebene 5) im Gemeindegebiet Emmen bezeichnet hat (act. 6, Beilage 2) und dass die Gesuchstellerin demzufolge gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 StromVG grundsätzlich verpflichtet ist, der Gesuchsgegnerin jederzeit einen Anschluss an ihr Verteilnetz zu ermöglichen.

38 Die technischen Anforderungen an den Netzanschluss an das Verteilnetz der Gesuchstellerin hat diese in ihren Netzanschlussrichtlinien geregelt. Gemäss Anhang 5 der geltenden Version (act. 17) beträgt die Mittelspannung im Verteilnetz der Gesuchstellerin 20 kV. Ziffer 11.3 der Netzanschlussrichtlinien definiert bei einem Mittelspannungsanschluss entsprechend die Grenzstelle bei einer Spannung von 20 kV. In Anhang 5 wird sodann präzisiert, dass die Grenzstelle vertraglich festgelegt wird und sich bei einem Mittelspannungsanschluss in der Regel an der Abgangsklemme des Übergabeschalters vor dem Messfeld befindet.

39 Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Anwendbarkeit der geltenden Netzanschlussrichtlinien – und damit die Rechtmässigkeit der Belieferung mit einer Spannung von 20 kV – mit der Begründung, dass sie nie einseitig festgelegte Bedingungen oder Richtlinien der Gesuchstellerin akzeptiert habe (act. 6, Rz. 5). Nachfolgend gilt es daher zu prüfen, nach welchen Kriterien die Zuordnung zu einer Spannungsebene im konkreten Fall zu erfolgen hat.

40 Das Stromversorgungsrecht regelt nicht, mit welcher Spannung ein Verteilnetzbetreiber sein Netz betreiben muss. Gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG sind die Netzbetreiber aber verpflichtet, ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz zu gewährleisten. Dafür erarbeiten sie die technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb (Art. 8 Abs. 1 Bst. d StromVG). Diese umfassen insbesondere auch die technischen Anforderungen an den Netzanschluss (Botschaft zum StromVG, a. a. O., S. 1644). Der Gesetzgeber macht den Netzbetreibern mithin keine detaillierten technischen Vorgaben, sondern überlässt ihnen die konkrete technische Umsetzung des Netzbetriebs. Damit ist es grundsätzlich die Aufgabe des Netzbetreibers, zu entscheiden, mit welcher Spannung eine bestimmte Netzebene betrieben werden soll. Das Gesetz schliesst dabei grundsätzlich nicht aus, dass ein Netzbetreiber sein Mittelspannungsnetz historisch bedingt auf verschiedenen Spannungsebenen betreibt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass mit der Wahl einer höheren Netzspannung die ohmschen Verluste reduziert werden können und ein geringerer Kabel- bzw. Leitungsquerschnitt benötigt wird. Die Wahl einer höheren Netzspannung ist mithin geeignet, langfristig zu einem effizienteren Netzbetreib auf der betroffenen Netzebene beizutragen. Abgesehen davon, dass der sukzessive Umbau des Mittelspannungsnetzes der Gesuchstellerin von 12 kV auf 20 kV bei Inkrafttreten des StromVG bereits weitgehend abgeschlossen war, ist dieser somit grundsätzlich als effizienzsteigernde Massnahme zu sehen, die zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG beiträgt. Der Betrieb des Mittelspannungsnetzes der Gesuchstellerin auf 20 kV steht mithin im Einklang mit der Stromversorgungsgesetzgebung.

41 Noch nicht beantwortet ist damit jedoch die Frage, ob auch die Gesuchsgegnerin – wie alle anderen Netzanschlussnehmer auf Netzebene 5 im Netz der Gesuchstellerin – mit 20 kV versorgt werden darf oder ob diese Anspruch darauf hat, weiterhin über die verbleibenden Anlagen der historischen Netzebene 5 mit 12 kV versorgt zu werden. Wie oben in Randziffer 34 ausgeführt, muss diese Frage der Netzebenenzuordnung grundsätzlich aus der gesetzlichen Ordnung heraus beantwortet werden.

42 Der Gesetzgeber hat zur Netzebenenzuordnung allerdings nicht selbst eine Regelung getroffen, sondern die Festlegung entsprechender Richtlinien im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips der Branche überlassen. Gemäss Artikel 5 Absatz 5 StromVG i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 StromVV legen die Netzbetreiber u. a. transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien für die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern zu einer bestimmten Span- nungsebene fest. Die entsprechenden Branchenrichtlinien des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) finden sich in den Ziffern 4.5.1.1 des «Netznutzungsmodell für das schweizerische Verteilnetz» (NNMV – CH) sowie 3.3.1 des «Distribution Code Schweiz» (DC – CH). Demnach bestimmen die Netzbetreiber innerhalb ihres Netzes die Bedingungen, die für den Anschluss von Endverbrauchern an die einzelnen Netzebenen gelten. Die Bedingungen müssen nichtdiskriminierend sein und sich am Ziel einer sowohl technisch als auch volkswirtschaftlich effizienten Lösung orientieren (Ziff. 3.3.1 NNMV – CH). Gemäss Ziff. 3.3.1.1 DC – CH legt der Netzbetreiber den Netzanschlusspunkt (Ort und Spannungsebene fest).

43 Vorgaben in Branchenrichtlinien des VSE i. S. v. Artikel 27 Absatz 4 StromVV werden von der ElCom übernommen, wenn sie sich als sachgerecht erweisen und mit der Stromversorgungsgesetzgebung vereinbar sind (vgl. dazu auch die Mitteilung der ElCom vom 1.2.2010 zur Rechtsnatur von Richtlinien und Branchendokumenten sowie BRIGITTA KRATZ, die Praxis der ElCom zu Fragen der Netzebenenzuordnung, in: Jusletter 23. April 2012; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1682/2010 vom 04.05.2011, E. 4.2 ff.). Die vorliegend relevanten Vorgaben der Branchenrichtlinien delegieren den Erlass von Richtlinien zur Netzebenenzuordnung an die Netzbetreiber, die die Verhältnisse in ihren Netzen naturgemäss am besten kennen. Gleichzeitig verpflichten die Richtlinien die Netzbetreiber, jegliche Diskriminierung der Netzanschlussnehmer zu vermeiden und die technisch und volkswirtschaftlich effizienteste Lösung anzustreben. Die Richtlinien tragen damit Artikel 5 Absatz 5 StromVG und Artikel 3 Absatz 1 StromVV Rechnung, die transparente und diskriminierungsfreie Regeln für die Zuordnung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Spannungsebene vorschreiben. Gleichzeitig stellen sie auch sicher, dass die Netzbetreiber bei der Netzebenenzuordnung die Grundsätze eines sicheren, leistungsfähigen und insbesondere effizienten Netzes i. S. v. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG einhalten. Die Regelung in den Branchenrichtlinien erweist sich damit als kompatibel mit der Stromversorgungsgesetzgebung und sachgerecht. Die ElCom stellt daher bei der Beurteilung des vorliegenden Falls auf die Netzanschlussrichtlinien der Gesuchstellerin ab, soweit sie den soeben erläuterten Kriterien genügen.

44 Der in den Netzanschlussrichtlinien der Gesuchstellerin vorgesehene Betrieb der Mittelspannungsebene mit einer Spannung von 20 kV stellt eine technisch und volkswirtschaftlich effiziente Lösung dar, die sowohl den Vorgaben gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG (vgl. oben Rz. 40) als auch denjenigen in den Branchenrichtlinien entspricht. Die Netzanschlussrichtlinien sehen ferner hinsichtlich der Zuordnung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Spannungsebene keine Sonderlösungen für bestimmte Kundengruppen vor. Damit genügen sie auch den Kriterien der Transparenz und Nichtdiskriminierung gemäss Artikel 5 Absatz 5 StromVG und Artikel 3 Absatz 1 StromVV. Die Netzanschlussrichtlinien entsprechen mithin dem gesetzlichen Rahmen und den Vorgaben der Branchenrichtlinien und sind grundsätzlich gegenüber allen Netzanschlussnehmern anzuwenden.

45 Es bleibt zu prüfen, ob allfällige vertragliche Regelungen bestehen, die der Anwendbarkeit der Netzanschlussrichtlinien der Gesuchstellerin auf die Gesuchsgegnerin entgegenstehen. Die vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien betreffend den Netzanschluss auf der 12 kV-Ebene ist per 31.12.2008 unbestrittenermassen ausgelaufen (vgl. oben Ziff. 34). Vorliegend sind auch keine Gründe ersichtlich, die die Gesuchsgegnerin nach Treu und Glauben verpflichten würden, die vertragliche Regelung fortzuführen, zumal es sich ausdrücklich um einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag handelte. Aus Buchstabe d des Anhangs „Netz“ des Vertrags (act. 1, Beilage 6) ist zudem ersichtlich, dass die Parteien beim Vertragsabschluss bereits mit dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Elektrizitätsmarktordnung, d. h. mit sich verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen rechneten. Die Gesuchsgegnerin musste somit damit rechnen, dass die vertragliche Sonderregelung nach Ablauf des Vertrags nicht mehr Bestand haben würde und macht selbst geltend, dass die vorliegend zu beurteilende Streitigkeit ausschliesslich nach dem StromVG zu beurteilen sei (vgl. oben Rz. 27; act. 6, Rz. 5). Es bestehen somit keine vertraglichen

Grundlagen, die der Zuordnung der Grenzstelle der Gesuchsgegnerin auf die 20 kV-Spannungsebene entgegenstehen. Ob solche unter dem Regime des StromVG zulässig wären, braucht daher vorliegend nicht geprüft zu werden.

3.6 Verhältnismässigkeit

46 Nach Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Dies bedeutet, dass eine Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist sowie der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 581).

47 Auch eine grundsätzlich rechtmässige Massnahme gegenüber dem Netzanschlussnehmer kann sich als widerrechtlich erweisen, wenn sie für diesen derart unzumutbar ist, dass er sein Recht auf Netzanschluss gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG faktisch nicht mehr ausüben kann. Ebenso kann sich die Anwendung einer grundsätzlich auf sachgerechten Kriterien beruhenden Massnahme im Einzelfall als unsachgemäss erweisen, wenn dasselbe Ergebnis mit einer milderen Massnahme erreicht werden kann. Nachfolgend bleibt somit die Verhältnismässigkeit einer Verschiebung der Grenzstelle auf die 20 kV-Ebene zu prüfen.

48 Der Zweck der von der Gesuchstellerin beantragten Neuzuordnung der Grenzstelle liegt in der Umsetzung einer Netzebenenzuordnung, die technisch und wirtschaftlich effizient (Art. 8 Abs. 1 Bst. d StromVG) sowie transparent und nichtdiskriminierend ist (Art. 5 Abs. 5 StromVG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 StromVV). Die Verschiebung der Grenzstelle auf 20 kV erfüllt diese Kriterien und erweist sich damit als geeignet, den gesetzlichen und reglementarischen Grundlagen zum Durchbruch zu verhelfen.

49 Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Verschiebung der Grenzstelle stellt sich die Frage, ob auch eine mit Gesetz und Netzanschlussrichtlinien konforme Situation hergestellt werden kann, indem der 12 kV-Anschluss im Sinne einer milderen Massnahme erhalten bleibt und die Nichtdiskriminierung ausschliesslich auf der Kostenebene umgesetzt wird. Gemäss Praxis der ElCom müssen die anderen Netzanschlussnehmer aufgrund des Verursacherprinzips (Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG) nur für diejenigen Netzebenen ein Netznutzungsentgelt entrichten, von welchen sie Gebrauch machen oder Gebrauch machen könnten (Verfügungen der ElCom: 921-07-002 vom 14. Mai 2009, S. 8, vierter Absatz; 921-09-007 vom 17. März 2011, Rz. 47 f.). Das ausschliesslich der Gesuchsgegnerin dienende historische Überbleibsel der früheren Netzebene 5 (vgl. vorne Rz. 33) ist von anderen Netzanschlussnehmern im Netz der Gesuchstellerin nicht nutzbar und würde nur auf Wunsch der Gesuchsgegnerin weiterhin als Bestandteil des Verteilnetzes beibehalten. Entsprechend dürften die anrechenbaren Kosten der 12 kV-Anlagen nicht über das Netznutzungsentgelt der regulären Netzebene 5 anderen Netzanschlussnehmern angelastet werden. Würde eine Belieferung der Gesuchsgegnerin auf der 12 kV-Spannungsebene weiterhin zugelassen, müsste somit für diese Spannungsebene in Anwendung des Verursacherprinzips eine eigene Kundengruppe mit einem speziellen Netznutzungstarif geschaffen werden, der die anrechenbaren Kosten der 12 kV-Anlagen vollumfänglich abdeckt (Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG). Das Kriterium der Nichtdiskriminierung könnte somit auf Kostenebene umgesetzt werden.

50 Eine auf Kostenebene diskriminierungsfreie Lösung ändert indes nichts daran, dass der Weiterbetrieb der 12-kV-Anlagen durch die Gesuchstellerin technisch und wirtschaftlich nicht effizient ist. Die Verschiebung der Grenzstelle auf die 20 kV-Ebene ist daher für den effizienten Netzbetrieb durch die Gesuchstellerin (Art. 8 Abs. 1 Bst. d StromVG) erforderlich und es bleibt zu prüfen, ob bei einer Verschiebung der Grenzstelle die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne gewahrt ist. Dabei steht dem individuellen Interesse der Gesuchsgegnerin am Fortbestand des Status quo die grundsätzliche Verpflichtung der Gesuchstellerin zu einem effizienten Netzbetrieb und einer transparenten, diskriminierungsfreien Zuordnung ihrer Endverbraucher zu einer Netzebene gegenüber. Dabei gilt es zu beachten, dass die Gesuchstellerin sich zu einer entschädigungslosen Übertragung des Eigentums an den Kuppeltransformatoren an die Gesuchsgegnerin bereit erklärt hat (act. 1, S. 3, zweiter Absatz; vgl. oben Rz. 26). Die strittigen 12 kV-Anlagen würden somit entschädigungslos zu Kundenanlagen der Gesuchsgegnerin. Wie vorstehend dargelegt, müsste die Gesuchsgegnerin künftig über das Netznutzungsentgelt auch dann sämtliche anrechenbare Kosten der 12 kV-Anlagen tragen, wenn die Grenzstelle unangetastet bliebe. In wirtschaftlicher Hinsicht besteht aus der Perspektive der Gesuchsgegnerin mithin kein wesentlicher Unterschied zwischen der Beibehaltung der heutigen Grenzstelle bei gleichzeitiger Zuteilung in eine besondere Kundengruppe einerseits und der Verschiebung der Grenzstelle auf die 20 kV-Ebene bei gleichzeitiger entschädigungsloser Übernahme der strittigen Anlagen in ihr Eigentum andererseits. Der Hauptunterschied liegt in der Verantwortlichkeit für Wartung und Unterhalt der Kuppelstation sowie für allfällige Investitionsentscheide. Diese geht bei einer Verschiebung der Grenzstelle auf die Gesuchsgegnerin über. Dabei handelt es sich nicht zwingend um einen Nachteil für die Gesuchsgegnerin. Es wird ihr vielmehr ermöglicht, im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit – vorbehaltlich zwingend einzuhaltender Vorschriften – selbst zu entscheiden, wann und in welcher Form sie in Wartung und Unterhalt und allenfalls Ersatz der Kuppelstation investiert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Verschiebung der Grenzstelle für die Gesuchsgegnerin zumutbar.

51 Die beantragte Verschiebung der Grenzstelle auf die 20 kV-Ebene per 1. Januar 2016 erweist sich damit als verhältnismässig. Das Hauptbegehren der Gesuchstellerin ist gutzuheissen und die Grenzstelle auf der Oberspannungsseite der Kuppelstation festzulegen, wobei sich die Details aus Anhang 2 der Netzanschlussrichtlinien der Gesuchstellerin (act. 17) ergeben:

Netzanschlusspunkt

Netzanschluss

Grenzstelle

4 Beweisantrag der Gesuchsgegnerin

52 Die Gesuchsgegnerin geht davon aus, aus der Bezahlung der Netznutzungsentgelte in der Vergangenheit einen Anspruch darauf ableiten zu können, auch künftig auf der 12 kV-Ebene an das Verteilnetz der Gesuchstellerin angeschlossen zu bleiben (vgl. insbes. act. 6, Rz. 18 sowie oben Rz. 32). Aus den vorstehenden Erwägungen wird deutlich, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Die Informationen in den gemäss dem Antrag der Gesuchsgegnerin zu edierenden Unterlagen zu Typ, Lebenszyklus, Beschaffungskosten etc. der 12 kV-Anlagen (vgl. act. 6, Rz. 18) haben keinen Einfluss auf das Ergebnis der obigen Erwägungen. Es ist mithin nicht ersichtlich wie aus den verlangten Angaben ein Anspruch der Gesuchsgegnerin auf Fortbestand des Status quo begründet werden könnte. Der Verfahrensantrag in act. 6, Rz. 18 ist daher abzuweisen.

5 Gebühren

53 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).

54 Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.

55 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i. V. m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (siehe Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3). Im vorliegenden Verfahren wird vollumfänglich den Anträgen der Gesuchstellerin entsprochen. Die Gebühren sind daher der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.