7/2024 - Grundversorgung Energie – Anwendbares Recht

Weisung 7/2024 der ElCom Grundversorgung Energie – Anwendbares Recht

17.12.2024

Der Bundesrat hat die neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (StromVG; SR 734.7) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) zu den anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt (Medienmitteilung des Bundesrats vom 20. November 2024).

Per 1. Januar 2025 werden damit der aktuell geltende Artikel 6 StromVG (Fassung vom 1.7.2024) und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen (Art. 4 bis und mit 4c StromVV in der Fassung vom 1.7.2024) durch die neuen Bestimmungen (Artikel 6 StromVG in der Fassung vom 1.1.2025; Art. 4 bis und mit 4e revidierte StromVV in der Fassung vom 1.1.2025) ersetzt.

Artikel 33c Absatz 1 revidiertes StromVG (Fassung vom 1.1.2025) sieht jedoch vor, dass diese neuen Gesetzesbestimmungen zur Grundversorgung Energie erst ab dem Tarifjahr 2026 anwendbar sind. Somit liegt zwischen dem Ausserkrafttreten der alten Bestimmungen per 1. Januar 2025 und der Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen per 1. Januar 2026 eine Lücke vor, welche die ElCom als rechtsanwendende Behörde beheben darf (zur planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes siehe HÄ- FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 213 ff.)

Es ist daher die Frage zu klären, welches Recht für die Grundversorgungstarife Energie im Jahr 2025 anwendbar ist. Relevant ist dies insbesondere für die Berechnung der Deckungsdifferenzen 2025, welche im Rahmen der Kostenrechnung für das Tarifjahr 2027 deklariert werden.

Ziel des Gesetz- und Verordnungsgebers ist es, die Grundversorgungstarife Energie durchgehend zu regulieren. Die ElCom stellt demnach folgende Regel auf:

Auf die Energietarife 2025 ist die bis 31. Dezember 2024 geltende Fassung des Artikels 6 StromVG (Fassung vom 1.7.2024) und der Artikel 4 bis und mit 4c StromVV (Fassung vom 1.7.2024) anzuwenden.

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