Vergütung Netzverstärkung PV-Anlagen […]_Einwohnergemeinde Dintikon

1 Zuständigkeit

5 Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.

6 Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV einer Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2 Parteien

7 Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).

8 Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

9 Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der die Netzverstärkung notwendig machende Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist sie Partei.

3 Netzverstärkung

10 Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflichtet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.

11 Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern, gestützt auf eine Bewilligung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).

12 Bei der das Gesuch betreffenden Anlage handelt es sich um eine Anlage nach Artikel 7a EnG mit einer Leistung von 193 kW. Der Einspeisepunkt wurde bei der neu erstellen Muffe […] gewählt. Aufgrund der Netztopologie erscheint die Festlegung des Einspeisepunktes als sachgerecht, da an der Muffe […] noch weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen sind. Die Erschliessungsleitung bis zur Liegenschaft […] hat eine Länge von ungefähr 33 m, die Netzverstärkung zwischen der Muffe […] und der Trafostation TS […] hat eine Länge von ungefähr 340 m (act. 1). Der verstärkte Abschnitt ist Teil des Elektrizitätsnetzes der Gesuchstellerin. Somit handelt es sich bei den ausgeführten Arbeiten um eine Netzverstärkung nach Artikel 22 Absatz 4 StromVV.

13 Es verbleibt zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV gewesen ist. In einem solchen Fall sind die Kosten Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG).

4 Notwendige Netzverstärkung

14 Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehenden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Gemäss den Angaben der Gesuchstellerin ist die Spannungsanhebung an der Übergabestelle bei einer Leistung von 193 kW ohne Netzverstärkung zu hoch. Gemäss den Berechnungen der Gesuchstellering beträgt die Spannungsanhebung ohne Netzverstärkung 10.04% (act. 4). Gemäss den „D-A-CH-CZ Technische Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen“ (2. Ausgabe, 2007, herausgegeben unter anderem durch den Verband schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, act. 5) ist im Niederspannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3% zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von 5%. Damit diese Grenzwerte eingehalten werden können, ist eine Netzverstärkung notwendig. Um die Kriterien bei einer Leistung von 193 kW einhalten zu können, wurde der Leitungsquerschnitt der Leitung von der Liegenschaft […] bis zur Trafostation TS […] auf 4x150 mm2 erhöht. Damit beträgt die berechnete Spannungserhöhung am Übergabepunkt 6.16% (act. 1). Die Gesuchstellerin begründet die Überschreitung des Grenzwertes von 5% und gibt an, dass der sichere Netzbetreib immer noch gewährleistet sei (act. 4). Die Angaben der Gesuchstellerin sind nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen, dass die Netzverstärkung in diesem Umfang notwendig gewesen ist.

15 Dem Produzenten wurden insgesamt CHF 9‘225.- (exkl. MwSt.) für die Erschliessungsleitung in Rechnung gestellt. Darin enthalten ist gemäss Netzanschlussvertrag vom 28. Oktober 2012 (act. 1) ein Netzkostenbeitrag von CHF 6‘600.- (exkl. MwSt.). Nach Artikel 2 Absatz 5 EnV gehen für den Anschluss von Erzeugungsanlagen die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten zu Lasten des Produzenten. Eine weitergehende Kostenanlastung an die Betreiber von Erzeugungsanlagen ist nicht vorgesehen.

16 Somit ist die Belastung des Produzenten mit einem Netzkostenbeitrag nicht zulässig, der Erlös von CHF 6‘600.- (exkl. MwSt.) ist daher von den Kosten für die notwendige Netzverstärkung in Abzug zu bringen. Erstattet die Gesuchstellerin der Produzentin den Netzkostenbeitrag von CHF 6‘600.- zurück, ist dieser Betrag als notwendige Netzverstärkung Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (vgl. Verfügung 943-10-011 der ElCom vom 9. Juni 2011)

17 Es wurden insgesamt 9 Varianten geprüft davon genügten 5 Varianten den technischen Kriterien. Die Kosten der Variante 12 wurden auf CHF 50‘000.- geschätzt (act. 1), allerdings wäre zusätzlich ein Freilegen des bestehenden Rohrblocks notwendig gewesen, was zusätzliche Kosten von CHF 29‘000.- zur Folge gehabt hätte (act. 4), insgesamt wurde die Variante 12 somit auf CHF 79‘000.- geschätzt. Wenn sich gezeigt hätte, dass die Verlegung eines neuen Kabelschutzrohres notwendig gewesen wäre, hätten die Zusatzkosten ca. CHF 74‘000.- betragen. Die Kosten der Varianten 4, 21 und 22 wurden auf CHF 100‘000.- geschätzt. Die Kosten der realisierten Variante 5 wurde auf CHF 70‘000.- geschätzt, Im vorliegenden Fall erscheint die ausgeführte Variante aufgrund der Netztopologie als technisch und wirtschaftlich günstigste Lösung.

5 Deklarierung in der Kostenrechnung

18 Die nationale Netzgesellschaft vergütet der Gesuchstellerin die Kosten für die notwendige Netzverstärkung. Die Anschaffungs- und Herstellkosten sind in der Kostenrechnung als Anlagevermögen aufzunehmen. Die Rückvergütungen für Netzverstärkungen sind im anrechenbaren Anlagevermögen, welches die Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen bildet, mit Negativwert auszuweisen (Brutto-Methode). Eine einmalige Verrechnung (Netto- Methode) ist nicht zulässig. Allfällige Rückbaukosten werden der laufenden Rechnung bzw. der Erfolgsrechnung belastet und sind weder zu aktivieren noch zu passivieren.

19 Für die Berechnung der Tarife wird die Rückvergütung (gemäss Datum der Verfügung; t) in der Kostenrechnung für die Tarife t+2 im Anlagespiegel unter der Rubrik „Netzverstärkungen“ ausgewiesen (Art. 7 Abs. 3 Bst. h StromVV).

6 Fazit

20 Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Kosten im Umfang von CHF 47‘541.40 (CHF 54‘141.40.- minus CHF 6‘600.-, exkl. MwSt.) Kosten für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 4 StromVV und damit nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft sind. Erstattet die Gesuchstellerin der Produzentin den Netzkostenbeitrag von CHF 6‘600 (exkl. MwSt.) zurück, ist dieser Betrag als notwendige Netzverstärkung Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft.

7 Gebühren

21 Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CHF 75.- bis 250.- pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.

22 Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV-En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 250.- pro Stunde (ausmachend CHF 500.-), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 200.- pro Stunde (ausmachend CHF 400.-) und 8 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 170.- pro Stunde (ausmachend CHF 1‘360.-). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von CHF 2’260.-.

23 Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebühren werden ihr daher vollständig auferlegt.