Nutzung von Archivaufnahmen von SendeunternehmenPDF774.51 kB28. Oktober 2018

III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:

1.

Der Gemeinsame Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) wird in der Fassung vom 24. April 2018 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 genehmigt.

2.

Den am GT 11 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1500.— Ersatz der Auslagen Fr. 1957.70 Total Fr. 3457.70

3.

Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein) – SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – SRG SSR, GD | GS, Rechtsdienst, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – UNIKOM, Pfäffikon (Einschreiben mit Rückschein) – TELESUISSE, vertreten durch RA Dr. Jascha Schneider-Marfels und RA Sandra Schmitt, BALEX AG, Gerbergasse 48, 4001 Basel (Einschreiben mit Rückschein) – Verband Schweizer Privatradios, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

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GT 11 2018

– Radios Régionales Romandes, Rossemaison (Einschreiben mit Rückschein)

– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission

Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden .1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen . 2

Versand: 1. November 2018

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.

2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 11 2019 Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am […]

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom […]

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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A. Gegenstand des Tarifs

1.

Repertoires

1.1

Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an

• literarischen Werken sowie Werken der bildenden Kunst und der Fotografie des Repertoires der ProLitteris;

• dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA);

• nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA;

• audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.

1.2

Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an

• Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM;

• Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM.

1.3

Vorbehalten sind die Rechte an nicht-theatralischen Musikwerken, an Darbietungen sowie an Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern, soweit die Nutzung bereits durch die Tarife A, S oder Y geregelt ist.

1.4

Vorbehalten sind ausserdem die Urheberrechte an Werken der Repertoires von ProLitteris, SSA, SUISA und SUISSIMAGE, deren Nutzung über bilaterale Verträge mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft geregelt ist.

1.5

Vorbehalten sind weiter die vertraglichen Vereinbarungen, welche ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM mit der SRG SSR über die Zugänglichmachung von Archivwerken auf den SRG-eigenen Webseiten abgeschlossen haben.

2 Kundenkreis und Verwendungsarten

2.1

Eine Bewilligung nach diesem Tarif können nur Unternehmen erhalten, welche Radio- und Fernsehprogramme veranstalten und gemäss Art. 3 RTVG einer Melde- oder Konzessionspflicht unterliegen. Die Bewilligung bezieht sich auf die Nutzung der von ihnen selbst hergestellten Archivaufnahmen.

2.2

Bewilligungen können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungsgesellschaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vorgesehenen Entschädigungen abhängig.

2.3

Der Tarif bezieht sich auf das Recht der Sendung oder der Zugänglichmachung von Archivaufnahmen. Als solche gelten Ton- und Tonbildträger, die von einem Sendeunternehmen selbst unter eigener redaktioneller Verantwortung und mit eigenen Mitteln oder in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen Kosten von einem Dritten hergestellt wurden und deren erste Sendung zehn Jahre oder mehr

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zurückliegt. Der Tarif bezieht sich auf die zu den genannten Nutzungen dieser Archivaufnahmen erforderlichen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte (Art. 10 Abs. 2 Bst. c und d, Art. 33 Bst. a und b und Art. 36 Bst. b URG, jeweils in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. a und b URG).

2.4

Der Tarif bezieht sich weiter auf das Recht der Vervielfältigung solcher Archivaufnahmen zum Zwecke der Sendung oder Zugänglichmachung (Art. 10 Abs. 2 Bst. a, Art. 33 Bst. c und Art. 36 Bst. a URG, jeweils in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. c URG).

2.5

Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.

B. Erlaubnis / Freistellung

3 Erteilung der Erlaubnis

3.1

im Allgemeinen: Wer Archivaufnahmen im Sinne von Ziffer 2.3 nutzen will, richtet ein schriftliches Gesuch an ProLitteris. Der Ton- oder Tonbildträger dessen Nutzung beabsichtigt ist, und die Art der Nutzung sind darin genau zu bezeichnen. Ebenso sind dem Gesuch die vertraglichen Vereinbarungen beizulegen, welche hinsichtlich der Herstellung und der Nutzung der Aufnahme abgeschlossen wurden, soweit sie sich beim Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin befinden und soweit sich aus diesen vertraglichen Vereinbarungen eine Abweichung von den Entschädigungsansätzen dieses Tarifs ergibt.

3.2

an die SRG SSR und weitere grössere Sendeunternehmen:

3.2.1

Gegenüber der SRG SSR gilt die Bewilligung als vorab erteilt für die Sendung von Aufnahmen aus ihren eigenen Archiven, welche unter die Bestimmung von Art. 22a Abs. 2 URG fallen, sowie für die Vervielfältigung solcher Aufnahmen zum Zwecke der Sendung. Die Zustimmung gilt ebenfalls als erteilt für die Zugänglichmachung dieser Aufnahmen im Anschluss an deren Sendung. Die SRG SSR meldet den Verwertungsgesellschaften monatlich die im Vormonat verwendeten Aufnahmen. Ton- und Tonbildträger bzw. die Aufnahmedaten sind dabei genau zu bezeichnen. Ausserdem sind die originär Berechtigten an diesen Ton- und Tonbildträgern zu bezeichnen, für welche aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG eine Abweichung von den tariflichen Regelungen beansprucht wird. Die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, in diesen Fällen Belege zu verlangen, welche die Existenz solcher vertraglichen Vereinbarungen glaubhaft machen.

3.2.2

Will die SRG SSR Aufnahmen aus ihren eigenen Archiven zugänglich machen, ohne sie vorgängig zu senden, so teilt sie dies ProLitteris mindestens 30 Tage vor Beginn der Nutzung mit. Ton- und Tonbildträger bzw. die Aufnahmedaten sind dabei genau zu bezeichnen. Ausserdem sind die originär Berechtigten an diesen Ton- und Tonbildträgern zu bezeichnen, für welche aufgrund vertraglicher Ver-

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einbarungen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG eine Abweichung von den tariflichen Regelungen beansprucht wird. Die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, in diesen Fällen Belege zu verlangen, welche die Existenz solcher vertraglichen Vereinbarungen glaubhaft machen. Die Bewilligung gilt als erteilt, falls die Verwertungsgesellschaften nicht innerhalb von 20 Tagen gegen die Nutzung Einspruch erheben. Ein Einspruch wird nur erfolgen, wenn die Verwertungsgesellschaften bei der Prüfung der Anmeldung zum Ergebnis kommen, dass keine Archivaufnahme im Sinne von Art. 22a Abs. 2 URG vorliegt oder dass eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG der Zugänglichmachung entgegensteht.

3.2.3

Die Verwertungsgesellschaften können die Sonderregelung der Ziffern 3.2.1 und

3.2.2

auch gegenüber anderen Sendeunternehmen anwenden, welche über grössere Archive eigener Aufnahmen verfügen.

3.2.4

Legen die SRG SSR bzw. andere unter die Regelung der Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 fallende Sendeunternehmen nicht von sich aus vertragliche Vereinbarungen über die Herstellung oder Nutzung der in Frage stehenden Aufnahmen vor, so informiert ProLitteris die übrigen Verwertungsgesellschaften, den Schweizerischen Bühnenkünstler-Verband und die Schweizerische Interpreten-Gesellschaft sowie eventuell weitere Organisationen von Urheberinnen und Urhebern sowie Interpretinnen und Interpreten über die erfolgte bzw. beabsichtigte Nutzung. Finden sich bei diesen Organisationen vertragliche Vereinbarungen über die Herstellung oder Nutzung der in Frage stehenden Archivaufnahmen, so werden diese bei der Bewilligung der Nutzung und bei der Festsetzung der Entschädigungshöhe berücksichtigt. Eine Kopie der vertraglichen Vereinbarung wird dem betreffenden Sendeunternehmen zur Information zugestellt.

3.3

Umfang der erteilten Bewilligung:

Die Bewilligung gilt jeweils für die im Gesuch beantragten bzw. gemäss Ziffer 3.2 vorab bewilligten Nutzungen. Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen werden Nutzerinnen und Nutzer von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in diesem Tarif geregelten Verwendungen der Repertoires freigestellt, soweit solche Ansprüche aufgrund des geltenden schweizerischen Rechts erhoben werden.

C. Verwertungsgesellschaften

4 Verhandlungsführende Verwertungsgesellschaft: ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

• ProLitteris

• Société Suisse des Auteurs (SSA)

• SUISA

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM

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D. Entschädigungen

5 Vorbehalt vertraglicher Vereinbarungen

5.1

Besteht für die Nutzung der Archivaufnahme eine vertragliche Vereinbarung, welche vor der ersten Sendung oder innerhalb von 10 Jahren danach abgeschlossen wurde, so richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dieser Vereinbarung. In allen andern Fällen richtet sie sich nach den folgenden Bestimmungen.

5.2

Bezieht sich die vertragliche Vereinbarung nur auf die Urheberrechte, so richtet sich die Entschädigung für Urheberrechte nach der Vereinbarung, diejenige für verwandte Schutzrechte nach den folgenden Bestimmungen. Bezieht sich die vertragliche Vereinbarung nur auf verwandte Schutzrechte, so richtet sich die Entschädigung für verwandte Schutzrechte nach der Vereinbarung, diejenige für Urheberrechte nach den folgenden Bestimmungen.

5.3

Betrifft die vertragliche Vereinbarung nur einzelne Berechtigte, so richtet sich die Höhe der Entschädigung für diese Berechtigten nach der Vereinbarung, für alle andern Berechtigten nach den nachfolgenden Bestimmungen. Dabei werden Entschädigungen, welche aufgrund der vertraglichen Vereinbarung geleistet wurden, auf die tarifliche Entschädigung für die entsprechende Berechtigtenkategorie (Urheberrechte bzw. verwandte Schutzrechte) angerechnet, soweit sie 50% dieser tariflichen Entschädigung nicht übersteigen.

6 Höhe der Entschädigung

6.1

Die Entschädigung für das Recht, eine Archivaufnahme zu senden, beträgt:

• Fr. 30.-/Minute pro Radio-Sendung für die Urheberrechte;

• Fr. 10.-/Minute pro Radio-Sendung für die verwandten Schutzrechte;

• Fr. 45.-/Minute pro TV-Sendung für die Urheberrechte;

• Fr. 15.-/Minute pro TV-Sendung für die verwandten Schutzrechte.

6.2

Die Entschädigung für das Recht, eine Archivaufnahme zugänglich zu machen, beträgt:

• Fr. 15.-/Minute zugänglich gemachten Repertoires für die Urheberrechte;

• Fr. 5.-/Minute zugänglich gemachten Repertoires für die verwandten Schutzrechte.

6.3

Die Entschädigung nach Ziffer 6.1 oder 6.2 umfasst auch die Entschädigung für das Recht, die Archivaufnahme zum Zwecke der Sendung oder der Zugänglichmachung zu vervielfältigen.

6.4

Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 50.- pro erteilte Bewilligung.

7 Mehrwertsteuer

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Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (aktueller Normalsatz 7,7% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.

8 Meldungen und Abrechnung

8.1

Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei ProLitteris mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Nutzung eine Erlaubnis und melden dabei alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert 10 Tagen nach dem Beginn der Nutzung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu melden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Ziffer 3.2.

8.2

In Bezug auf die SRG SSR und andere Sendeunternehmen, auf welche die Sonderregelung von Ziffer 3.2 Anwendung findet, werden die Modalitäten der Meldungen wie auch weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit durch bilaterale Verträge geregelt.

8.3

In den Fällen der Ziffer 3.2 erfolgt die Rechnungsstellung in regelmässigen Abrechnungsperioden. Zwischen den Sendeunternehmen und den Verwertungsgesellschaften kann auch eine Pauschalierung der Entschädigungen aufgrund von Stichproben vereinbart werden.

8.4

ProLitteris kann Belege verlangen, welche eine Kontrolle der gemachten Angaben erlauben.

8.5

Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen oder in Ausnahmefällen die Bewilligung verweigern.

8.6

Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Nutzerinnen und Nutzer berechtigt, innerhalb von 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls gilt die aufgrund der Schätzung berechnete Entschädigung als anerkannt.

9 Zahlungen

9.1

Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen an ProLitteris zahlbar.

9.2

ProLitteris kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.

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E. Gültigkeitsdauer

10 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 gültig.

11 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. Vorbehalten bleibt dessen rückwirkende Inkraftsetzung.

24.04.2018

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Tarif commun 11 2019 Utilisation d’enregistrements d’archives des organismes de diffusion

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits voisins le […]

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce […].

Société de gestion représentante

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

A. Objet du tarif

1.

Répertoires

1.1

Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur

• les œuvres littéraires ainsi que les œuvres picturales et photographiques du répertoire de ProLitteris ;

• les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA) ;

• les œuvres musicales non théâtrales du répertoire de SUISA ;

• les œuvres audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE.

1.2

Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur

• les exécutions du répertoire de SWISSPERFORM;

• les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM.

1.3

Les droits sur les œuvres musicales non théâtrales, sur les exécutions ainsi que sur les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce sont réservés dans la mesure où l’utilisation est déjà régie par les tarifs A, S ou Y.

1.4

Les droits d’auteur sur des œuvres des répertoires de ProLitteris, de la SSA, de SUISA et de SUISSIMAGE dont l’utilisation est régie par des contrats bilatéraux avec la société de gestion compétente sont également réservés.

1.5

De même, sont réservés les accords que ProLitteris, la SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM ont passés avec la SRG SSR à propos de la mise à disposition de productions d’archives sur ses propres sites web.

2 Clientèle et genres d’utilisation

2.1

Seuls peuvent obtenir une autorisation d’après le présent tarif les organismes qui diffusent des programmes de radio et de télévision et qui sont soumis à une obligation d’annoncer ou au régime de la concession conformément à l’art. 3 LRTV. L’autorisation se rapporte à l’utilisation des enregistrements d’archives de leur propre production.

2.2

Les autorisations ne peuvent être octroyées que par les sociétés de gestion agréées. L’octroi de ces autorisations ne peut pas être subordonné à d’autres conditions que celles figurant dans le présent tarif et il est dépendant du paiement des redevances qui y sont prévues.

2.3

Le tarif se rapporte au droit de diffusion ou de mise à disposition d’enregistrements d’archives. On entend par là les phonogrammes et vidéogrammes qui ont été produits soit par l’organisme de diffusion lui-même, sous sa propre responsabilité rédactionnelle et avec ses propres moyens, soit à ses frais par un tiers à qui il a lui-même passé commande, et dont la première diffusion

remonte à dix ans au moins. Le tarif se rapporte aux droits d’auteur et droits voisins nécessaires auxdites utilisations de ces enregistrements d’archives (art. 10, al. 2, let. c et d, art. 33, let. a et b et art. 36, let. b LDA, en relation avec l’art.

2.4

Le tarif se rapporte également au droit de reproduction de tels enregistrements d’archives à des fins de diffusion ou de mise à disposition (art. 10, al. 2, let. a, art. 33, let. c et art. 36, let. a LDA, en relation avec l’art. 22a, al. 1, let. c LDA).

2.5

Toute utilisation qui n’est pas mentionnée expressément n’est pas régie par le présent tarif.

B. Autorisation / garantie

3 Octroi de l’autorisation

3.1

En général: Quiconque veut utiliser des enregistrements d’archives au sens du chiffre 2.3 doit adresser une demande écrite à ProLitteris. Il y décrira précisément le phonogramme ou vidéogramme qu’il entend utiliser et le genre de l’utilisation. Le requérant joindra également à la demande les conventions contractuelles conclues en ce qui concerne la production et l’utilisation de l’enregistrement, dans la mesure où ces conventions contractuelles sont en sa possession et où elles impliquent une dérogation aux indemnités du présent tarif.

3.2

A SRG SSR et à d’autres grands organismes de diffusion:

3.2.1

Vis-à-vis de SRG SSR, l’autorisation est réputée accordée d’emblée pour la diffusion d’enregistrements de ses propres archives tombant sous le coup de l’art. 22a, al. 2 LDA ainsi que pour la reproduction de tels enregistrements à des fins de diffusion. Le consentement est également réputé acquis pour la mise à disposition de tels enregistrements suite à leur diffusion. SRG SSR déclare chaque mois aux sociétés de gestion les enregistrements utilisés le mois précédent, en indiquant précisément les phonogrammes et vidéogrammes ou les données d’enregistrement. Il faut préciser par ailleurs les ayants droit d’origine sur les phonogrammes et vidéogrammes pour lesquels on demande une dérogation aux réglementations tarifaires en raison de conventions contractuelles au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA. Dans ce cas, les sociétés de gestion sont habilitées à réclamer des justificatifs qui établissent la vraisemblance de l’existence de telles conventions contractuelles.

3.2.2

Si SRG SSR veut mettre à disposition des enregistrements de ses propres archives sans les diffuser au préalable, elle le communique à ProLitteris au moins 30 jours avant le début de l’utilisation. Elle doit alors indiquer précisément les phonogrammes et vidéogrammes ou les données d’enregistrement. Il faut préciser par ailleurs les ayants droit d’origine sur les phonogrammes et vidéogrammes pour lesquels on demande une dérogation aux réglementations tarifaires en raison de conventions contractuelles au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA. Dans ce cas,

les sociétés de gestion sont habilitées à réclamer des justificatifs qui établissent la vraisemblance de l’existence de telles conventions contractuelles. L’autorisation est réputée accordée si les sociétés de gestion ne contestent pas l’utilisation dans les 20 jours. Il n’y aura opposition que si les sociétés de gestion parviennent à la conclusion, après examen de la déclaration, qu’il ne s’agit pas d’un enregistrement d’archives au sens de l’art. 22a, al. 2 LDA ou qu’une convention contractuelle au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA s’oppose à la mise à disposition.

3.2.3

Les sociétés de gestion peuvent aussi appliquer la réglementation spéciale des chiffres 3.2.1 et 3.2.2 à d’autres organismes de diffusion qui disposent d’importantes archives d’enregistrements propres.

3.2.4

Si SRG SSR ou tout autre organisme de diffusion tombant sous le coup de la réglementation des chiffres 3.2.1 et 3.2.2 ne présente pas spontanément des conventions contractuelles relatives à la production ou à l’utilisation des enregistrements en question, ProLitteris informe les autres sociétés de gestion, la Fédération suisse des acteurs (SBKV), la Société suisse des artistes interprètes et éventuellement d’autres organisations d’auteurs et d’interprètes de l’utilisation qui en a été faite ou qui est projetée. S’il se trouve auprès de ces organisations des conventions contractuelles relatives à la production ou à l’utilisation des enregistrements d’archives en question, celles-ci sont prises en compte pour l’autorisation de l’utilisation et pour la fixation du montant de la redevance. Une copie de la convention contractuelle est remise pour information à l’organisme de diffusion concerné.

3.3

Etendue de l’autorisation accordée:

L’autorisation est valable pour les utilisations faisant l’objet de la demande ou celles qui sont autorisées d’emblée conformément au chiffre 3.2. Lorsqu’ils reçoivent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les utilisateurs sont libérés des prétentions financières de tiers pour les utilisations des répertoires régies par le présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse en vigueur.

C. Sociétés de gestion

4 Société de gestion représentante: ProLitteris fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion:

• ProLitteris

• Société Suisse des Auteurs (SSA)

• SUISA

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM

D. Redevances

5 Clause de réserve des conventions contractuelles

5.1

S’il existe, pour l’utilisation de l’enregistrement d’archives, une convention contractuelle qui a été conclue avant la première diffusion ou dans les dix ans qui l’ont suivie, le montant de la redevance est fixé d’après cette convention. Dans tous les autres cas, il est fixé selon les dispositions ci-après.

5.2

Si la convention contractuelle ne se réfère qu’aux droits d’auteur, la redevance de droits d’auteur est fixée d’après cette convention et la redevance de droits voisins selon les dispositions ci-après. Si la convention contractuelle ne se réfère qu’aux droits voisins, la redevance de droits voisins est fixée d’après cette convention et la redevance de droits d’auteur selon les dispositions ci-après.

5.3

Si la convention contractuelle ne concerne que certains ayants droit, le montant de la redevance pour ces ayants droit est fixé d’après cette convention et, pour tous les autres ayants droit, selon les dispositions ci-après. Ce faisant, les redevances versées en vertu de la convention contractuelle sont prises en compte pour la redevance tarifaire dévolue à la catégorie d’ayants droit correspondante (droits d’auteur ou droits voisins) jusqu’à hauteur de 50% de cette redevance tarifaire.

6 Montant de la redevance

6.1

Pour le droit de diffuser un enregistrement d’archives, la redevance s’élève à:

• Fr. 30.-/minute par émission de radio pour les droits d’auteur;

• Fr. 10.-/minute par émission de radio pour les droits voisins;

• Fr. 45.-/minute par émission de télévision pour les droits d’auteur;

• Fr. 15.-/minute par émission de télévision pour les droits voisins.

6.2

Pour le droit de mettre à disposition un enregistrement d’archives, la redevance s’élève à:

• Fr. 15.-/minute de mise à disposition des répertoires pour les droits d’auteur;

• Fr. 5.-/ minute de mise à disposition des répertoires pour les droits voisins.

6.3

La redevance selon chiffre 6.1 ou 6.2 inclut également la redevance pour le droit de reproduire l’enregistrement d’archives à des fins de diffusion ou de mise à disposition.

6.4

La redevance s’élève au minimum à Fr. 50.- par autorisation accordée.

7 Taxe sur la valeur ajoutée

Les indemnités prévues par ce tarif ne comprennent pas la TVA. Si, en raison d’un assujettissement objectif obligatoire ou de l’exercice d’un droit d’option, une taxe sur la valeur ajoutée doit être décomptée, cette dernière est due en sus par le client au taux en vigueur (actuellement en vigueur : taux normal 7,7% / taux réduit 2,5%).

8 Déclarations et décompte

8.1

Les diffuseurs demandent une autorisation à ProLitteris au moins quatre semaines avant l’utilisation prévue et donnent tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance. Si les renseignements ne sont disponibles qu’ultérieurement, ils doivent être livrés au plus tard dans les dix jours suivant le début de l’utilisation ou aux échéances fixées dans l’autorisation. Les dispositions du chiffre 3.2 sont réservées.

8.2

S’agissant de SRG SSR et d’autres organismes de diffusion auxquels s’applique la réglementation spéciale du chiffre 3.2, les modalités de déclaration de même que d’autres détails concernant la collaboration sont réglés par le biais de contrats bilatéraux.

8.3

Dans les cas relevant du chiffre 3.2, la facturation s’effectue à intervalles réguliers. Les organismes de diffusion et les sociétés de gestion peuvent également convenir d’un forfait en matière de redevances sur la base de pointages.

8.4

ProLitteris peut demander des justificatifs permettant de contrôler les renseignements fournis.

8.5

Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas envoyés dans le délai supplémentaire imparti, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et s’en servir pour établir sa facture ou refuser l’autorisation dans des cas exceptionnels.

8.6

Si la facture est établie sur la base d’estimations, les utilisateurs ont le droit, dans les trente jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données après coup. Si tel est le cas, la redevance calculée en fonction des données reçues ultérieurement est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée est réputée reconnue.

9 Paiements

9.1

Les redevances sont payables à ProLitteris dans les trente jours.

9.2

ProLitteris peut exiger des sûretés des diffuseurs qui n’auraient pas encore payé des créances exigibles sur la base d’autorisations octroyées auparavant ou qui, de toute autre manière, n’honorent pas leurs obligations financières dans les délais.

E. Durée de validité

10 Ce tarif est valable du 1er janvier 2019 au 31 décembre 2019.

11 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif. Une entrée en vigueur

rétroactive de ce nouveau tarif demeure toutefois réservée.

24.04.2018

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 11 2019 Utilizzo di registrazioni d’archivio degli organismi di diffusione

Approvata il […] dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini

Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio […].

Società di gestione responsabile

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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A. A. Oggetto della tariffa

1.

Repertori

1.1

La tariffa si riferisce ai diritti d’autore relativi alle

• opere letterarie e opere di arte figurativa e fotografica del repertorio della Pro- Litteris;

• opere musicali e drammaturgiche del repertorio della Società Svizzera degli Autori (SSA);

• opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA;

• opere audiovisive del repertorio di SUISSIMAGE.

1.2

La tariffa si riferisce inoltre a diritti di protezione affini relativi a

• rappresentazioni del repertorio di SWISSPERFORM;

• supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali del repertorio di SWISSPERFORM.

1.3

Sono riservati i diritti delle opere musicali non teatrali, rappresentazioni e supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali, purché l’utilizzo sia già regolato dalle Tariffe A, S o Y.

1.4

Sono inoltre riservati i diritti d’autore delle opere dei repertori di ProLitteris, SSA, SUISA e SUISSIMAGE, il cui utilizzo è regolato tramite accordi bilaterali con le rispet-tive società di gestione.

1.5

Sono inoltre riservati gli accordi contrattuali sulla messa a disposizione di opere d’archivio sulle pagine web proprie della SRG SSR che ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE e SWISSPERFORM hanno stipulato.

2 Cerchia di clienti e forme di utilizzazione

2.1

Solo gli organismi di diffusione di programmi radio e televisivi assoggettati all’obbligo di notificazione e all’obbligo di concessione secondo l’art. 3 LRTV ottengono un’autorizzazione ai sensi della presente tariffa. L’autorizzazione si riferisce all’utilizzo delle registrazioni d’archivio da loro prodotte.

2.2

Le autorizzazioni possono essere rilasciate esclusivamente dalle società di gestione concessionate dalla Confederazione. Il rilascio di tali autorizzazioni non dipende da condizioni oltre da quelle contenute nella presente tariffa e dal pagamento delle in-dennità ivi previste.

2.3

La tariffa si riferisce al diritto di diffusione o di messa a disposizione delle registrazioni d’archivio. Per registrazione d’archivio s’intende una registrazione su supporto audio o audiovisivo, prodotta dall’organismo di diffusione stesso, sotto la sua responsabilità redazionale e con mezzi propri, o da terzi, su suo esclusivo mandato e a sue spese, la cui prima diffusione risale ad almeno dieci anni. La tariffa si riferisce ai diritti d’autore e ai diritti di protezione affini necessari per gli

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utilizzi menzionati di queste registrazioni d’archivio (art. 10 cpv. 2 lett. c e d, art. 33 lett. a e b e art. 36 lett. b LDA, unitamente all’art. 22a cpv. 1 lett. a e b LDA).

2.4

La tariffa si riferisce inoltre al diritto di riproduzione di tali registrazioni d’archivio a scopi di diffusione e di messa a disposizione (art. 10 cpv. 2 lett. a, art. 33 lett. c e art. 36 lett. a LDA, unitamente all’art. 22a cpv. 1 lett. c LDA).

2.5

Le forme di utilizzazione non espressamente menzionate non sono regolamentate dalla presente tariffa.

B. Autorizzazione / Esonero

3 Rilascio dell’autorizzazione

3.1

in generale: Per utilizzare registrazioni d’archivio ai sensi del punto 2.3 è necessario presentare una domanda scritta a ProLitteris, specificando il supporto audio o audiovisivo che si intende usare, nonché il tipo di utilizzo. Alla domanda vanno inoltre allegati gli accordi contrattuali conclusi in vista della produzione e utilizzazione della registrazione, se il richiedente ne è in possesso e se da tali accordi contrattuali derivano percentuali d’indennità diverse da quelle previste dalla presente tariffa.

3.2

alla SRG SSR e ad altri maggiori organismi di diffusione:

3.2.1

Nei confronti della SRG SSR, l’autorizzazione si considera rilasciata in anticipo per la diffusione di registrazioni dai suoi archivi contemplate dalle disposizioni dell’art. 22a cpv. 2 LDA, nonché per la riproduzione di tali registrazioni a scopo di diffusione. L’approvazione si considera rilasciata anche per la messa a disposizione di queste registrazioni dopo che sono state diffuse. La SRG SSR comunica mensilmente alle società di gestione le registrazioni utilizzate nel mese precedente. In tale occasione vanno specificati i supporti audio e audiovisivi, nonché i dati di registrazione. Vanno inoltre indicati gli aventi diritto originari di questi supporti audio e audiovisivi, per i quali è richiesta una deroga dalle regolamentazioni tariffarie, in virtù di accordi contrattuali ai sensi dell’art. 22a cpv. 3 LDA. In questi casi le società di gestione hanno la facoltà di richiedere i giustificativi che rendono plausibile l’esistenza di tali accordi contrattuali.

3.2.2

Se la SRG SSR mette a disposizione registrazioni dai suoi archivi senza prima diffonderle, lo deve comunicare a ProLitteris almeno 30 giorni prima dell’inizio dell’utilizzazione. In tale occasione vanno specificati i supporti audio e audiovisivi, nonché i dati di registrazione. Vanno inoltre indicati gli aventi diritto originari di questi supporti audio e audiovisivi, per i quali è richiesta una deroga dalle regolamentazioni tariffarie, in virtù di accordi contrattuali ai sensi dell’art. 22a cpv. 3 LDA. In questi casi le società di gestione hanno la facoltà di richiedere i giustificativi che rendono plausibile l’esistenza di tali accordi contrattuali. L’autorizzazione è considerata rilasciata, se le società di gestione non presentano ricorso entro 20 giorni contro l’utilizzazione delle registrazioni. Il ricorso è possibile solo se al mo-

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mento della verifica della notifica le società di gestione giungono alla conclusione che non si tratta di registrazioni d’archivio ai sensi dell’art. 22a cpv. 2 LDA, oppure che un accordo contrattuale ai sensi dell’art. 22a cpv. 3 LDA impedisce la messa a disposizione.

3.2.3

Le società di gestione possono applicare le disposizioni particolari di cui ai punti

3.2.1

e 3.2.2 anche nei confronti di altri organismi di diffusione che dispongono di consistenti archivi di registrazioni proprie.

3.2.4

Se la SRG SSR o altri organismi di diffusione sottostanti al regolamento di cui ai punti 3.2.1 e 3.2.2 non presentano spontaneamente accordi contrattuali sulla produzione o l’utilizzazione delle registrazioni in questione, ProLitteris informa sull’utilizzazione effettuata o prevista le altre società di gestione, la Schweizerischer Bühnenkünstler-Verband e la Società degli artisti interpreti, nonché eventuali altre or-ganizzazioni di diritti d’autore e artisti interpreti. Se presso queste organizzazioni esi-stono accordi contrattuali sulla produzione e l’utilizzazione delle registrazioni d’archivio in questione, essi sono tenuti in considerazione per l’autorizzazione dell’utilizzazione e per la determinazione delle indennità. L’organismo di diffusione interessato riceve per conoscenza una copia dell’accordo contrattuale.

3.3

Implicazioni dell’autorizzazione rilasciata:

L’autorizzazione si applica alle utilizzazioni per le quali è stata presentata la domanda o autorizzate in base al punto 3.2. Con il rilascio dell’autorizzazione e l’adempimento delle condizioni tariffarie, gli utenti sono esonerati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per le forme di utilizzazione dei repertori regolamentate nella presente tariffa, purché tali rivendicazioni siano fatte valere in virtù del diritto vigente svizzero.

C. Società di gestione

4 Società di gestione responsabile: Per la presente tariffa la ProLitteris è rappresentante e cassa di pagamento comune delle società di gestione seguenti:

• ProLitteris

• Société Suisse des Auteurs (SSA)

• SUISA

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM

D. Indennità

5 Riserva di disposizioni contrattuali

5.1

Se per l’utilizzazione della registrazione d’archivio sussiste un accordo contrat-

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tuale stipulato anteriormente alla prima diffusione o entro i 10 anni successivi, l’importo dell’indennità è regolato da tale accordo. In tutti gli altri casi, l’indennità è regolata dalle seguenti disposizioni.

5.2

Se l’accordo contrattuale si riferisce solo ai diritti d’autore, l’indennità per i diritti d’autore è regolata dall’accordo, quella per i diritti di protezione affini dalle seguenti disposizioni. Se l’accordo contrattuale si riferisce solo ai diritti di protezione affini, l’indennità per i diritti di protezione affini è regolata dall’accordo, quella per i diritti d’autore dalle seguenti disposizioni.

5.3

Se l’accordo contrattuale riguarda solo singoli aventi diritto, l’importo dell’indennità per tali aventi diritto è regolato dall’accordo, per tutti gli altri aventi diritto dalle seguenti disposizioni. Le indennità erogate in base all’accordo contrattuale sono conteggiate in base all’indennità tariffale per la rispettiva categoria di aventi diritto (diritti d’autore o diritti di protezione affini), purché non superino il 50% di tale indennità tariffale.

6 Importo dell’indennità

6.1

L’indennità per il diritto di diffusione di una registrazione d’archivio è pari a:

• Fr. 30.- al minuto per i diritti d’autore di ogni trasmissione radiofonica;

• Fr. 10.- al minuto per i diritti di protezione affini di ogni trasmissione radiofonica;

• Fr. 45.- al minuto per i diritti d’autore di ogni trasmissione televisiva;

• Fr. 15.- al minuto per i diritti di protezione affini di ogni trasmissione televisiva.

6.2

L’indennità per il diritto di messa a disposizione di una registrazione d’archivio è pari a:

• Fr. 15.- al minuto per i diritti d’autore dei repertori messi a disposizione;

• Fr. 5 - al minuto per i diritti di protezione affini dei repertori messi a disposizione.

6.3

L’indennità in base ai punti 6.1 o 6.2 comprende anche l’indennità per il diritto di riproduzione della registrazione d’archivio a scopi di diffusione o di messa a disposizione.

6.4

L’indennità è pari almeno a Fr. 50.- per ogni autorizzazione rilasciata.

7 Imposta sul valore aggiunto

Le indennità previste nella presente tariffa sono da intendersi IVA esclusa. Se, in ra-gione di un obbligo fiscale oggettivo cogente o dell’esercizio del diritto di opzione, va conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, essa deve essere pagata dal cliente come onere supplementare, al tasso fiscale applicabile (allo stato attuale: aliquota normale dell’7,7%/aliquota ridotta del 2,5%).

8 Notifiche e conteggio

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8.1

Almeno quattro settimane prima dell’utilizzazione prevista, gli organizzatori richiedono alla ProLitteris un’autorizzazione, comunicando tutti i dati necessari per il conteggio delle indennità. Se i dati sono disponibili solo in un momento successivo, essi dovranno essere comunicati entro 10 giorni dall’inizio dell’utilizzazione o entro i termini indicati nell’autorizzazione. Restano riservate le disposizioni di cui al punto 3.2.

8.2

In riferimento alla SRG SSR idée suisse e ad altri organismi di diffusione ai quali si applica la disposizione particolare menzionata al punto 3.2, le modalità delle notifiche e i dettagli della collaborazione sono regolati da contratti bilaterali.

8.3

Nei casi di cui al punto 3.2 la fatturazione avviene in periodi di conteggio regolari. Fra gli organismi di diffusione e le società di gestione possono essere pattuite anche indennità forfetarie, stabilite in base a prove a campione.

8.4

ProLitteris può richiedere i giustificativi che permettono di verificare i dati comunicati.

8.5

Se anche dopo un’ingiunzione scritta i dati o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine di proroga, SWISSPERFORM può stimare i dati ed emettere fattura in base a tale stima, o in casi eccezionali rifiutare l’autorizzazione.

8.6

Se la fattura è emessa in base alle stime, gli utenti sono autorizzati a fornire i dati entro 30 giorni dal ricevimento della fattura. Se i dati sono forniti a posteriori, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti sarà maggiorata del 10%. Altrimenti è ritenuta accettata l’indennità calcolata in base alle stime.

9 Pagamenti

9.1

Le indennità sono esigibili da ProLitteris entro 30 giorni.

9.2

ProLitteris può richiedere garanzie agli organizzatori che non hanno ancora versato gli importi dovuti a seguito di autorizzazioni rilasciate in precedenza, ossia che non onorano i loro impegni finanziari entro i termini stabiliti.

E. Validità

10 Questa tariffa è valida a partire dal 1°gennaio 2019 fino al 31 dicembre 2019.

11 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta-riffa è prorogata fino all’entrata in vigore della tariffa successiva. Rimane riservata la sua entrata in vigore retroattiva.

24.04.2018