Weitersenden von UmsetzernPDF589.39 kB30. Dezember 1994

1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 2, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 5. Dezember 1991 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1994 ab. Am 30. März 1994 hatte die Schiedskommission einen Zusatztarif der Swissperform zum GT 2 genehmigt, der sich auf die verwandten Schutzrechte bezog und dessen Gültigkeitsdauer ebenfalls am 31. Dezember 1994 abläuft. Mit Eingabe vom 31. Mai 1994 haben die Verwertungsgesellschaften Pro Litteris (PL), Societe Suisse des Auteurs (SSA), SUISA, Suissimage (SI) und Swissperform der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen Gemeinsamen Tarif 2 für das Weitersenden mit Umsetzern (GT 2) in der Fassung vom 25. April 1994 zu genehmigen, der sich sowohl auf die Urheberrechte als auch auf die verwandten Schutzrechte bezieht.

2. Dem Antrag der Verwertungsgesellschaften PL, SSA, SUISA, SI und Swissperform ist zu entnehmen, dass man sich mit der hauptsächlichen Organisation der Werknutzer, der Schweizerischen Gesellschaft für Telekommunikation und Telematik im Berggebiet (SGTTB), darauf geeinigt hat, den Zusatztarif der Swissperform in den bisherigen Tarif GT 2 zu integrieren, die Entschädigungsansätze für die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte unverändert zu übernehmen und eine Tarifdauer von 2 Jahren, also bis Ende 1996, vorzusehen. Aufgrund dieses positiven Ergebnisses der gemäss Art. 46 Abs. 2 URG durchgeführten Tarifverhandlungen konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet werden.

3. Da der GT 2 auf einer Vereinbarung zwischen den Verwertungsgesellschaften und der hauptsächlichen Nutzerorganisation beruht und die direkt interessierten Kreise den Genehmigungsantrag ausdrücklich unterstützen, wurde die Behandlung des Antrags gestützt auf Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg beschlossen.

4. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif GT 2 hat in der deutschen und französischen Sprache den folgenden Wortlaut:

3

PRO LITTERIS Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst

SSA Schweizerische Autorengesellschaft

SUISA Schweizerische Geselschaft der Urheber musikalischer Werke

SUISSIMAGE. Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

GEMEINSAMER TARIF 2 . Weitersenden mit Umsetzern

1. Begriffe

1.1 "Umsetzer"

"Umsetzer" im Sinne dieses Tarifs sind Einrichtungen, die der Weitersendung von Programmen inländischer oder ausländischer Sender in er Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 iit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 lit. a des Bundesgesetzes ·über das Urheberrecht ·(URG) dienen. Umsetzer im Eigentum des Bundes, die - von der PTT betrieben werden, fallen nicht unter diesen Tarif, solange nur Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) verbreitet werden. ./2

4

1.2 "Unternehmen" Der Eigentümer und/ oder . Betreiber · solcher Umsetzer wird in diesem Tarif mit "Unternehmen" bezeichnet.

1.3 "Werke"/"Darbietungen"

Als "Werke" werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne de·s URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind. Als -"Darbietungen" werden alle Darbietungen im Sinne des URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein durch ·verwandte Schutzrechte im Sinne· von Art. 33-ff URG:gesch,ützt sind.

2. Rechte . . 2 •. 1 Umfang ··

Dieser Tarif ·-bezieht sich auf das Weitersenden von Werken, Darbietungen und Sendungen mit Umsetzern, soweit solche Werke und · Darbietungen in den Programmen inländischer oder ausländischer Sender enthalten sind und diese Programme vollständig, unverändert und zu gleicher Zeit wie die Sendung .weiterges ndet werden. Die Aufnqhme der weitergesendeten Werke, Darbietungen· und Sendungen auf eigene Tonträger und/oder Ton/Bild-Träger des ·Unternehmens ist gestattet. Diese Tonträger und/oder Ton/Bild- . Träger · dürfen nur zum Zwecke der Weiterse_ndung unmittelbar nach.einer technischen Panne durch das Unternehmen verwendet werden.

·2.2 Ausnahme: Oeffentlicher Empfang

Der öffentliche Empfang der weitergesendeten Werke, Darbietungen.und Sendungen im Sinne von-Art. 10 Abs. 2 lit. f, Art. 33.Abs. 2 lit. e, Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 lit. b URG mit Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m. bildet Gegenstand gesonderter Tarife.

./3

5

3. Verwertungsgesellschafte , gemeinsame Zahlstelle, Freistellu g Gemeinsame Zahlstelle

3.1 Die SUISSIMAGE ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS SOCIETE-SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM Freistellung Die Unternehmen werden mit der Zahlung der Entschädigung. gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und ve_i:wandten- Schutzrechten für Nutzungen gemäss diesem Tarif freigestellt.

4. Tarifansatz

Die Entschädigungen für die Weitersendung von Radio- und/oder F rnsehprogrammen beträgt pro Monat und Konzessionär: für Urheber­ für verwandte zusammen -rechte_ Schutzrechte

nur TV: Fr. -.55 Fr. -.10 Fr. -.65 - Radio+TV: Fr. -.70 ·Fr. -.15 Fr. -.85 .,

Massgebend ist die Zahl der Fernsehkonzessionäre im Sendegebiet des Umsetzer·s per 1. Januar jeden Jahres.

4.2 Ermässigung für Verbände

Verbände von Unternehmen die von allen_ ihren M:i, tgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif einziehen und gesamthaft an die SUISSIMAGE weiterleiten und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 3 %. ./4

6

s. Abrechnung und. Zahlung

5.1 Abrechnung

Das Unternehmen gibt SUISSIMAGE die folgenden Angaben für sein Sendegebiet bekannt: a) die Zahl der von den PTT-Betrieben in Rechnung gestellten Radio- bzw. Fernsehkonzessionen; b) die µahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionäre, welche die Sendungen des . Unternehmens nicht empfangen können und deshalb von Zahlungen an das Unternehmen ausgenommen sind. Stichtag ist jeweils der Tag der 1. Rechnungsstellung der PTT­ Betriebe· ·jeden Jahres. Die Bekanntgabe hat innert 30 Tagen, _vom.Stichtag an gerechnet, zu erfolgen.

5.2 Rechnungstellung 'Gestützt _auf. die gemachten Angaben. stellt die SUISSIMAGE .Rechnung.· · Bei der Rechnungstellung wird die. Zahl der Radio-· ·bzw. Fernsehkonzessionen gemäss Ziffer 5.1 lit. b nicht berücksichtigt. Bleiben die Angaben innert, Frist aus, so ist· die SUISSIMAGE berecht gt, aufgrund von Schätzungen.Rechnung zu stellen.

5 3 Korrektur der Rechnungstellung Wenn di SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist das Unternehmen berechtigt, innert 30 Tag n vom . Empfang der Rechnung an .gerechnet, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung ufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag vo_n 10 % geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv. Wird ein Umsetzer eingestellt, endet .die Zahlungsfrist, für diesen Umsetzer. Wird ein Umsetzer im Laufe des Jahres grundlegend - eingeschränkt, so · kann das Unternehmen ·mit entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an vetl ngen.

. /5

7

5.4 Kontrollmög·lichkeit SUISSIMAGE- kann die Richtigkeit der von einem Unternehmen gemachten Angaben durch dessen -eigene · Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.

5.5 Zahlung Die Rec nung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr ist in vier R ten je auf den 30." April 30. September · 30. Juni 31. Dezember .zahlbar. Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen fällig und zahlbar.

5.6 Mahnungen Für fällige Entschädigungen hat die SUISSIMAGE.das Unternehmen einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, b vor sie weitere Schritte unternimmt. 6. Meldungen ·

6.1 Grundsatz

Das Unternehmen teilt der SUISSIMAGE für jeden Umsetzer die Namen der .Sender mit, deren Programme weitergesendet·werden, sowie die .Zeiträume der Weitersendung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnurigsz·eitraum decken.

6.2 · Sondermeldungen

Grun legende Aenderungen•in der Zusammensetzung des Programmangebots des Unternehmens sind innert 30 Tagen der SUISSIMAGE zu melden.

6.3 Verzugsfolgen ' Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat die SUISSIMAGE das Unternehmen einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen. - Kommt.das Unternehmen dieser Aufforderung nicpt innert Frist nach, so ist die SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr.· 250.-- pro Fall geltend zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Unternehmens . durchzuführen. ·. /6

8

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996. Bei g u;ndlegender Aende;rung der Verhältnisse ka·nn er vorzeitig . revidiert. _werden.

Version vom 25.4.94 Gn-TARI

9

'PRO ·LITTERIS Societe· suisse de droits d'auteur pour l'art litteraire, dramatique et plastique

SSA societe·suisse des Auteurs

SUISSIMAGE Societe·suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'oeuvres audiovisuelles

Sl)ISA Societe suisse pour les droits des auteurs d'oeuvres musicales

swrs·sPERFORM Societe suisse pour les droits voisins

Tarif commun, 2 . . Retransmission par reemetteurs

1. riefi·ni tions

1.1 "Reemetteurs" Les "reemetteurs", au sens du present .tarif, sont des installations servant ä la retransmission publique des programmes des emetteurs nationaux ou etrangers en Suisse et au Liechtenstein,· conformement ä l'art. 10 al. 2 let. _e, l'art. 33 al. 2 . let. b, 1''1.art. 35 al. 1 et l'art. 37 let. a de la loi federale sur le droit d'auteur et les dr its voisins (LDA). Les reemetteurs qui sont propriete de l'Etat et exploites par les PTT ne sont pas soumis au present tarif tant que sont distribues uniquement des programmes de la Societe suisse de radiodiffusion et television · (SSR). ./2

10

. . 1.2· "Entreprise" Le proprietaire ou l'exploitant de tels reemetteurs. est des gne par "en_treprise • dans le present tarif.

,1. 3 "Oeuvres"/"Executions" Sont denommees ."oeuvres" toutes les oeuvres litteraires et artistiques au sens de la LOA qui sont protegees par le ·droit d'auteur en suisse ou au Liechtenstein. : ' '

• sont denommees II executions II toutes les executions au sens de la LOA qui sont protegees, en Suisse ou au Liechtenstein, par les droits voisins au'sens de l'art. 33 ss LOA.

2. ·nroits . 2 1 Etendue Ce :_ tarif se rapporte ä · la retransmission d'oeuvres, ·d • execut-ions ·· et d • eniissions p_ar reemetteurs, . pour autant que ces.oeuvres·et executions soient compri'ses·dans ;i.es programmes des emetteurs nationaux ou etrangers · et que ces programmes ·.. soient retransmis tels quels simultanement et integralement. L • enregistrement des oeuvres, exectutiqns · et el!lissions · retransmises sur des p onogrammes ou videogrammes de 1 1 entreprise, est autorise.. Ces phonogrammes ou. videogrammes ne ·· peuvent etre · 'utilises par · 1 1 entreprise , que pour la r tra smission tou de suite apres qne panne technique.

2.2 xception: recepti n publique La receptiori publique · des oeuvres, executions et emissions .-retransmises· ·au sens de- l'art. 'io al. 2 l.et. f, l'art. 33 al. 2 let-.' e,. l'art. 35. al. 1 et l'art. 37 let. b {LOA} .au moyen d • ecrans dans les hötels·, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tari s speciaux.

3. societes de gestion, organe commun d'encaissement, garantie

3.1 Organ commun d'encaissement SUISSIMAGE est, dans le cadre du present tarif, le represent&nt et l'organe commun d'encaissement des societes de gestion PRO LITTERIS SOCIE E SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM ./3

11

3.2 Garantie

Les·_ entreprises sont .liberee$, par- le paiement de la redevance conform ment ä ce tarif,· de .toutes pretentions fondees sur le droit d'aut ur et les droj.ts · voisins pour t·oute utilisation conformement ä ce tarif.

4. . Tarifs

4.1 Redevances

La redevance pour la retransmission de progranunes radio ou TV s'eleve par mois et par·concessionnaire: _9-roits droits total d'auteurs voisins

-TV seulement: Fr. -.55 Fr. -.10 Fr. -.65 -radio et TV: -. Fr.· -.70 Fr·. -.15 Fr. -.85

. Est. det_erminant _ le . nombre des concessionnaires -radio t TV dai:is la zon d emission du reemetteur 1:1u ler janvier de chaque annee.

4.2 Rabais pour associations

Les associations d'entreprises qui exigent de tous leurs membres · les redevance$ et les inf ormations conformement au present tarif, qui les transmettent en bloc ä SUISSIMAGE et qui remplissent l s obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'un rabais de 3 %.

s. Decompte et paiement

5.1 Decompte

L'entreprise communique a SUISSIMAGE les ;renseign ments suivants concernant sa zone d'emission: a) le nombre des concessions radio ou TV, pörtees en campte par les PTT; ./4

12

le nombre des concessionaires radio o TV qui ne peuvent pas . recevoir les emissions de l'entreprise et qui sont l beres ainsi des paiements a l'entreprise. Le jour. de ·reference est". toujours le jour de l?t ·premiere facturation . des PTT de chaque annee. · La notification doit suivre dans les 30· jours a comp er du jour de reference.

s.2 Facturation SUISSIMAGE etablit sa facture sur la base des donnees qui lui ont ete transmises.

· A la facturation, il n'est pas tenu compte du nombre des concessions radio ou TV conformement au chiffre 5.1 let. b. Si · 1es donnees ne sont pas conqnu:niquees dans les delais, SUISSIMAGE est en droit d'etablir une facture basee sur des estimations.

s."3 Correction de la facturation· Lorsque SUISSIMAGE etablit sa facture sur la base .d ! estimations, l ' ntreprise a le droit, dans les 3 O Jours qui ·suivent la reception de la facture, de communiquer les donnees selon chi fre· 5.1. ·Si· les donnees ·sont co:mmuniquees dans ledit delai, la redevance calculee en fonction. des donnees re9ues est majoree de 10 %. sinon, la redevance estimee devient definitive • . ·. Lorsque l I on cesse d'exploiter un reemetteur, il n'y a plus d'obligation de payer pour ledit reemetteur. Lorsqu'un reemetteur est fo11,d,amentalement limite, l'eiltreprise est en droit, · sur presentation d'une justification adequate, d' exiger une correction de la facture des la date de la limitation.

5.4 Possibilite de controle SUISSIMAGE peut charger l'organe de contröle d' ne entreprise de verifier l'exactitude des donnees fournies par l'entreprise.

s.s Paiement La facture de SUISSIMAGE pour l'annee en cours est payable en quatre acomptes, ä savoir au 30 avril 30 septembre 30 juin ., 31 decembre D'autres factures sont exigibles et payables ä 30 jours. ./5

13

5.6 ·Rappel

Pour les -re , devances echues; SUISSIMAG.E envoie un rappel ecrit ä l'entreprise et lui impartit un d lai supplemeritaire avant d'entreprendre d'autres demarches.

6. Informations

6.1 Principe

Pour chaque reemetteur, l'entreprise communique ä SUISSIMAGE les noms · des emetteurs dont les . programmes sont retransmis ainsi que les periodes de retransmission, pour autant que celles-c ne coincident pas avec la periode de decompte.

6.2. Informations· speciales

Des.modifications fondamentales dans la composition de l'offre des progranunes de 1'entreprise doivent etre ·communiquees ä SUISSIMAGE;dans les 30 jours.

6.3 Consequences de retard

Pour les _informations manquantes selon chiffre 6.1, .SUISSIMAGE envoie.un rappel ecrit ä l'entreprise et lui impartit un delai supplementair . Si l'entrsspri"se ne repond pas ä cette sommation dans les delais i SYISSIMAGE est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu•a Fr. 250.- par cas et d'entreprendre les recherches necessaires aux frais de· . 1 1 entrepr ise.

7. Duree de validite

Le present ·tarif est valable du ler janvier 1995 au 31 decembre 1996. En cas de changement notable des circonstances, il peut etre revise avant son echeance.

Version du 25.4.94 GT2-TARF

ESchK 14

II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Der Antrag auf Genehmigung des neuen GT 2 ist fristgerecht eingereicht worden und die Verwertungsgesellschaften sind ihrer Verhandlungspflicht (Art. 46 Abs. 2 URG) ordnungsgemäss nachgekommen. Mit der Zusammenlegung des bisherigen GT 2 und des Zusatztarifs der Swissperform haben die Verwertungsgesellschaften auch ihre Pflicht zur Aufstellung eines Gemeinsamen Tarifs (Art. 47 Abs. 1 URG) erfüllt.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Art. 60 Abs. 2 URG die sogenannte 1 O %-Regel anzuwenden, wonach die Urheberrechtsentschädigung in der Regel höchstens 1 O % des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen darf. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergeben würde. Diese Angemessenheitsüberprüfung stimmt weitgehend mit den Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterentwickelt hat. Ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustimmung der massgebenden Organisationen der Werknutzer zu sehen, die hier vorliegt. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann davon ausgegangen werden, dass bei der Zustimmung der Nutzerseite der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte (BGE vom 7.3.1986, in Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. III, 1981 - 1990, S. 190). Unter diesen Umständen ist der Tarif unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit nicht zu beanstanden. Im übrigen entsprechen die darin vorgesehenen Entschädigungsansätze denjenigen der bisherigen Tarife, welche die Schiedskommission bereits geprüft und genehmigt hatte.

3. Bei der Herleitung des Tarifansatzes sind die Verwertungsgesellschaften von einem durchschnittlichen Bruttoertrag pro Konzessionär von Fr. 78.07 jährlich ausgegangen. Dabei wurde angenommen, dass das weitergesendete Programm zu 90 % aus urheberrechtlich geschützten Werken besteht. Gestützt auf die 10 %-Regel in Verbindung mit der Pro-rata-temporis-Regel ergäbe sich daraus eine Entschädigung von höchstens 9 % des durchschnittlichen Bruttoertrags, also Fr. 0.585. Die im Tarif vorgesehene Entschädigung von Fr. -.55, auf die sich die Parteien geeinigt haben, liegt unter diesem

ESchK 15

Maximalwert und entspricht somit den Angemessenheitskriterien von Art. 60 URG. Dasselbe gilt für die Entschädigung von Fr. 1.56 pro Jahr für die verwandten Schutzrechte, die auf einem Ansatz von 2 % beruft und damit ebenfalls unter dem gesetzlichen Maximalwert von 3 % liegt.

III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der bis zum 31. Dezember 1996 vorgesehene GT 2 der Verwertungsgesellschaften PL, SSA, SUISA, SI und Swissperform (Entschädigung für das Weitersenden mit Umsetzern) wird genehmigt.

2. Den Verwertungsgesellschaften wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1'500.- auferlegt, für die sie solidarisch haften.

3. Schriftliche Mitteilung an:

• die Verwertungsgesellschaften PL, SSA, SI, SUISA und SWISSPERFORM

• die Schweizerische Gesellschaft für Telekommunikation und Telematik im Berggebiet (SGTTB), Bern.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident Der Sekretär

F. Schmid C. Govoni

ESchK 16

Rechtsmittel Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).