Empfang von Fernsehsendungen ausserhalb des privaten Bereichs sowie gewisse Vorführungen von Tonbild-TrägernPDF11.62 MB26. März 2010

1. Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 beantragten die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform unter Federführung der Suissimage die Genehmigung eines neuen GT 3a (Empfang von Fernsehsendungen ausserhalb des privaten Bereichs sowie gewisse Vorführungen von Tonbild-Trägern) mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013. Parallel dazu verlangte die Verwertungsgesellschaft SUISA im Namen der vier Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA und Swissperform die Genehmigung eines entsprechenden Radiotarifs (Empfang von Radiosendungen ausserhalb des privaten Bereichs und Aufführungen mit Tonträgern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung / GT 3a Radio und Tonträger). Damit soll der bisherige GT 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung) in einen Radio- und in einen Fernsehtarif aufgespalten werden.

2. Zu den diesen Tarifeingaben vorausgehenden Verhandlungen führten die Verwertungsgesellschaften aus, dass erste Besprechungen bezüglich eines neuen Tarifs in diesem Bereich auf das Jahr 2000 zurückgehen. Damals habe die Schiedskommission mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 eine von den Verwertungsgesellschaften beantragte Tariferhöhung nicht genehmigt und zusätzliche Unterlagen zur Beurteilung der Angemessenheit verlangt. Dies habe den Verwertungsgesellschaften Anlass gegeben, eine Studie des GfS-Forschungsinstituts Zürich zu den Kosten des Sendeempfangs bzw. der Hintergrund-Unterhaltung (GfS-Studie 2002) in Auftrag zu geben.

Weiter wird ausgeführt, dass die Schiedskommission mit Beschluss vom 18. September 2003 statt der verlangten um 25 Prozent höheren Tarifansätze lediglich eine Erhöhung von 5 Prozent genehmigt hat. Zusätzlich habe die ESchK angeordnet, es sei abzuklären, welche Nutzerverbände wesentlich vom Tarif betroffen sind und ausserdem einen Tarif mit feiner abgestuften Entschädigungen für unterschiedlich intensive Nutzungen verlangt. Dies führte zur 'Analyse der Branchenzugehörigkeit der Firmen mit einer Bewilligung gemäss GT 3a' (GfS-Branchenstudie 2003). Auf Grund dieser Studie sei der Kreis der Verhandlungspartner im GT 3a TV um diejenigen Nutzerorganisationen erweitert worden, die mehr als 2,5 Prozent der vom Tarif betroffenen Nutzerkreise repräsentieren. Zur Verfeinerung der Daten der GfS-Studie 2003 folgte 2006 eine Zusatzauswertung und im Januar 2007 ein Bericht des GfS 'GT 3a Wissen und Lücken'.

4/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

3. Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass sie folgenden Organisationen Verhandlungen angeboten haben:

• Curaviva, Zürich

• Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern, welcher auch die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ), die Schweizerische Bankiervereinigung, das Bundesamt für Bauten und Logistik, hotelleriesuisse, den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK), den Schweizerischen Gemeindeverband, den Schweizerischen Gewerbeverband, den Schweizerischen Städteverband, den Schweizerischen Versicherungsverband, die Swiss Retail Federation sowie Swissmem und indirekt auch Coiffuresuisse und den Schweizer Detaillistenverband vertritt

• Economiesuisse - Verband der Schweizer Unternehmen, Zürich

• Gastrosuisse, Zürich

• H+ Die Spitäler der Schweiz, Bern

• Schweizer Cafetier-Verband, Zürich

• Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter-Verband, Bern

• Swiss Fashion Stores, Gümligen

• Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO), Zürich

Gestützt auf die erwähnten zusätzlichen Studien wurden diese Verhandlungspartner mit Schreiben vom 17. Januar 2007 zu erneuten Verhandlungen eingeladen, an denen sich laut Verwertungsgesellschaften in den Jahren 2007 und 2008 insbesondere Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, der DUN und Economiesuisse sowie der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter-Verband aktiv beteiligt haben. Dabei sei vorgeschlagen worden, den bestehenden GT 3a in zwei Teiltarife für Radio und Tonträger einerseits und für Fernsehen und Tonbildträger andererseits aufzutrennen. Weiter sahen die Verwertungsgesellschaften in diesen Teiltarifen gestützt auf die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vom 9. März 2007 eine Unterteilung in gewerblichen (Empfang in Betrieben zu Zwecken der Unterhaltung oder der Information des Betriebspersonals) und kommerziellen Empfang (zu Zwecken der Unterhaltung oder Information für die Kundschaft oder Aussenstehende) vor. Während im GT 3a Radio und Tonträger auf diese Unterscheidung letztlich verzichtet worden sei, wurde sie im GT 3a TV beibehalten. Es wird auch berichtet, dass die Nutzerverbände die Berücksichtigung der unterschiedlichen Branchen bei der Festlegung der Tarifhöhe ablehnten. Zudem hätten die Nutzer die Anzahl der TV- Empfangsgeräte als Kriterium für die Bemessung der Ansätze für den Fernsehempfang abgelehnt und auch in diesem Tarif am Kriterium der Fläche zur Abstufung der Tarifhöhe festhalten wollen.

5/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

In der Folge liessen die Verwertungsgesellschaften die genannten GfS-Berichte im Januar 2008 mit einer Studie über das TV-Angebot und die Kosten in den Gästezimmern von Hotels und Spitälern ergänzen.

Die Verwertungsgesellschaften geben im Weiteren an, dass sie sich aus Rücksicht auf die im Juni 2008 durchgeführte Fussball-Europameisterschaft Euro 08 mit den Nutzerverbänden für das Jahr 2008 auf eine Übergangslösung geeinigt haben. Der von der ESchK am 4. Dezember 2007 genehmigte Tarif habe eine Anpassung des Verhältnisses der verwandten Schutzrechte zu den Urheberrechten von eins zu drei und damit namentlich eine Erhöhung der Tarifansätze für die verwandten Schutzrechte gebracht.

4. Der vorgeschlagene GT 3a TV erfasst somit gemäss dessen Ziff. 2.1 (mit Ausnahme der Grossbildschirme über drei Meter Diagonale) den zeitgleichen und unveränderten Empfang von Fernsehsendungen (d.h. das Wahrnehmbarmachen gemäss Art. 22 Abs. 1 URG) ausserhalb des privaten Bereichs sowie die Vorführung von im Handel erhältlichen Tonbildträgen, soweit es sich nicht um Veranstaltungen handelt, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen. Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften machen die Begriffe 'Hintergrundmusik' bzw. 'Hintergrundunterhaltung' im Zusammenhang mit audiovisuellen Werken keinen Sinn, weshalb diese Begriffe im GT 3a TV auch nicht verwendet werden. Die bisherige Anknüpfung an die beschallte Fläche wurde aufgegeben und stattdessen bei der Abstufung der Tarifhöhe an die Anzahl der Fernsehgeräte angeknüpft. Zudem erfasst der Tarif ausdrücklich den Empfang von Fernsehprogrammen in Hotel-, Spital- oder Sitzungszimmern und es wird im Sinne der RTVV unterschieden zwischen gewerblicher Nutzung (das Empfangsgerät wird nur den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt) und kommerzieller Nutzung (auch für Dritte).

Als Bemessungsgrundlage dienen insbesondere die Kosten der Empfangsanlage (TV- Gerät oder Beamer) und/oder der Abspielanlage für Tonbildträger samt den baulichen Massnahmen sowie die Installation der Anlage. Dabei gehen die Verwertungsgesellschaften davon aus, dass die gesetzlichen Maximalsätze von 10 Prozent für die Urheberrechte und von 3 Prozent für die verwandten Schutzrechte (d.h. insgesamt 13 Prozent) ausgeschöpft werden können.

Der beantragte TV-Tarif wird nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften zu angemessenen Mehreinnahmen im Bereich Hotel und Spitäler führen und dadurch die Entlas-

6/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

tung der kleinen Nutzer mit einem Gerät ausgleichen. Ohne diese Mehreinnahmen bei den Hotels und Spitälern gehen die Verwertungsgesellschaften von Mindereinnahmen aus.

5. Im Rahmen des im Jahre 2008 von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens haben sich der DUN, Gastrosuisse und Economiesuisse geäussert. Die Billag AG hat mit Stellungnahme vom 12. September 2008 bestätigt, dass ihr im GT 3a die Funktion der Inkassostelle zukommt und sie in dieser Funktion den vorgeschlagenen Tarif zur Genehmigung empfiehlt.

5.1. Der DUN und die von ihm vertretenen Organisationen beantragten mit Stellungnahme vom 11. September 2008, den eingereichten Tarif nicht zu genehmigen bzw. den Tarif entsprechend seinen Ausführungen zu ändern. Eventualiter sei der geltende GT 3a um ein Jahr zu verlängern.

Insbesondere wird geltend gemacht, dass die Verwertungsgesellschaften die massive Erhöhung des bisherigen Tarifs anlässlich der letzten Tarifrevision von 2007 nicht berücksichtigen. So sei damals der Fernsehtarif im Einverständnis mit den Nutzern um rund 10 Prozent angehoben worden. Die von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Studien hätten als Grundlage für die damalige Erhöhung gedient und könnten nun nicht nochmals Grundlage für eine weitere Steigerung bilden. Die Verteilung der Tarifeinnahmen zwischen den Urhebern einerseits und den Inhabern verwandter Schutzrechte andererseits ist für den DUN irrelevant.

Mit der vorgenommenen Anpassung ist für den DUN das Erhöhungspotenzial über die Geltungsdauer des Tarifs hinaus ausgeschöpft. Eine erneute Erhöhung müsse zwangsläufig als sprunghaft und damit als unangemessen betrachtet werden. Im Jahre 2008 sollte nach seiner Auffassung daher einzig noch über die kostenneutrale Neugestaltung des Tarifs weiterverhandelt werden. Der DUN lehnt den Prozentsatz von 13 Prozent als deutlich zu hoch ab und erachtet die Studie von 2002 als überholt, da damit der Preiszerfall in den letzten 6 Jahren völlig ignoriert werde. Er macht geltend, dass sich die Preise für Fernsehgeräte in dieser Zeit eher rückläufig entwickelt haben. Er bestreitet auch, dass die Anlagen bereits nach sechs Jahren abgeschrieben werden. Der DUN hat zwar keine Einwände

7/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

dagegen, die Bemessung des Tarifs auf die Kosten der Hintergrund-Unterhaltung abzustützen, bestreitet indessen, dass die Billag-Gebühren sowie die Kosten für bauliche Massnahmen mitzuberücksichtigen sind. Eine derart weit gefasste Definition des Kostenbegriffs wird abgelehnt.

Der DUN betont ausserdem, dass die medienrechtliche Unterscheidung zwischen 'kommerziell' und 'gewerblich' nicht in einen Urheberrechtstarif gehöre, da dies nach seiner Auffassung zu einer Ausweitung des tariflichen Geltungsbereichs führt und damit bewirke, dass mehr als die blosse Hintergrund-Unterhaltung tariflich entschädigt werden müsse. Vergütungspflichtig gemäss dem Tarif soll nur sein, wenn ein Kreis von Personen mit Fernsehen im Hintergrund unterhalten wird. Dagegen sei die Empfangsmöglichkeit in Sitzungs-, Hotel- oder Spitalzimmern lediglich Voraussetzung dafür, dass eine Sendung oder ein Programm überhaupt wahrnehmbar gemacht werden könne. Dies sei als potenzielle Nutzung nicht entschädigungspflichtig. Der DUN wehrt sich somit dagegen, dass auf den Begriff der 'Hintergrund-Unterhaltung' verzichtet wird.

Für den TV-Bereich soll damit die Hintergrund-Unterhaltung weiterhin als Zuschlag für den Radio-Bereich ausgestaltet werden. Auf eine 'Geräteabgabe' soll verzichtet werden und weiterhin die berieselte Fläche massgebend sein.

5.2. Auch Gastrosuisse verlangte mit seiner Stellungnahme vom 11. September 2008, der eingegebene Tarif sei nicht zu genehmigen und der bestehende GT 3a sei um vier Jahre bis Ende Dezember 2012 zu verlängern.

Gastrosuisse geht davon aus, dass die Einnahmen aus dem GT 3a aufgrund der bereits vorgenommenen Erhöhungen für das Jahr 2008 massiv ansteigen werden. Er verweist darauf, dass dem geltenden GT 3a nur wegen der 'Euro 08' zugestimmt wurde und ist der Auffassung, dass bei einer neuen Festlegung des Tarifs der Stand von 2007 zu berücksichtigen ist und die bereits erfolgten Erhöhungen in die Beurteilung einzubeziehen sind.

Im Weiteren ist Gastrosuisse der Ansicht, dass der neue Tarif gegen die Praxis der ESchK verstosse, wonach allzu sprunghafte Tariferhöhungen zu vermeiden sind. Eine Verlängerung des bisherigen Tarifs bis Ende 2012 wird als angemes-

8/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

sen erachtet. Eine verfeinerte Tarifstruktur wird lediglich befürwortet, wenn diese kostenneutral ausfällt und zu einer Entlastung für die unteren und mittleren Stufen führt.

Damit wehrt sich Gastrosuisse gegen die Aussage der Verwertungsgesellschaften 'die Tarifansätze seien an der untersten Grenze und auch im internationalen Vergleich äusserst bescheiden'. Die GfS-Studien werden als fehlerhaft bzw. als Parteigutachten bezeichnet. Gastrosuisse betont denn auch, dass die Preise für Fernseher in den letzten Jahren stark gefallen sind und die Amortisationsdauer bei mindestens 7 Jahre liege. Auch würden die Kosten für bauliche Massnahmen bzw. die Installation der Geräte von den Verwertungsgesellschaften massiv überbewertet. Im Resultat seien daher bereits die heutigen Ansätze zu hoch.

Nach Gastrosuisse soll auch im Fernsehbereich die Tariferhebung auf der Nutzungsfläche beruhen, weil das die bedeutend sachgerechtere Lösung sei. Im Übrigen gebe es aus urheberrechtlicher Sicht keinen relevanten Grund, wieso die Tarifbemessung für TV-Geräte nach dem Schema der RTVV (gewerblich / kommerziell) erfolgen müsse. Die Einführung einer Gebühr für den gewerblichen Empfang wird abgelehnt.

5.3. Economiesuisse lehnte den GT 3a TV mit Stellungnahme vom 12. September 2008 ebenfalls ab und verlangt, dass die getrennt eingereichten Tarife für Radio und Fernsehen zusammen zu legen sind und die Verfeinerung der Abstufung der Flächen nicht zu Mehrbelastungen für Kleinbetriebe bzw. zu Mehreinnahmen der Verwertungsgesellschaften führen darf. Damit soll der GT 3a nach Auffassung von Economiesuisse weiterhin die Hintergrund-Unterhaltung durch Radio, Tonträger und TV regeln, wobei der TV-Teil als Zuschlag beibehalten werden soll. Ausserdem ist Economiesuisse der Auffassung, dass der Fernseh-Empfang in Hotel- und Spitalzimmern nicht unter diesen Tarif fällt.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der GT 3a bereits per Anfang 2008 stark erhöht worden ist. Zudem seien Kosten wie jene für den Stromverbrauch ebenso wenig urheberrechtlich relevant wie die Urheberrechtsentschädigungen oder die Billag-Gebühren und daher nicht in die Kostenbasis einzubeziehen. Demgegenüber müsse vielmehr Rechnung getragen werden, dass die Preise für

9/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterhaltungselektronik in den letzten Jahren massiv gesunken seien. Auch wird die Ausreizung der 13-Prozent-Grenze als verfehlt erachtet. Vielmehr müsse sich der relativ tiefe Intensitätsgrad der Nutzung in einem relativ tiefen Prozentsatz niederschlagen.

6. Der Preisüberwacher, dem die Tarifeingabe gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis PüG zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet worden ist, verweist auf seine Stellungnahme aus dem Jahre 2007, wonach es damals nicht selbstverständlich gewesen sei, die Ansätze im Fernsehbereich für die Basisnutzung ohne nähere Begründung um rund 10 Prozent anzuheben. Er habe damals die Auffassung vertreten, dass damit das Potential für weitere Erhöhungen einstweilen erschöpft sei und die betroffenen Nutzer über die vereinbarte Tarifdauer hinaus vor weiteren Erhöhungen verschont bleiben sollten.

Er verweist darauf, dass auf der Basis von 2007 gestützt auf den neuen Tarif mit einer Steigerung der Einnahmen von rund 66 Prozent zu rechnen sei. Ausgehend vom Umstand, dass die Nutzer bereits 2008 mit einer deutlichen Erhöhung konfrontiert waren, vertritt er die Auffassung, dass diese neuerlichen Erhöhungen als sprunghaft abzulehnen sind. Ausserdem erachtet er die Durchschnittspreise für die Geräte erstaunlich hoch angesetzt und die eingesetzte durchschnittliche Dauer der Geräteamortisation als sehr tief. Dazu komme, dass die markante Mehrbelastung die Nutzer in einem zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld treffe.

Auch die Berechnung der relevanten Nutzungskosten erscheint ihm nicht über alle Zweifel erhaben, würde diese doch teilweise auf überholten Zahlen der GfS-Studie von 2002 und auf blossen Schätzungen beruhen. Als diskutabel hält er den angewandten Satz von 13 Prozent für eine akzessorische Nutzung. Auch die pauschale Aussage, der Tarif sei heute im internationalen Vergleich eher tief, lasse sich auf Grund der Akten nicht nachvollziehen.

Er empfiehlt daher, den beantragten Tarif nicht zu genehmigen und stattdessen den bisherigen Tarif befristet zu verlängern. Er betont allerdings, dass er nicht a priori gegen die beantragte strukturelle Änderung ist. Der Tarifumbau dürfe aber nicht zu markanten Mehrkosten für die Nutzer bzw. zu Mehreinnahmen für die Verwertungsgesellschaften führen.

10/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

7. Der vorgelegte Tarif wurde von der mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2008 eingesetzten Spruchkammer am 8. und 18. Dezember 2008 geprüft, wobei die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerverbände nochmals Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme erhielten.

Im Rahmen dieser Überprüfung hat die Schiedskommission den GT 3a TV als nicht genehmigungsfähig befunden. Namentlich hat sie festgehalten dass der Systemwechsel dazu führt, dass der Tarif den gesetzlichen Maximalsatz von 13 Prozent gemäss Art. 60 Abs. 2 URG bei denjenigen Nutzern mit einem Empfangsgerät ausschöpft, während dies ab zwei Empfangsgeräten nicht mehr der Fall sei und in der höchsten Stufe die Ausschöpfung gerade noch 1/8 des Regelhöchstsatzes betrage.

Der bisherige Tarif sieht für eine Fläche bis 1000 m2 für das Fernsehen hinsichtlich der Urheber- und der verwandten Schutzrechte eine Vergütung von CHF 17.30 pro Monat vor. Demgegenüber wird gemäss dem neuen GT 3a TV sowohl bei gewerblicher wie auch kommerzieller Verwendung für ein Empfangsgerät eine monatliche Gesamtvergütung von CHF 15.00 beantragt. Die Schiedskommission ist indessen davon ausgegangen, dass der geplante Systemwechsel einen unmittelbaren Vergleich der beiden Tarife erschwert, konnte sie doch nicht ausschliessen, dass selbst auf kleineren Flächen mehrere Empfangsgeräte genutzt werden, so dass sich auch für diese Nutzer eine entsprechende Verteuerung des Tarifs ergibt. So muss nämlich der Betreiber bereits ab drei Empfangsgeräten CHF 21.65 monatlich bezahlen; dies gegenüber CHF 17.30 im Jahr 2008 und CHF 15.75 im Jahr 2007, was einer Erhöhung von 25,1 Prozent (gegenüber 2008) bzw. von 37,5 Prozent (gegenüber 2007) entspricht. Erhebliche Erhöhungen gegenüber 2008 gibt es in den Kategorien ab 11 (80,3 Prozent) bzw. ab 51 Empfangsgeräten (148 Prozent) für kommerzielle Verwendungen. Dies betrifft vor allem die Hotels der Luxuskategorie und die Spitäler, bei denen zudem eine Verdoppelung der Vergütungen gemäss Ziff. 8.2 des Tarifs vorgesehen war (Ziff. 8.3).

Die Schiedskommission konnte unter diesen Umständen eine sprunghafte Erhöhung der neuen Vergütungen nicht ausschliessen und hat deshalb die Auffassung vertreten, dass der Systemwechsel, dem sie im Übrigen durchaus zustimmen konnte, nicht zu derart massiven Erhöhungen führen darf. Auch das Argument, dass in weiten Bereichen der mögliche Maximalsatz nicht ausgeschöpft werde, könne nicht Anlass für allzu grosse Tarifsprünge sein. Als nicht unproblematisch hat sie bezeichnet, dass bei einigen Nutzern

11/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

der Maximalsatz nahezu vollständig ausgeschöpft wird, während dies vor allem bei den grösseren Nutzern nicht der Fall ist. Sie schloss zwar nicht aus, dass diesbezüglich allenfalls zwischen Nutzungen mit akzessorischem Charakter und solchen, bei denen die Nutzung im Vordergrund steht ─ wie insbesondere in Sitzungs-, Hotel- oder Spitalzimmer ─ unterschieden werden kann. Der Tarif belaste aber ungeachtet der Nutzungsart die kleineren Nutzer wesentlich stärker als die grossen. Sie befürwortete deshalb einen Tarif mit einem direkteren Bezug zu den Kosten und erachtete es für gerechtfertigt, die kleineren Nutzer stärker zu entlasten. Sie vertrat die Auffassung, dass die vorgenommenen Erhöhungen besser auszuglätten sind und dem allenfalls am besten mit über die nächsten Jahre gestaffelten Tariferhöhungen beizukommen ist; selbst wenn dies bedeuten würde, dass die Gesamteinnahmen der Verwertungsgesellschaften in diesem Bereich stagnieren oder anfänglich gar leicht rückläufig sein sollten.

Die ESchK hatte indessen keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Aufspaltung des bisherigen GT 3a in einen Radio- bzw. in einen TV-Tarif und dem damit verbundenen Systemwechsel mit dem Anknüpfen an das Empfangsgerät beim GT 3a TV. Auch mit der Unterscheidung in gewerbliche und kommerzielle Nutzungen und dem Einbezug der Nutzungen in Hotel- und Spitalzimmern war sie grundsätzlich einverstanden. Sie kündigte indessen an, dass sie auch die Höhe des Prozentsatzes in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen werde, da zumindest offen sei, ob alle TV-Sendungen ausnahmslos aus urheberrechtlich geschützten Werken bestehen. Im Weiteren hat die Schiedskommission die eingereichten GfS-Studien als relevante Grundlagen zur Angemessenheitsprüfung des vorgelegten Tarifs erachtet, aber betont, dass sie Ergänzungen hinsichtlich des Preiszerfalls und der Abschreibungsdauer bei einzelnen Empfangsgeräten begrüssen würde. Insbesondere konnte sie auf Grund der eingereichten Unterlagen nicht feststellen, inwiefern bei den offenbar vor allem in Spitälern verwendeten Multifunktionsgeräten berücksichtigt worden ist, dass diese Geräte nicht nur für den Empfang von Fernsehsendungen bzw. dem Vorführen von Tonbildträgern dienen, sondern noch weitere urheberrechtlich irrelevante Funktionen haben. Weiter hat sie die Verdoppelung der Vergütungen für die Hotels der Luxuskategorie und die Spitäler gemäss Ziff. 8.3 in Frage gestellt und die Schaffung einer allgemeinen Kategorie für kommerzielle Verwendungen ab 101 Geräten angeregt.

Da sie aber nicht in der Lage war, die erforderlichen Korrekturen bei den Vergütungen vorzunehmen bzw. eine zeitliche Staffelung zur Abfederung der sprunghaften Erhöhun-

12/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

gen einzuführen, hat sie mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2008 die Verwertungsgesellschaften zur Vornahme der entsprechenden Änderungen aufgefordert.

8. Ende März 2009 reichten die Verwertungsgesellschaften einen geänderten GT 3a TV in der Fassung vom 26. März 2009 ein. Dazu machen sie geltend, dass dieser Tarif einen schrittweisen Übergang vom Einheitstarif zu einem mehr nutzungsbezogenen Tarif vorsieht. So werde die Entschädigung für die Mehrheit von Nutzern mit einem Gerät über die Tarifdauer in vier Stufen auf CHF 15.00 gesenkt, während für die übrigen Nutzer eine gleichmässige jährliche Anhebung über die vierjährige Tarifperiode geplant sei. Nur für die wenigen Nutzer, die auf weniger als 1000 m2 mehr als 100 Geräte einsetzen, lasse sich beim Übergang von einem Einheitstarif zu einem auf die Geräteanzahl abstellenden nutzungsbezogenen Tarif eine spürbare jährliche Erhöhung der Ansätze nicht vermeiden. Allerdings sei die Erhöhung in der höchsten Kategorie wesentlich milder (von CHF 17.30 auf CHF 28.00 für das Jahr 2010) als im ursprünglichen Tarifvorschlag (von CHF 17.30 auf CHF 85.50) und gegenüber dem gescheiterten Kompromissvorschlag (von CHF 17.30 auf CHF 31.35). Sie betonen, dass sich die beanspruchten Vergütungen auf die als relevant bezeichneten Studien abstützen, sind allerdings bereit, dem Argument der sprunghaften Erhöhung Rechnung zu tragen, in dem die Vergütungsansätze stufenweise über vier Jahre angehoben werden. Im Gegenzug sollen auch die Senkungen gestaffelt vorgenommen werden. An den zwischenzeitlich mit dem DUN ausgehandelten Kompromissvorschlag vom 18. März 2009, der nicht von allen massgeblichen Nutzerverbänden angenommen wurde, fühlen sich die Verwertungsgesellschaften nicht mehr gebunden.

Auf die Verdoppelung der Tarifansätze für Luxushotels und Spitäler wurde verzichtet und statt dessen eine Kategorie der Grossnutzer mit über 100 Geräten eingeführt. Es wird indessen darauf hingewiesen, dass bei einer Abweichung von den Kategorien gemäss RTVV mit höheren Inkassokosten zu rechnen ist. Im Übrigen gehen die Verwertungsgesellschaften davon aus, dass der neue Tarif im ersten Tarifjahr 2010 gegenüber 2009 zu stagnierenden Einnahmen führen wird. Weiter geben sie an, dass der Tarif nur in der tiefsten Nutzerkategorie mit einem Gerät den Regelhöchstsatz von 13 Prozent voll ausschöpft, während in der höchsten Kategorie mit über 100 Geräten der Tarifansatz weniger als 1 Prozent der Kosten ausmache.

13/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

9. Die Nutzerverbände erhielten erneut Gelegenheit zur Vernehmlassung, wobei wiederum der DUN, Gastrosuisse und Economiesuisse entsprechende Stellungnahmen abgaben:

9.1. Der DUN wiederholt den Antrag, diesen Tarif nicht zu genehmigen und den geltenden GT 3a bis Ende 2013 zu verlängern. Er verweist darauf, dass mit dem Kompromissvorschlag eine angemessene Entschädigung für die Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte hätte gefunden werden können, der die Nutzer nicht erneut massiv stärker belastet hätte. Nach dem Wegfallen des Kompromisses spricht sich der DUN weiterhin gegen die Abgabe pro Fernseher und für die Beibehaltung der Entschädigung nach Fläche aus. Ausserdem soll nur die Berieselung mit Fernsehen ausserhalb des privaten Bereichs entschädigungspflichtig sein, so dass der Empfang in den einzelnen Hotelzimmern nicht unter den Tarif fällt. Der DUN wehrt sich zudem gegen eine Staffelung der Tarifansätze bis 2013. Auch die Schaffung neuer Kategorien wird als überflüssig erachtet, da die Einteilung nach RTVV zu übernehmen sei. Der DUN betont, dass der Systemwechsel mit Ausnahme der Nutzer eines einzigen Gerätes zu einer erheblichen Mehrbelastung führt. Gegenwärtig sei aber ein Trend zu mehr Geräten für die gleiche Fläche feststellbar. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb gerade die kleinen Nutzer in der tiefsten Kategorie mit dem Maximalsatz belastet werden, während die höchste Kategorie einen Ansatz von unter einem Prozent habe. Nach Auffassung des DUN muss eine verfeinerte Abstufung zwangsläufig zu einer Entlastung der untersten Kategorie und damit zu einer Senkung der Entschädigungsbeträge bei den kleinen Betrieben führen.

9.2. Gastrosuisse beantragt, dass auf die Tarifeingabe nicht einzutreten sei und die Verwertungsgesellschaften zu verpflichten sind, mit allen massgeblichen Nutzerverbänden Verhandlungen zu führen. Eventualiter seien der eingegebene Tarif nicht zu genehmigen und der bestehende Tarif um vier Jahre zu verlängern. Gastrosuisse beschwert sich, dass die Verwertungsgesellschaften zwischenzeitlich einen Kompromissvorschlag allein mit dem DUN aushandelten. Im Weiteren wird geltend gemacht, dass die Verwertungsgesellschaften mit ihrem neuerlichen Antrag den Empfehlungen der Schiedskommission nicht nachgekommen seien. Die Ansätze würden bereits 2010 ab zwei und mehr Geräten bedeutend über den jetzt geltenden Vergütungen liegen. Gastrosuisse weist darauf hin, dass die Preise für Fernsehgeräte in den letzten Jahren stark gefallen sind.

14/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

9.3. Economiesuisse bedauert, dass der Kompromissvorschlag zwischen dem DUN und den Verwertungsgesellschaften nicht zustande gekommen ist. Der nun neu vorgelegte Tarif würde stark von diesem Kompromiss abweichen und die Vorgaben der ESchK missachten. Economiesuisse verlangt deshalb ebenfalls die Nichtgenehmigung und die Verlängerung des bisherigen Tarifs bis Ende 2013.

10. Der Preisüberwacher wurde eingeladen, zur aktuellen Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften eine ergänzende Stellungnahme abzugeben.

Gestützt auf die von den Verwertungsgesellschaften eingereichten Studien kommt er gemäss den von ihm vorgenommenen Kalkulationen zu erheblich anderen Ergebnissen als die Verwertungsgesellschaften. So gelangt er zum Schluss, dass die mit Antrag vom 31. März 2009 geforderten Vergütungen ausser bei der günstigsten Kategorie nicht den Berechnungen der Verwertungsgesellschaften (vgl. Beilagen 44 - 48 des Antrags vom 30. Juni 2008 bzw. Beilage 14 des Antrags vom 31. März 2009) entsprechen würden. Grund hierfür sei die unterschiedlich hohe Ausschöpfung des Maximalsatzes von 13 Prozent. Der Preisüberwacher nimmt Abstand davon, Tarifansätze zu empfehlen, die sich aus seiner Kalkulation ergeben würden und die unter den tiefsten Ansätzen liegen würden, welche bis zur Erhöhung auf Anfangs 2008 gegolten haben. Er empfiehlt aber für den gewerblichen Empfang Vergütungen zwischen CHF 15.00 (1 bzw. 2 Geräte) und CHF 16.97 (mehr als 2 Geräte). Für den kommerziellen Empfang hält er eine Vergütung von CHF 15.00 (1 bzw. 2 Geräte) bis höchstens CHF 48.71 (mehr als 100 Geräte) für angemessen.

11. Als Folge dieser Stellungnahme reichten die Verwertungsgesellschaften am 16. Oktober 2009 zusätzlich eine tabellarische Übersicht ein, welche die zu erwartenden Gesamteinnahmen aufzeigen soll, falls man von den Tarifansätzen gemäss Empfehlung des Preisüberwachers ausgehen würde. Es wird geltend gemacht, dass die Gesamteinnahmen pro Jahr in diesem Fall (CHF 4'812'498) nicht nur unter denjenigen der Tarifeingabe (CHF 4'942'522), sondern auch unter jenen des geltenden Tarifs (CHF 4'941'392) liegen würden. Zudem zeige die Übersicht, dass die Gesamteinnahmen gemäss Empfehlung des Preisüberwachers während der gesamten Gültigkeitsdauer des Tarifs bis auf CHF 4'784'842 sinken würden, demgegenüber die Einnahmen aus dem eingegebenen Tarif im Jahr 2013 CHF 5'279'970 betragen würden.

15/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

12. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 und gestützt auf den Bundesgerichtsentscheid vom 18. März 2009 in Sachen GT 3c verlangte die Union des Associations Européennes de Football (UEFA) die Zulassung als Partei im vorliegenden Tarifgenehmigungsverfahren. Materiell wird die Ziff. 2.2 des Tarifs beanstandet. Mit der neuen Formulierung sei nicht auszuschliessen, dass die Vorführrechte der UEFA, welche sie gemäss Art. 10 Abs. 2 URG individuell verwerten dürfe, zu Unrecht der kollektiven Verwertung unterstellt werden. Ausserdem wird beanstandet, dass die in den Ziff. 2.1, 2.2 und 3.1 des GT 3a TV gebrauchten Begriffe 'Empfang' und 'Wahrnehmbarmachen' unklar verwendet würden.

Da die beiden Tarife GT 3a Radio und Tonträger und GT 3a TV eng verknüpft und zwei Mitglieder der Spruchkammer des GT 3a als Rechtsvertreter im Verfahren betreffend GT 3c vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht involviert sind, wurde die Spruchkammer mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 geändert und sowohl der Vertreter der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wie auch derjenige der Nutzer durch neue Mitglieder ersetzt. Gleichzeitig wurde die bereits angesetzte Sitzung vom 29. Oktober 2009 abgesetzt.

13. Da eine tariflose Zeit ab dem 1. Januar 2010 nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde zu deren Vermeidung in Rücksprache mit den Parteien der bisherige GT 3a mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 bis zum 30. Juni 2010 verlängert.

14. Mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2010 wurde die Sitzung betreffend GT 3a TV mit der Spruchkammer in geänderter Zusammensetzung auf den 26. März 2010 angesetzt.

Anlässlich dieser Sitzung hat die Schiedskommission nach Anhörung der Parteien beschlossen, über die Parteistellung der UEFA in diesem Verfahren im Endentscheid zu befinden. Die UEFA wird daher ebenfalls zugelassen, sich anlässlich der Sitzung materiell zu äussern. Allerdings wird diese Anhörung beschränkt auf Fragen zur Abgrenzung der individuellen zur kollektiven Verwertung.

Die UEFA präzisiert in der Folge, dass es hier nicht um die komplexen Berechnungen im GT 3a TV gehe, sondern um die unterschiedlichen Formulierungen der Ziff. 2.1 des gültigen Tarifs bzw. des neuen GT 3a TV. Während der gültige Tarif offensichtlich nur die sogenannte 'Hintergrundunterhaltung' betreffe, gelte im neuen Tarif diese Einschränkung

16/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

der Anwendbarkeit des Tarifs nur noch für die Vorführung von im Handel erhältlichen Tonbild-Trägern. Nach Auffassung der UEFA soll auch der neue GT 3a TV nur für die Hintergrundunterhaltung gelten.

In ihrer Stellungnahme verlangen die am GT 3a TV beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform die Genehmigung dieses Tarifs in der am 31. März 2009 eingereichten Fassung vom 26. März 2009 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2013. Der DUN und Economiesuisse beantragen, den Tarif in der abgeänderten Fassung nicht zu genehmigen und statt dessen den geltenden GT 3a bis am 31. Dezember 2013 zu verlängern. Gastrosuisse verlangt mit seinen Hauptanträgen, dass auf die Tarifeingabe nicht einzutreten sei und die Verwertungsgesellschaften zu verpflichten sind, während einer befristeten Dauer von einem halben Jahr mit allen massgebenden Nutzerverbänden Verhandlungen zu führen und der noch geltende Tarif entsprechend der Verhandlungsdauer bis mindestens 31. Dezember 2010 zu verlängern sei. Im Weiteren sei das Schreiben der Verwertungsgesellschaften vom 16. Oktober 2009 samt Beilage nicht zu berücksichtigen und aus den Akten zu weisen. Mit den Eventualanträgen wird geltend gemacht, der von den Verwertungsgesellschaften eingegebene GT 3a TV sei nicht zu genehmigen und der bestehende Tarif sei bis Ende Dezember 2013 zu verlängern.

15. Der zur Genehmigung vorgelegte GT 3a TV (Empfang von Fernsehsendungen ausserhalb des privaten Bereichs sowie gewisse Vorführungen von Tonbild-Trägern) hat in der Fassung vom 26. März 2009 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

17/55

S U l SA

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaftfür Literatur und bildende Kunst

SSA Schweizerische Autorengesellschaft

SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif 3a TV 2009 - 2013 Fassung vom 26.03.2009

Empfang von Fernsehsendungen ausserhalb des privaten Bereichs sowie gewisse Vorführungen von Tonbild-Trägern Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom

Geschäftsführende Inkassostelle

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. duGrammontUbis, 1007 Lausanne, Telephone+ 41 21 6143232, Fax+41 21 6143242 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

18/55

Gemeinsamer Tarif 3a TV 2009 - 2013 Fassung vom 26.03.200

A.

Gegenstand des Tarifs

1 Repertoires

1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an

• literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der ProLitteris

• dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Societe Suisse des Auteurs (SSA)

• nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend „Musik")

• visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE ( 1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an

• künstlerische Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM

• Fernsehprogramme (nachstehend zusammen «Fernsehsendungen») des Repertoires der SWISSPERFORM.

2 Verwendung der Repertoires

2.1 Der Tarif bezieht sich auf den zeitgleichen und unveränderten Empfang von Fernsehsendungen (Wahrnehmbarmachung gemäss URG Art. 22, Abs. 1), auch bei Empfang über Internet (sog. simulcasting und webcasting), ausserhalb des privaten Bereichs.

Ausgenommen ist das Wahrnehmbarmachen von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen über 3m Diagonale, wie sie im Tarif GT 3c geregelt sind.

Ebenfalls vom Tarif ausgeschlossen ist das Wahrnehmbarmachen von Inhalten, welche on-demand abgerufen werden können (d. h. zu Zeitpunkt und Ort nach freier Wahl abrufbar sind).

2.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf die Vorführung von im Handel erhältlichen Tonbild- Trägern ausserhalb des privaten Bereichs. Vom Tarif ausgeschlossen ist jedoch die Vorführung von Tonbildträgern an Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen ab Tonbildträger erforderlich oder wesentlich ist.

19/55

Gemeinsamer Tarif 3a TV 2009-2013 Fassung vom 26.03.200

2.3 Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusammenhang mit der Vorführung von Tonbildträgern. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzungen festgehalten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.

Nutzung gemäss diesem Tarif gesonderte Bewilligung bewilligt erforderlich Empfang von Fernsehsendungen alle Repertoires auf Bildschirmen und Projektionsflächen bis 3m Diagonale Zeitverschobenes Wahrnehmbar- Musik (Urheberrech- alle anderen betroffemachen von Fernsehsendungen auf te) und Swissperform nen Repertoires Bildschirmen und Projektionsflä- -Repertoire betrefchen bis 3m Diagonale fend Handelstonbild- Träger Vorführen von Handelstonbildträ- Musik (Urheberrech- andere betroffene Regern auf Bildschirmen und Projekti- te) und Swissper- pertoires onsflächen form-Repertoire Vorführen von nicht im Handel Musik (Urheberrech- alle anderen betroffeerhältlichen Tonbild-Trägern auf te) nen Repertoires Bildschirmen Aufnehmen auf Tonbildträger — alle betroffenen Repertoires

3 Vorbehalte, andere Tarife

3.1 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.

3.2 Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem Tarif vor, so zum Beispie! für

• Vorführung von Tonbildträgern und Wahrnehmbarmachen auf Grossbildschirmen gemäss Tarif GT T oder GT 3c

• Kinos (Tarif E)

• Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Gemeinsamer Tarif Hb)

• Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen im Gastgewerbe (Gemeinsamer Tarif H)

• Aufführungen mit Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)

• Konzerte (Gemeinsamer Tarif K)

• Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L)

• Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklamewagen, Schausteller-Geschäfte, Schiffe (Gemeinsamer Tarif 3b)

• Telekiosk-Dienste, Tonbild-Träger-Vorführungen gegen Eintritt und auf Grossbildschirme (Gemeinsamer Tarif T)

20/55

Gemeinsamer Tarif 3a TV 2009-2013 Fassung vom 26.03.200

B.

Verwertungsgesellschaften 4 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften

• PROLITTERIS

• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM

C.

Inkasso durch die Gebührenerhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren 5 Die Gebührenerhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhebt im Auftrag der Verwertungsgesellschaften die Vergütung für den Empfang der Sendungen gemäss diesem Tarif gleichzeitig mit den Empfangsgebühren bei den nach der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) meldepflichtigen Personen für den gewerblichen oder kommerziellen Empfang von Fernsehprogrammen.

Das Nähere regelt ein Vertrag zwischen der Gebührenerhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren und den Verwertungsgesellschaften.

6 Diejenigen Veranstalter, welche die Vergütung für den Sendeempfang gemäss diesem Tarif an die Gebührenerhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren überweisen, sind zu allen weiteren Nutzungen, die gemäss Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 dieses Tarifs bewilligt werden, ohne zusätzliche Vergütung berechtigt.

7 Die Vergütung gilt jeweils pro Geschäft, Laden, Betrieb, etc. Ist für den Empfang von Sendungen in mehreren Geschäften etc. nur eine Empfangsgebühr nach RTVV erforderlich, so sind die Vergütungen für die weiteren Geschäfte etc. gesondert zu entrichten.

8 Die Vergütung beträgt pro Monat

8.1 Für gewerbliche Verwendungen

Eine Verwendung ist dann gewerblich, wenn der Sendeempfang / die Aufführungen von Tonbildträgern nur für den Veranstalter und für sein Personal, nicht aber für dessen Kundschaft nutzbar ist. Für gewerbliche Verwendungen wird eine nach Anzahl Empfangsgeräte abgestufte monatliche Gebühr erhoben.

a) für ein Empfangsgerät

Jahr Urheberrechte Verwandte Schutzrechte zusammen 2010 CHF 12.90 CHF 3.85 CHF 16.75 2011 CHF 12.40 CHF 3.75 CHF 16.15 2012 CHF 12.00 CHF 3.60 CHF 15.60 2013 CHF 11. 55 CHF 3.45 CHF 15.00

21/55

Gemeinsamer Tarif 3a TV 2009-2013 Fassung vom 26.03.200

b) für zwei Empfangsgeräte

Jahr Urheberrechte Verwandte Schutzrechte zusammen 2011 CHF 13.90 CHF 4.15 CHF 18.05 2012 CHF 14.20 CHF 4.25 CHF 18.45 2013 CHF 14.45 CHF 4.35 CHF 18.80

c) für 3 und mehr Empfangsgeräte

Jahr Urheberrechte Verwandte Schutzrechte zusammen 2010 CHF 14.15 CHF 4.25 CHF 18.40 2011 CHF 15.00 CHF 4.50 CHF 19.50 2012 CHF 15.80 CHF 4.75 CHF 20.55 2013 CHF 16.65 CHF 5.00 CHF 21 .65

8.2 Für kommerzielle Verwendungen

Eine Verwendung ist dann kommerziell, wenn ausschliesslich oder zusätzlich zur gewerblichen Verwendung die Kundschaft des Veranstalters den Sendeempfang / die Aufführungen von Tonträgern nutzen kann. Für kommerzielle Verwendungen wird eine nach Anzahl Empfangsgeräte abgestufte monatliche Gebühr erhoben.

a) für ein Empfangsgerät

Jahr Urheberrechte Verwandte Schutzrechte zusammen 2010 CHF 12.90 CHF 3.85 CHF 16.75 2011 CHF 12.40 CHF 3.75 CHF 16.15 2012 CHF 12.00 CHF 3.60 CHF 15.60 2013 CHF 11. 55 CHF 3.45 CHF 15.00

b) für zwei Empfangsgeräte

Jahr Urheberrechte Verwandte Schutzrechte zusammen 2010 CHF 13.60 CHF 4.10 CHF 17.70 2011 CHF 13.90 CHF 4.15 CHF 18.05 2012 CHF 14.20 CHF 4.25 CHF 18.45 2013 CHF 14.45 CHF 4.35 CHF 18.80

22/55

Gemeinsamer Tarif 3a TV 2009-2013 Fassung vom 26.03.200

c) Für 3-10 Empfangsgeräte:

Jahr Urheberrechte Verwandte Schutzrechte zusammen 2010 CHF 14.15 CHF 4.25 CHF 18.40 2011 CHF 15.00 CHF 4.50 CHF 19.50 2012 CHF 15.80 CHF 4.75 CHF 20.55 2013 CHF 16.65 CHF 5.00 CHF 21 .65

d) für 11 bis 50 Empfangsgeräte

Jahr Urheberrechte Verwandte Schutzrechte zusammen 2010 CHF 16.00 CHF 4.80 CHF 20.80 2011 CHF 18.65 CHF 5.60 CHF 24.25 2012 CHF 21. 35 CHF 6.40 CHF 27.75 2013 CHF 24.00 CHF 7.20 CHF 31 .20

e) für 51 bis 100 Empfangsgeräte

Jahr Urheberrechte Verwandte Schutzrechte Zusammen 2010 CHF 18.25 CHF 5.45 CHF 23.70 2011 CHF 23.15 CHF 6.95 CHF 30.10 2012 CHF 28.10 CHF 8.40 CHF 36.50 2013 CHF 33.00 CHF 9.90 CHF 42.90

f) für 101 und mehr Empfangsgeräte

Jahr . Urheberrechte Verwandte Schutzrechte zusammen 2010 CHF 21 .50 CHF 6.50 CHF 28.00 2011 CHF 29.75 CHF 8.90 CHF 38.65 2012 CHF 37.95 CHF 11. 40 CHF 49.35 2013 CHF 46.1 5 CHF 13.85 CHF 60.00

8.3 Der Begriff des Empfangsgerätes bestimmt sich nach den massgeblichen Bestimmungen der Verordnung zum RTVV.

D.

Inkasso durch die SUISA 9 Die SUISA erhebt die Vergütung bei denjenigen, die keine Empfangsgebühr nach RTVV bezahlen oder welche die Vergütungen gemäss diesem Tarif nicht an die Gebührenerhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren leisten.

10 Die Vergütung beträgt 120 % der Vergütungen nach Ziff. 8.

23/55

Gemeinsamer Tarif 3a TV 2009 - 2013 Fassung vom 26.03.200

11 Die Vergütungen gemäss Ziff. 8 werden verdoppelt, wenn

• Repertoires verwendet werden, ohne dass die Vergütung an die Gebührenerhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlt wird und ohne dass eine Bewilligung der SUISA erworben worden ist

• wenn der Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.

12 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

E.

Mehrwertsteuer 13 In den Vergütungen ist eine allfällige MWST nicht Inbegriffen, welche zum jeweils gültigen Steuersatz hinzukommt.

F.

Abrechnung 14 Veranstalter, die

• keine Gebühren nach RTVV bezahlen oder

• die sonst keine diesem Tarif entsprechende Vergütung an die Gebührenerhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlen

melden der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach einer Veranstaltung, nach dem Beginn der Nutzung, oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen.

15 Die SUISA kann dafür Belege verlangen.

16 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

G.

Zahlungen 17 Die Entschädigungen sind zusammen mit den Gebühren nach RTVV oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen.

Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

18 Entschädigungen aufgrund von Jahresverträgen, die den Betrag von CHF 600.- übersteigen, werden in der Regel in vier Raten bezahlt, solche über CHF 6000.- in monatlichen Raten.

24/55

Gemeinsamer Tarif 3a TV 2009 - 2013 Fassung vom 26.03.200

19 Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstaltern, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.

H.

Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonbildträger 20 Die Verwertungsgesellschaften verzichten auf diese Verzeichnisse, soweit sie in der Bewilligung nicht ausdrücklich solche verlangen.

l. Gültigkeitsdauer 21 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 gültig. Bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

i

25/55

. •

S U l SA

ProLitteris Societe suisse de droits d'auteur pour Part litteraire et plastique

SSA Societe Suisse des Auteurs

SUISA Societe suisse pour les droits des auteurs d'ceuvres musicales

SUISSIMAGE Cooperative suisse pour les droits d'auteurs d'oeuvres audiovisuelles

SWISSPERFORM Societe suisse pour les droits voisins

Tarif commun 3a TV 2010 - 2013 projet du 26.03.2009

Reception d'emissions en dehors de la sphere privee et projections de Supports audiovisuels dans certains cas Approuve par la Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le et publie dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du

Societe gerante pour l'encaissement

SUISA

11 bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Telephone 021 614 32 32, Telefax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

26/55

Tarif commun 3a TV 2010-2013 Projet du 26.03.2009

A.

Objet du tarif 1 Repertoires

1.1 Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur

• les oeuvres litteraires et picturales du repertoire de ProLitteris

• les oeuvres dramatiques et dramatico-musicales du repertoire de la Societe Suisse des Auteurs (SSA)

• les ceuvres musicales non theätrales du repertoire de SUISA (ci-apres «musique»)

• les oeuvres visuelles et audiovisuelles du repertoire de SUISSIMAGE

1.2 Le tarif se rapporte egalement aux droits voisins sur

• les prestations artistiques du repertoire de SWISSPERFORM

• les programmes de television (ci-apres «emissions de television») du repertoire de SWISSPERFORM

2 Utilisation du repertoire

2.1 Le tarif se rapporte ä la reception simultanee et inchangee d'emissions de television (communication d'oeuvres diffusees conformement ä la LDA, art. 22, al. 1), egaiement en cas de reception via Internet («simulcasting et webcasting»), en dehors de la sphere privee.

Est exclue du tarif la communication d'emissions de television sur grands ecrans et surfaces de projection de plus de 3m de diagonale, qui est regle par le TC 3c.

Est egalement exclue du tarif la communication d'oeuvres diffusees consultables ä la demande (c'est-ä-dire consultables au moment et au Heu choisis par le client).

2.2 Le tarif se rapporte egalement ä la projection de Supports audiovisuels disponibles dans le commerce en dehors de la sphere privee. N'entrent toutefois pas dans ce tarif les projections de supports audiovisuels lors de manifestations oü l'on se rend pour appretier des ceuvres, des representations ou des prestations, ou celles pour l'execution desquelles l'utilisation d'oeuvres, de representations ou de prestations ä partir de supports audiovisuels est necessaire ou essentielle.

27/55

Tarif commun 3a TV 2010-2013 Projet du 26.03.2009

2.3 Certaines societes de gestion ne representent pas tous les droits d'utilisation relatifs ä la projection de Supports audiovisuels. Le tableau ci-apres etablit la liste des types d'utilisation en precisant quels repertoires sont autorises selon ce tarif et lesquels necessitent une autorisation speciale.

Utilisation autorises selon ce autorisation speciale tarif necessaire Reception d'emissions de tous repertoires television sur ecrans ou surfaces de projection de 3 m de diagonale au maximum Communication en differe Musique (droits Tous les autres d'emissions de television sur d'auteur) et repertoire repertoires concernes ecrans et surfaces de projection de Swissperform pour jusqu'ä 3m de diagonale les supports audiovisuels disponibles dans le commerce Projection de Supports audiovisuels Musique (droits Autres repertoires disponibles dans le commerce sur d'auteur) et repertoire concernes ecrans et surfaces de projection de Swissperform Projection de supports audiovisuels Musique (droits Tous les autres non disponibles dans le commerce d'auteur) repertoires concernes sur ecrans Enregistrement sur supports «. Tous repertoires audiovisuels concernes

3 Reserves, autres tarifs

3.1 Toute utilisation qui n'est pas mentionnee expressement n'est pas regle par le present tarif.

3.2 D'autres tarifs des societes de gestion ont priorite sur le present tarif, par exemple pour

• la projection de supports audiovisuels et la communication d'oeuvres diffusees sur grands ecrans selon les tarifs TC T.ou TC 3c

• les cinemas (tarif E)

• les executions lors de manifestations dansantes et recreatives (tarif commun Hb)

• les executions lors de manifestations dansantes et recreatives dans l'industrie höteliere (tarif commun H)

• les executions avec appareils musicaux automatiques (tarif commun Ma)

• les concerts (tarif commun K)

• les cours de danse, de gymnastique et de ballet (tarif commun L)

• les trains, avions, cars, Stands forains, voitures publicitaires, bateaux (tarif commun 3b)

• les Services telekiosque, les projections payantes de supports audiovisuels sur grands ecrans (tarif commun T)

28/55

Tarif commun 3a TV 2010-2013 Projet du 26.03.2009

B.

Societes de gestion 4 SUISA fait office, pour ce tarif, de representante et d'organe commun d'encaissement pour les societes de gestion:

• PROLITTERIS

• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM

C.

Encaissement par l'organe de perception de la redevance de reception radio et television 5 L'organe de perception de la redevance de reception radio et television, sur mandat des societes de gestion, percoit la redevance pour la reception d'emissions selon le present tarif, en meme temps que la redevance pour la reception de programmes de television ä titre professionnel ou commercial, aupres des personnes soumises ä une Obligation d'annonce d'apres l'Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la television (ORTV).

Les details de ce mandat sont regles par un contrat entre l'organe de perception de la redevance de reception radio et television et les societes de gestion.

6 Les organisateurs qui versent ä cet organe de perception la redevance pour la reception d'emissions selon le present tarif n'ont pas ä verser de redevances supplementaires pour toutes les autres utilisations autorisees selon les eh. 2.1, 2.2 et 2.3 du present tarif.

7 La redevance ne vaut que pour un etablissement, un magasin, une entreprise, etc. Si une seule redevance de reception selon I'ORTV est necessaire pour la reception d'emissions dans plusieurs etablissements, les redevances pour les autres etablissements doivent etre versees ä part.

8 La redevance correspond aux montants suivants par mois:

8.1 Pour les utilisations ä titre professionnel

Une utilisation est professionnelle lorsque la reception d'emissions / les projections de supports audiovisuels sont accessibles ä l'organisateur et ä son personnel, mais pas ä sä clientele. Une redevance mensuelle echelonnee selon le nombre d'appareils de reception est pergue pour les utilisations ä titre professionnel.

a) pour un appareil de reception

Annee Droits d'auteur Droits voisins Total 2010 CHF 12.90 CHF 3.85 CHF 16.75 2011 CHF 12.40 CHF 3.75 CHF 16.15 2012 CHF 12.00 CHF 3.60 CHF 15.60 2013 CHF 11. 55 CHF 3.45 CHF 15.00

29/55

Tarif commun 3a TV 2010-2013 Projet du 26.03.2009

b) pour deux appareils de reception

Annee Droits d'auteur Droits voisins Total 2010 CHF 13.60 CHF 4.10 CHF 17.70 2011 CHF 13.90 CHF 4.15 CHF 18.05 2012 CHF 14.20 CHF 4.25 CHF 18.45 2013 CHF 14.45 CHF 4.35 CHF 18.80

c) pour 3 appareils de reception et plus

Annee Droits d'auteur Droits voisins Total 2010 CHF 14.15 CHF 4.25 CHF 18.40 2011 CHF 15.00 CHF 4.50 CHF 19.50 2012 CHF 15.80 CHF 4.75 CHF 20.55 2013 CHF 16.65 CHF 5.00 CHF 21 .65

8.2 Pour les utilisations commerciales

Une utilisation est commerciale lorsque la clientele de l'organisateur peut beneficier de la reception d'emissions / la projection de supports sonores, exciusivement ou en plus des cas d'utilisation ä titre professionnel. Une redevance mensuelle echelonnee selon le nombre d'appareils de reception est pergue pour les utilisations commerciales.

a) pour un appareil de reception

Annee Droits d'auteur Droits voisins Total 2010 CHF 12.90 CHF 3.85 CHF 16.75 2011 CHF 12.40 CHF 3.75 CHF 16.15 2012 CHF 12.00 CHF 3.60 CHF 15.60 2013 CHF 11. 55 CHF 3.45 CHF 15.00

b) pour deux appareils de reception

Annee Droits d'auteur Droits voisins Total 2010 CHF 13.60 CHF 4.10 CHF 17.70 2011 CHF 13.90 CHF 4.15 CHF 18.05 2012 CHF 14.20 CHF 4.25 CHF 18.45 2013 CHF 14.45 CHF 4.35 CHF 18.80

30/55

Tarif commun 3a TV 2010-2013 Projet du 26.03.2009

c) pour 3 ä 10 appareils de reception:

Armee Droits d'auteur Droits voisins Total 2010 CHF 14.15 CHF 4.25 CHF 18.40 2011 CHF 15.00 CHF 4.50 CHF 19.50 2012 CHF 15.80 CHF 4.75 CHF 20.55 2013 CHF 16.65 CHF 5.00 CHF 21. 65

d) pour 11 ä 50 appareils de reception

Annee Droits d'auteur Droits voisins Total 2010 CHF 16.00 CHF 4.80 CHF 20.80 2011 CHF 18.65 CHF 5.60 CHF 24.25 2012 CHF 21. 35 CHF 6.40 CHF 27.75 2013 CHF 24.00 CHF 7.20 CHF 31 .20

e) pour 51 ä 100 appareils de reception

Annee Droits d'auteur Droits voisins Total 2010 CHF 18.25 CHF 5.45 CHF 23.70 2011 CHF 23.15 CHF 6.95 CHF 30.10 2012 CHF 28.10 CHF 8.40 CHF 36.50 2013 CHF 33.00 CHF 9.90 CHF 42.90

f) pour 101 appareils de reception et plus

( Annee Droits d'auteur Droits voisins Total 2010 CHF 21 .50 CHF 6.50 CHF 28.00 2011 CHF 29.75 CHF 8.90 CHF 38.65 2012 CHF 37.95 CHF 11. 40 CHF 49.35 2013 CHF 46.15 CHF 13.85 CHF 60.00

8.3 La definition des appareils de reception se base sur les dispositions determinantes de I'ORTV

31/55

Tarif commun 3a TV 2010-2013 Projet du 26.03.2009

D.

Encaissement par SUISA 9 SUISA pergoit la redevance aupres de ceux qui ne paient pas de redevance de reception selon I'ORTV ou qui ne versent pas les redevances selon le present tarif ä l'organe de perception de la redevance de reception radio et television.

10 La redevance s'eleve ä 120 % de la redevance mentionnee au eh. 8.

11 Les redevances selon eh. 8 sont doublees

• si des repertoires sont utilises sans paiement de redevance ä l'organe de perception de la redevance de reception radio et television et sans autorisation prealable de SUISA

• lorsque l'organisateur donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par negligence grassiere.

12 Une pretention ä des dommages-interets superieurs est reservee.

E.

TVA 13 La redevance ne comprend pas une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee, qui est facturee en sus au taux en vigueur.

F.

Decompte 14 Les organisateurs

• qui ne paient pas de redevance de reception selon I'ORTV

• ou qui ne versent pas de redevances selon le present tarif ä l'organe de perception de la redevance de reception radio et television

fournissent ä SUISA toutes les informations necessaires au calcul de la redevance selon le present tarif, dans les dix jours apres une manifestation, apres le debut de l'utilisation ou ä la date fixee dans l'autorisation.

15 SUISA peut demander des justificatifs.

16 Si, meme apres un rappel echt, les donnees ou les justificatifs ne sont pas envoyes dans le delai supplementaire imparti, ou si l'acces ä la comptabilite est refuse, SUISA peut proceder elle-meme ä une estimation des donnees et s'en servir pour etablir sä facture. Les factures etablies sur cette base sont considerees comme acceptees par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours apres la date de la facture, des indications completes et correctes.

32/55

Tarif commun 3a TV 2010-2013 Projet du 26.03.2009

G.

Paiements 17 Les redevances sont payables avec la redevance selon I'ORTV ou ä la date fixee dans l'autorisation.

Les autres factures sont payables dans les 30 jours.

18 Les redevances etablies sur la base de contrats annuels et superieures ä CHF 600.- sont payables en regle generale en quatre acomptes; au-dessus de CHF 6'000.-, elles sont payables par mensualites.

19 SUISA peut exiger des garanties des organisateurs qui n'honorent pas leurs obligations dans les delais.

H.

Releves de la musique et des Supports audiovisuels utilises 20 Les societes de gestion renoncent ä ces releves, ä moins qu'ils ne soient demandes expressement dans l'autorisation.

l. Duree de validite 21 Ce tarif est valable du 1er janvier 2010 au 31 decembre 2013. II peut etre revise avant son echeance en cas de modification importante des circonstances.

33/55

S U l SA

ProLitteris Societä svizzera per i diritti degli autori d'arte ietteraria e visuale

SSA Societä svizzera degli autori

SUISA Societä svizzera per i diritti degli autori di opere musicali

SUISSIMAGE Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM Societä svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune 3a TV 2010 - 2013 Versione dei 26.03.2009

Ricezione di emissioni televisive al di fuori della cerchia privata nonche determinate proiezioni di supporti audiovisivi Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. dei

Societä di riscossione

SUiSA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29 Beliariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Telephone 021 614 32 32, Telefax 021 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

34/55

Tariffa comune 3a TV 2010 - 2013 Versione del 26.03.2009

A.

Oggetto della tariffa 1 Repertori

1.1 La tariffa concerne i diritti d'autore relativ!

• alle opere letterarie e alle opere delle arti figurative del repertorio della Proütteris

• alle opere drammatiche e operistiche del repertorio della Societe Suisse des Auteurs (SSA)

• alle opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (qui di seguito «musica»)

• alle opere visive e audiovisive del repertorio della SUISSIMAGE

1.2 La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione affini relativi

• prestazioni artistiche del repertorio della SWISSPERFORM

• ai programmi televisivi (qui di seguito insieme «emissioni televisive») del repertorio della SWISSPERFORM.

2 Utilizzazione dei repertori

2.1 La tariffa si riferisce alla ricezione simultanea e senza modifiche di emissioni televisive (ritrasmissione di opere diffuse conformemente alla LDA art. 22, par.1), anche in caso di ricezione via Internet (cosiddetti simulcasting e webcasting), al di fuori della cerchia privata.

E esclusa dalla tariffa la diffusione di emissioni televisive su maxischermi e superfici di proiezione di oltre 3m di diagonale, ehe e invece regolata nella tariffa TC 3c.

Non e nemmeno contemplata nella tariffa la diffusione di contenuti ehe possono essere richiamati on-demand (vale a dire richiamabili da qualsiasi luogo e in qualsiasi momento a propria libera scelta).

2.2 La tariffa si riferisce inoltre alla proiezione di supporti audiovisivi disponibili in commercio, al di fuori della cerchia privata. Non e tuttavia contemplata nella tariffa la proiezione di supporti audiovisivi durante tutte quelle manifestazioni a cui ci si reca per assistere ad opere, produzioni o prestazioni o per la cui esecuzione e necessaria o essenziale l'utilizzazione di opere, produzioni o prestazioni.

2.3 Alcune societä di gestione non detengono tutti i diritti di Utilizzazione in relazione alla proiezione di supporti audiovisivi. Qui di seguito e stabilito relativamente alle singole utilizzazioni per quali repertori e necessaria l'autorizzazione secondo questa tariffa e per quali altri un'autorizzazione speciale.

35/55

Tariffa comune 3a TV 2010 - 2013 Versione del 26.03.2009

Utilizzazione autorizzata secondo autorizzazione questa tariffa speciale necessaria Ricezione di emissioni tutti i repertori televisive su schermi e superfici di proiezione fino a 3m di diagonale Diffusione in differita di emissioni musica (diritti tutti gli altri repertori in televisive su schermi e superfici di d'autore) e repertorio questione proiezione fino a 3m di diagonale Swissperform concernente supporti audiovisivi in commercio Proiezione di supporti audiovisivi musica (diritti gli altri repertori in quedisponibili in commercio su d'autore) e repertorio stione schermi e superfici di proiezione Swissperform

Proiezione di supporti audiovisivi musica tutti gli altri repertori in non disponibili in commercio su (diritti d'autore) questione schermi Registrazione su supporti audio- — tutti i repertori in quevisivi stione

3 Riserve, altre tariffe

3.1 Utilizzazioni non espressamente citate non vengono disciplinate dalla presente tariffa.

3.2 Altre tariffe delle societä di gestione prevalgono rispetto alla presente, per esempio per

• proiezione di supporti audiovisivi e diffusione su maxischermi in base alle tariffe TC

• cinema (tariffa E)

• esecuzioni per manifestazioni danzanti e ricreative (tariffa comune Hb)

• esecuzioni per manifestazioni danzanti e ricreative nell'industria alberghiera (tariffa comune H)

• esecuzioni con Juke-Box (tariffa comune Ma)

• concerti (tariffa comune K)

• corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa comune L)

• treni, aeroplani, pullman, vetture pubblicitarie con altoparlante, lunapark, battelli (tariffa comune 3b)

• servizi di telechiosco, proiezioni di supporti audiovisivi a pagamento e su maxischermi (tariffa comune T).

36/55

Tariffa comune 3a TV 2010-2013 Versione del 26.03.2009

B.

Societä di riscossione 4 La SUISA e rappresentante, per quanto concerne questa tariffa, e punto d'incasso comune delle societä di riscossione

• PROLITTERIS

• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM

C.

Incasso tramite l'organo di riscossione dei canoni radiotelevisivi 5 Su incarico delle societä di gestione, l'organo di riscossione dei canoni radiotelevisivi incassa le indennita per la ricezione delle emissioni in base a questa tariffa contemporaneamente ai canoni di ricezione presso coloro ehe in base all'ordinanza sulla radiotelevisione (ORTV) sottostanno all'obbligo di annuncio, per la ricezione di emissioni radiofoniche neH'ambito deH'attivitä professionale o per l'utilizzo commerciale.

l particolari vengono disciplinati in base ad un contratto tra l'organo di riscossione dei canoni radiotelevisivi e le societä di gestione.

6 Quegli organizzatori ehe versano l'indennitä per la ricezione delle emissioni in base a questa tariffa all'organo di riscossione dei canoni radiotelevisivi, hanno l'autorizzazione senza indennita supplementäre per tutte le altre utilizzazioni autorizzate in base alle cifre 2.1 e 2.2 di questa tariffa.

7 L'indennitä vale sempre per ogni singolo ufficio, negozio, azienda, veicolo, ecc. Se e richiesto un solo canone di ricezione in base all'ORTV per la ricezione di emissioni in piü uffici, ecc., le indennita per gli altri uffici vanno versate separatamente.

8 L'indennitä mensile ammonta a:

8.1 Per le utilizzazioni nell'ambito dell'attivitä professionale

Un'utilizzazione e considerata nell'ambito dell'attivitä professionale nella misura in cui la ricezione d'emissione/le proiezioni di supporti audiovisivi sono accessibili all'organizzatore ed al suo personale, non tuttavia alla sua clientela. Per le utilizzazioni nell'ambito dell'attivitä professionale viene riscosso un canone mensile variabile in base al numero di apparecchi di ricezione.

37/55

Tariffa comune 3a TV 2010-2013 Versione del 26.03.2009

a) per un apparecchio di ricezione

Anno diritti d'autore diritti di protezione affini insieme 2010 CHF 12.90 CHF 3.85 CHF 16.75 2011 CHF 12.40 CHF 3.75 CHF 16.15 2012 CHF 12.00 CHF 3.60 CHF 15.60 2013 CHF 11. 55 CHF 3.45 CHF 15.00

b) per due apparecchi di ricezione

Anno diritti d'autore diritti di protezione affini insieme 2010 CHF 13.60 CHF 4.10 CHF 17.70 2011 CHF 13.90 CHF 4.15 CHF 18.05 2012 CHF 14.20 CHF 4.25 CHF 18.45 2013 CHF 14.45 CHF 4.35 CHF 18.80

c) per 3 e piü apparecchi di ricezione

Anno diritti d'autore diritti di protezione affini insieme 2010 CHF 14.15 CHF 4.25 CHF 18.40 2011 CHF 15.00 CHF 4.50 CHF 19.50 2012 CHF 15.80 CHF 4.75 CHF 20.55 2013 CHF 16.65 CHF 5.00 CHF 21 .65

8.2 Per le utilizzazioni commerciali

Un'utilizzazione e considerata commerciale nella misura in cui la clientela dell'organizzatore puö utilizzare la ricezione d'emissione/le proiezioni di supporti audiovisivi esciusivamente o aggiuntivamente all'utilizzazione nell'ambito dell'attivitä professionale. Per le utilizzazioni commerciali viene riscosso un canone mensile variabile in base al numero di apparecchi di ricezione.

a) per un apparecchio di ricezione

Anno diritti d'autore diritti di protezione affini insieme 2010 CHF 12.90 CHF 3.85 CHF 16.75 2011 CHF 12.40 CHF 3.75 CHF 16.15 2012 CHF 12.00 CHF 3.60 CHF 15.60 2013 CHF 11. 55 CHF 3.45 CHF 15.00

38/55

Tariffa comune 3a TV 2010-2013 Versione del 26.03.2009

b) per due apparecchi di ricezione

Anno diritti d'autore diritti di protezione affini insieme 2010 CHF 13.60 CHF 4.10 CHF 17.70 2011 CHF 13.90 CHF 4.15 CHF 18.05 2012 CHF 14.20 CHF 4.25 CHF 18.45 2013 CHF 14.45 CHF 4.35 CHF 18.80

c) per 3 fino a 10 apparecchi di ricezione

Anno diritti d'autore diritti di protezione affini insieme 2010 CHF 14.15 CHF 4.25 CHF 18.40 2011 CHF 15.00 CHF 4.50 CHF 19.50 2012 CHF 15.80 CHF 4.75 CHF 20.55 2013 CHF 16.65 CHF 5.00 CHF 21 .65

d) per 11 fino a 50 apparecchi di ricezione

Anno diritti d'autore diritti di protezione affini insieme 2010 CHF 16.00 CHF 4.80 CHF 20.80 2011 CHF 18.65 CHF 5.60 CHF 24.25 2012 CHF 21. 35 CHF 6.40 CHF 27.75 2013 CHF 24.00 CHF 7.20 CHF 31 .20

e) per 51 fino a 100 apparecchi di ricezione

diritti d'autore diritti di protezione affini insieme ( Anno 2010 CHF 18.25 CHF 5.45 CHF 23.70 2011 CHF 23.15 CHF 6.95 CHF 30.10 2012 CHF 28.10 CHF 8.40 CHF 36.50 2013 CHF 33.00 CHF 9.90 CHF 42.90

f) per 101 e piü apparecchi di ricezione

Anno diritti d'autore diritti di protezione affini insieme 2010 CHF 21 .50 CHF 6.50 CHF 28.00 2011 CHF 29.75 CHF 8.90 CHF 38.65 2012 CHF 37.95 CHF 11. 40 CHF 49.35 2013 CHF 46.1 5 CHF 13.85 CHF 60.00

8.3 La definizione di apparecchi di ricezione e conforme alle disposizioni determinanti dell'ORTV.

39/55

Tariffa comune 3a TV 2010 - 2013 Versione del 26.03.2009

D.

Incasso effettuato dalla SUISA 9 La SUISA riscuote l'indennitä presso coloro ehe non pagano il canone in base all'ORTV o ehe non versano le indennitä in base a questa tariffa all'organo di riscossione dei canoni radiotelevisivi.

10 L'indennitä e pari al 120 % delle indennitä in base alla cifra 8.

11 Le indennitä in base alla cifra 8 raddoppiano se

• vengono utilizzati repertori senza ehe venga pagata l'indennitä all'organo di riscossione dei canoni radiotelevisivi e senza ehe ei si sia procurati un'autorizzazione della SUISA

• se l'organizzatore fornisce intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete.

12 Rimane riservato un indennizzo eccedente.

E.

Imposta sul valore aggiunto 13 Le indennitä s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto ehe viene sommata aH'importo, al tasso in vigore.

F.

Conteggio 14 Organizzatori ehe

• non pagano canoni in base all'ORTV o

• ehe non pagano un'indennitä in base alla presente tariffa all'organo di riscossione dei canoni radiotelevisivi

trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennitä, risp. dell'indennitä supplementäre, entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della manifestazione, dopo l'inizio deirintrattenimento di sottofondo o entro i termini citati nell'autorizzazione.

15 La SUISA puö richiedere i relativ! giustificativi.

16 Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine previsto neanche dopo sollecito scritto o se l'accesso ai libri contabili viene rifiutato, la SUISA puö procedere alla stima delle indicazioni e approntare la fattura sulla base di questa. Le fatture allestite su questa base vengono considerate accettate dal diente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

40/55

Tariffa comune 3a TV 2010-2013 Versione del 26.03.2009

G.

Pagamenti 17 Le indennitä vanno pagate insieme ai canoni in base all'ORTV o entro i termini fissati nell'autorizzazione.

Altre fatture vanno pagate entro i 30 giorni.

18 Indennitä in base a contratti annui eccedenti l'importo di CHF 600.- si pagano di regola in quattro rate, quelle superiori a CHF 6000.- in rate mensili.

19 La SUISA puö esigere garanzie da organizzatori ehe non adempiono i loro obblighi di pagamento entro il termine fissato.

H.

Elenchi della musica utilizzata e dei supporti audiovisivi utilizzati 20 Le societä di gestione rinunciano a questi elenchi fintantoche non li richiedano espressamente nell'autorizzazione.

l. Periode di validitä 21 Questa tariffa e valida dal 1° gennaio 2010 fino al 31 dicembre 2013. In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza.

41/55 CAF Beschluss vom 26. März 2010 betreffend den GT 3a TV CFDC ________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________