Vergütung auf CD-R/RW dataPDF1.06 MB11. Dezember 2002

1.

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2001 legten die fünf Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), Suissimage und Swissperform der Schiedskommission einen neuen GT 4b (Vergütung auf CD-R/RW data) in der Fassung vom 15. Dezember 2001 mit einer bis zum 31. Dezember 2006 vorgesehenen Gültigkeitsdauer zur Genehmigung vor. Zusätzlich beantragten die Verwertungsgesellschaften eine rückwirkende Inkraftsetzung dieses Tarifs ab dem 1. Januar 2002 für alle CD-R data, die zu diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern noch nicht an den Detailhandel oder direkt an den Endabnehmer verkauft waren. Sie begründen diesen Antrag damit, dass es die bespielbare CD-R data in der Schweiz seit 1997 gebe und in der Annahme, dass das Brennen von CD's mittels eines Computers mittlerweile alltäglich geworden sei. Zudem seien die Nutzerverbände im Zusammenhang mit der Erneuerung des GT 4 nicht bereit gewesen, über diese Leerträgerart zu verhandeln. Unter diesen Voraussetzungen sei auf die Einhaltung der Einreichungsfrist von sieben Monaten gemäss Art. 9 Abs. 2 URV zu verzichten.

2.

In ihrer Eingabe geben die Verwertungsgesellschaften eine Übersicht über die verschiedenen Leerträgerformate. Dabei weisen sie auch darauf hin, dass der am 12. November 2001 genehmigte GT 4a (Leerkassettenvergütung) nebst den analogen Formaten bereits eine Entschädigung enthält für die bespielbare CD-R/RW audio, welche in Aufnahmegeräten Verwendung findet, die an gängige Stereoanlagen bzw. CD-Abspielgeräte angeschlossen sind. Dagegen finde die CD-R/RW data (R=recordable; RW=rewritable) im PC-Bereich Anwendung und zwar regelmässig zusammen mit einem internen oder externen CD-Brenner. Auf einer CD-R data können nach Aussagen der Verwertungsgesellschaften Programmsoftware, eigene oder fremde Texte, Musik sowie audiovisuelle Werke gespeichert werden. Damit schliessen sie nicht aus, dass diese Träger auch zur Speicherung von urheberrechtlich nicht geschütztem Material verwendet werden. Mit dem vorliegenden Tarif wird eine Leerträgervergütung für diese CD-R/RW data verlangt.

Nach Genehmigung des GT 4a vom 12. November 2001 teilten die Verwertungsgesellschaften somit die Leerträgerformate weiter auf und verhandelten in der Folge separat über

ESchK 3

einen GT 4b (Vergütung auf CD-R/RW), einen GT 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) sowie einen GT 4d (Vergütung auf Speichermedien in mp3-Geräten).

Dabei wurde der GT 4b (in Fortsetzung der Verhandlungen zum GT 4a) mit dem Schweizerischen Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO), dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) sowie mit dem Wirtschaftsverband Economiesuisse verhandelt; wobei letzterer gemäss Aussage der Verwertungsgesellschaften zwar auf eine unmittelbare Teilnahme an den jeweiligen Sitzungen verzichtet habe, sich aber zweimal schriftlich zu den Vorschlägen äusserte. Auf den vorgelegten Tarif hat man sich letztlich nicht einigen können.

3.

Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften regelt der GT 4b die gemäss Art. 20 Abs. 3 URG geschuldete Leerträgervergütung auf CD-R/RW data. Um die Verbreitung dieses Leerträgerformates sowie das Nutzungsverhalten beim privaten Überspielen abzuklären, haben die Verwertungsgesellschaften beim GfS Forschungsinstitut eine entsprechende Sozialforschungsstudie (GfS-Studie vom 23. April 2001) in Auftrag gegeben. Die Berechnung des Tarifansatzes gründet wie beim GT 4a auf den Kosten für das private Überspielen, welche sich aus dem Kaufpreis für den leeren Träger sowie einem Anteil an den Kosten des Vervielfältigungsgerätes (CD-Brenner, Computer und Software) zusammen setzen. Gestützt auf diese Angaben sowie den Umstand, dass gemäss GfS-Studie rund 65 Prozent der verkauften CD-R/RW data an die Privathaushalte gehen und 60 Prozent der kopierten Inhalte aus urheberrechtlich schützbarem Material (wie Bild, Text und Musik) bestehen sowie den weiteren Erkenntnissen dieser Studie, sehen die Verwertungsgesellschaften eine Vergütung von Fr. 0.13 pro Stunde bzw. pro Speicherkapazität von 525 MB vor. Sie gehen davon aus, dass diese Vergütung sowohl gemäss den Kriterien von Art. 60 URG wie auch im Vergleich mit den Vergütungen im Ausland bzw. mit der Leerkassettenvergütung im GT 4a angemessen ist. Da die CD-R/RW data offenbar auch ausserhalb des privaten Bereichs verwendet werde, sei den Nutzerverbänden zudem vorgeschlagen worden, eine Leerträgervergütung nur auf an Privathaushalte verkauften Trägern zu erheben; d.h. im Tarif sollte nach der Bezugsquelle unterschieden werden. Die Nutzer hätten diese Unterscheidung indessen abgelehnt bzw. nicht für realisierbar gehalten. Die Verwertungsgesell-

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schaften gehen davon aus, dass im Jahr 2000 16,3 Mio. Stück CD-R/RW data zur Verwendung in Privathaushalten abgesetzt worden sind.

4.

Mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2002 wurde der Antrag der Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV dem DUN, dem SWICO sowie Economiesuisse zur Stellungnahme unterbreitet. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine bis Ende April 2002 verlängerte Frist angesetzt, um sich zur Eingabe zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen wird.

Alle drei Nutzerverbände verlangten in ihren jeweiligen Stellungnahmen vom 30. April 2002, dass der neue Tarif nicht zu genehmigen sei. Eventualiter wurde beantragt, die Vergütung auf Fr. 0.01 bzw. nach Einholung der Stellungnahme des Preisüberwachers auf ein den tatsächlichen Marktverhältnissen entsprechendes Mass zu reduzieren und die Gültigkeitsdauer auf das Jahr 2003 zu beschränken und damit auf eine Rückwirkung zu verzichten. Der von den Verwertungsgesellschaften beantragte Tarifansatz wird als weit überhöht bezeichnet. Weiter wurde beantragt, den Tarif dem Preisüberwacher zu unterbreiten und die Verfahrenskosten den Verwertungsgesellschaften aufzuerlegen.

Der DUN kritisiert den Verhandlungsverlauf und insbesondere den Umstand, dass er zu spät zu den Verhandlungen eingeladen worden sei. Es wird auch beanstandet, dass die Vergütung für die CD-R audio von den Verwertungsgesellschaften seit 1997 ohne gültigen Tarif geltend gemacht worden sei und dies bei der Berechnung der Vergütung im GT 4b zu berücksichtigen sei. Die Nutzerverbände weisen ebenfalls darauf hin, dass bei einem Preiszerfall von 50 Prozent nicht auf die veralteten Angaben der Verwertungsgesellschaften abgestellt werden könne, zumal die fraglichen Preise tendenziell weiterhin sinken würden. Die statistischen Angaben der Verwertungsgesellschaften werden vollumfänglich bestritten. Ebenso bestritten werden die von den Verwertungsgesellschaften ermittelten Durchschnittspreise der Laufwerke sowie deren Lebensdauer. Zudem seien die CD-R/RW data nicht geeignet als Leerträger zum privaten Überspielen von Musik und dazu auch nicht bestimmt. 91 Prozent der CD-R/RW data würden von vorneherein nicht für urheberrechtlich geschützte Werke, sondern vielmehr in der Wirtschaft für Backup-Kopien und zur Archi-

ESchK 5

vierung eigener Daten Verwendung finden. Lediglich 7,39 Mio. der verkauften CD-R/RW data würden in die Privathaushalte gelangen. Letztlich seien von den 24,6 Mio. jährlich umgesetzten CD-R/RW data noch 2,22 Mio. Stück (bzw. 9 Prozent) für die Berechnung der Vergütung relevant. Die Nutzer bestätigen, dass sie ein von den Verwertungsgesellschaften vorgeschlagenes Rückerstattungssystem für betrieblich genutzte digitale Speichermedien wegen des damit verbundenen Aufwands sowohl für die Unternehmen wie auch für die Verwertungsgesellschaften ablehnen. Damit sei unklar, wie die Belastung von Unternehmen, welche für die Datensicherung CD-R data verwenden, vermieden werden könne. Zudem wird grundsätzlich bezweifelt, ob der Art. 20 Abs. 3 URG, der für das private Kopieren unter Verwendung analoger Träger konzipiert worden sei, auf das digitale Zeitalter übertragen werden kann. Die vielfältige Nutzung der CD-R/RW data müsse dazu führen, dass dieses Speichermedium mangels der vorausgesetzten Bestimmtheit nicht vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst werde. Der DUN beantragt auch die Durchführung einer technischen Expertise darüber, dass die CD-R/RW data in zahlreichen Abspielgeräten der Elektroindustrie nicht oder allenfalls nur mit erheblichen technischen Kenntnissen verwendbar ist. Letztlich müsse die angemessene Entschädigung der Rechteinhaber im digitalen Zeitalter wohl über technische Massnahmen wie Digital Rights Management-Systeme (DRM-Systeme) sichergestellt werden. Dazu wird darauf hingewiesen, dass die digitale Technik bereits heute taugliche Alternativen zu Pauschalabgaben zur Verfügung stellt und der SWICO legt auch entsprechende Studien zum Einsatz technischer Massnahmen vor. Allerdings merkt Economiesuisse an, dass eine entsprechende Regelung wohl Aufgabe des Gesetzgebers sei und kaum in einem Tarifverfahren vorgenommen werden könne.

5.

Am 22. Mai 2002 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Beurteilung des GT 4b eingesetzt sowie gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

Während sich die Akten bereits beim Preisüberwacher befanden, gelangten die Verwertungsgesellschaften unmittelbar an ihn mit zwei aufeinander folgenden Schreiben, in denen

ESchK 6 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2002 betreffend den GT 4b

sie zu verschiedenen Punkten (Erhebung neuer Preise, technische Expertise, Beurteilung der GfS-Statistik) zusätzlich Stellung bezogen. Nach Intervention der Nutzerverbände wurde das Verfahren zur Einholung der Stellungnahme des Preisüberwachers mit Verfügung vom 12. Juli 2002 eingestellt und den Nutzerorganisationen Gelegenheit eingeräumt, zu den fraglichen Schreiben der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen. Es wurde ihnen auch angeboten, eine technische Expertise beizubringen, die zeige, dass die CD- R/RW data bei Anwendung in zahlreichen Abspielgeräten der Elektronikindustrie nicht oder nur mit erheblichen technischen Kenntnissen verwendbar ist (Ziff. 3, 2. Satz der Vergütung). Zudem erhielten beide Seiten die Gelegenheit, bereits eingebrachte tarifrelevante Daten zu aktualisieren (Ziff. 4). Gleichzeitig wurde die Sitzung zur Behandlung des GT 4b auf den 13. November 2002 festgelegt.

Der DUN verlangte in der Folge, die Ziff. 3, 2. Satz wie auch die Ziff. 4 dieser Verfügung sei aufzuheben. Zudem sei neu eine gerichtliche Expertise im technischen Bereich und ebenso auf gerichtliche Verfügung hin eine Erhebung der aktuellen Preise zu den relevanten Trägern und Geräten anzuordnen. Zudem bestritt der DUN insgesamt, dass die CD- R/RW data unter den Geltungsbereich des GT 4b fällt. Auch der SWICO betonte nochmals, dass ein Grossteil der CD-R/RW data von Klein- und Mittelunternehmen im Detailhandel erworben werden und nicht in die Privathaushalte fliessen. Mit einer Studie der Wirtschafts-Mathematik AG vom 20. August 2002 (Studie über den Einsatz von CD- Rohlingen in Privathaushalten) werden die Zahlen der GfS-Studie in Zweifel gezogen.

Mit Verfügung vom 11. September 2002 wurden die Anträge des DUN abgelehnt und das Verfahren vor dem Preisüberwacher fortgesetzt.

Der Preisüberwacher geht in seiner Antwort vom 3. Oktober 2002 zunächst davon aus, dass der Art. 20 Abs. 3 URG eine Belastung von digitalen Leerträgern nicht von vorneherein ausschliesst. Nach seiner Auffassung kann nicht bestritten werden, dass diese neuen Medien auch für das Aufnehmen von urheberrechtlich geschützten Werken geeignet sind, und dass tatsächlich in nicht unerheblichem Ausmass entsprechende Kopien angefertigt werden. Letztlich liege es indessen an der Schiedskommission zu befinden, ob tatsächlich eine

ESchK 7 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2002 betreffend den GT 4b

genügende gesetzliche Grundlage für die beantragte Vergütung besteht. Er bezweifelt, dass die technischen Möglichkeiten (DRM-Systeme) für eine individuelle Lizenzierung heute effektiv gegeben bzw. genügend sicher sind.

Bezüglich der Datenlage geht der Preisüberwacher davon aus, dass die GfS-Studie grundsätzlich eine solide Grundlage für den vorliegenden Tarif ist und den Ansprüchen an seriös erhobene empirische Daten genügt. Allerdings ist er auch der Auffassung, dass zur Ermittlung der Vergütung unbedingt aktuelle Preisdaten verwendet werden sollten. Er ergänzt somit das Berechnungsmodell der Verwertungsgesellschaften mit den Angaben der Nutzerseite und geht von einem aktuellen Durchschnittspreise von Fr. 1.12 pro Leerträger, von rund Fr. 300.- für einen CD-Brenner sowie von rund 16 Mio. in den Haushalten abgesetzten CD-R/RW data-Rohlingen aus. Zudem nimmt er eine Abschreibungsdauer von 5 Jahren für den CD-Brenner an und rechnet mit einem Anteil von etwa 50 Prozent an potentiell urheberrechtlich relevantem Material. Damit gelangt er zu einer deutlich tieferen Abgabe von rund 6 Rappen. Wird nur mit der Hälfte der in Haushalte abgesetzten CD-R/RW data- Leerträger gerechnet, so ändert sich die Vergütung gemäss diesen Berechnungen nur unwesentlich, würde sie in diesem Fall doch 5 Rappen betragen. Der Preisüberwacher empfiehlt daher, die Leerträger-Abgabe für die CD-R/RW data auf Fr. 0.05 pro 60 Minuten bzw. 525 MB festzulegen.

Zudem ist der Preisüberwacher der Auffassung, dass die Vergütung in aller Regel letztlich von den Konsumenten zu bezahlen ist und er schlägt vor, selbst wenn das URG keine rechtliche Verpflichtung vorsehen sollte, die Konsumenten bzw. deren Organisationen zu den Tarifanträgen anzuhören. Dies muss nach seiner Auffassung insbesondere bei neuen Vergütungen gelten, die nicht bloss in ihrer Höhe, sondern grundsätzlich umstritten sind. Vorliegend könnte so abgeklärt werden, welche Haltung die Konsumentenschutzorganisationen zu den allenfalls bestehenden Optionen wie Leerträgervergütung, Geräteabgabe oder auch zur individuellen Lizenzierung einnehmen.

6.

Da sich die Verwertungsgesellschaften mit den am Verfahren beteiligten Nutzerverbänden bezüglich des vorgelegten GT 4b nicht einigen konnten, wurde die Sitzung vom 13. No-

ESchK 8 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2002 betreffend den GT 4b

vember 2002 einberufen, an der die Parteien nochmals mündlich Stellung nehmen konnten

An dieser Sitzung bestätigten die Verwertungsgesellschaften den anlässlich der Tarifeingabe gestellten Antrag auf Genehmigung des vorgelegten GT 4b. Zusätzlich wird die Abweisung der Anträge der Nutzerverbände verlangt. DUN, SWICO und Economiesuisse wiederholen ihren Antrag auf Nichtgenehmigung bzw. den Eventualantrag mit einer wesentlich tieferen Entschädigung. Auch der Antrag auf eine technische Expertise wird erneuert. Diese habe zum Ziel festzustellen, inwieweit die CD-R data für den privaten Bereich geeignet ist und hierfür auch verwendet wird. Zusätzlich wird verlangt, die von der SUISA unmittelbar dem Preisüberwacher zugestellten Eingaben vom 12./24. Juni 2002 aus dem Recht zu weisen. Der DUN weist darauf hin, dass von ihm nur in dem Ausmass Zahlen verlangt werden können, in dem er die Hersteller oder Importeure von CD-R/RW data vertritt, da er nur für diese Organisationen zu den Verhandlungen zugelassen worden sei.

7.

Der mit der Eingabe vom 21. Dezember 2001 zur Genehmigung vorgelegte GT 4b (Vergütung auf CD-R/RW data) hat in der Fassung vom 15. Dezember 2001 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

9

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst

SSA Societe Suisse des Auteurs

SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

SUISSIMAGE Schweizerische Gesellschaft tür die Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft tür die verwandten Schutzrechte

e Gemeinsamer Tarif 4b Fassung 15.12.2001

Vergütung auf CD-R/RW data

genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am xxxxxxxx und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. yy vom zzzzzzzzz.

Geschäftsführende InkassosteIle

1.

Gegenstand des Tarifs

1.1.

Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20, Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach Art. 23, Abs. 3, des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergütung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leer-Datenträger" genannt). Als solche Leer-Datenträger werden in diesem Tarif die CD-R/RW data bezeichnet.

1.2.

Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20, Abs. 2, des schweizerischen bzw. Art. 23, Abs. 2, des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes.

1.3.

Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leer-Tonträger oder Leer- Tonbiidträger wie leere Audio- und Videokassetten, DAT, CD-R/RW Audio, DVD, mp-3-Geräte und Festplatten. Die Vergütung für das private Überspielen auf solche Leerträger ist in anderen Tarifen geregelt.

2.

Hersteller und Importeure

2.1.

Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leer-Datenträgern.

2.2.

Als Hersteller und Importeur gilt, wer diese Datenträger in ihrer handelsüblichen Form dem Handel in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet.

10 SUISA GT 4b Vergütung auf CD-R/RW, Fassung 15.12.2001

2.3.

Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Träger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Träger für privates Kopieren angeboten werden.

Verwertungsgesellschaften, gemeinsameZahlstelle, Freistellung

3.1.

Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

3.2.

Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leer-Datenträger freigestellt, die in der Schweiz den Konsumenten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4.

Vergütung

Die Vergütung beträgt:

4.1.

für CD-R data pro 525 MB Speicherkapazität Fr. -.13

4.2.

Alle Vergütungen werden im Verhältnis 3 : 1 zwischen den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufgeteilt.

4.3.

Die Vergütung wird auf 10MB genau berechnet. Massgebend ist die auf dem Träger angegebene Speicherkapazität, sofern diese nicht um mehr als 10MB überschritten wird (in diesem Falle gilt die effektive Kapazität).

4.4.

Die Vergütung wird verdoppelt für Leer-Datenträger, die der SUISA nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden.

4.5.

Alle Vergütungen verstehen sich ohne MWST, die zum jeweils aktuellen Steuersatz hinzukommt.

Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungspflicht

5.1.

Für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz.

5.2.

Für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.

6.

Rückerstattung Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet:

6.1.

tür nachweislich aus der Schweiz exportierte Leer-Datenträger.

6.2.

Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütungen.

7 Abrechnung 71 Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Berechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergütungspflichtigen Trägern

-die Zahl der hergestellten oder importierten Träger -mit Speicherkapazität -die Zahl der exportierten Träger -mit Speicherkapazität -unter Beilage von Kopien entsprechender Zolldokumente

7.2.

Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen.

3.

5.

11 SUISA GT 4b Vergütung auf CD-R/RW, Fassung 15.12.2001

7.3.

Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestätigung der Kontrollsteile des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Hersteller oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte.

7.4.

Werden die Angaben auch nicht nact) einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.

Zahlungen

8.1.

Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar.

8.2.

Die SUISA kann monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten verlangen.

Gültigkeitsdauer

9.1.

Dieser Tarif tritt mit seiner Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt in Kraft. Er gilt für alle ab dem 1. Januar 2002 von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumenten verkauften Leerträger. Er gilt bis zum 31. Dezember 2006.

9.2.

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

8.

9.

12

ProLitteris Societe suisse de droits d'auteur pour I'art litteraire et plastique

SSA Societe Suisse des Auteurs

SUISA Societe suisse pour res droits des auteurs d'reuvres musicales

SUISSIMAGE Societe suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'reuvres audiovisuelles

SWISSPERFORM Societe suisse pour les droits voisins

Tarif commun 4b

Redevance sur Je CD-RJRW Data Version du 15.12.2001

Approuve par la Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteurs et de droits voisins le et publie dans la Feuille officielle suisse du commerce n° ...du

Societe gerante pour I'encaissement

SUISA Bellariastrasse 82 case postale, 8038 Zurich Tel. 01/4856666 Fax 01 /48243 33

1 Objet du tarif

1.1.

Ce tarif se rapporte a la redevance prevue gur la copie privee d'reuvres et de prestations protegees par le droit d'auteur ou les droits voisins, sur supports de donnees numeriques (denommee ci-apres «copie privee» sur «supports de donnees vierges») conformement a I'art. 20, al. 3 de la lai sur le droit d'auteur suisse et a I'art. 23, al. 3 de la lai gur le droit d'auteur du Liechtenstein. Dans le present tarif, on entend par supports de donnees vierges les CD-R/RW Data

1.2.

Le present tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'ceuvres ades fing privees prevues a rart. 20, al. 2 de la loi gur le droit d'auteur suisse ni a rart. 23, al. 2 de la loi gur le droit d'auteur du Liechtenstein.

1.3.

Le present tarif ne recouvre pas la copie privee sur d'autres phonogrammes ou videogrammes vierges tels que cassettes audio et video vierges, DAT, CD-R/RW Audio, DVD, appareils MP3 et disques durs. La redevance pour I'enregistrement prive sur de tels supports vierges est reglementee par d'autres tarifs.

Fabricants et importateurs

2.1.

Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports de donnees vierges.

2.2.

Sont des fabricants et importateurs lautes les personnes qui mettent dans le commerce en Suisse et au Liechtenstein des supports de donnees vierges sous leur forme commerciale habituelle.

2.3.

Ce tarif recouvre aussi les supports enregistres dans la mesure ou ils sont commercialises en vue d'une utilisation comme supports pour la copie privee.

3.

Societes de gestion et organe commun d'encaissement, exoneration

2.

SUISA TC 4b Redevance sur le CD-R/RW, version du 15.12.2001 13

3.

Pour ce tarif. SUISA est representante et organe commun d'encaissement des societes de gestion PROLlTTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM.

3.2.

Les fabricants et importateurs so nt exoneres par le paiement de la redevance, conformement a ce tarif, d'indemnites de droit d'auteur et de droits voisins pour leg supports de donnees vierges destines aux consommateurs et au commerce de detail en Suisse.

Redevance

4.1.

La redevance s'eleve a Fr. -.13 par CD-R Data d'une capacite de memoire de 525 MO.

4.2.

Ces redevances sont reparties dans la proportion de 3:1 entre leg titulaires de droits d'auteur et de droits voisins.

4.3.

La redevance est calculee exactement pour 10 MO. La quantite determinante est la capacite de memoire indiquee sur le support, a condition qu'elle ne soit pas depassee de 10 MO (auquel cas c'est la capacite de memoire effective qui est determinante).

4.4.

La redevance est doublee pour les supports de donnees vierges qui n'ont pas ete annonces a SUISA conformement aux dispositions de ce tarif.

4.5.

La redevance ne comprend pas la TVA: elle est danG majoree de la TVA au taux en vigueur.

5.

Date determinant la naissance de I'obligation de redevance

5.1.

pour I'importateur: importation en Suisse

pour le fabricant: livraison provenant de san usine ou de ses propres entrepöts.

6.

Remboursement

Les redevances payees sont remboursees au fabricant et a /'importateur:

6.1.

pour les supports de donnees vierges exportes de Suisse, ce qui doit pouvoir elfe demontre

Le remboursement est effectue sous forme de comoensation des redevances dues.

4.

14 SUISA TC 4b Redevance gur le CD-R/RW, version du 15.12.2001

7.

Decompte

7.1.

Le tabricant ou importateur communique a SUISA taus les renseignements necessaires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque categorie de supports soumis a redevance le nombre de supports tabriques ou importes et leur capacite de memoire le nombre de supports exportes et leur capacite de memoire, en joignant la copie des documents de douane correspondants

7.2.

Ces renseignements et justiticatits doivent etre remis, dans la mesure ou rien d'autre n'a ete conclu, mensuellement dans les 20 jours suivant la tin de chaque mais.

7.3.

Les fabricants et les importateurs garantissent a SUISA sur demande, ades tins de contröle, le droit de regard sur leurs livres de comptabilite et leurs entrepöts. SUISA peut exiger une attestation de I'organe de contröle du fabricant ou de I'importateur. Le contröle peut etre effectue par un tiers independant, dont les honoraires sont a la charge du fabricant ou de I'importateur si I'examen revele que les informations donnees etaient erronees ou incompletes, si non a la charge de celui qui a souhaite s'adjoindre la tierce personne.

7.4.

Si les informations ne so nt toujours pas parvenues dans les delais supplementaires impartis par un rappel ecrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations necessaires aux frais du fabricant ou de I'importateur; elle peut egalement faire une estimation et s'en servir de base de calcul.

8.

Paiements

8.1.

Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.

8.2.

SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels.

Duree de validite

9.1.

Le present tarif entre en vigueur a la date de la publication du tarif approuve par la Commission arbitrale federale dans la Feuille Officielle Suisse du Commerce et s'applique a taus leg supports vierges qui, le 1 erjanvier 2002, n'ont pas encore ete vendus aux detaillants ou directement aux consommateurs par leg importateurs ou leg fabricants. 11est valable jusqu'au 31 decembre 2006.

9.2.

En cas de modifications profondes des circonstances, il peut etre revise avant san echeance.

9.

, 15

ProLitteris Societa svizzera per i diritti degli autori d'arte letteraria e figurativa

SSA Societa svizzera degli autori

SUISA Societa svizzera per i diritti degli autori di opere musicali

SUISSIMAGE Societa svizzera per i diritti degli autori di apere audiovisive

SWISSPERFORM Societa svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune 4b Versione 15.12.2001

Indennita sui CD-R/RW Data

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini il e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. dei

Organa d'incassa camune

SUISA

Bellariastrasse 82 Casella postale, 8038 Zurigo Tel. 01/4856666 Fax 01/4824333

1.

Oggetto della tariffa

1.1.

La tariffa concerne I'indennita prevista dall'art. 20, cpv. 3, della Legge federale svizzera suf diritto d'autore, risp. art. 23, cpv. 3, delta Legge sul diritto d'autore dei Liechtenstein, relativamente alla copia privata di apere e prestazioni, protette dal diritto d'autore 0 dai diritti di protezione affini, su supporti di dati digitali (qui di seguito denominata "copia privata" su "supporti di dati vergini"). Quali "supporti di dati vergini" in questa tariffa vengono denominati i CD-R/RW Data.

1.2.

Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di apere per uso propria in base all'art.20, cpv.2, delta Legge federale sut diritto d'autore svizzero, risp. art. 23, cpv. 2, delta Legge sul diritto d'autore dei Liechtenstein.

1.3.

La presente tariffa non disciplina la copia privata su aftri supporti sonori 0 audiovisivi vergini qual i audio 0 videocassette vergini, DAT, CD-R/RW Audio, DVD, apparecchi mp3 e dischi rigidi. L'indennita per la registrazione privata su suddetti supporti vergini e regolamentata da altre tariffe.

2.

Produttori e importatori

2.1.

La tariffa concerne produtlori e importatori di supporti di dati vergini.

16 SUISA GT 4b Indennita sui CD-R/RW Data. versione dei 15.12.2001

2.2.

Per produttori e importatori si intendono quelle persone che mettono sul mercato per la consueta via commerciale suddetti supporti di dati in Svizzera 0 nel Liechtenstein. In questa tariffa rientrano anche supporti registrati, nella misura in cui essi vengono commercializzati in vista di una loro utilizzazione per copia privata.

Societa di riscossione, punto d'incasso comune, esonero

3.1.

La SUISA e per questa tariffa rappresentante e punto d'incasso comune delle societa di riscossione PROLITTERIS SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

3.2.

I produttori e importatori vengono esonerati, con il pagamento dell'indennita in base a questa tariffa, da pretese relative a diritto d'autore e diritti di protezione affini per supporti di dati vergini, rilasciati a consumatori e dettaglianti in Svizzera.

4.

e Indennita

L'indennita ammonta a:

4.1.

per CD-R Data per 525 MB capacita di memoria Fr. -.13

4.2.

Tutte le indennita vengono ripartite nel rapporto di 3 : 1 fra i titolari di diritti d'autore e di diritti affini.

4.3.

Questa indennita viene calcolata esattamente sulla base di 10MB. Per il calcolo fa stato la capacita indicata sul supporto, purche questa non venga superata di altre 10MB (in tal caso vale la capacita di memoria effettiva).

4.4.

L'indennita viene raddoppiata per supporti di dati vergini che non sanD stati notificati alla SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa.

4.5.

L'indennita non comprende I'imposta sul valore aggiunto che viene sommata all'importo al tasso in vigore.

Inizio dell'obbligo di versamento dell'indennita

5.1.

Per I'importatore: il momento dell'importazione in Svizzera. Per il produttore: il momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica 0 dai suoi magazzini

Rimborso

Indennita pagate vengono rimborsate al produttore 0 all'importatore: per supporti di dati vergini, di cui si pub provare che siano stati esportati delle Svizzera

6.2.

11rimborso viene calcolato sulle indennita dovute.

7 Conteggio 7_1 Produttori e importatori inoltrano alla SUISA lutte le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennita, in particolare per ciascuna categoria di supporti soggetti ad indennita:

-il numero dei supporti prodotti 0 importati e la lorocapacita di memoria -il numero dei supporti esportati e la loro capacita di memoria, Gon accluse Je copie dei relativi documenti doganali

3. 5.

6.

SUISA GT 4b Indennita sui CD-R/RW Data, versione dei 15.12.2001 17

7.2.

Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, mensilmente entro 20 giorni da ogni fine mese.

7.3.

Produttori e importatori consentono alla SUISA su richiesta, la verifica -per scopi di controllo delle indicazioni -dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA pub richiedere la relativa conferma dell'organo di controllo dei produttore 0 importatore. La verifica pub esse re effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sanD a carico dei produttore 0 importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete 0 inesatte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta.

7.4.

Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA pub effettuare 0 far effettuare gli opportun i accertamenti a spese dei produttore 0 dell'importatore; essa pub inoltre stimare le indicazioni e, basandosi su questa stima, approntare una fattura.

8.

Pagamenti

8.1.

Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni.

8.2.

La SUISA pub richiedere acconti mensili 0 con altra scadenza, nonche garanzie.

Periodo di validita

9.1.

La presente tariffa entra in vigore Gon la sua pubblicazione nel Foglio ufficiale svizzero di commercio. E applicabile a tutti i supporti vergini venduti apartire dal 10 gennaio 2002 dagli importatori 0 produttori ai commercianti al dettaglio oppure direttamente ai consumatori. Essa vale fino al 31 dicembre 2006.

9.2.1.

In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa pub esse re riveduta prima della scadenza

9.

ESchK 18 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2002 betreffend den GT 4b