Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (ohne Kinos), Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste, Empfang von Sendungen auf GrossbildschirmenPDF200.54 kB8. Oktober 2001

1.

Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs T [Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (ohne Kinos), Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste, Empfang von Sendungen auf Grossbildschirmen], den die Schiedskommission mit Beschluss vom 28. November 1996 genehmigte und am 28. September 1998 sowie am 15. November 1999 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 2001 ab. Die am GT T beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben mit gemeinsamer Eingabe vom 28. Mai 2001 den Antrag gestellt, die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs erneut um zwei Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2003, zu verlängern.

2.

Die beiden Antragstellerinnen geben an, dass die Anwendung des GT T mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Allerdings sei die Entwicklung der Einnahmen aus diesem Tarif auch während der zweiten Verlängerungsperiode im Vergleich mit dem ehemaligen Tarif T eher bescheiden geblieben. Das Total der Einnahmen aus diesem Tarif betrug in den vergangenen zwei Jahren: 1999 2000 SUISA Fr. 49'238.43 Fr. 40'184.59 Swissperform Fr. 24'382.32 Fr. 15'363.76

3.

Da eine geplante Neukonzeption des Tarifs gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften noch nicht spruchreif gewesen sei, habe man den folgenden Verbänden mit Schreiben vom 14. Mai 2001 eine weitere Verlängerung des GT T um zwei Jahre vorgeschlagen: − Cinélibre, Verband Schweizer Filmklubs und nicht-kommerzieller Spielstellen − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) − economiesuisse − Gastrosuisse − sima swiss interactive media association − Verband Inside Telecom (VIT)

CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den GT T 3

Gemäss den dem Antrag beiliegenden Unterlagen haben Cinélibre, der DUN sowie die Gastrosuisse diesem Verlängerungsvorschlag ausdrücklich zugestimmt.

4.

Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften auf das im Jahre 1996 durchgeführte Genehmigungsverfahren und die entsprechenden Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung beziehungsweise Verlängerung dieses Tarifs.

5.

Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2001 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT T eingesetzt und gleichzeitig der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen mit einer Frist bis zum 9. Juli 2001 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen wird. In der Folge haben zusätzlich die sima wie auch der VIT ihr Einverständnis mit der Tarifverlängerung mitgeteilt und der DUN seine bereits abgegebene Zustimmung bestätigt.

6.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2001 dem Preisüberwacher Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 6. August 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung. Dies begründete er damit, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs bis zum 31. Dezember 2003 haben einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den GT T 4

7.

Da die vom GT T betroffenen Nutzerkreise dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 8. August 2001 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.