SRGPDF571.85 kB1. November 2019
Rubrum
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
0 Schweizerische Eidgenossenschaft Confederation su isse Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Confederazione Svizzera Confederaziun svizra
Beschluss vom 1. November 2019
Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] (2020 – 2021) SRG
Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2019
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben
A.
Die Schiedskommission hat den Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2014 – 2017] mit konnexen Beschlüssen vom 4. November 2013 bzw. vom 18. Dezember 2015 [nicht rechtskräftig] mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2017 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit genehmigt. Der in einem Rückweisungsverfahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1298/2014 vom 30. März 2015 Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM]) ergangene Beschluss der Schiedskommission vom 18. Dezember 2015 betreffend Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] wurde sowohl von der SRG als auch von SWISSPERFORM mit Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Die Verfahren, die die beiden Beschwerden zum Gegenstand haben, wurden dort unter der Verfahrensnummer B-3812/2016 vereinigt. Mit dem Urteil B-3812/2016 vom 22. Oktober 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der SRG ab, hiess die Beschwerde von SWISSPERFOM aber gut. Am 26. November 2018 erhob die SRG gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht, wo diese unter der Verfahrensnummer 2C_1056/2018 derzeit hängig ist.
B.
Vor Ende der Gültigkeitsdauer des Tarifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2014 – 2017] am 31. Dezember 2017 hat die Schiedskommission auf Gesuch von SWISSPERFORM mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 einen neuen Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2018] genehmigt, dessen Gültigkeitsdauer am 31. Dezember 2018 ablief.
C.
Vor Ende der Gültigkeitsdauer des Tarifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2018] am 31. Dezember 2018 hat die Schiedskommission auf Gesuch von SWISSPERFORM mit Beschluss vom 13. September 2018 wiederum einen neuen Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2019] genehmigt, dessen Gültigkeitsdauer am 31. Dezember 2019 ablaufen wird.
D.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 reichte SWISSPERFORM ein Gesuch zur Erstreckung der Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung zur Eingabe eines Gesuchs um Genehmigung des Nachfolgetarifs für den mit Beschluss vom 13. September 2018 genehmigten Tarifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] ein. Demnach sollte die Frist um einen Monat bis zum 30. Juni 2019 erstreckt werden. Trotz intensiver Verhandlungen seien mehrere Fragen offengeblieben. Es seien zusätzliche Verhandlungstermine angesetzt worden. SWISSPERFORM stellte dabei nicht in Aussicht, dass dank der verlangten Fristerstreckung noch ein Einigungstarif erlangt werden
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könne, sondern machte lediglich geltend, dass gegebenenfalls einige der strittigen Fragen noch einvernehmlich geregelt werden könnten.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2019 lehnte die Schiedskommission das Fristverlängerungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie an, gemäss Rechtsprechung und Lehre könne auf die Einhaltung der 7-monatigen Frist verzichtet werden, wenn die Schiedskommission für die ihr obliegende Prüfung geringere Zeit benötige, wie dies bei sogenannten Einigungstarifen der Fall sei. Dies sei aber vorliegend nicht zu erwarten.
F.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 reicht SWISSPERFORM ein Gesuch um Genehmigung eines neuen Tarifs A Fernsehen in der Fassung vom 21. Mai 2019 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2029 ein. Zunächst liegt lediglich der deutsche Tariftext vor.
G.
Auf Wunsch der SRG weist die Verwertungsgesellschaft im Gesuch darauf hin, dass es sich bei gewissen Informationen in der Eingabe oder deren Beilagen um Geschäftsgeheimnisse der SRG im Sinne von Art. 51 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes handle. Sämtliche im Zusammenhang mit der Einnahmedeklaration gemachten Angaben der SRG sowie die Diskussionen darüber (Programmkosten, Aufteilung der Einnahmen auf Programme, Online-Kosten etc.) beträfen aus Sicht der SRG ihre Geschäftsgeheimnissphäre. Die SRG wünsche, dass diese Angaben weder öffentlich gemacht werden, noch sollten sie im Beschluss erscheinen.
H.
Hinsichtlich der Tarifeinnahmen gibt SWISSPERFORM an, während der Geltungsdauer des in Kraft stehenden Tarifs habe die SRG SSR die folgenden Entschädigungen in Schweizerfranken bezahlt:
Jahr Betrag
2014 1 080 000.00
2015 1 199 239.13
2016 1 774 678.69
2017 1 469 439.10
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2018 1 440 000.00
Per 20. 5. 2019 480 000.00
Die jeweils im Jahresbericht von SWISSPERFORM in Bezug auf den Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] ausgewiesenen Beträge beschrieben die Vergütungseinnahmen nach gebuchtem Rechnungsjahr. Diese wichen von den Einnahmen nach Nutzungsjahr ab. So entrichte die SRG während eines laufenden Nutzungsjahres Akontozahlungen. Die Schlussabrechnungen würden erst später erstellt, nämlich dann, wenn sämtliche Berechnungsgrundlagen bekannt seien. Zu diesen Berechnungsgrundlagen gehörten nebst einem rechtskräftigen Tarifwortlaut auch Informationen zur Nutzungsintensität (Anteil der Nutzungen von Handelstonträgern bzw. Handelstonbildträgern an der Gesamtsendezeit der einzelnen SRG-Fernseh-Programmen) und die von der SRG erzielten Einnahmen (einschliesslich deren Aufteilung auf die einzelnen Fernsehprogramme) gehören. Da diese Informationen frühestens in dem auf das Nutzungsjahr folgenden Jahr oder – wie die aktuellen Erfahrungen zeigten – oft noch später bekannt würden, würden die für ein bestimmtes Nutzungsjahr anfallenden Vergütungen in verschiedenen Rechnungsjahren eingenommen und auch in verschiedenen Jahren verteilt. Vor diesem Hintergrund seien die Einnahmen der Rechnungsjahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 wie folgt aufzuschlüsseln:
Aufteilung nach Rechnungsjahren
Rech- Akonto Nachabrechnung Nachabrechnung Teilabrechnung Abrechnung Total
nungsjahr 2014/CHF 2015/CHF 2015/CHF 2016/CHF CHF
2014 1 080 000 1 080 000
2015 1 080 000 119 239 1 199 239
2016 1 370 000 100 000 200 000 104 679 1 774 679
2017 1 371 000 98 439 1 469 439
2018 1 440 000 1 440 000
2019* 480 000 480 000
*(per 20. 5. 2019)
I. Mit Bezug auf die Verhandlungen legt SWISSPERFORM dar, dass sie mit der SRG als einziger Nutzerin und Verhandlungspartnerin insgesamt sechs Verhandlungssitzungen durchgeführt habe. Ergänzend zu den Verhandlungen habe es zwischen den Verhandlungspartnern einen Austausch von E-Mails gegeben. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass die Verhandlungen schliesslich in einem
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Einigungstarif mündeten. Die Einigung beruhe im Kern auf einer Umstellung des bis heute nutzungsabhängigen Tarifsystems auf ein für die Verhandlungspartner einfacher und effizienter handhabbares Pauschalsystem. Während der Verhandlungen sei wie bereits während der Verhandlungen zu den Vorgängertarifen den Verhandlungspartnern bewusst gewesen, dass aus Sicht beider Parteien im Zusammenhang mit den im Tarif geregelten Nutzungen viele Fragen und Themen offen seien. Einige dieser Fragen hätten die Verhandlungspartner anlässlich der jüngsten Verhandlungen besprochen bzw. angesprochen. Antworten seien jedoch nur teilweise gefunden worden.
J. Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweist SWISSPERFORM im Wesentlichen darauf, dass es sich um einen Einigungstarif handle. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung sei, eine Einigung unter den Verhandlungspartnern beschränke die Kognition der Schiedskommission nicht, lasse eine solche Einigung doch den Schluss zu, dass der Tarif einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche. Nur wenn gewichtige Anzeichen vorlägen, die dieser Vermutung widersprächen, sei die Schiedskommission gehalten, die Einhaltung der Bestimmungen von Art. 59 und 60 des Urheberrechtsgesetzes zu prüfen. Lägen keine solchen gewichtigen Anzeichen vor, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen nicht suchen müsse, könne sie davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen.
Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprächen, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Die SRG habe dem Tarif ausdrücklich schriftlich zugestimmt. SWISSPERFORM und die SRG hätten den zu genehmigenden Tarif anlässlich von sechs Verhandlungssitzungen intensiv verhandelt. Hinzu komme, dass auch die SUISA mit der SRG seit vielen Jahren einen Tarif für die Sendenutzungen der SRG mit einer Jahrespauschale vereinbart habe. Dieses System sei von der Schiedskommission als angemessen betrachtet und genehmigt worden.
Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif nehme einen Systemwechsel (von nutzungsbezogener Vergütungsberechnung hin zu Pauschalen) vor. Die Verhandlungspartner hätten bei der Festlegung der Höhe der Pauschalen in ihrer Einigung verschiedene Faktoren berücksichtigt, so etwa die Entwicklung der Einnahmen der SRG, die Höhe der bisher von der SRG bezahlten Vergütungen, Art und Menge des von der SRG genutzten relevanten Repertoires, rechtliche Risiken bei der allfälligen gerichtlichen Klärung von Streitpunkten und auch rechtliche Risiken in Bezug auf das zurzeit noch vor Bundesgericht hängige Verfahren zu den Themen der Vergütung integrierter Handelstonträger und der zeitlichen Beschränkung von Art. 22c des Urheberrechtsgesetzes.
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Vereinbarte Pauschalbeträge hätten zwar den Vorteil, dass sich die Verhandlungspartner während der Tariflaufzeit auf leicht budgetierbare Beträge verlassen können, ohne ein vorgesehenes Korrektiv könnten die Beträge jedoch bei veränderten Einnahmen der SRG zu unangemessenen Ergebnissen führen. Um dieser Gefahr entgegen zu wirken, passe sich die Höhe der Gesamtpauschale ab 2022 an grössere Veränderungen bei den Einnahmenverhältnissen an.
Der zur Genehmigung eingereichte Tarif erscheine bezüglich der Höhe der darin vorgesehenen Vergütungen und seiner Systematik angemessen.
K. Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren gibt SWISSPERFORM an, es handle sich um eine einvernehmliche Tarifeingabe. Da zwischen den Verhandlungspartnern kein «Streit» vorliege, könne auch kein Streitwert im Raume stehen, bzw. sei ein solcher «Streitwert» mit "Null anzugeben.
L. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2019 wird die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Da dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften vom 29. Mai 2019 eine explizite Einwilligungserklärung der SRG SSR zum Tarif beiliegt, kann die Schiedskommission auf eine Vernehmlassung bei der SRG SSR verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung (PUE) zur Stellungnahme unterbreiten.
M. Mit Stellungnahme vom 3. Juli 2019 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaft mit der SRG auf einen neuen Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] geeinigt habe.
N. Am 9. Juli 2019 reicht SWISSPERFORM die französische Version des Tariftexts nach.
O. Da die SRG SSR als einzige betroffene Nutzerin des Tarifs A Fernsehen [SWISS- PERFORM] in der dem Genehmigungsgesuch vom 29. Mai 2019 beiliegenden Fassung ausdrücklich zugestimmt hat und auch gestützt auf eine entsprechende Präsidialverfügung vom 11. Juli 2019 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe von SWISSPERFORM auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).
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P. Der am 29. Mai 2019 zur Genehmigung unterbreitete Tarif A Fernsehen [SWISSPER- FORM] (SRG) in der Fassung vom 21. Mai 2019 ist diesem Beschluss in deutscher und französischer Sprache beigelegt. Eine italienische Fassung liegt nicht vor.
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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung
1.
SWISSPERFORM hat ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] (SRG) am 29. Mai 2019 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht.
2.
Aus den Gesuchsunterlagen geht hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die SRG als einzige Nutzerin hat dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt.
3.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände – oder wie vorliegend der ausnahmsweise einzigen Nutzerin – verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden.
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5.
Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses des Verhandlungspartners zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Tarif A Fernsehen von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Da ferner die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag von SWISSPERFORM zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2029 zu genehmigen.
6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).
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Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Fall von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1 300 Franken festzulegen.
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Dispositiv
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] (SRG) wird in der Fassung vom 21. Mai 2019 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2029 genehmigt.
2.
Der Verwertungsgesellschaft SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1 300.— Ersatz der Auslagen Fr. 1 850.— Total Fr. 3 150.—
3.
Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – SWISSPERFORM, vertreten durch Dr. iur. Stephan Beutler, Rechtsanwalt, Bern (Zustelladresse) (Einschreiben mit Rückschein) – SRG SSR, GD | GS Rechtsdienst, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär
Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden. 1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen. 2
Versand: 5. November 2019
1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.
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SWISSPERFORM Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Tarif A Fernsehen ab 2020 SRG Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am … und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. ….
SWISSPERFORM Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, T +41 44 267 70 50, F +41 44 267 70 60
www.swissperform.ch E info@swissperform.ch
Tarif A Fernsehen ab 2020 2
A. Gegenstand des Tarifs 1 Dieser Tarif richtet sich an die SRG hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als Sendeunternehmen im Bereich des Fernsehens. 2 Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Rechte:
Die Verwendung von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken nach Art. 35 Abs. 1 URG im Fernsehen.
Die Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Fernsehen im Sinne von Art. 24b URG.
Das Recht, in Fernsehsendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen und die dazu notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22c Abs. 1 lit. a–c URG.
3 Mit der Bezahlung der tarifmässigen Vergütungen sind die Sendungen der SRG über ihre konzessionierten Fernsehprogramme, inkl. der auf den entsprechenden Adressierungsmitteln verbreiteten Radioprogramme sowie die weiteren in Ziffer 2 genannten Nutzungen abgegolten, soweit diese dem schweizerischen Recht unterstehen.
4 Nicht abgegolten ist die Weiterverbreitung von geschützten Aufnahmen in Programmen der SRG durch Dritte, unabhängig davon, ob diese Weiterverbreitung eine Weitersendung oder eine Mitwirkung an einer Erstsendung darstellt. Nicht abgegolten sind zudem sämtliche Online-Nutzungen, die über das vollständige und zeitgleiche Verbreiten konzessionierter Fernsehprogramme im Internet (Simulcasting), das Webcasting von Einzelereignissen und das Zugänglichmachen gemäss Art. 22c URG hinausgehen.
5 SWISSPERFORM bringt lediglich die in Ziffer 2 dieses Tarifes spezifizierten Rechte der ausübenden Künstlerinnen und Künstler und Produzenten von Ton- und Tonbildträgern in den Tarif ein. SWISSPERFORM ist nicht in der Lage, die SRG von Forderungen der Rechtsinhaber frei zu stellen, die sich auf Persönlichkeitsrechte sowie nicht dem Verwertungsrecht unterliegende Exklusivrechte der Rechtsinhaber stützen oder die unter fremden Rechtsordnungen geltend gemacht werden. Vorbehalten bleibt insbesondere die Geltendmachung des nicht dem Verwertungsrecht unterstehenden Rechts, eine auf Tonträger festgelegte Darbietung in den Tonteil eines audiovisuellen Werkes aufzunehmen.
6 Mit den in den Ziffern 7 ff. festgesetzten Vergütungen sind auch die Nutzungen von Archivwerken von Sendeunternehmen im Sinne von Art. 22a URG sowie von verwaisten Werken im Sinne von Art. 22b URG abgegolten, soweit diese Nutzungen die in Ziffer 2 definierten Voraussetzungen erfüllen.
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B. Vergütung a) Berechnung
7 Die Vergütungen für die in den Ziffern 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 genannten Nutzungskategorien werden nach Ziffer 8 pauschal festgesetzt.
7.1
Gesendete geschützte nicht mit Bildaufnahmen synchronisierte Handelstonträger inkl. diejenigen, die in im Fernsehen ausgestrahlten Radioprogrammen enthalten sind. Die entsprechende Vergütung schliesst die entsprechenden Nutzungen nach Art. 24b und Art. 22c URG ein.
7.2
Gesendete geschützte Handelstonträger, die mit vom Sender oder in seinem Auftrag produzierten Bildaufnahmen inkl. Werbespots synchronisiert wurden. Die entsprechende Vergütung schliesst die entsprechenden Nutzungen nach Art. 24b und Art. 22c URG ein.
7.3
Gesendete geschützte Handelstonbildträger mit Ausnahme der Musikfilme.
7.4
Gesendete geschützte Musikfilme.
8 Die Vergütungen für die Nutzungen gemäss Ziffern 7.1 bis 7.4 betragen pro Nutzungskalenderjahr pauschal:
CHF 70‘000.00 für Nutzungen nach Ziffer 7.1.
CHF 577‘000.00 für Nutzungen nach Ziffer 7.2.
CHF 1‘673‘000.00 für Nutzungen nach Ziffer 7.3.
CHF 30‘000.00 für Nutzungen nach Ziffer 7.4.
9 Sofern die Gesamteinnahmen der SRG in einem bestimmten Jahr im Vergleich zu den Gesamteinnahmen des Vorjahres um mehr als 5% nach oben oder nach unten abweichen, werden die Vergütungen für dieses bestimmte Jahr im gleichen Verhältnis angepasst. Für die Jahre 2020 und 2021 findet keine Anpassung im Sinne dieser Klausel statt.
10 Programme im Sinne dieses Tarifs sind die konzessionierten Programme der SRG. Die SRG bildet diese Programme in ihrer Vollkostenrechnung so ab, dass die auf jedes Programm entfallenden Kosten nach anerkannten und dokumentierten Standards separat ermittelt, ausgewiesen und dokumentiert werden können.
11 Gesamteinnahmen der SRG im Sinne dieses Tarifs sind die jährlichen Einnahmen der SRG als Sendeunternehmen, so insbesondere
der der SRG ausbezahlte Anteil aus der Abgabe für Radio und Fernsehen gemäss RTVG;
Einnahmen aus Werbung, Sponsoring und Bartering (dazu zählen auch Einnahmen von verbundenen Firmen und Drittfirmen, insbesondere von Produktionsfirmen oder Werbeakquisitionsfirmen, soweit sie aufgrund der Sende-/Mitteilungstätigkeit der SRG eingenommen werden. Massgebend sind auch hier die Bruttoeinnahmen dieser Drittfirmen. Als Bruttoeinnahmen gelten die den Werbetreibenden bzw. Kunden von diesen Firmen in Rechnung gestellten Beträge);
Erträge aus Leistungsschutzrechten und Urheberrechten an Sendungen und darin enthaltenen Werken, inkl. dem Verkauf von Programmen (mit Ausnahme von
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Programmen, die keine Musik enthalten) und Vergütungen von Verwertungsgesellschaften;
Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen;
Einnahmen aus Zuschauerbeteiligungen, Wettbewerben und Aktionen.
Nicht in die Berechnung der Gesamteinnahmen der SRG einbezogen werden nicht mit der Sendetätigkeit zusammenhängende Erträge wie z.B. Erträge auf Finanzanlagen.
12 Bei der Berechnung der Gesamteinnahmen wird in der Regel auf die von der internen Kontrollstelle der SRG bestätigten Werte abgestellt. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn wesentliche Einnahmen im Sinne dieses Tarifs direkt bei Tochtergesellschaften oder bei Dritten anfallen.
13 Als geschützte Ton(Bild)träger im Sinne von Ziffer 7.1 bis 7.3 gelten solche, die nach Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 URG und/oder aufgrund eines für das Gebiet der Schweiz verbindlichen internationalen Abkommens Schutz geniessen bzw. vergütungsberechtigt sind. Soweit auch die Rechte nach Art. 24b und 22c URG genutzt werden, gelten die Aufnahmen unabhängig von Gegenrecht und internationalen Abkommen als geschützt.
14 Als geschützte Musikfilme im Sinne von Ziffer 7.4 gelten von Dritten hergestellte Musikvideos, Videoclips und Musikfilme, welche für das Publikum auf Datenträgern oder Online- Angeboten im Handel erhältlich sind, und die nach Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 URG und/oder aufgrund eines für das Gebiet der Schweiz verbindlichen internationalen Abkommens Schutz geniessen bzw. vergütungsberechtigt sind.
15 Ist ein geschützter Handelstonträger gemäss Ziffer 13 in einen nach Ziffer 14 geschützten Musikfilm integriert, so wird lediglich die Vergütung für den geschützten Musikfilm berechnet.
16 Als „Anteil der geschützten Aufnahmen“ gilt der Anteil der jährlichen Gesamtzeit der Ausstrahlung geschützter Ton- und Tonbildaufnahmen an der Gesamtsendezeit des gesendeten Programms unabhängig davon, ob die ausgestrahlte Sendung vom Programm selbst produziert worden ist oder ob sie von einem anderen Programm oder von einem Dritten produziert und durch das abrechnungspflichtige Programm lediglich übernommen worden ist.
b) Steuern
17 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.
C. Meldepflichten a) Grundsatz
18 Die SRG meldet SWISSPERFORM soweit zumutbar alle Angaben, die zur Verteilung der nach diesem Tarif geschuldeten Vergütung erforderlich sind.
b) Einnahmen
19 Die SRG meldet einmal jährlich bis Ende August in Bezug auf das Vorjahr:
die gemäss Ziffer 11 ermittelten Gesamteinnahmen der SRG;
die sich aus der Vollkostenrechnung ergebenden Kosten der einzelnen Programme.
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20 SWISSPERFORM kann zur Prüfung dieser Angaben von der SRG zweckdienliche Belege verlangen, so insbesondere:
Kopien der Jahresrechnung und geeignete Auszüge aus der Kostenrechnung der SRG;
Dokumentation der Standards und Grundsätze, die die SRG ihrer Kostenrechnung zugrunde legt;
eine Bestätigung der gemachten Angaben von der internen Kontrollstelle der SRG.
21 SWISSPERFORM kann zu Bürozeiten Einsicht in die Bücher der SRG nehmen. Die Prüfung kann durch eine neutrale Fachperson vorgenommen werden. Die Organisation der Prüfung erfolgt in Absprache mit der SRG mit ausreichender Vorbereitungszeit.
c) Meldung der geschützten Handelstonträger gemäss Ziffer 7.1
22 Die SRG meldet einmal jährlich bis zum 28. Februar des Folgejahres die im Vorjahr im Fernsehen ausgestrahlten Radioprogramme unter Angabe des übernehmenden und des übernommenen Programms sowie der jährlichen Gesamtsendedauer der entsprechenden Programmübernahme.
23 Die SRG meldet innert 90 Tagen mittels Monatslisten die nicht in übernommenen Radioprogrammen enthaltenen geschützten Handelstonträger gemäss Ziffer 7.1.
24 Die Meldungen nach Ziffer 23 umfassen die folgenden Daten:
ausstrahlendes Programm
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
Sendedauer (hh.mm.ss)
Titel der Aufnahme
Name des Komponisten
Name, evtl. Künstler- oder Gruppenname, des bzw. der Hauptinterpreten
Ab 2023: ISRC
25 Eine Pflicht zur Meldung und Dokumentation des ISRC besteht ab 2023 mindestens dann, wenn der ISRC zusammen mit der Aufnahme vom Lieferanten der Aufnahme in irgend einer Form mitgeteilt bzw. mitgeliefert wird oder nachträglich unter Hinweis auf eine bestimmte Aufnahme (z.B. durch den Lieferanten oder SWISSPERFORM) nachgemeldet wird. Nachmeldungen und Korrekturen von ISRCs hat die SRG sofort zu verarbeiten und SWISSPERFORM mitzuteilen.
26 Besteht nach Ziffer 25 keine Pflicht zur Meldung des ISRC, sind zusätzlich die nachfolgend aufgeführten Angaben mitzuteilen:
Label (sofern bekannt)
Katalognummer (sofern bekannt)
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG
Datum oder Jahr der Aufnahme und Datum der Veröffentlichung (sofern bekannt)
Werkverzeichnisangaben (sofern bekannt)
Titel des Musikwerks in Originalsprache gemäss Tonträger, ggf. inklusive Versionsangaben („live“, „remix“, etc.) zum Werktitel (sofern bekannt)
Bei Klassikaufnahmen ist zusätzlich der gesendete Satz in üblicher Form anzugeben; zudem sofern bekannt der Name des Dirigenten und der Solisten.
Tarif A Fernsehen ab 2020 6
d) Meldung der in selbst oder im Auftrag produzierten Sendungen und Werbespots verwendeten Handelstonträger gemäss Ziffer 7.2
27 Die SRG meldet SWISSPERFORM innert 90 Tagen mittels Monatslisten diejenigen im Handel erhältlichen Tonträger, die sie in selbst produzierten Sendungen oder in Werbespots verwendet hat.
28 Die Meldungen nach Ziffer 27 umfassen die folgenden Daten:
ausstrahlendes Programm
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
Sendedauer (hh.mm.ss)
Titel der Aufnahme
Name der Sendung oder des Werbespots, in welcher der integrierte Tonträger verwendet wird
Name des Komponisten
Name, evtl. Künstler- oder Gruppenname, des bzw. der Hauptinterpreten
Ab 2023: ISRC.
29 Eine Pflicht zur Meldung und Dokumentation des ISRC besteht ab 2023 mindestens dann, wenn der ISRC zusammen mit der Aufnahme vom Lieferanten der Aufnahme in irgend einer Form mitgeteilt bzw. mitgeliefert wird oder nachträglich unter Hinweis auf eine bestimmte Aufnahme (z.B. durch den Lieferanten oder SWISSPERFORM) nachgemeldet wird. Nachmeldungen und Korrekturen von ISRCs hat die SRG sofort zu verarbeiten und SWISSPERFORM mitzuteilen.
30 Besteht nach Ziffer 29 keine Pflicht zur Meldung des ISRC, sind zusätzlich die nachfolgend aufgeführten Angaben mitzuteilen:
Label (sofern bekannt)
Katalognummer (sofern bekannt)
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG
Datum oder Jahr der Aufnahme und Datum der Veröffentlichung (sofern bekannt)
Werkverzeichnisangaben (sofern bekannt)
Titel des Musikwerks in Originalsprache gemäss Tonträger, ggf. inklusive Versionsangaben („live“, „remix“, etc.) zum Werktitel (sofern bekannt)
Bei Klassikaufnahmen ist zusätzlich der gesendete Satz in üblicher Form anzugeben; zudem sofern bekannt der Name des Dirigenten und der Solisten.
31 Bei Handelstonträgern, die von der SRG in audiovisuelle Trailer oder Sendeeinleitungen integriert werden, ist eine Liste der dazu verwendeten Original-Tonaufnahmen mit den Angaben gemäss Ziffern 24 ff. bzw. 28 ff. zu liefern.
e) Meldung der gesendeten Tonbildträger gemäss Ziffer 7.3
32 Die SRG meldet alle gesendeten Aufnahmen gemäss Ziffer 7.3 – mindestens im Umfang, wie dies unter den Vorgängertarifen der Fall war – an SUISSIMAGE. SWISSPERFORM darf die Meldungen der SRG an SUISSIMAGE zur Anwendung des Tarifs und zur Verteilung des Erlöses verwenden
f) Meldung der gesendeten Musikfilme gemäss Ziffer 7.4
Tarif A Fernsehen ab 2020 7
33 Die SRG meldet SWISSPERFORM monatlich am Ende des Folgemonats die gesendeten Aufnahmen gemäss Ziffer 7.4.
34 Die Meldungen gemäss Ziffer 33 umfassen:
ausstrahlendes Programm
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
Sendedauer (hh.mm.ss)
Titel der Aufnahme
Name des Komponisten
Name, evtl. Künstler- oder Gruppenname, des bzw. der Hauptinterpreten
Name des Produzenten und des Labels
Ab 2023: ISAN.
35 Eine Pflicht zur Meldung und Dokumentation des ISAN besteht ab 2023 mindestens dann, wenn (a) der ISAN bei der SRG dokumentiert ist oder (b) der ISAN zusammen mit der Aufnahme vom Lieferanten der Aufnahme in irgend einer Form mitgeteilt bzw. mitgeliefert wird oder nachträglich unter Hinweis auf eine bestimmte Aufnahme (z.B. durch den Lieferanten oder SWISSPERFORM) nachgemeldet wird. Nachmeldungen und Korrekturen von ISANs hat die SRG sofort zu verarbeiten und SWISSPERFORM mitzuteilen.
g) Unterlassene ISRC-/ISAN-Meldungen
36 Stellt sich heraus, dass die SRG nach vorstehenden Ziffern zur Angabe des ISRC und/oder des ISAN verpflichtet gewesen wäre, ist SWISSPERFORM berechtigt, die nachgewiesenen Recherchekosten der SRG zu verrechnen.
h) Meldung der Nutzungen im Sinne von Art. 22c URG
37 Die SRG meldet einmal jährlich bis zum 28. Februar des Folgejahres diejenigen Sendegefässe (bzw. die einzelnen Episoden bei Sendegefässen mit demselben Titel aber verschiedenen Episoden), welche im Vorjahr im Sinne von Art. 22c URG nicht zugänglich gemacht wurden. Die entsprechenden Meldungen enthalten den Namen des Sendegefässes (bzw. der einzelnen Episoden bei Sendegefässen mit demselben Titel aber verschiedenen Episoden), das Programm der Sendung und die einzelnen Sendezeitpunkte.
i) Meldeformat
38 Die Meldungen erfolgen in elektronischer Form nach folgenden technischen Spezifikationen: In technischer Hinsicht ist eine Formatierung in Excel-Tabellenform zu wählen. Pro Sendeereignis ist eine Tabellenzeile vorgesehen. Die Spalten sind einheitlich mit einem Standard-Trennzeichen (z.B. Komma, Semikolon, Tab) zu trennen, welches in den Daten selbst nicht vorkommt. Die in Ziffern 24 ff., 28 ff., 32 und 34 ff. aufgezählten Eigenschaften zu den Sendeereignissen sind jeweils in getrennten Spalten darzustellen. Prinzipiell haben die Meldungen in einem einheitlichen Format (Anzahl und Abfolge der Spalten, gewähltes Trennzeichen, Datei-Endung, Zeichensatz, Datumsformat, Format von Uhrzeiten und Sendedauer, Textformatierungen) zu erfolgen. Das zu verwendende Formular wird im Bedarfsfall im Rahmen dieser Vorgaben zwischen der SRG und SWISSPERFORM vereinbart.
j) Kontrolle der Meldungen durch SWISSPERFORM
Tarif A Fernsehen ab 2020 8
39 SWISSPERFORM kontrolliert die eingegangenen Meldungen und beanstandet Mängel innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Meldungen. Ohne Beanstandung innert dieser Frist gelten die Meldungen als korrekt und vollständig.
SWISSPERFORM kann im Falle von vermuteten Lücken in den Meldungen verlangen, dass von der SRG für gewisse Sendezeiten eine Aufzeichnung der in diesem Zeitraum veranstalteten Sendungen sowie weitere Informationen zu diesen Sendungen zu Kontrollzwecken herausgegeben werden. Die SRG verpflichtet sich, von unklaren Meldungen Samples der betroffenen Ton- oder Tonbildaufnahmen zu liefern.
k) Verletzung der Meldepflichten
40 Meldet die SRG die nach diesem Tarif geschuldeten Angaben trotz schriftlicher Mahnung mit Ansetzung einer Frist von mindestens 60 Tagen nicht oder nicht vollständig oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, kann SWISSPERFORM die fehlenden Angaben selbst oder mit Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen schätzen. Die damit verbundenen Kosten werden zu 2/3 von der SRG und zu 1/3 von SWISSPERFORM getragen.
Werden für ein Programm mehrfach die monatlichen Meldepflichten verletzt, ist SWISSPERFORM berechtigt, für die weitere Tarifdauer auf Kosten der SRG einen unabhängigen, sachverständigen und neutralen Experten mit einem Monitoring des betroffenen Programms in Bezug auf die Sendung geschützter Aufnahmen zu beauftragen.
41 Der Ersatz der Kosten gemäss Ziffer 40 entbindet die SRG nicht von der Pflicht, SWISSPERFORM oder dem nach Ziffer 40 beauftragten Experten alle für die Einschätzung erforderlichen internen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
l) Rechnungsstellung und Zahlung
42 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zahlbar.
43 SWISSPERFORM kann Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen. Die Akontozahlungen werden in der Regel aufgrund der Abrechnungen bzw. Zahlungen für das Vorjahr festgelegt.
D. Geschäftsgeheimnisse 44 SWISSPERFORM wahrt das Geschäftsgeheimnis. Sie verwendet die erhaltenen Verzeichnisse lediglich zur Berechnung der tarifmässigen Vergütungen, zur Vorbereitung und Begründung von Tarifen und Eingaben an Gerichte und Aufsichtsbehörden, zur Abrechnung ihrer Einnahmen auf die Berechtigten und für nicht kommerziell auswertbare Statistiken. Jede weitere Verwendung bedarf der Zustimmung der SRG. SWISSPERFORM ist jedoch berechtigt, betroffene Rechtsinhaber zu informieren, soweit ihr im Rahmen der Tarifanwendung Nutzungen bekannt werden, die nicht vom vorliegenden Tarif gedeckt sind.
E. Gültigkeitsdauer 45 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 gültig. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2029,
Tarif A Fernsehen ab 2020 9
wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen 15 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus. Kündigt eine Partei den Tarif A Radio (SWISSPERFORM), so kann die andere Partei innert 30 Tagen seit Erhalt dieser Kündigung den vorliegenden Tarif ebenfalls auf Ende des folgenden Jahres kündigen (selbst wenn die vorstehend genannte 15-Monats-Frist bereits abgelaufen sein sollte).
46 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.
SWISSPERFORM Société pour les droits voisins
Tarif A télévision à partir de 2020
SSR Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le … et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N° …
SWISSPERFORM Kasernenstrasse 23, 8004 Zurich, T +41 44 267 70 50, F +41 44 267 70 60
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Tarif A télévision à partir de 2020 2
A. Objet du tarif 1 Le présent tarif s’adresse à la SSR concernant ses activités d’organisme de diffusion dans le domaine de la télévision. 2 Le tarif se rapporte aux droits suivants :
utilisation de phonogrammes et de vidéogrammes disponibles sur le marché et protégés par les droits voisins à des fins de diffusion à la télévision au sens de l’art. 35, al. 1 LDA;
reproduction d’exécutions et d’enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales, fixés sur des phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché, à des fins de diffusion à la télévision au sens de l’art. 24b LDA ;
droit de mettre à disposition des exécutions et enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales contenus dans des émissions de télévision en relation avec leur diffusion et de réaliser les reproductions requises à cet effet au sens de l’art. 22c, al. 1, let. a–c LDA.
3 En acquittant les redevances conformément au tarif, la SSR indemnise ses diffusions par le biais des programmes de télévision pour lesquels elle est au bénéfice d’une concession, y compris des programmes radio diffusés sur les moyens d’adressage en question, de même que les autres utilisations énumérées au chiffre 2, dans la mesure où elles sont soumises au droit suisse.
4 La retransmission d’enregistrements protégés dans des programmes de la SSR par des tiers n’est pas indemnisée, indépendamment du fait qu’il s’agisse d’une retransmission ou d’une participation à une diffusion primaire. Ne sont pas non plus indemnisées toutes les utilisations en ligne qui vont au-delà de la diffusion intégrale et simultanée sur internet de programmes de télévision bénéficiant d’une concession (simulcasting), du webcasting des événements isolés et de la mise à disposition au sens de l’art. 22c LDA.
5 L’apport de SWISSPERFORM au tarif se limite aux droits des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes et de vidéogrammes spécifiés au chiffre 2 du présent tarif. SWISSPERFORM n’est pas en mesure de libérer la SSR des prétentions de titulaires de droit qui se fondent sur des droits moraux et sur des droits exclusifs non soumis au droit de gestion ou que les titulaires de droits font valoir dans des systèmes juridiques étrangers. En particulier, l’exercice du droit, qui n’est pas soumis au droit de gestion, d’intégrer une exécution fixée sur un phonogramme dans la partie sonore d’une œuvre audiovisuelle, est réservé.
6 Les redevances fixées aux chiffres 7 ss indemnisent également les utilisations de productions d’archives des organismes de diffusion au sens de l’art. 22a LDA ainsi que d’œuvres orphelines au sens de l’art. 22b LDA, dans la mesure où ces utilisations remplissent les conditions définies au chiffre 2.
Tarif A télévision à partir de 2020 3
B. Redevance a) Calcul
7 Les redevances pour les catégories d’utilisation spécifiées aux chiffres 7.1, 7.2, 7.3 et 7.4 sont fixées de manière forfaitaire selon le chiffre 8.
7.1
Diffusion de phonogrammes protégés disponibles sur le marché qui n’ont pas été synchronisés avec des prises de vue, y compris ceux qui sont contenus dans des programmes radio diffusés à la télévision. La redevance en question inclut les utilisations correspondantes selon les art. 24b et 22c LDA ;
7.2
Diffusion de phonogrammes protégés disponibles sur le marché qui ont été synchronisés avec des prises de vue produites par le diffuseur lui-même ou à sa demande, y compris des spots publicitaires. La redevance en question inclut les utilisations correspondantes selon les art. 24b et 22c LDA ;
7.3
Diffusion de vidéogrammes protégés disponibles sur le marché, à l’exception des films musicaux ;
7.4
Diffusion de films musicaux protégés.
8 Les redevances fixées de manière forfaitaire pour les utilisations selon les chiffres 7.1 à 7.4 s’élèvent, par année civile d’utilisation, à :
CHF 70 000.00 pour les utilisations selon le chiffre 7.1 ;
CHF 577 000.00 pour les utilisations selon le chiffre 7.2 ;
CHF 1 673 000.00 pour les utilisations selon le chiffre 7.3 ;
CHF 30 000.00 pour les utilisations selon le chiffre 7.4.
9 Si les recettes totales de la SSR d’une année déterminée augmentent ou diminuent de plus de 5% par rapport aux recettes totales de l’année précédente, les redevances pour cette année déterminée sont adaptées proportionnellement. Aucune adaptation en vertu de cette clause n’a lieu pour les années 2020 et 2021.
10 Sont des programmes au sens du présent tarif les programmes de la SSR bénéficiant d’une concession. La SSR présente ces programmes dans sa comptabilité des coûts complets de manière que les coûts dévolus à chaque programme puissent être calculés, indiqués et documentés séparément, suivant des normes reconnues et documentées.
11 On entend par recettes totales de la SSR au sens du présent tarif les recettes annuelles de la SSR en tant qu’organisme de diffusion, et donc plus particulièrement :
la part versée à la SSR provenant de la redevance de radio-télévision conformément à la LRTV ;
les revenus de la publicité, du sponsoring et du troc publicitaire (cela englobe également les recettes de sociétés liées et de sociétés tierces, en particulier de sociétés de production ou spécialisées dans l’acquisition de publicité, dans la mesure où elles sont perçues au titre de l’activité de diffusion/de communication de la SSR. Sont déterminantes ici aussi les recettes brutes de ces sociétés tierces. On entend par recettes brutes les montants facturés par ces sociétés aux annonceurs ou aux clients) ;
Tarif A télévision à partir de 2020 4
les revenus provenant de droits voisins et de droits d’auteur sur des émissions et sur les œuvres qu’elles contiennent, y compris la vente de programmes (à l’exception des programmes qui ne contiennent pas de musique) et les redevances de sociétés de gestion ;
les recettes provenant de la diffusion de communiqués et d’annonces ;
les recettes provenant de contributions des téléspectateurs, de concours et d’autres actions.
Les revenus qui n’ont pas de rapport avec l’activité de diffusion, ainsi les revenus d’immobilisations financières, ne sont pas inclus dans le calcul des recettes totales de la SSR.
12 Lors du calcul des recettes totales, on s’oriente, en règle générale, sur les résultats attestés par l’organe de contrôle interne de la SSR. On peut déroger à cette règle si des recettes substantielles au sens du présent tarif sont produites directement auprès de filiales ou de tiers.
13 Sont des phonogrammes ou vidéogrammes protégés au sens des chiffres 7.1 à 7.3 ceux qui bénéficient d’une protection ou ont droit à une rémunération conformément à l’art. 35, al. 1 LDA en relation avec l’art. 35, al. 4 LDA et/ou en vertu d’un accord international contraignant pour le territoire de la Suisse. Si les droits selon les art. 24b et 22c LDA sont utilisés eux aussi, les enregistrements sont réputés protégés indépendamment de toute réciprocité et d’accords internationaux.
14 Sont des films musicaux protégés au sens du chiffre 7.4 les vidéos musicales, clips vidéo et films musicaux confectionnés par des tiers, qui sont disponibles sur le marché pour le public sous la forme de supports de données ou d’offres en ligne et qui bénéficient d’une protection ou ont droit à une rémunération conformément à l’art. 35, al. 1 LDA en relation avec l’art. 35, al. 4 LDA et/ou en vertu d’un accord international contraignant pour le territoire de la Suisse.
15 Si un phonogramme protégé disponible sur le marché au sens du chiffre 13 est intégré dans un film musical protégé au sens du chiffre 14, seule est comptée la rémunération pour le film musical protégé.
16 Est réputée « part des enregistrements protégés » la part du temps annuel total de diffusion d’enregistrements sonores et audiovisuels protégés par rapport au temps d’antenne total du programme diffusé, indépendamment du fait que l’émission diffusée ait été produite par le programme lui-même ou par un autre programme ou encore par un tiers et qu’elle ait été simplement reprise par le programme soumis à décompte.
b) Impôts
17 Les redevances s’entendent sans une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée.
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C. Obligations d’annoncer a) Principe
18 La SSR déclare à SWISSPERFORM, dans la mesure du raisonnable, tous les renseignements nécessaires à la répartition de la rémunération due conformément au présent tarif.
b) Recettes
19 La SSR déclare une fois par année jusqu’à fin août, concernant l’année précédente :
les recettes totales de la SSR calculées selon le chiffre 11 ;
les coûts des différents programmes tels qu’ils ressortent de la comptabilité des coûts complets.
20 SWISSPERFORM peut exiger de la SSR des justificatifs utiles afin de vérifier ces renseignements, et en particulier :
des copies des comptes annuels et des extraits appropriés de la comptabilité de gestion de la SSR ;
la documentation sur les normes et les principes sur lesquels la SSR fonde sa comptabilité de gestion ;
une attestation de l’organe de contrôle interne de la SSR concernant les renseignements fournis.
21 SWISSPERFORM peut consulter les livres comptables de la SSR pendant les heures de bureau. La vérification peut être effectuée par un expert neutre. Elle est organisée d’entente avec la SSR qui bénéficie d’un délai suffisant pour se préparer.
c) Déclaration des phonogrammes protégés disponibles sur le marché selon chiffre 7.1
22 La SSR déclare une fois par an, jusqu’au 28 février de l’année suivante, les programmes radio diffusés l’année précédente à la télévision en précisant quel programme a été repris par quel autre ainsi que la durée annuelle totale de diffusion de la reprise en question.
23 La SSR déclare dans les 90 jours, au moyen de listes mensuelles, les phonogrammes protégés disponibles sur le marché selon chiffre 7.1 qui ne sont pas contenus dans des programmes radio repris.
24 Les déclarations selon chiffre 23 englobent les renseignements suivants :
programme émetteur ;
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
titre de l’enregistrement ;
nom du compositeur ;
nom, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe de l’interprète principal ou des interprètes principaux ;
à partir de 2023 : code ISRC.
Tarif A télévision à partir de 2020 6
25 Il y a obligation de déclarer et de documenter le code ISRC à partir de 2023 à tout le moins lorsqu’il est communiqué ou livré avec l’enregistrement, sous quelque forme que ce soit, par le fournisseur de l’enregistrement ou s’il est déclaré après coup (p. ex. par le fournisseur ou par SWISSPERFORM) en relation avec un enregistrement déterminé. La SSR est tenue de traiter immédiatement les compléments de déclarations et les corrections de codes ISRC et de les communiquer à SWISSPERFORM.
26 S’il n’y a pas d’obligation de déclarer l’ISRC selon le chiffre 25, il convient de fournir en sus les renseignements ci-après :
label (s’il est connu) ;
numéro de catalogue (s’il est connu) ;
numéro interne de l’enregistrement dans une base de données de la SSR ;
date ou année de l’enregistrement et date de la publication (si elles sont connues) ;
indications du catalogue des œuvres (si elles sont connues) ;
titre de l’œuvre musicale dans la langue originale selon le phonogramme, le cas échéant avec des indications quant à la version (« live », « remix », etc.) du titre de l’œuvre (si ces renseignements sont connus) ;
pour les enregistrements classiques, indiquer en sus sous la forme habituelle le mouvement qui a été diffusé ainsi que, s’ils sont connus, les noms du chef d’orchestre et des solistes.
d) Déclaration des phonogrammes disponibles sur le marché selon chiffre 7.2 utilisés dans des émissions produites par le diffuseur lui-même ou à sa demande et dans des spots publicitaires
27 La SSR déclare dans les 90 jours à SWISSPERFORM, au moyen de listes mensuelles, les phonogrammes disponibles sur le marché qu’elle a utilisés dans des émissions de sa propre production ou dans des spots publicitaires.
28 Les déclarations selon chiffre 27 englobent les renseignements suivants :
programme émetteur ;
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
titre de l’enregistrement ;
nom de l’émission ou du spot publicitaire dans lequel le phonogramme intégré est utilisé ;
nom du compositeur ;
nom, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe de l’interprète principal ou des interprètes principaux ;
à partir de 2023 : code ISRC.
29 Il y a obligation de déclarer et de documenter le code ISRC à partir de 2023 à tout le moins lorsqu’il est communiqué ou livré avec l’enregistrement, sous quelque forme que ce soit, par le fournisseur de l’enregistrement ou s’il est déclaré après coup (p. ex. par le fournisseur ou par SWISSPERFORM) en relation avec un enregistrement déterminé. La SSR est tenue de traiter immédiatement les compléments de déclarations et les corrections de codes ISRC et de les communiquer à SWISSPERFORM.
30 S’il n’y a pas d’obligation de déclarer l’ISRC selon le chiffre 29, il convient de fournir en sus les renseignements ci-après :
Tarif A télévision à partir de 2020 7
label (s’il est connu) ;
numéro de catalogue (s’il est connu) ;
numéro interne de l’enregistrement dans une base de données de la SSR ;
date ou année de l’enregistrement et date de la publication (si elles sont connues) ;
indications du catalogue des œuvres (si elles sont connues) ;
titre de l’œuvre musicale dans la langue originale selon le phonogramme, le cas échéant avec des indications quant à la version (« live », « remix », etc.) du titre de l’œuvre (si ces renseignements sont connus) ;
pour les enregistrements classiques, indiquer en sus sous la forme habituelle le mouvement qui a été diffusé ainsi que, s’ils sont connus, les noms du chef d’orchestre et des solistes.
31 Pour les phonogrammes disponibles sur le marché qui sont intégrés par la SSR dans des introductions d’émissions ou des bandes-annonces audiovisuelles, il convient de livrer une liste des enregistrements sonores originaux utilisés à cet effet en précisant les renseignements conformément aux chiffres 24 ss ou 28 ss.
e) Déclaration des vidéogrammes diffusés selon chiffre 7.3
32 La SSR déclare à SUISSIMAGE tous les enregistrements diffusés selon le chiffre 7.3, à tout le moins dans les limites observées dans le cadre des tarifs précédents. SWISSPERFORM est en droit d’utiliser les déclarations de la SSR à SUISSIMAGE pour appliquer le tarif et répartir le produit.
f) Déclaration des films musicaux diffusés selon chiffre 7.4
33 La SSR déclare chaque mois à SWISSPERFORM, jusqu’à la fin du mois suivant, les enregistrements selon chiffre 7.4 qui ont été diffusés.
34 Les déclarations selon chiffre 33 englobent les renseignements suivants :
programme émetteur ;
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
titre de l’enregistrement ;
nom du compositeur ;
nom, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe de l’interprète principal ou des interprètes principaux ;
nom du producteur et du label ;
à partir de 2023 : numéro ISAN.
35 Il y a obligation de déclarer et de documenter le numéro ISAN à partir de 2023 à tout le moins lorsque (a) l’ISAN est étayé par des documents auprès de la SSR ou (b) l’ISAN est communiqué ou livré avec l’enregistrement, sous quelque forme que ce soit, par le fournisseur de l’enregistrement ou s’il est déclaré après coup (p. ex. par le fournisseur ou par SWISSPERFORM) en relation avec un enregistrement déterminé. La SSR est tenue de traiter immédiatement les compléments de déclarations et les corrections des numéros ISAN et de les communiquer à SWISSPERFORM.
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g) Omission de déclarer le code ISRC ou le numéro ISAN
36 S’il apparaît que la SSR aurait été tenue de déclarer le code ISRC et/ou le numéro ISAN selon les chiffres ci-dessus, SWISSPERFORM est habilitée à lui facturer les frais de recherche effectifs.
h) Déclaration des utilisations au sens de l’art. 22c LDA
37 La SSR déclare une fois par an, jusqu’au 28 février de l’année suivante, les émissions (ou les divers épisodes pour les émissions portant le même titre, mais avec différents épisodes) qui n’ont pas été mises à disposition l’année précédente au sens de l’art. 22c LDA. Les déclarations en question incluent le nom de l’émission (ou des divers épisodes pour les émissions portant le même titre, mais avec différents épisodes), le programme de l’émission et les différents débuts des émissions.
i) Format de la déclaration
38 Les déclarations se font sous forme électronique d’après les spécifications techniques suivantes : d’un point de vue technique, il convient de choisir pour format des tableaux Excel. Il est prévu une ligne par diffusion. Les colonnes doivent être séparées uniformément à l’aide d’un signe standard (p. ex. virgule, point-virgule, tabulateur) qui n’apparaît pas dans les données elles-mêmes. Les caractéristiques des diffusions énumérées aux chiffres 24 ss, 28 ss, 32 et 34 ss doivent figurer dans des colonnes distinctes. Par principe, les déclarations doivent se faire dans un format homogène (nombre et ordre des colonnes, signe choisi pour la séparation, extension de fichier, jeu de caractères, format de la date, format des heures et des durées de diffusion, formatage du texte). En cas de nécessité, la SSR et SWISSPERFORM conviennent du formulaire à utiliser dans le cadre de ces directives.
j) Contrôle des déclarations par SWISSPERFORM
39 SWISSPERFORM contrôle les déclarations reçues et signale les déficiences dans les six mois qui suivent la réception des déclarations. Sauf contestation dans le délai indiqué, les déclarations sont considérées comme correctes et complètes.
Si elle suspecte des lacunes dans les déclarations, SWISSPERFORM peut exiger de la SSR qu’elle fournisse pour certaines heures de diffusion, à des fins de contrôle, un enregistrement des diffusions réalisées durant cette période ainsi que de plus amples informations sur ces diffusions. Dans le cas de déclarations prêtant à équivoque, la SSR s’engage à fournir des échantillons des enregistrements sonores ou audiovisuels concernés à des fins de clarification.
k) Violation de l’obligation de déclarer
40 Si, en dépit d’un rappel écrit incluant l’octroi d’un délai d’au moins 60 jours, la SSR ne déclare pas ou pas entièrement les renseignements dus conformément au présent tarif ou refuse l’accès aux livres comptables, SWISSPERFORM peut estimer les renseignements manquants elle-même ou avec l’aide d’un expert indépendant. Les frais qui en découlent sont assumés aux deux tiers par la SSR, le tiers restant étant à la charge de SWISSPERFORM.
S’il y a violation à plusieurs reprises de l’obligation mensuelle de déclarer pour un programme, SWISSPERFORM peut charger un expert indépendant et neutre de surveiller
Tarif A télévision à partir de 2020 9
le programme en question en ce qui concerne la diffusion d’enregistrements protégés pour la suite de la durée de validité du tarif, et ce aux frais de la SSR.
41 Le dédommagement des frais selon chiffre 40 ne libère pas la SSR de l’obligation de mettre à la disposition de SWISSPERFORM ou de l’expert mandaté conformément au chiffre 40 tous les documents internes requis pour l’estimation.
l) Facturation et paiement
42 Les redevances sont payables dans les 30 jours suivant la facturation.
43 SWISSPERFORM peut exiger des acomptes ou d’autres sûretés. En règle générale, les acomptes sont fixés sur la base des décomptes ou paiements de l’année précédente.
D. Secret des affaires 44 SWISSPERFORM sauvegarde le secret des affaires. Elle n’utilise les relevés obtenus que pour calculer les redevances suivant le tarif, pour préparer et justifier ses tarifs et ses requêtes vis-à-vis des tribunaux et des autorités de surveillance, pour établir le décompte de ses recettes en faveur des ayants droit et à des fins statistiques exploitables dans un but non commercial. Toute autre utilisation requiert le consentement de la SSR. SWISSPERFORM est toutefois habilitée à informer des titulaires de droits concernés dans la mesure où elle a connaissance, dans le cadre de l’application du tarif, d’utilisations qui ne sont pas couvertes par le présent tarif.
E. Durée de validité 45 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2020 au 31 décembre 2021. La durée de validité du tarif se prolonge automatiquement d’année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2029 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins 15 mois avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas le dépôt d’une demande de prolongation auprès de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins. Si l’une des parties dénonce le tarif A radio (SWISSPERFORM), l’autre peut aussi, dans les 30 jours qui suivent la réception de cet avis, dénoncer le présent tarif pour la fin de l’année suivante (même si le délai de 15 mois susmentionné devait déjà être échu).
46 Si aucun nouveau tarif n’est en vigueur après l’échéance de ce tarif, alors même qu’une demande d’approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu’à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale fédérale concernant le nouveau tarif.