KonzertgesellschaftenPDF128.70 kB15. März 2004

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs D (Konzertgesellschaften), den die Schiedskommission am 28. Mai 2001 in der von der Verwertungsgesellschaft SUISA vorgelegten Fassung vom 20. Dezember 2000 genehmigt hat, läuft am 30. Juni 2004 ab. Mit Eingabe vom 28. November 2003 stellt die SUISA den Antrag, diesen Tarif mit einer Änderung in dessen Ziff. 1 um weitere vier Jahre bis zum 30. Juni 2008 zu verlängern.

2. Die Einnahmen aus dem Tarif D während den vergangenen drei Jahren werden von der SUISA mit Fr. 520'800.00 (im Jahre 2000), Fr. 1'043'543.00 (2001) sowie Fr. 755'471.00 (2002) angegeben. Die SUISA weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Einnahmen auf ein Kalenderjahr umgerechnet worden sind und somit nicht den Einnahmen pro Konzertsaison entsprechen, da diese Saison in der Regel von August bis Juni/Juli des Folgejahres dauere. Als eine weitere Ursache für die Schwankungen bei den Einnahmen erwähnt die SUISA, dass die tarifliche Entschädigung pro-rata-temporis der geschützten Musik berechnet wird und dieser geschützte Anteil in den Konzertprogrammen der Veranstalter von Jahr zu Jahr bzw. von Konzertsaison zu Konzertsaison unterschiedlich hoch sei.

3. Im Weiteren betont die SUISA in ihrer Eingabe, dass sie sich im Rahmen der Verhandlungen mit dem vom Tarif D betroffenen Verband der Schweizerischen Berufsorchester (VESBO) auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs habe einigen können. Als einzige Änderung wird vorgeschlagen, die den Kundenkreis regelnde Ziff. 1 des Tarifs D zu revidieren. Da es nach Aussage der SUISA im Fürstentum Liechtenstein keine Konzertgesellschaften gibt, sei bereits im Jahre 2001 darauf verzichtet worden, den Tarif D der liechtensteinischen Genehmigungsbehörde vorzulegen. In Anpassung an diese Situation soll daher die Ziff. 1 des Tarifs entsprechend gekürzt werden und neu wie folgt lauten: 'Dieser Tarif richtet sich an Konzertgesellschaften. Sie werden nachstehend als Kunden bezeichnet.'

4. Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweist die SUISA darauf, dass die Schiedskommission mit den Beschlüssen vom 19. Juni 1998 bzw. vom 28. Mai 2001 sowie

CAF Beschluss vom 15. März 2004 betreffend den Tarif D 3

auch das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 1. März 1999 den bisherigen Tarif als angemessen beurteilt haben. Den Umstand, dass sie sich mit dem VESBO auf eine Verlängerung des bestehenden Tarifs einigen konnte, erachtet die SUISA als weiteres Indiz für dessen Angemessenheit.

5. Mit dem in den Akten befindlichen Schreiben vom 27. November 2003 teilte der VESBO denn auch mit, dass er mit der Verlängerung des bisherigen Tarifs D um vier Jahre einverstanden ist. Damit konnte auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden (Art. 10 Abs. 3 URV) und die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) unmittelbar mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2003 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet werden.

In seiner Antwort vom 23. Dezember 2003 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Verlängerung des Tarifs

D.

Dies begründet er damit, dass sich die SUISA mit dem VESBO auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs bis zum 30. Juni 2008 habe einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft beruht.

6. Da es sich hier um einen Genehmigungsantrag handelt, dem der direkt betroffene Nutzerverband ausdrücklich zugestimmt hat und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 12. Januar 2004, mit welcher die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der SUISA eingesetzt wurde (Art. 57 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 URV), auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.