05. März 2010 Zürich Deutsch

1.

1.1 Gemäss Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) tmterstehen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (WG). Die daraus herrührende Streitigkeit ist daher zivil- und vermögensrechtlich (BGE 124 m 46 Erw. 1 und 232 Erw. 2b), wobei Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG) für das Klageverfahren bei Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung von Bundesrechts wegen ein einfaches xmd rasches Verfahren sowie die Untersuchungsmaxime vorschreibt. Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ist im Kanton Zürich das hiesige Gericht sachlich zuständig (§ 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des GSVGer, wobei ergänzend das Gesetz über den Zivilprozess (ZPO) sinngemäss Anwendung findet (§28 GSVGer).

1.2 Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemäss W G sind dem Privatrecht zuzuordnen (BGE 124 IH 46 Erw. la). Als Teil des Privatrechts räumt das W G den Parteien weitgehende Vertragsfreüieit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten, und sich der Vertragsinhalt betreffend die Zusatzversicherungen regelmässig nach den vorformulierten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) richtet (Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältrüs unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg, 1999, S. 23; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 150 f.).

1.3 Das Vertragsrecht wird zur Hauptsache durch das Schweizerische Obligationenrecht (OR) geregelt. Das OR gilt immer subsidiär, weim das W G , das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrages zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 WG).

2.

2.1 Streitig und zu prüfen ist, in welchem Umfang und aus welcher Versicherung dem Kläger Taggelder zustehen. Nicht mehr umstritten ist unter den Parteien, dass die Einzeltaggeldversicherung zustande kam (vgl. Urk. 13 S. 5 oben).

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2.2 Der Kläger macht geltend, es handle sich um einen Anspruch aus der kollektiven Krankentaggeldversicherung (Urk. 1 S. 2; richtig wohl: Einzeltaggeldversicherung). Er habe im September 2003 rechtzeitig einen Antrag auf Übertritt in die Einzelversicherung gestellt. Im Oktober 2003 habe seine Arbeitgeberin mitgeteilt, dass das Austrittsdatum infolge der Sperrfrist auf den 31. Januar 2004 gelegt werde. In der Folge habe die Beklagte die Freizügigkeitspolice per 1. August 2003 aufgehoben, habe jedoch die erneute Inkraftsetzung per 1. November 2004 unterlassen. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) für die Freizügigkeitsversicherung habe er rücht erhalten (Urk. 1 S. 2).

Die Beklagte habe gewusst, dass er bereits Leistungen aus der Kollektiwersicherung erhalten habe. Dennoch sei die individueUe Deckungszusage für neue Krankheiten vorbehaltìos erfolgt, obwohl die AVB eine Anrechnung der bereits geleisteten Taggelder an die neuen Leistungen vorsähen. Aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 21. Januar 2004 sei diese Einschränkung jedoch aufgehoben worden und eine allfallige Unklarheit dürfe nicht zu seinen Lasten gehen (Urk. 1 S. 3).

Ab 15. Juni 2003 habe die Beklagte Taggelder wegen des chronischen lumbovertebralen Syndroms ausgerichtet. Ab 1. August 2005 sei eine psychische Überlagerung und damit eine neue Erkrankung eingetreten (Urk. 1 S. 8). Ab Dezember 2006 seien eine somatoforme Schmerzstörung und eine Depression manifest geworden (Urk. 18 S. 10).

Er habe bis Juni 2005 Leisttmgen aus der Kolleküwersicherung bezogen. Nachdem dieser Taggeldanspruch erschöpft gewesen sei, habe er am 27. Dezember 2005 erstmals Ansprüche aus der Einzelversicherung geltend gemacht, was die Beklagte als Anspruch aus der Kollektiwersicherung betrachtet und abgelehnt habe. Es sei zunächst der Bestand der Freizügigkeitspolice bestritten, in der Folge jedoch anerkannt worden, dies unter Hinweis darauf, dass er bereits die maximale Taggeldleisüing bezogen habe (Urk. 1 S. 5). Er habe jedoch auch aus Gründen des Vertrauensschutzes Anspruch auf Leistungen, habe die Beklagte doch darauf hingewiesen, dass er mit dem Abschluss einer Freizügigkeitspolice eine Deckungslücke schliessen könne. Dass diese aufgrund der bereits bestehenden Schadenssituation lücht geschlossen werden konnte, habe sie aus Prämiengründen verschwiegen. Sie sei somit ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen und müsse dafür einstehen (Urk. 1 S. 12).

Grundsätzlich sei die Fortführung der Taggeldversicherung sinnnlos gewesen. Er sei bereits mehr als eineinhalb Jahre arbeitsunfähig gewesen und es hätten keine Anhaltspunkte für ein Wiedererlagen der Arbeitsfähigkeit vorgelegen. Es

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sei sehr vmwahrscheinlich gewesen, dass ihm erneut Taggelder zugesprochen würden. Dies sei auch der Beklagten bekannt gewesen; deimoch habe sie mit ihm eine neue Taggeldpolice abgeschlossen (Urk. 18 S. 13 f.).

2.3 Dem hielt die Beklagte entgegen, dass bereits im September 2003 eine vermutete psychosoziale Problematik erwähnt worden sei. Es seien im Rahmen der Deckung bei einer medizinisch attestierten, durchgehenden Arbeitsimfähigkeit von 100 o/o für den Zeitraum vom 29. Jimi 2003 bis ziun 13. Juni 2005 Taggeldleistungen erbracht worden (UrL 13 S. 3).

Was die AVB zur Einzelversicherung angehe, so habe der Kläger unterschriftlich bestätigt, diese erhalten zu haben. Die ursprüngliche Freizügigkeitsdeckung per 1. August 2003 sei im Oktober 2003 intern storniert worden, da der Arbeitgeber die Gültigkeit des Arbeitsvertrages bis 31. Januar 2004 mitgeteilt habe. Der Kläger sei in der Folge am 7. Juni 2005 schrifthch darauf hingewiesen worden, dass der Leistungsanspruch aus der Kollektiwersicherung am 13. Juni 2005 erlösche (Urk. 13 S. 3).

Der Kläger verlange die Ausrichtung der Krankentaggelder aus der Einzelversicherung ab 1. September 2005 für die maximale Dauer von 730 Tagen abzüglich der Wartefrist von 30 Tagen. Die Regelungen der AVB der Kollektiv- imd der Einzelversicherung könne jedoch nur so verstanden werden, dass Tage der Arbeitsunfähigkeit für Erkrankungen, die während der Kollektivdecktmg eingetieten seien und zu Leistungen führten, an die Leistungsdauer der Einzelversicherung angerechnet würden. Die Voraussetzungen für die angebliche Neuerkrankung ab 1. August 2005 seien rücht erfüllt, da seit 14. Juni 2003 durchgehend eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei. Medizinisch sei zudem ein sachlicher und zeitiicher Kormex zwischen den somatischen Grunderkrankungen und der anschliessend diagnostizierten psychischen Störung ausgewiesen. Eine neue, rein psychiatrisch bedingte Arbeitsunfähigkeit ab 1. August 2005 werde einzig vermutet (Urk. 13 S. 5).

Das Schreiben vom 21. Januar 2004 enthalte keine individueUe Deckungszusage für neue Krankheiten, die gemäss Ansicht des Klägers nach Treu und Glauben und in Abweichimg von den AVB als vorbehaltslose Zusage künftiger Leistungen aus der Einzelversicherung verstanden werden könnten. Es werde in diesem Schreiben lediglich auf den Bestand einer Versicherungslücke und auf das Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung hingewiesen. Bezüglich der Taggeldleistungen werde einzig erwähnt, dass Leisttmgen für den laufenden Krankheitsfall im Rahmen der vertiagUchen Vereinbarung weiterhin erbracht würden. Spätestens dieser Hinweis mache klar, dass das Schreiben nicht als Deckungszusage in

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Abweichung von den AVB verstanden werden könne. Deshalb bleibe kein Raum für eine Anwendimg der Unklarheitsregeln. Auch aus einer vertiagUchen Aufklärungspflicht lasse sich die Forderung des Klägers lücht ableiten (Urk. 13 S. 6 f.).

3.

3.1 Dem Kläger wurde ursprünglich infolge eines akuten lumbovertebralen Syndroms bei Haltungsinsuffizienz ab 14. Juni 2003 bis August 2005 eine vollstän- 6). Zusätzlich wurde am 23. Dezember 2003 ein ebenfaUs für die Arbeitsunfähigkeit verantwortlicher, wiederholt operationsbedürftiger Perianalabszess genaimt (Urk. 14/M8-10). Am 23. Dezember 2004 wurde eine depressive Symptomatik beschrieben (Urk. 14/M15), Die Abklärungen der Invalidenversicherung ergaben sodaim eine voUständige Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen, wobei der Begiim der Wartezeit und damit der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit auf Juni 2003 gelegt wurde (Urk. 23 S. 2 sowie beigezogene Urk. 2/1 im vor dem hiesigen Gericht hängigen, die Verrechnung von Taggeldem betreffenden Verfahren Nr. rV.2008.01296 m Sachen des Klägers und der Beklagten als Beigeladenen).

Somit konnte der Kläger seit 14. Juiü 2003 keine Arbeitsfähigkeit mehr erlangen.

3.2 In den Akten finden sich drei Antiäge auf Abschluss einer Freizügigkeitspolice KKV. In einem ersten Antiag, der den Datumsstempel der Beklagten vom 22. September 2003 trägt, wurde ein Vertiagsbegirm ab 1. August 2003 angegeben und auf die AVB-Ausgabe 05.2001 verwiesen (Urk. 14/V4/1 S. 1). Die Frage, ob er zur Zeit voU arbeitsfähig sei, beantwortete der Kläger mit „Ja" (S. 2). Auf der letzten Seite des Antiags ist folgendes festgehalten: „Sie haben die Allgemeinen Vertragsbedingungen erhalten und erklären sich für 14 Tage, bei der Versicherung mit ärzüicher Untersuchung für 4 Wochen, an den Antiag gebunden." Dies hat der Kläger unterschrielDen (S. 3).

Ein zweiter Antrag wurde vom Kläger am 20. Januar 2004 und seitens der Beklagten am 21. Januar 2004 von „ C. " unterzeichnet und sah einen Vertiagsbeginn am 1. Februar 2004 vor (Urk. 14/V4/3 S. 1, S. 3). Darin beantwortete der Kläger die Frage nach der Arbeitsfähigkeit mit „Nein" (S. 2). Der Erhalt der AVB wurde erneut unterschriftlich bestätigt (S. 3).

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Ein dritter Antrag gleichen Inhalts wurde seitens der Beklagten diesmal von der Beraterin Frau D. am 21. Januar 2004 und vom Kläger am 23. Januar 2004 unterschrieben Der Erhalt der AVB wurde erneut vom Kläger unterschriftlich bestätigt (Urk. 14/V4/2 S. 3).

Somit hat der Kläger drei Mal unterschriftlich bestätigt, die AVB der Einzeltaggeldversicherung erhalten zu haben, worauf er zu behaften ist.

3.3 Gemäss der auf die Kollektiwersicherung anwendbaren AVB, Ausgabe 05.1999 (Urk. 14/Vl; vgl. Urk. 14/61), begiimt der Versicherungsschutz für den Versicherten am Tag, an dem sein Arbeitsvertiag mit dem versicherten Betrieb in Kraft tritt, friihestens jedoch an dem in der PoUce aufgeführten Versicherungsvertiagsbegitm. Der Versicherungsschutz erlischt für den einzelnen Versicherten unter anderem nüt seinem Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen (Art. A4 AVB-KoUektiv). Ist der Versicherte nach ärzüicher FeststeUung arbeitsunfähig, wird bei voller Arbeitsunfähigkeit das in der Police aufgeführte Taggeld bezahlt (Art. Bl AVB-KoUektiv).

3.4 Die Versicherung bezahlt das Taggeld pro Krankheit nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist längstens während der in der PoUce aufgeführten Leistungsdauer (Art. B3 Abs. 1 AVB-KoUektiv). Vorliegend wurde eine Leistungsdauer von 730 Tagen, abzüglich einer Wartefrist von 14 Tagen, vereinbart (vgl. Urk. 14/61). Die Beklagte leistete zunächst Taggelder für die infolge des lumbovertebralen Syndroms eingetretene Arbeitsunfähigkeit. Nach Auftreten der analen Beschwerden und der dadurch verursachten Arbeitsunfähigkeit wurden weiterhin Taggelder geleistet, dies unter Anrechnung an den ersten FaU und entsprechend der AVB : Tritt während eines KrankheitsfaUs ein zusätzlicher Krankheitsfall ein, werden die anspruchsberechtigten Tage des ersten FaUes an die Leistungsdauer angerechnet (Art. B3 Abs. 3 AVB-KoUektiv). Insgesamt wurden bis zum 13. Juni 2005 die vereinbarten 716 Taggelder bezahlt, dies bei einem versicherten Lohn von Fr. 56'950 und einer Deckung von 80 o/o (vgl. Urk. 14/32; Urk. 14/61).

3.5 Am 31. Januar 2004 wurde die Kündigung des Klägers wirksam (vgl. Urk. 14/9), womit er aus dem Kreis der Versicherten ausschied und der Versicherungsschutz der KoUektiwersicherung erlosch (Art. A4 AVB-KoUektiv). Nach Erlöschen des Versicherungsschutzes bezahlt die Versicherung das Taggeld für Krankheiten, die während der Vertragsdauer eingetreten sind, noch bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer, längstens jedoch bis zum Beginn einer Rente nach BVG. Diese Nachleistung entfäUt, weim der Versicherte Anspruch auf Freizügigkeit hat oder vom Übertritt in die Einzelversicherung Gebrauch macht (Art. B3 Abs. 5 AVB-KoUektiv). Der letzte Satz dieser Bestimmung ist so zu verstehen.

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dass die Beklagte mit dem Übertritt eine aUfäUige aus der KoUektiwersicherung bestehende Nachleistung als Einzelversicherer übernimmt (vgl. das dieselbe Bestimmung betreffende Urteü des Bundesgerichts vom 7. April 2009 in Sachen

3.6 Gemäss Art. C7 Abs. 1 und 3 AVB-KoUektiv hat der Versicherte beim Ausscheiden aus dem Kreis der Versicherten das Recht, in die Einzelversicherung überzutieten. Es wird ihm im Rahmen der geltenden Bedingungen und Tarife der Einzelversicherung ohne Gesimdheitsprüfung Versicherungsschutz für die bisher versicherten Leistungen gewährt. Ist der Versicherte im Zeitpunkt des Übertritts arbeitsunfähig oder erleidet er nach dem Übertritt einen RückfaU, so werden die aus der KoUektiwersicherung erbrachten Leistungen betreffend Umfang und Dauer an die Leistungen der Einzelversicherung angerechnet.

Dies war vorliegend der Fall: Der Kläger machte von seinem Recht, in die Einzelversicherung überzutieten, Gebrauch. Nach dem Gesagten war er in diesem Zeitpunkt nicht arbeitsfähig, was er selbst auch in seinem Antiag zum Übertritt zwei Mal bestätigte (vgl. Urk. 14/V4/3 S. 2; Urk. 14/V4/2 S. 2). Dementsprechend wurden ihm über das Datum des Ausscheidens hinaus aus der Kollektivversicherung noch Leistungen erbfacht, aber an die Leistungen der Einzelversicherung angerechnet. Dies entspricht dem Verbot der Rückversicherung (Art. 9 WG): Zwar werden die während der Vertiagsdauer der KoUektiwersicherung eingetietenen Krankheiten mit dem Abschluss des Einzelversicherungsvertiages nicht rückwärts versichert, da sie bereits im KoUektiwertiag versichert waren (Urteü des Bundesgerichts vom 7. April 2009 in Sachen A ,4A_39/2009, Erw. 3.5.2). Würden jedoch für diese bereits vorhandenen Schadenfälle aufgrund des Einzelvertiages zusätzliche, nicht angerechnete Taggelder erbracht, so würde dasselbe Ereignis faktisch zweimal versichert und entschädigt.

3.7 Die Anrechnungsregelung aus der KoUektiwersicherung findet ihr Spiegelbüd in den Regelungen der Einzelversicherung (Ausgabe 05.2001; Urk. 14/V2): Die Tage, für die der Versicherte aus den KoUektiv-KrankentaggeldpoUcen der früheren Arbeitgeber infolge von Krankheitsfällen bereits Leistungen bezogen hat oder noch beziehen wird, werden an die Leistungsdauer der Erwerbsausfallversicherung der Freizügigkeitspolice angerechnet. Nicht angerechnet werden sie, wenn der Versicherte ununterbrochen während 12 Monaten als Folge dieser Krankheit weder arbeitsunfähig war noch sich deretwegen ärztiich behandeln lassen musste (Art. B3 Abs. 4 AVB-Einzel). Da der Kläger nach dem Gesagten (vorstehend Erw. 3.1) seit dem 14. Jimi 2003 fortdauernd arbeitsunfähig war, findet letztere Bestimmung vorliegend keine Anwendung. Dies gut ebenso für die folgende Regelung (Art. B3 Abs. 5 AVB-Einzel): Tritt nach Erschöpfung der

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maximalen Leistungsdauer ein neuer Krankheitsfall ein, so besteht für diesen FaU nur Versicherungsschutz, wenn die versicherte Person zuvor ihre Arbeitsfähigkeit ganz oder teüweise wiedererlangt hat und nur im Umfang der durch die neue Krankheit bedingten zusätzlichen Arbeitsunfähigkeit.

Selbst wenn somit aufgrund der psychischen Erkrankung des Klägers ein neuer KrankheitsfaU angenommen werden musste, wäre mangels zwischenzeiüicher Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit keioe neue Leistungspflicht der Beklagten entstanden.

3.8 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der seit 14. Juni 2003 arbeitsunfähige Kläger aus der KoUektiwersicherung die maximale Leistung, nämlich 716 Taggelder, bezogen hat. Nach dem Übertritt in die Einzelversicherung am 1. Februar 2004 wurden diese Taggelder an die Leistungsdauer der Einzelversicherung angerechnet und waren am 13. Juni 2005 erschöpft, weshalb ihm aus der Einzelversicherung keine weiteren Leistungen zustanden. Für eine Auslegung der diesbezüglich massgeblichen AVB, deren Erhalt der Kläger unterschriftlich bestätigt hat, besteht kein Anlass, da sich diese als hinreichend klar erweisen.

4.

4.1 Der Kläger stützte sein Begehren denn auch insbesondere darauf, dass die Beklagte, obwohl die AVB eine Anrechnung der Taggelder aus der Kollektiwersicherung vorsähen, am 21. Januar 2004 eine individueUe Deckungszusage erteüt habe (Urk. S. 3).

4.2 Im genannten Schreiben wird zunächst festgehalten, dass dem Kläger mit dem Ausscheiden aus dem Kreis der Versicherten per 31. Januar 2004 eine Versicherungslücke für neue Krankheiten entstehe. Gemäss den Vertiagsbedingungen der Krankentaggeldversicherung der letzten Arbeitgeberin habe er das Recht, die gleichen Leistungen ohne Gesundheitsprüfung in der FreizügigkeitspoUce weiter zu versichern. In der Beüage erhalte er Offerten mit verschiedenen Wartefristen für den Übertritt in die Freizügigkeitsversicherung. Die Angaben darin entsprächen den letzten versicherten Leistungen bei der Firma B. Er habe die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten ab dem Austritt aus dem versicherten Betrieb vom Übertrittsrecht Gebrauch zu machen. Unabhängig von seiner Entscheidung, vom Übertrittsrecht Gebrauch zu machen oder nicht, werde die Beklagte die Leistungen für den bereits laufenden Krankheitsfall im Rahmen der vertiagUchen Vereinbarung erbringen (Urk. 14/V3).

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4.3 Dieses Schreiben kann nicht, wie der Kläger geltend macht (Urk. 1 S. 3), als vorbehalüose Deckungszusage für neue Krankheiten verstanden werden. Ebenso wenig wurde dadurch die in den AVB vorgesehene Anrechnung aufgehoben. Die Beklagte machte mit dem genaimten Schreiben ledigUch den Versicherten auf sein in den AVB statuiertes Übertrittsrecht (Art. C7 AVB-KoUektiv) aufmerksam. Der Kläger unterschrieb den Antiag auf Übertritt am 23. Januar 2004 und bestätigte gleichzeitig den Erhalt der AVB (Urk. 14/V4/2 S. 3), so dass - nachdem diese nicht unklar sind, vgl. vorstehend Erw. 3.8 - er sich die Kenntnis des Leistungsumfanges der Einzelversicherung entgegen halten lassen muss. Im Übrigen scheint der Kläger davon auszugehen, dass die Beklagte ihn trotz fortdauernder Arbeitsunfähigkeit und Erschöpfung der Taggelder zum Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung bewegt habe. Dazu ist einerseits festzuhalten, dass im Zeitpunkt des Übertrittes am 1. Februar 2004 weder die anhaltende Arbeitsunfähigkeit des Klägers noch damit verbunden die Erschöpfung seines Taggeldanspruches, die am 13. Juni 2005 einttat (Urk. 14/32), feststand. Andererseits machte die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 21. Januar 2004 den Kläger ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ihm per 31. Januar 2004 eine Versicherungslücke für neue Krankheiten entstehe. Ob eine neue Krankheit vorUegt und dafür Versicherungsschutz besteht, unterliegt jedoch in jedem Fall den AVB. Etwas anderes kaim aus dem Schreiben vom 21. Januar 2004 wie auch aus der nachfolgenden Korrespondenz (insbesondere aus Urk. 14/V9) rücht geschlossen werden.

In der Folge bot die Beklagte dem Kläger dennoch an, die Freizügigkeitspolice rückwirkend aufzuheben und die Prämie zurückzuerstatten, dies offenbar aufgrund des Umstands, dass ihm aus der Einzeltaggeldversicherung keine Leistungen mehr zuständen (Urk. 14/Vl2). Der Kläger machte davon jedoch keinen Gebrauch (vgl. Urk. 14/44). Aus dem Beharren auf dem Bestand der Einzeltaggeldversicherung und der Zahlung der Prämien dafür lässt sich jedoch entgegen der Ansicht des Klägers (Urk. 1 S. 5) keine Leistungspflicht der Beklagten herleiten.

Nachdem die Beklagte weder falsche Auskünfte erteüte noch eine Vertiauenssituation herbeiführte, ist auf die weiteren Vorbringen des Klägers (Urk. 1 S. 5 ff.; Urk. 18 S. 12 ff.) nicht weiter einzugehen.

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5.

5.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte zu Recht eine Auszahlung von Taggeldem über den 13. Juiü 2005 hinaus verweigerte. Dies führt zur Abweisung der Klage.

5.2 Der Kläger ersucht um Gewährung der unentgelüichen Rechtsverbeiständung und Erteüung der unentgeltUchen Prozessführung (Urk. 4). Letzteres erweist sich als gegenstandslos, da das Verfahren kostenlos ist (Art. 85 Abs. 3 VAG).

5.3 Einer Partei wird auf Gesuch eine unentgeltiiche Rechtsvertietung besteht, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint (§16 Abs. 1 GSVGer).

Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtUchen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betiachtet) betiächüich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gut ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weü er sie nichts kostet (BGE 133 EI 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).

5.4 Im Zeitpunkt des Gesuches um Gewährung der unentgeltUchen Rechtsverbeiständung lagen sowohl einer der beiden Antiäge auf Übertritt in die Einzelversicherung, mit dem der Kläger unterschriftlich den Erhalt der AVB bestätigte (vgl. Urk. 2/6), wie auch das Schreiben der Beklagten vom 21. Januar 2004 (Urk. 2/7) vor. Aufgrund des vorstehend Gesagten (insbesondere Erw. 3.8 und 4.3) waren bereits in diesem Zeitpunkt die Gewinnaussichten des Prozessbegehrens als sehr gering zu betiachten. Dementsprechend ist das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltUchen Rechtsverbeiständung infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen.