16. Mai 2019 Bundesgericht Deutsch

1. Streitig ist die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Solche Streitigkeiten fallen in die sachliche Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG). Letztinstanzlich ist die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig (Art. 35 lit. e des Reglementes für das Bun- desgericht vom 20. November 2006 [SR 173.110.131] in Verbindung mit Art. 49 und 73 BVG; BGE 141 V 439 E. 1.1 S. 441 f. mit Hinwei - sen).

2.

2.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vor- instanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumen - tation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungs- pflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die vorgebrachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht gerade- zu offensichtlich ist (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.

3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Auflösung des Versicherungsvertrags durch die Beschwerdegegnerin infolge Anzeigepflichtverletzung des Beschwer- deführers bestätigt hat.

3.2 Im angefochtenen Entscheid wurde bezüglich des anwendbaren Rechts zutreffend dargelegt, dass Verträge der gebundenen Vorsorge dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Ver sicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) unterstehen. Die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vor- sorge beurteilen sich nach den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung. Fehlen solche, wie im vor- liegenden Fall, gelangen analogieweise die entsprechenden VVG- Normen zur Anwendung (Art. 4 VVG zur Anzeigepflicht und Art. 6 VVG zur Anzeigepflichtverletzung; BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 11 f. mit Hinwei- sen).

4.

4.1 Letztinstanzlich nurmehr geltend gemacht wird, dass die Beschwerdegegnerin, entgegen der Betrachtungsweise des kanto- nalen Gerichts, nicht rechtzeitig vom Versicherungsvertrag zurück- getreten sei.

4.2 Gemäss aArt. 6 VVG (in der bis Ende 2005 in Kraft gestandenen, angesichts des per 1. Juni 2001 abgeschlossenen Versicherungs - vertrags hier massgeblichen Fassung [vgl. BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 12; Urteil 9C_1003/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2 mit Hinweisen]) ist der Versicherer nicht an den Vertrag gebunden, wenn der Anzeigepflich- tige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstat- sache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder ver- schwiegen hat, und der Versicherer binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Ver- trag zurücktritt.

Nach der Rechtsprechung beginnt die vierwöchige Frist, bei der es sich um eine Verwirkungsfrist handelt, ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Versicherer vollständig über die Anzeigepflichtverletzung orientiert ist, d.h. darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt hat (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340). Es genügt nicht, wenn der Versicherer eine Anzeigepflichtverletzung lediglich vermuten (Urteil 4A_285/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 3.1 mit Hinweisen) oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine solche schliessen konnte (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 78/06 vom 21. Dezember 2006 E. 4). Dieses Wissen kann er auch erlangen, wenn er zuverlässige Kunde von Tat- sachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f.; Urteile vember 2008 E. 4.1, in: SVR 2009 BVG Nr. 12 S. 37, und 9C_194/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 3.1, in: SVR 2009 BVG Nr. 6 S. 19; vgl. auch URS CH. NEF , in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 2001, N. 22 zu Art. 6 VVG).

4.3 Das kantonale Gericht hat diesbezüglich erwogen, dass die Beschwerdegegnerin nicht bereits mit dem Beizug der IV-Akten am 28. November 2014 sichere und zweifelsfreie Kenntnis hinsichtlich sämtlicher Tatsachen erlangt habe, welche die Verletzung der Anzei- gepflicht schlussendlich begründet hätten. Vielmehr sei auf Grund der Unterlagen der IV erst ersichtlich geworden, dass es sich bei Dr. med. C.________ um den Arzt handle, der den Beschwerdeführer zufolge seiner langjährigen Behandlung am besten gekannt und deshalb auch Auskunft über dessen gesundheitlichen Verhältnisse bei Abschluss des Versicherungsvertrags bzw. beim Ausfüllen der Gesundheits- deklaration am 22. Mai 2001 habe geben können. Es sei deshalb nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde- gegnerin den – von ihrem beratenden Arzt zweimalig angeforderten – Bericht des Dr. med. C.________ vom 2. Juli 2015 abgewartet habe.

Erst nach Vorliegen desselben und des beigelegten Berichts des Dr. med. D.________, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 10. April 1995 sei die Entscheidgrundlage liquid und der Versicherer in der Lage ge- wesen, darüber zu befinden, ob tatsächlich eine Anzeigepflichtverlet- zung und dementsprechend ein Kündigungsgrund gegeben war. Auch wenn aus den IV-Dokumenten die POS-Diagnose schon erkennbar gewesen sei, habe die Beschwerdegegnerin aus diesem Umstand noch nicht ohne weiteres auf eine Verletzung der Anzeigepflicht schliessen müssen. Im Rahmen der Untersuchungspflicht sei sie viel- mehr gehalten gewesen, den diesbezüglichen Sachverhalt vertieft ab- zuklären. Der Bericht des Dr. med. C.________ vom 2. Juli 2015 sei deshalb – wie auch derjenige der Frau Dr. med. B.________ vom 4. März 2015 – notwendiger Aktenbestandteil gewesen, um abschlies- send entscheiden zu können, ob die Anzeigepflicht verletzt worden sei oder nicht. Dass aus den zusätzlich eingeholten ärztlichen Auskünften letztlich keine weiterführenden Informationen hervorgegangen seien, sei für die Vorsorgeeinrichtung nicht vorhersehbar gewesen und ver- möge am Beginn des vierwöchigen Fristenlaufs mit deren Ein gang nichts zu ändern. Die Rücktrittserklärung mit Schreiben vom 21. Juli 2015 sei demnach rechtzeitig innerhalb der vierwöchigen Frist gemäss aArt. 6 VVG ausgesprochen worden.

4.4 Diese rechtliche Schlussfolgerung der Vorinstanz ist bundes- rechtskonform.

4.4.1 Entgegen den Einwendungen in der Beschwerde erlangt ein Versicherer nicht bereits "grundsätzlich mit der Zustellung der IV- Akten Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung, wenn aus diesen das verschwiegene Leiden hervorgeht". Zwar war der Beschwerde- gegnerin auf Grund der ihr Ende November 2014 zugestellten IV- Unterlagen bekannt, dass der Versicherte seit seiner Kindheit an einem POS litt. Auch konnten den betreffenden Akten gewisse Anhaltspunkte darauf entnommen werden, wie es sich damit in Bezug auf die Fragestellungen in der vom Beschwerdeführer mit Blick auf den Versicherungsabschluss am 22. Mai 2001 ausgefüllten Gesund- heitserklärung verhielt. Sichere, zweifelsfreie Kenntnis, die rechtspre- chungsgemäss hinsichtlich der Annahme der vollständigen Orientie- rung über die Anzeigepflichtverletzung vorausgesetzt wird, hat sich daraus jedoch nicht ergeben. Insbesondere fehlen in der IV-Dokumen- tation echtzeitliche ärztliche Angaben, welche unmittelbar Rückschlüs- se auf den Wahrheitsgehalt der Antworten des Versicherten im Rah- men der Gesundheitsdeklaration gegeben hätten. Es lag daher nahe bzw. war unabdingbar, dass die Beschwerdegegnerin sich bei der laut

Akten behandelnden Ärzteschaft um diesbezügliche Auskünfte bemüh- te. Sie tat dies denn auch zum einen mittels Anfrage ihres beratenden Arztes bei Frau Dr. med. B.________ vom 12. Februar 2015. Diese sah sich gemäss Bericht vom 4. März 2015 ausserstande, ausführlich und insbesondere auf Grund eigener Beobachtungen zur gesund- heitlichen Situation des Versicherten vor dem 22. Mai 2001 Stellung zu nehmen. Die Vorsorgeeinrichtung wandte sich deshalb am 16. April 2015 bzw., nachdem keine Antwort eingetroffen war, nochmals am 16. Beschwerdeführer selber (vgl. Gesundheitsdeklaration vom 22. Mai 2001, S. 1 lit. B Frage 5 am Ende) – als zuständig bezeichneten Arzt Dr. med. C.________, welcher sich am 2. Juli 2015 vernehmen liess.

4.4.2 Der Versicherer ist zwar nicht verpflichtet, bei einem allgemei- nen Verdacht einer Anzeigeverpflichtung entsprechende Nachfor- schungen anzustellen (Urteil 4A_285/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 3.1). Sofern sich jedoch die Verdachtsgründe konkretisieren, muss er das Nötige vorkehren, um die seine Überzeugung untermauernden Angaben zu erhalten (Urteil 5C.229/1993 vom 18. März 1994 E. 2; NEF , a.a.O., N. 23 zu Art. 6 VVG). Die Beschwerdegegnerin hat die entsprechenden Schritte, wie hiervor dargelegt, nach Erhalt der IV-Ak - ten Ende November 2014 in die Wege geleitet. Es kann ihr dabei nicht vorgehalten werden, dass sie, um die bereits vorhandenen Hinweise auf eine mögliche Anzeigepflichtverletzung zu verifizieren, spezifisch mit Blick auf die Situation im Zeitpunkt des Ausfüllens der Gesund - heitserklärung ergänzende Auskünfte bei den mit den Gegebenheiten vertrautesten behandelnden Ärzte einholte. Erst daraus resultierte ein für die Beschwerdegegnerin gesichertes, sprich abgerundetes Gesamtbild. Dass sich aus dem Bericht des Dr. med. C.________ vom 2. Juli 2015 allein letztendlich keine "weiterführenden Informationen" ergaben, wie in der Beschwerde moniert, ändert nichts daran, dass sich dadurch die schon in den IV-Akten angelegten Ver dachtsmomen- te erhärten liessen, dies insbesondere auch durch den an Dr. med. C.________ gesandten Bericht des Neurologen Dr. med. D.________ vom 10. April 1995. Erst damit sah sich die Beschwerde gegnerin be- züglich der im Hinblick auf eine mögliche Anzeigepflichtverletzung ent- scheiderheblichen Umstände vollständig bestätigt und lag die "sichere, zweifelsfreie Kenntnis" vor. Schliesslich geht es hier anders als im von der Beschwerdeführerin angeführten bundesgerichtlichen Urteil C.412/1987 vom 4. Februar 1988) nicht bloss um einen einzigen – fristauslösenden – Arztbericht, der durch einen späteren Bericht hin- sichtlich der wesentlichen Aspekte mehr oder weniger eins zu eins bekräftigt wurde (vgl. E. 2 des erwähnten Urteils). Vielmehr war die

Beschwerdegegnerin mit einem umfangreichen IV-Dossier konfron- tiert, aus dem sich die schlüssigen Anhaltspunkte für die Annahme einer allenfalls im Mai 2001 begangenen Verletzung der Anzeigepflicht nicht ohne weiteres herauslesen liessen. Daher war es mit der Vorin- stanz angezeigt, dass sich der Versicherer mittels der zusätzlich ange- gleichsam abzusichern versuchte im Sinne der Komplettierung der schon vorhandenen medizinischen Informationen.

4.5 Die am 21. Juli 2015 ausgesprochene Rücktrittserklärung bzw. Kündigung des Versicherungsverhältnisses ist mithin rechtzeitig inner- halb der vierwöchigen Frist gemäss aArt. 6 VVG ergangen.

5. Da die übrigen Elemente der Anzeigepflichtverletzung zu bejahen sind – die diesbezüglichen Erwägungen des kantonalen Gerichts beinhal- ten keine offensichtlichen Rechtsverletzungen, weshalb darauf man- gels Anfechtung abgestellt werden kann (vgl. E. 2.2 hiervor) –, bleibt es damit beim vorinstanzlichen Entscheid.

6. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).