FINMA-Rundschreiben "Video- und Online-Identifizierung"

I Gegenstand und Zweck

Die FINMA erlässt dieses Rundschreiben in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 der Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA; SR 955.033.0) zur Auslegung der Sorgfaltspflichten nach Geldwäschereigesetz (GwG; SR 955.0) und dessen Ausführungsbestimmungen im Kontext der digitalen Erbringung von Finanzdienstleistungen.

II Geltungsbereich

Dieses Rundschreiben findet direkte Anwendung auf Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 2 GwG.

Die nachfolgenden Verweise auf die GwV-FINMA beziehen sich auch auf die analogen Bestimmungen der VSB und des Reglements der SRO-SVV.

Verweise in SRO-Reglementen auf dieses Rundschreiben sind mit Inkrafttreten dieses Rundschreibens genehmigt. Regelungen in SRO-Reglementen, die von diesem Rundschreiben abweichen, werden im regulären Genehmigungsverfahren behandelt.

III Videoidentifizierung

A. Der persönlichen Vorsprache gleichgestellte Videoidentifizierung einer natürlichen Person

Der Identifizierung bei persönlicher Vorsprache gleichgestellt ist die Videoidentifizierung, soweit sie die folgenden Grundsätze erfüllt:

a) Technisches und Organisatorisches

Die Identifizierung erfolgt mittels audiovisueller Kommunikation in Echtzeit (live-Schaltung) zwischen der Vertragspartei1 und dem Finanzintermediär. Der Finanzintermediär setzt dafür geeignete technische Hilfsmittel ein, die eine sichere Übertragung sowie das Auslesen und Entschlüsseln der Informationen in der maschinenlesbaren Zone (Machine Readable Zone, MRZ) auf dem Identifizierungsdokument sicherstellen.

Bild- und Audioqualität müssen geeignet sein, um eine einwandfreie Identifizierung zu ermöglichen. Der Finanzintermediär kann technische Mittel einsetzen um schwierige

1 Der Begriff Vertragspartei im Sinne des vorliegenden Rundschreibens umfasst ebenfalls mündige Drittpersonen,

die für Minderjährige eine Kundenbeziehung eröffnen.

Lichtverhältnisse, insbesondere bei der Erstellung der im Rahmen der Identifizierung notwendigen Lichtbilder, zu kompensieren.

Die Identifizierung der Vertragspartei erfolgt durch entsprechend geschulte Mitarbeitende des Finanzintermediärs. Die gesamte Dauer des Gesprächs muss mittels Audioaufzeichnung festgehalten werden.

Der Finanzintermediär erstellt für die Durchführung des Identifizierungsgesprächs einen Prozess sowie einen Gesprächsleitfaden für die mit der Videoidentifizierung betrauten Mitarbeitenden.

b) Identitätsprüfung

Die Identitätsprüfung von natürlichen Personen mittels Videoidentifizierung richtet sich nach

Rz 11–22.

Der Finanzintermediär gestaltet den Prozess zur Aufnahme der Geschäftsbeziehung über Online-Kanäle so, dass die Vertragspartei die Angaben nach Art. 44 und 60 GwV-FINMA bereits vor dem audiovisuellen Identifizierungsgespräch elektronisch erfasst und dem Finanzintermediär übermittelt. Dieser überprüft sie im Rahmen des Identifizierungsgesprächs mittels geeigneter technischer Hilfsmittel oder anhand von gezielten Fragen. Dabei achtet er auch auf auffällige Verhaltensweisen, welche Hinweise auf gefälschte Ausweise liefern könnten. Ferner gleicht er die Angaben, die er im Rahmen des Prozesses zur Aufnahme der Geschäftsbeziehung erlangt hat, mit denjenigen auf dem Identifizierungsdokument der Vertragspartei ab.

Der Finanzintermediär holt vor Beginn des Videogesprächs das ausdrückliche Einverständnis der Vertragspartei zur Durchführung der Videoidentifizierung und der Audioaufzeichnung des Gesprächs ein.

Der Finanzintermediär erstellt während der Videoübertragung Lichtbilder von der Vertragspartei wie auch von allen relevanten Seiten des Identifizierungsdokuments und prüft die Übereinstimmung der erstellten Lichtbilder der Vertragspartei mit dem Lichtbild des Identifizierungsdokuments.

Des Weiteren überprüft der Finanzintermediär die Echtheit der Identifizierungsdokumente einerseits durch das maschinelle Auslesen und Entschlüsseln der Informationen in der MRZ und andererseits anhand eines optisch variablen und eines weiteren zufällig ausgewählten Sicherheitsmerkmals des Identifizierungsdokuments. Letzteres kann mittels technischer Unterstützung oder visueller Überzeugung (bspw. Kippen des Ausweises) erfolgen. Der Finanzintermediär prüft die Übereinstimmung der entschlüsselten Informationen mit den restlichen Angaben auf dem Ausweis und mit den von der Vertragspartei im Rahmen der Eröffnung der Geschäftsbeziehung angegebenen Daten. Ist er mit dem Identifizierungsdokument nicht vertraut, vergleicht er das Dokument mit Referenzen aus einer Ausweisdatenbank bezüglich Sicherheitsmerkmalen, Zeichenart sowie -grösse und Layout.

Im Rahmen dieses Verfahrens können nur amtliche Ausweisdokumente des jeweiligen Ausstellerlandes als Identifizierungsnachweis dienen, die über eine MRZ und optische Sicherheitsmerkmale wie bspw. holografisch-kinematische Merkmale oder Druckelemente mit Kippeffekt verfügen.

Aufgehoben 16*

Jeder Identifizierungsvorgang ist zu dokumentieren. Die Lichtbildaufnahmen des Identifizierungsdokuments und der Vertragspartei sowie die Audioaufzeichnung des gesamten Identifizierungsvorgangs sind zu den Akten zu nehmen und zu archivieren.

c) Abbruch des Identifizierungsvorgangs per Video

Der Finanzintermediär bricht den Identifizierungsvorgang per Video ab,

• wenn die Bild- und/oder Audioqualität eine einwandfreie Identifizierung der Vertragspartei nicht erlauben; oder

• aufgehoben

• wenn Zweifel an der Echtheit des Ausweisdokuments oder der Identität der Vertragspartei aufkommen.

Der Abbruch des Identifizierungsvorgangs kann auch darin bestehen, dass der Kunde für die fraglichen Identifizierungsschritte auf herkömmliche Kanäle (persönliche Vorsprache, Korrespondenzweg) verwiesen wird. Sofern der Finanzintermediär Hinweise auf erhöhte Risiken erlangt, darf er den Identifizierungsvorgang zwar fortführen. Er stellt jedoch sicher, dass die Geschäftsbeziehung erst aufgenommen wird, wenn die erforderliche Zustimmung einer vorgesetzten Person, einer vorgesetzten Stelle oder der Geschäftsführung gemäss Art. 18 GwV-FINMA vorliegt.

B. Videoidentifizierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit juristischen Personen und Personengesellschaften ist die Videoidentifizierung möglich, wenn zusätzlich zu Kapitel III.A die Voraussetzungen gemäss Rz 24–25 erfüllt sind:

Der Finanzintermediär holt für juristische Personen und Personengesellschaften als Vertragspartei einen Auszug aus einer durch die zuständige Registerbehörde geführten Datenbank oder aus einem vertrauenswürdigen, privat verwalteten Verzeichnis in elektronischer Form ein. Der Auszug kann dem Finanzintermediär auch ausserhalb des Prozesses der Videoidentifizierung beigebracht werden.

Der Finanzintermediär nimmt die Bevollmächtigungsbestimmungen der Vertragspartei in elektronischer Form zur Kenntnis und überprüft im Rahmen der Videoidentifizierung gemäss Kapitel III.A die Identität der Personen, die im Namen der juristischen Person oder Personengesellschaft die Geschäftsbeziehung aufnehmen. Die Überprüfung der Identität der verschiedenen Vertreter der juristischen Person oder Personengesellschaft kann zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen.

Der Finanzintermediär kann die Erklärung bezüglich des Kontrollinhabers auf elektronischem Weg gemäss den Ausführungen unter Kapitel V entgegennehmen.

C Der persönlichen Vorsprache gleichgestellte Videoidentifizierung bei

Geschäftsbeziehungen mit mehreren Vertragsparteien

Bei Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit mehreren Vertragsparteien ist die Videoidentifizierung der persönlichen Vorsprache gleichgestellt, wenn das in Kapitel III.A bzw. III.B beschriebene Verfahren für jede der Vertragsparteien einzeln durchgeführt wird.

D. Der einfachen Ausweiskopie gleichgestellte Dokumente bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg

Können die unter den Kapiteln III.A bis III.C beschriebenen Bedingungen nicht vollumfänglich eingehalten werden, sind die im Rahmen der Videoidentifizierung erstellten Unterlagen der einfachen Ausweiskopie gleichgestellt und Art. 45 Abs. 2, 49 und 59 Abs. 1 Bst. d GwV- FINMA anwendbar.

IV Online-Identifizierung

A. Der einfachen Ausweiskopie gleichgestellte Dokumente bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg

Ein von der Vertragspartei erstelltes Lichtbild des Identifizierungsdokuments ist der einfachen Ausweiskopie gleichgestellt. Dieses kann dem Finanzintermediär auf elektronischem Weg zugestellt werden, damit er es zu seinen Akten nimmt.

Ebenfalls der einfachen Ausweiskopie gleichgestellt sind Lichtbilder von Identifizierungsdokumenten, die im Rahmen von Verfahren gemäss Kapitel IV.B erstellt werden, ohne dass alle dort umschriebenen Kriterien eingehalten sind.

B. Online-Identifizierung mittels elektronischer Ausweiskopie

Elektronisch erstellte und dem Finanzintermediär eingereichte Kopien von Identifizierungsdokumenten sind der echtheitsbestätigten Ausweiskopie gleichgestellt, wenn

sie gemäss einem der folgenden Verfahren unter Einhaltung der Voraussetzungen nach

Rz 32–37, 38–39, 40–41 oder 42–44 erstellt werden.

Bei der Online-Identifizierung muss die Bildqualität geeignet sein, um eine einwandfreie Identifizierung zu ermöglichen. Der Finanzintermediär kann technische Mittel einsetzen um schwierige Lichtverhältnisse zu kompensieren.

Sofern der Finanzintermediär Hinweise auf erhöhte Risiken erlangt, darf er den Identifizierungsvorgang zwar fortführen. Er stellt jedoch sicher, dass die Geschäftsbeziehung erst aufgenommen wird, wenn die Zustimmung einer vorgesetzten Person, einer vorgesetzten Stelle oder der Geschäftsführung gemäss Art. 18 GwV-FINMA vorliegt.

Im Rahmen dieses Verfahrens können nur amtliche Ausweisdokumente des jeweiligen Ausstellerlandes als Identifizierungsnachweis dienen, die über eine MRZ und optische Sicherheitsmerkmale wie bspw. holografisch-kinematische Merkmale oder Druckelemente mit Kippeffekt verfügen.

Der Finanzintermediär dokumentiert jeden Identifizierungsvorgang. Die Lichtbilder des Identifizierungsdokuments und der Vertragspartei und ggf. die qualifizierte elektronische Signatur sind zu den Akten zu nehmen und zu archivieren.

Der Finanzintermediär setzt für die Online-Identifizierung geeignete technische Hilfsmittel ein, die eine sichere Datenübertragung gewährleisten.

a) Elektronische Ausweiskopie mit Echtheitsprüfung durch den Finanzintermediär

Der Finanzintermediär holt von der Vertragspartei Lichtbilder von allen relevanten Seiten ihres Identifizierungsdokuments und von ihr selbst ein. Er prüft die Übereinstimmung des erstellten Lichtbilds der Vertragspartei mit dem Lichtbild des Identifizierungsdokuments. Ist der Finanzintermediär mit dem Dokument nicht vertraut, vergleicht er das Dokument mit Referenzen aus einer Ausweisdatenbank bezüglich Sicherheitsmerkmalen, Zeichenart sowie -grösse und Layout. Mit Unterstützung geeigneter technischer Hilfsmittel, welche mindestens das Auslesen und Entschlüsseln der Informationen in der MRZ erlauben, prüft er die Übereinstimmung der entschlüsselten Informationen mit den restlichen Angaben auf dem Ausweis und mit den von der Vertragspartei im Rahmen der Eröffnung der Geschäftsbeziehung angegebenen Daten. Der Finanzintermediär beurteilt die Echtheit des Identifizierungsdokuments anhand von mindestens zwei zufällig ausgewählten Sicherheitsmerkmalen. Zudem stellt der Finanzintermediär sicher, dass das Lichtbild der Vertragspartei im Rahmen des Identifizierungsvorgangs erstellt worden ist.

Der Finanzintermediär lässt sich bzw. der Bank2 überdies von der Vertragspartei Geld ab einem auf den Namen der Vertragspartei lautenden Konto bei einer Bank in der Schweiz oder Liechtenstein überweisen. Anstelle eines Kontos bei einer Bank in der Schweiz oder

2 Der Begriff Bank im Sinne des vorliegenden Rundschreibens umfasst ebenfalls Personen nach Art. 1b BankG.

Liechtenstein ist ebenfalls ein solches bei einer Bank in einem Mitgliedstaat der Financial Action Task Force (FATF) ausreichend, sofern dieser Staat im Rahmen der FATF- Länderprüfung in Bezug auf die Empfehlungen zu Customer due diligence und Wire transfers nicht mit non-compliant und bei den Immediate Outcomes 3 (Supervision) und 4 (Preventive measures) nicht mit low bewertet wurde.

Der Finanzintermediär kann auf eine Banküberweisung gemäss Rz 33 verzichten, falls er den Chip der biometrischen Identifizierungsdokumente mit geeignetem Hilfsmittel ausliest und die auf ihre Authentizität und Integrität geprüften Daten mit den Angaben und dem erstellten Lichtbild der Vertragspartei übereinstimmen.

Ferner überprüft er die Wohnsitzadresse der Vertragspartei anhand:

• einer Steuer- oder anderweitigen behördlichen Rechnung, oder einer Energie-, Wasser- oder Telefonrechnung (Utility Bill);

• einer Postzustellung;

• eines öffentlichen Registers, einer durch einen vertrauenswürdigen Privaten geführte Datenbank oder eines solchen Verzeichnisses; oder

• einer Geolokalisierung.

b) Elektronische Ausweiskopie mit qualifizierter elektronischer Signatur

Der Finanzintermediär holt auf einem elektronischen Kanal von der Vertragspartei eine elektronische Kopie von allen relevanten Seiten ihres Identifizierungsdokuments und deren Authentifizierung mit einer von einem in der Schweiz anerkannten Anbieter von Zertifizierungsdiensten ausgestellten qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz (ZertES; SR 943.03) ein.

Der Finanzintermediär überprüft die Übereinstimmung der Angaben auf dem Ausweis mit denjenigen der qualifizierten elektronischen Signatur.

c) Digitale Echtheitsbestätigung

Der Aussteller von Echtheitsbestätigungen gemäss Art. 49 GwV-FINMA kann dem Finanzintermediär Echtheitsbestätigungen auch auf elektronischem Weg zustellen. Dazu erstellt er eine elektronische Kopie von allen relevanten Seiten des Identifizierungsdokuments, ergänzt diese in untrennbarer Weise mit einer Bestätigung über deren inhaltliche Übereinstimmung mit dem Identifizierungsdokument, versieht die Datei mit einem digitalen Zeitstempel sowie einem Mitarbeitervisum und stellt die Datei dem Finanzintermediär zu.

Für Fälle, in denen der Aussteller von Echtheitsbestätigungen nach Art. 49 GwV-FINMA die Überprüfung der Echtheit des Identifizerungsdokuments an derjenigen Adresse vornimmt,

welche dem Finanzintermediär von der Vertragspartei im Eröffnungsprozess als Wohnsitzadresse mitgeteilt wurde und die Vornahme der Echtheitsbestätigung an dieser Adresse aus einer Dokumentation ersichtlich ist, enthält die auf diese Weise ausgestellte Echtheitsbestätigung gleichzeitig die Wohnsitzbestätigung nach Art. 45 Abs. 2 GwV-FINMA.

d) Juristische Personen und Personengesellschaften

Der Finanzintermediär verlangt und prüft die Lichtbilder von den Personen, die im Namen der juristischen Person oder Personengesellschaft die Geschäftsbeziehung aufnehmen, gemäss Rz 32.

Der Finanzintermediär lässt sich bzw. der Bank zudem von der juristischen Person oder der Personengesellschaft Geld ab einem auf deren Namen lautenden Konto bei einer Bank in einem Land gemäss Rz 33 überweisen.

Der Finanzintermediär holt überdies einen Auszug gemäss Rz 24 und die Bevollmächtigungsbestimmungen der juristischen Person resp. Personengesellschaft ein. Der Finanzintermediär kann die Erklärung bezüglich des Kontrollinhabers auf elektronischem Weg gemäss den gleichen Ausführungen unter Kapitel V einholen.

V Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung

Die nachfolgenden Ausführungen gelten für die Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person an Vermögenswerten nach Art. 59 ff. GwV-FINMA und für diejenige über die wirtschaftlich berechtigte Person an nicht börsenkotierten operativ tätigen juristischen Personen und Personengesellschaften („Kontrollinhaber“) nach Art. 56 ff. GwV-FINMA. Sie gelten auch für die Erklärung im Zusammenhang mit Personenverbindungen, Trusts und anderen Vermögenseinheiten nach Art. 64 GwV-FINMA sowie für die Erklärung zum Versicherungsnehmer bzw. Prämienzahler.

Der Finanzintermediär nimmt sowohl die Erklärung als auch die Dokumentation der Bestätigung der Vertragspartei zu seinen Akten.

A. Qualifizierte elektronische Signatur auf Online-Formular

Der Finanzintermediär kann die Erklärung der Vertragspartei gemäss Rz 45 mittels einem mit qualifizierter elektronischer Signatur signierten elektronischen Formular einholen.

B. TAN-Verfahren oder ähnliche Methode

Anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur kann die Bestätigung der Vertragspartei auch mittels TAN oder einer ähnlichen Methode erfolgen, sofern sie eine verlässliche Zuordnung zur Vertragspartei ermöglicht.

C Elektronische Übermittlung des unterzeichneten Formulars

Der Finanzintermediär kann auch eine auf elektronischem Weg zugestellte elektronische Kopie eines von der Vertragspartei ausgedruckten, physisch unterzeichneten Formulars als Erklärung gemäss Rz 45 zu seinen Akten nehmen. Er ergänzt diese um die Dokumentation der elektronischen Übermittlung des Formulars durch die Vertragspartei und vergleicht die Unterschrift auf dem Formular mit derjenigen auf dem Identifizierungsdokument.

Die elektronische Übermittlung des unterzeichneten Formulars kann auch im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung erfolgen.

VI Beizug Dritter

Der Finanzintermediär darf unter Berücksichtigung von Art. 28 und 29 GwV-FINMA Personen und Unternehmen mit der Durchführung der Identifizierung der Vertragspartei gemäss Kapitel III und IV sowie der Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person gemäss Kapitel V beauftragen. Er überprüft insbesondere, dass diese Person bzw. dieses Unternehmen über die fachlichen Kenntnisse und technischen Mittel in Bezug auf die Identitätsdokumente der betroffenen Länder verfügt. Er lässt sich die vom Dritten erstellten Lichtbilder bzw. elektronischen Kopien, Audioaufzeichnungen, Erklärungen und Dokumentationen zukommen und nimmt sie zu seinen Akten.

VII Aufgehoben

Aufgehoben 52*

VIII Technologieneutralität

Die in den nachfolgenden Artikeln der GwV-FINMA gewählte Formulierung beinhaltet in einem digitalen Kontext auch folgende Formen:

Verordnungsartikel und -Wortlaut Erläuterungen und Anwendungsbeispiele zur digitalen Form

Art. 16 Abs. 1 Bst. a GwV-FINMA: Schriftliche Auskünfte: Über einen elektronischen Kanal erhaltene textbasierte Informati- Die Abklärungen umfassen […] nament- onen (z.B. E-Mail, Chat usw.). lich das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspar-

tei, der Kontrollinhaberin, des Kontrollin- Mündliche Auskünfte: telefonisch, Videokonhabers oder der an Vermögenswerten ferenz. wirtschaftlich berechtigten Person.

Art. 28 Abs. 1 GwV-FINMA: Die Auftragserteilung kann auch elektronisch erfolgen, bspw. mittels digitaler Signatur. Der Finanzintermediär darf […] mittels einer schriftlichen Vereinbarung beauftragen, wenn […]

Art. 28 Abs. 2 GwV-FINMA: Es kann generell auf eine Vereinbarung in Textform verzichtet werden. Er kann die Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten ohne schriftliche Vereinbarung […]

Art. 28 Abs. 3 GwV-FINMA: Zieht ein Finanzintermediär einen anderen Finanzintermediär bei und nimmt dieser die Vi- Beigezogene Dritte dürfen ihrerseits deo- und Online-Identifizierung durch direkt keine weiteren Personen oder Unterneh- beauftragte Dienstleister vor, so gelten letzmen beiziehen. tere nicht als weitere Personen oder Unternehmen und es liegt keine untersagte Weiterdelegation vor.

Art. 29 Abs. 2 GwV-FINMA: Der Kopie gleichgestellt sind auch elektronische Kopien der Unterlagen. Er muss eine Kopie der Unterlagen, die zur Erfüllung der Pflichten zur Verhinde- Die Bestätigung kann bspw. auch per E-Mail rung von Geldwäscherei und Terroris- oder auf einem anderen gesicherten elektromusfinanzierung gedient haben, zu sei- nischen Übertragungsweg wie bspw. einem nen Akten nehmen und sich schriftlich Upload-Portal erfolgen, sofern zweifelsfrei bestätigen lassen, dass die ihm überge- und nachvollziehbar sichergestellt ist, dass benen Kopien den Originalunterlagen sich die Bestätigung auf die betreffenden Koentsprechen. pien bezieht, und wer diese abgegeben hat.

Art. 45 Abs. 2 GwV-FINMA: Siehe dazu Kapitel IV.B.

Wird die Geschäftsbeziehung ohne persönliche Vorsprache aufgenommen, so

prüft der Finanzintermediär zusätzlich die Wohnsitzadresse durch Postzustellung oder auf andere gleichwertige Weise […]

Art. 47 Abs. 1 Bst. b GwV-FINMA: Den schriftlichen Auszügen sind auch elektronische Dateien wie bspw. PDF und entspre- […] eines schriftlichen Auszugs aus ei- chende Bildformate gleichgestellt. ner durch die Handelsregisterbehörde geführten Datenbank;

Art. 47 Abs. 2 Bst. c GwV-FINMA: Den schriftlichen Auszügen sind auch elektronische Dateien wie bspw. PDF und entspre- […] eines schriftlichen Auszugs aus ver- chende Bildformate gleichgestellt. trauenswürdigen, privat verwalteten Verzeichnissen und Datenbanken.

Art. 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 74 Siehe dazu Kapitel V. Abs. 1 Bst. b GwV-FINMA:

[…] schriftliche Erklärung […]

Art. 48, 60 GwV-FINMA: Siehe dazu Kapitel IV und V.

[…] unterzeichnet […]

Art. 12, 29, 45, 48, 49, 74 Siehe dazu Kapitel IV.

Kopie/Kopien

Art. 74 Abs. 1 Bst. c und d Der schriftlichen Notiz sind auch elektronische Dateien wie bspw. PDF und entsprechende […] eine schriftliche Notiz […] Bildformate gleichgestellt.

IX Aufgehoben

Aufgehoben 54*

Verzeichnis der Änderungen

Das Rundschreiben wird wie folgt geändert:

Diese Änderungen wurden am 20. Juni 2018 beschlossen und treten am 1. August 2018 in Kraft.

Neu eingefügte Rz 31.1, 31.2, 31.3, 31.4,

Geänderte Rz 14, 22, 32, 33, 34, 35, 38, 39, 40, 43, 48,

Aufgehobene Rz 16, 20,

Im Zuge des Inkrafttretens der FIDLEG-/FINIG-Gesetzgebung per 1. Januar 2020 wurden die Verweise und Begriffe angepasst.

Diese Änderungen wurden am 6. Mai 2021 beschlossen und treten am 1. Juni 2021 in Kraft.

Neu eingefügte Rz 31.5, 33.1,

Geänderte Rz 6, 7, 19, 33, 43, 51,

Aufgehobene Rz

Der Anhang wird wie folgt geändert:

Diese Änderung wurde am 20. Juni 2018 beschlossen und tritt am 1. August 2018 in Kraft.

Aufhebung Anhang