CASE OF BELILOS v. SWITZERLAND - [German Translation] summary by N. P. Engel Verlag

I. Prozesshindernde Einrede der Regierung

38.

Die Regierung erhebt vorab eine prozesshindernde Einrede, insoweit

die Beschwerde der Bf. mit den nach Art. 6 Abs. 1 der Konvention von der

Schweiz übernommenen internationalen Verpflichtungen unvereinbar sei.

Sie beruft sich auf die bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde formu-

lierte und wie folgt lautende auslegende Erklärung:

„Für den Schweizerischen Bundesrat bezweckt die in Abs. 1 von Art. 6 der

Konvention enthaltene Garantie eines gerechten Prozesses, sei es in Bezug

auf Streitigkeiten über zivilrechtliche Rechte und Pflichten, sei es in Bezug

auf die Stichhaltigkeit der gegen eine Person erhobenen strafrechtlichen

Anklage, nur, dass eine letztinstanzliche richterliche Prüfung der Akte

oder Entscheidungen der öffentlichen Gewalt über solche Rechte und

Pflichten oder über die Stichhaltigkeit einer solchen Anklage stattfindet.“

Ihrer Ansicht nach habe die Kommission ihre Zuständigkeit verneinen

müssen, denn die Beschwerde beziehe sich auf ein von der Schweiz nicht

anerkanntes Recht.

39.

Der Gerichtshof wird die Natur der fraglichen Erklärung und ggf. ihre

Wirksamkeit unter Berücksichtigung des Art. 64 der Konvention unter-

suchen, der wie folgt lautet:

„1. Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieser Konvention oder bei Hinterle-

gung seiner Ratifikationsurkunde bezüglich bestimmter Vorschriften der Kon-

vention einen Vorbehalt machen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Gebiet

geltendes Gesetz nicht mit der betreffenden Vorschrift übereinstimmt. Vor-

behalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig.

2.

Jeder nach diesem Artikel gemachte Vorbehalt muss mit einer kurzen In-

haltsangabe des betreffenden Gesetzes verbunden sein.“

A. Zur Rechtsnatur der Erklärung

40.

Nach Ansicht der Bf. kann die besagte Erklärung nicht einem Vor-

behalt gleichgestellt werden. Bei der Ratifizierung der Konvention habe die

Schweiz zwei „Vorbehalte“ und zwei „auslegende Erklärungen“ formuliert;

die gewählte Terminologie beruhe nicht auf einem Zufall. Ein Vorbehalt be-

wirke die Unanwendbarkeit der Konvention in einem bestimmten Punkte;

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Belilos eine Erklärung dagegen habe nur einen vorläufigen Charakter in Erwartung

einer Entscheidung der Strassburger Organe. Ausserdem habe das Eidgenössi-

sche Departement für Auswärtige Angelegenheiten bei der Rücknahme des

Vorbehaltes zu Art. 5 im Jahre 1982 klargestellt, dass nur noch der Vorbehalt

über die Öffentlichkeit von Verhandlungen und Urteilsverkündungen weiter

bestehe. Da die Schweiz somit in voller Kenntnis zwischen Vorbehalt und Er-

klärung unterschieden habe, müsse sie sich darauf behaften lassen.

41.

Die Kommission kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass es sich um eine

einfache Auslegungserklärung handelt, die nicht die Qualität eines Vorbehal-

tes habe (Bericht, Ziff. 102); sie stützt sich dabei sowohl auf die Überschrift

des fraglichen Textes wie auf die Materialien. Letztere zeigten, dass die

Schweiz der Situation begegnen wollte, die durch das Urteil des Gerichtshofes

vom 16. Juli 1971 im Fall Ringeisen (Série A Nr. 13, EGMR-E 1, 128) in Be-

zug auf Verfahren entstanden war, die zivilrechtliche Ansprüche berühren;

dagegen gäben sie keine Auskunft darüber, wie man die Erklärung als Vor-

behalt hinsichtlich strafrechtlicher Verfahren anwenden könnte. Allgemein

gesehen können nach Auffassung der Kommission auslegende Erklärungen

nur ausnahmsweise Vorbehalten gleichgesetzt werden, wenn ein Staat sowohl

Vorbehalte als auch auslegende Erklärungen abgibt.

42.

Die Regierung trägt dagegen vor, es handele sich um eine „qualifizierte“

auslegende Erklärung. Sie habe daher die Natur eines Vorbehalts i.S.d. Art. 2

Abs. 1 lit. d der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23. Mai 1969, der besagt:

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens

(…)

d) bedeutet „Vorbehalt“ eine wie auch immer formulierte oder bezeichnete,

von einem Staat bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Ge-

nehmigung eines Vertrages abgegebene einseitige Erklärung, durch die der

Staat bezweckt, die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen in der

Anwendung auf diesen Staat auszuschliessen oder zu ändern;

43.

Der Zweck der Erklärung stellt nach Auffassung der Regierung einen

ersten Anhaltspunkt dar. Er bestehe darin, Verfahren auszunehmen, die als

„zivilrechtlich“ oder „strafrechtlich“ i.S.d. Art. 6 Abs. 1 zu klassifizieren sind

und vor Verwaltungsbehörden durchgeführt werden und bezüglich derer das

zuständige Rechtsmittelgericht oder die Rechtsmittelgerichte die Sachver-

haltsfeststellungen nicht oder nicht vollständig überprüfen. Die Erklärung

bringe damit den Willen zum Ausdruck, die von der Bundesverfassung aner-

kannten kantonalen Besonderheiten im Bereich des Verfahrens und der

Rechtspflege zu respektieren. Sie stelle zur gleichen Zeit eine „Reaktion“

auf das vorzitierte Urteil Ringeisen dar.

Dieses Argument deckt sich mit dem, das sich auf die Materialien stützt

und zu dem der Gerichtshof weiter unten Stellung nehmen wird (s.u. Ziff. 48).

44.

Ein zweiter Gesichtspunkt ergibt sich nach dem Vortrag der Regierung

aus dem Wortlaut der Erklärung, der offensichtlich einen restriktiven Charak-

ter habe.

Der Gerichtshof räumt ein, dass der im Original französische Wortlaut, ob-

wohl er nicht völlig eindeutig ist, als Vorbehalt verstanden werden kann.

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Nr. 5

45.

Um nachzuweisen, dass die fragliche Erklärung als Vorbehalt zu verste-

hen ist, beruft sich die Regierung weiter auf die Gleichartigkeit der Behand-

lung der schweizerischen Vorbehalte und auslegenden Erklärungen in ihrer

Rechtfertigung, ihrer Formulierung und ihrer Aufnahme in den am 3. Okto-

ber 1974 von der Bundesversammlung angenommenen Bundesbeschluss über

die Zustimmung zur Konvention (s.o. Ziff. 33). Dasselbe Verfahren sei bei

Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beachtet worden (s.o. Ziff. 28).

Dieses Argument überzeugt den Gerichtshof nicht. Dass die Anbringung von

auslegenden Erklärungen mit der von Vorbehalten zusammenfällt, d.h. bei der

Zeichnung der Konvention oder bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde

(Art. 64) erfolgt, entspricht einer üblichen Praxis. Es ist also nicht erstaunlich,

dass die beiden Texte, selbst wenn sie hinsichtlich ihrer juristischen Natur unter-

schiedlich sein sollten, in ein und derselben parlamentarischen Urkunde und spä-

ter in ein und demselben Ratifizierungsinstrument aufgenommen wurden.

46.

Die Regierung bezieht sich ausserdem auf die schweizerische Praxis auf

dem Gebiet von Vorbehalten und auslegenden Erklärungen, wonach keine ab-

soluten Kriterien zur Unterscheidung zwischen den beiden Begriffen gebraucht

würden. Im Falle eines Zweifels über den wirklichen Sinn einer Vertragsklausel,

z.B. bei Fehlen einer gefestigten Rechtsprechung, würde der Bundesrat die For-

mulierung einer auslegenden Erklärung empfehlen, die ggf. die juristische Wir-

kung der fraglichen Klausel zu modifizieren geeignet sei. Im vorliegenden Fall

hätten die beiden Erklärungen der Schweiz dieselbe Tragweite wie Vorbehalte;

sie stellten qualifizierte und nicht einfache Erklärungen dar.

Die im System der Konvention befolgte Praxis sei ebenfalls durch eine ter-

minologische Vielfalt gekennzeichnet. Eine derartige Situation sei nicht unge-

wöhnlich, denn internationale Verträge regelten die Verwendung von Erklä-

rungen nicht, jedenfalls bis in jüngster Zeit nicht auf spezifische Art und Wei-

se; noch heute ordne das Völkerrecht jede einseitige Erklärung, die bestimmt

sei, die rechtliche Wirkung bestimmter Vorschriften eines Vertrages in Bezug

auf den erklärenden Staat auszuschliessen oder zu modifizieren, dem all-

gemeinen Konzept des „Vorbehalts“ zu.

Der Gerichtshof vermag nicht zu erkennen, warum ein derartiger Mangel

an Uniformität – wenngleich er die Relativität der Unterscheidung verdeut-

licht – für sich allein rechtfertigen sollte, die streitige Erklärung als Vorbehalt

zu werten.

47.

Die Regierung schöpft ein weiteres Argument aus dem Fehlen einer

Reaktion des Generalsekretärs des Europarates und der Vertragsstaaten zur

Konvention.

Der Generalsekretär hat die Vorbehalte und auslegenden Erklärungen, die

in der Ratifikationsurkunde der Schweiz enthalten sind, den Mitgliedstaaten

des Europarates ohne weiteren Kommentar mitgeteilt. In seiner Eigenschaft

als mit bedeutenden Vorrechten ausgestatteter Depositär habe er aber die

Möglichkeit gehabt, hinsichtlich der Ratifizierungsurkunden, die er erhalte,

Präzisierungen anzufordern oder sich dazu zu äussern, wie er es im Falle der

Erklärung nach Art. 25 getan habe, die die türkische Regierung am 28. Januar

1987 abgegeben habe. Hinsichtlich ihrer Vorbehalte und auslegenden Erklä-

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Belilos rungen habe die Schweiz zur Zeit von deren Ausarbeitung zu der Rechts-

abteilung des Europarates eingehende Kontakte aufgenommen, um sicher zu

sein, nicht auf Einwendungen des Generalsekretärs zu stossen.

Die Vertragsstaaten ihrerseits hätten es nicht für nötig befunden, die

Schweiz im Hinblick auf die fragliche Erklärung zu Erläuterungen aufzufor-

dern. Sie hätten sie also als zulässigen Vorbehalt gem. Art. 64 oder gemäss

dem allgemeinen Völkerrecht angesehen. Daraus schliesst die Schweizer Re-

gierung, dass sie guten Glaubens von der stillschweigenden Annahme der Er-

klärung für die Zwecke des Art. 64 ausgehen konnte.

Der Gerichtshof folgt dieser Analyse nicht. Das Schweigen des Erklärungs-

empfängers und der Vertragsstaaten entzieht den Konventionsorganen nicht

ihre Beurteilungskompetenz.

48.

Die Regierung stützt sich schliesslich auf die Vorarbeiten zu der aus-

legenden Erklärung. Sie legt ihnen eine entscheidende Bedeutung bei und

zwar gleicher Art wie es die Kommission und das Ministerkomitee im Falle

der Beschwerde Temeltasch gegen die Schweiz gehandhabt hätten

(Nr. 9116/80, Bericht vom 5. Mai 1982 und Resolution DH (83) 6, Décisions

et rapports Nr. 31, S. 120-137, EuGRZ 1983, 150). Sie bezieht sich insbeson-

dere auf zwei Dokumente, die der Bundesrat an die Bundesversammlung

richtete und die sich auf die Konvention beziehen: den zusätzlichen Bericht

vom 23. Februar 1972 und die Botschaft vom 4. März 1974 (s.o. Ziff. 31-32).

Mit der Kommission und der Regierung erkennt der Gerichtshof die Not-

wendigkeit an, die Absicht des Autors der Erklärung festzustellen. Seiner An-

sicht nach zeigen diese Dokumente, dass die Schweiz an einen formellen Vor-

behalt gedacht, sich aber später für den Terminus Erklärung entschieden hat.

Wenn die Dokumente auch nicht mit Eindeutigkeit den Wechsel in der Be-

zeichnung erklären, bescheinigen sie doch, dass der Bundesrat stets eine

Sorge hatte, nämlich Auswirkungen zu vermeiden, die eine extensive Auffas-

sung vom Recht auf Zugang zu den Gerichten – wie es durch das Urteil Ring-

eisen veranschaulicht wurde – auf Verwaltung und Gerichtsorganisation der

Kantone haben könne, und folglich den streitigen Text als ein Element der

Zustimmung der Schweiz zur Bindung an die Konvention zu präsentieren.

49.

Die Frage, ob eine als auslegend qualifizierte Erklärung als „Vor-

behalt“ anzusehen ist, erscheint schwierig, insbesondere im vorliegenden Fall,

weil die Schweizer Regierung in ein und derselben Ratifikationsurkunde so-

wohl „Vorbehalte“ als auch „auslegende Erklärungen“ formulierte. Allgemei-

ner gesagt, erkennt der Gerichtshof die zu Recht von der Regierung hervor-

gehobene besondere Bedeutung des Problems des juristischen Regimes an,

das bei Vorbehalten und auslegenden Erklärungen der Vertragsparteien zur

Konvention anwendbar ist. Die Konvention erwähnt nur Vorbehalte, es ist je-

doch festzustellen, dass mehrere Staaten auch oder ausschliesslich auslegende

Erklärungen abgaben, ohne stets eine genauere Unterscheidung zwischen den

einen und den anderen zu treffen.

Um die juristische Natur einer solchen „Erklärung“ festzustellen, ist es erfor-

derlich, abgesehen von der Bezeichnung, den materiellen Inhalt zu erfassen. Im

vorliegenden Fall erweist sich, dass die Schweiz beabsichtigte, bestimmte Kate-

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gorien von Streitfällen von der Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 auszunehmen

und sich gegen eine nach ihrer Auffassung zu weitgehende Interpretation der

Vorschrift abzusichern. Der Gerichtshof muss dagegen darauf achten zu ver-

meiden, dass die sich aus der Konvention ergebenden Verpflichtungen in einer

Weise eingeschränkt werden, die den in Art. 64 bezüglich von Vorbehalten auf-

gestellten Erfordernissen nicht entsprechen. Hiervon ausgehend wird er unter

Berücksichtigung dieser Vorschrift wie im Falle eines Vorbehalts die Wirksam-

keit der fraglichen auslegenden Erklärung prüfen.

B. Über die Wirksamkeit der Erklärung

1. Zur Kompetenz des Gerichtshofs

50.

Die Kompetenz des Gerichtshofs, die Wirksamkeit eines Vorbehalts

oder ggf. einer auslegenden Erklärung am Massstab des Art. 64 zu prüfen,

wird im vorliegenden Fall nicht bestritten. Sie ergibt sich sowohl aus Art. 45

und 49 der Konvention, auf die die Regierung Bezug nahm, wie aus Art. 19

und der Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe zuletzt Urteil Ettl u.a.,

23. April 1987, Série A Nr. 117, S. 19, Ziff. 42, EGMR-E 3, 466).

2.

Zur Beachtung von Art. 64 der Konvention

51.

Es ist daher zu prüfen, ob die streitige schweizerische Erklärung den

Anforderungen des Art. 64 der Konvention genügt.

a) Art. 64 Abs. 1

52.

Nachdem die Bf. zunächst vor der Kommission eingeräumt hatte, die

auslegende Erklärung sei kein Vorbehalt allgemeiner Art, vertritt die Bf. vor

dem Gerichtshof das Gegenteil. Sie ist jetzt der Meinung, dass der fragliche

Text dazu bestimmt sei, den Gerichten jede zivilrechtliche oder strafrechtliche

Streitsache zu entziehen und sie der Exekutive zu übertragen, dies unter Miss-

achtung des für jede demokratische Gesellschaft wesentlichen Prinzips der

Gewaltenteilung. Die „letztinstanzliche richterliche Prüfung“ sei ohne Bedeu-

tung, denn sie erstrecke sich nicht auf die Tatsachenfeststellungen. Ein der-

artiges System führe zum Ausschluss der Garantie eines fairen Verfahrens,

eine zentrale Vorschrift der Konvention. Daher erfülle die Schweizer Erklä-

rung nicht die sachlichen Voraussetzungen des Art. 64, der ausdrücklich Vor-

behalte allgemeinen Charakters verbiete und damit implizit auch solche, die

mit der Konvention unvereinbar seien.

53.

Unter Bezugnahme auf die von der Kommission in ihrem Bericht vom

5. Mai 1982 in der Sache Temeltasch [EuGRZ 1983, 150] entwickelten Kriterien

argumentiert die Regierung, die Schweizer Erklärung sei nicht allgemeiner Art.

Einerseits beziehe sie sich ausdrücklich auf eine bestimmte Vorschrift der

Konvention, nämlich Art. 6 Abs. 1, selbst wenn sich daraus unausweichlich

auch Folgen für die Absätze 2 und 3 ergeben, deren Garantien „Elemente

des allgemeinen Begriffs des fairen Verfahrens“ sind (Urteil Colozza vom

12. Februar 1985, Série A Nr. 89, S. 14, Ziff. 26, EGMR-E 3, 6).

Andererseits sei sie in einer Art und Weise formuliert, dass ihre Tragweite

eindeutig bestimmt werden könne und sie damit sowohl für die anderen Ver-

tragsstaaten als auch für die Konventionsorgane hinreichend klar sei. Der Bun-

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Belilos desrat habe den Bereich der Garantie eines fairen Verfahrens einschränken

wollen, insbesondere in den Fällen, in denen eine Verwaltungsbehörde über

die Begründetheit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden habe. Er

habe den Begriff „letztinstanzliche richterliche Prüfung“ guten Glaubens ge-

wählt, um eine Kassationskontrolle zu ermöglichen, die mittels einer Nichtig-

keitsbeschwerde ausgelöst werden kann und sich auf Rechtsfragen beschränkt,

d.h. auf die Prüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidung der Behörde

i.S. ihrer Übereinstimmung mit dem geltenden Recht. Er habe damit eine ge-

naue Umschreibung und gleichzeitig eine Ausdehnung auf die strafrechtliche

Seite des Art. 6 der von Herrn Fawcett im Namen der Minderheit der Kommis-

sion in der Sache Ringeisen vertretenen Auffassung vorgenommen. Ausserdem

wäre es missbräuchlich, den Text 15 Jahre nach seiner Formulierung als all-

gemein und unbestimmt zu werten und sich dabei hauptsächlich auf spätere

Rechtsprechung der Konventionsorgane zu stützen, insbesondere das Urteil Al-

bert und Le Compte vom 10. Februar 1983 (Série A Nr. 58, EGMR-E 2, 208).

Schliesslich sei auch der Begriff „letztinstanzliche richterliche Prüfung“ dem

Völkerrecht im Bereich der Menschenrechte nicht unbekannt, wie sich aus

dem Vorbehalt Frankreichs zu Art. 2 des 7. ZP-EMRK ergebe.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof hat die Regierung

ein drittes Argument vorgebracht: die Vereinbarkeit mit Ziel und Zweck der

Konvention. Diese sei unzweifelhaft gegeben, denn die Erklärung betreffe

nur einen bestimmten Aspekt und nicht den Kerngehalt des Rechts auf ein

faires Verfahren.

54.

Nach Auffassung der Kommission ist zwei Umständen Rechnung zu

tragen: Einerseits den vorbereitenden Arbeiten, die der Ratifizierung voraus-

gingen. Diesen lasse sich entnehmen, dass die Schweiz das Prinzip des fairen

Verfahrens auf eine gerichtliche Kontrolle beschränken wollte, die keine

Sachentscheidung beinhalte. Andererseits sei der Stand der Rechtsprechung

der Konventionsorgane im Jahre 1974 zu berücksichtigen. Der Gerichtshof

hatte zu jenem Zeitpunkt noch nicht klargestellt, dass Art. 6 Abs. 1 auch das

„Recht auf Zugang zum Gericht“ garantiere und eine gerichtliche Entschei-

dung des Rechtsstreites sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hin-

sicht erfordere (siehe das vorzitierte Urteil Albert und Le Compte, Série A

Nr. 58, S. 16, Ziff. 29, EGMR-E 2, 216).

Dennoch seien die Worte „letztinstanzliche richterliche Prüfung“ mehr-

deutig und ungenau. Dies hätte eine grosse Unsicherheit im Hinblick auf die

Auswirkungen der streitigen Erklärung bei der Anwendung der Absätze 2

und 3 des Art. 6 zur Folge, und zwar insbesondere bei Entscheidungen von

Verwaltungsbehörden im strafrechtlichen Bereich. Nach Auffassung der

Kommission sei es offensichtlich die Folge des fraglichen Textes, den „Ange-

klagten“ fast vollständig des Schutzes der Konvention zu berauben, obwohl

nichts darauf hindeute, dass dies die Absicht der Schweiz gewesen sei. Die

Erklärung habe daher zumindest bezüglich des strafrechtlichen Verfahrens

eine allgemeine und unbegrenzte Tragweite.

55.

Der Gerichtshof kommt zu demselben Ergebnis. Unter „Vorbehalte all-

gemeiner Art“ meint Art. 64 insbesondere einen Vorbehalt, der zu allgemein

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und unbestimmt abgefasst ist, um den genauen Anwendungsbereich erkennen

zu lassen. Selbst wenn daher die Materialien und die von der Regierung vor-

gebrachten Erklärungen deutlich machen, was der betroffene Staat im Zeit-

punkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bezweckte, können sie

doch eine objektive Realität nicht ausräumen, nämlich den eigentlichen Wort-

laut der Erklärung. Die Worte „letztinstanzliche richterliche Prüfung der

Akte oder Entscheidungen der öffentlichen Gewalt über solche Rechte und

Pflichten [zivilrechtlicher Natur] oder über die Stichhaltigkeit einer solchen

Anklage [strafrechtlicher Natur]“ erlauben es nicht, die Tragweite der von

der Schweiz übernommenen Verpflichtung genau zu ermessen, sowohl hin-

sichtlich der in Frage stehenden Streitsachen als auch der Frage, ob die „letzt-

instanzliche richterliche Prüfung“ sich auch auf den Sachverhalt eines Falles

zu beziehen habe oder nicht. Sie erlauben unterschiedliche Auslegungen,

während Art. 64 Abs. 1 Eindeutigkeit und Klarheit erfordert. Sie fallen daher

unter das Verbot allgemeiner Vorbehalte.

b) Art. 64 Abs. 2

56.

Nach Auffassung der Bf. erfüllt die auslegende Erklärung auch nicht

die Voraussetzungen des Art. 64 Abs. 2, da sie nicht mit einer „kurzen In-

haltsangabe des betreffenden Gesetzes verbunden“ sei. Ohne Zweifel wäre

es der Regierung schwergefallen, eine Liste aller Gesetze der Kantone und

des Bundes aufzustellen, die seinerzeit nicht mit Art. 6 Abs. 1 vereinbar wa-

ren. Dieser Umstand rechtfertigte es aber nicht, eine ausdrückliche Konven-

tionsvoraussetzung ausser Acht zu lassen.

57.

Die Regierung räumt ein, dass die im Streit befindliche auslegende Er-

klärung keine „kurze Inhaltsangabe des betreffenden Gesetzes“ enthalte, sie

macht jedoch geltend, dass die Nichtbeachtung dieser Formalität keine Fol-

gen habe. Sie verweist auf die flexible Praxis, die sich in dieser Hinsicht mit

stillschweigender Billigung des Erklärungsempfängers und der anderen Ver-

tragsstaaten entwickelt habe und verweist auf das Beispiel Irlands (Vorbehalt

zu Art. 6 Abs. 3 lit. c) und Maltas (auslegende Erklärung zu Art. 6 Abs. 2).

Sie hebt hervor, dass Art. 64 Abs. 2 nicht den besonderen Problemen Rech-

nung trage, die sich föderativen Staaten stellen und die sich praktisch als un-

überwindbar erweisen können. Um dieser Voraussetzung zu entsprechen,

hätte die Schweiz die meisten der Vorschriften der 26 kantonalen Strafpro-

zessordnungen und der 26 kantonalen Zivilprozessordnungen zitieren müs-

sen, also Hunderte von gesetzlichen Vorschriften oder kommunalen Regelun-

gen. Ein „derart schwieriges Unterfangen“ hätte die Situation nur unüber-

sichtlicher gemacht, statt sie klarzustellen. Eine wörtliche Beachtung des

Art. 64 Abs. 2 hätte daher mehr Nachteile als Vorteile mit sich gebracht und

möglicherweise sogar schwerwiegende Missverständnisse über die Tragweite

der von der Schweiz übernommenen internationalen Verpflichtung begrün-

det. Abgesehen davon würden die Hinweise auf das schweizerische Strafge-

setzbuch, die in dem Ergänzungsbericht des Bundesrates an die Bundesver-

sammlung vom 23. Februar 1972 enthalten seien, zumindest indirekt den An-

forderungen des Art. 64 Abs. 2 entsprechen.

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Belilos

58.

Nach Ansicht der Kommission können die unbestreitbaren praktischen

Schwierigkeiten, auf die die Regierung verwiesen hat, nicht die Nichtbeachtung

des Art. 64 Abs. 2 rechtfertigen. Diese Vorschrift gelte gleichermassen für alle

Mitgliedstaaten ungeachtet der Frage, ob sie einheitsstaatlicher oder föderati-

ver Natur seien und über ein einheitliches Verfahrensrecht verfügten oder nicht.

Unter Hinweis auf ihren Bericht vom 5. Mai 1982 in der Sache Temeltasch hebt

die Kommission zwei Aspekte hervor. In erster Linie ist Art. 64 Abs. 2 im Lichte

von Abs. 1 zu lesen, der nur für ein „geltendes Gesetz“ Anwendung findet und

Vorbehalte allgemeiner Art verbietet; die von den in Frage kommenden Staa-

ten verlangten Klarstellungen würden dazu beitragen, die Annahme derartiger

Vorbehalte zu verhindern. Zweitens würde die Verpflichtung, den Vorbehalt

mit einer kurzen Inhaltsangabe der Gesetze zu verbinden, die ein Staat auf-

rechterhalten will, es den anderen Vertragsstaaten wie auch den Organen der

Konvention und jeder betroffenen Person erlauben, von dieser Gesetzgebung

Kenntnis zu nehmen. Dieses Element sei von nicht zu übersehendem Interesse;

denn es betreffe die Tragweite der Vorschrift, deren Anwendbarkeit ein Staat

durch einen Vorbehalt oder eine auslegende Erklärung verhindern will. Die

Zweckmässigkeit der kurzen Inhaltsangabe des Gesetzes sei umso mehr gege-

ben, je grösser die Tragweite des Gesetzes sei.

59.

Der Gerichtshof stimmt in diesem Punkt im Wesentlichen mit der

Kommission überein. Hinzuzufügen ist, dass die „kurze Inhaltsangabe des be-

treffenden Gesetzes“ sowohl ein Beweiselement als auch einen Faktor der

Rechtssicherheit darstellt. Art. 64 Abs. 2 soll nämlich gegenüber den anderen

Vertragsstaaten und den Organen der Konvention sicherstellen, dass der Vor-

behalt nicht über die vom betroffenen Staat ausdrücklich ausgenommenen

Vorschriften hinausgeht. Er enthält damit keine einfache Formvorschrift, son-

dern stellt eine materielle Bedingung auf. Die im vorliegenden Fall fest-

gestellte Unterlassung lässt sich daher auch nicht durch wesentliche Schwie-

rigkeiten praktischer Art rechtfertigen.

C. Schlussfolgerung

60.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die streitige Erklärung

zwei der zwingenden Voraussetzungen des Art. 64 der Konvention nicht ge-

nügt und daher als unwirksam anzusehen ist. Die Schweiz sieht sich aber und

ist durch die Konvention gebunden, unabhängig von der Wirksamkeit der Er-

klärung. Ausserdem erkennt ihre Regierung die Zuständigkeit des Gerichts-

hofs zur Entscheidung dieser letzteren Frage an, zu der sie sich vor dem Ge-

richtshof eingelassen hat. Die prozesshindernde Einrede der Regierung ist da-

her zurückzuweisen.

II. Die behauptete Verletzung von Art. 6 Abs. 1

61.

Die Bf. macht Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention geltend,

der wie folgt lautet:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zi-

vilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene

strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz

beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb ange-

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messener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden;

Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles

des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öf-

fentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Ge-

sellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privat-

lebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbe-

dingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Ver-

handlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.“

Ihrer Ansicht nach stellt die Polizeikommission der Gemeinde Lausanne kein

„unabhängiges und unparteiisches Gericht“ dar. Ausserdem hätten weder der

Kassationshof in Strafsachen des Waadtländer Kantonsgerichts noch das Bun-

desgericht eine „letztinstanzliche richterliche Prüfung“ ausreichenden Umfangs

sichergestellt, da sie die von einer reinen Verwaltungsbehörde – der Polizeikom-

mission – getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht überprüfen konnten.

62.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verfahrensbeteiligten, abgesehen

von dem Problem der Auswirkungen der auslegenden Erklärung der Schweiz,

die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 im vorliegenden Fall nicht bestreiten.

Auf der Basis der in seiner Rechtsprechung entwickelten Grundsätze geht

auch der Gerichtshof davon aus, dass die der Bf. zur Last gelegte Zuwider-

handlung „strafrechtlicher Natur“ war (s. sinngemäss Urteil Öztürk vom

21. Februar 1984, Série A Nr. 73, S. 18-21, Ziff. 50-54, EGMR-E 2, 338 ff.).

1.

Die Polizeikommission der Gemeinde Lausanne

63.

Die Bf. macht geltend, die Polizeikommission sei von den Polizeibehör-

den abhängig: Aufgrund der Besetzung mit nur einem Polizeibeamten, könne

die Kommission daher nur zu Gunsten dieser Behörde entscheiden.

Die Kommission beschränkt sich in ihrer Stellungnahme darauf festzustel-

len, dass die der Bf. auferlegte Verurteilung von einer Verwaltungsbehörde

ausging, die den Sachverhalt in endgültiger Weise festgestellt hat.

Die Regierung bestreitet dies nicht, argumentiert jedoch, dass die Bf. den-

noch in den Genuss eines fairen Verfahrens kam. Einerseits geniesse der kom-

munale Beamte in der Praxis eine grosse Unabhängigkeit bei der Ausübung

seiner Funktionen und die Bf. habe niemals in irgendeiner Weise die Behaup-

tung aufgestellt, dass er in ihrem Falle voreingenommen gewesen sei. Ausser-

dem erfülle das Verfahren vor ihm auch die wesentlichen Voraussetzungen

des Art. 6 Abs. 1: Der Betroffene könne Ermittlungsmassnahmen beantragen

und die Bf. habe von dieser Möglichkeit mit Erfolg Gebrauch gemacht; die

Kommission würdige die Beweise, sie habe nur eine begrenzte Strafgewalt

und schliesslich würde die von ihr ausgesprochene Verurteilung nicht in das

Strafregister eingetragen.

64.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein „Gericht“ im materiel-

len Sinne durch seine Rechtsprechungstätigkeit gekennzeichnet, d.h. dadurch,

dass es aufgrund von Rechtsnormen und nach Durchführung eines geordneten

Verfahrens jede in seiner Zuständigkeit liegende Frage entscheidet (siehe zu-

letzt das Urteil im Fall H. gegen Belgien vom 30. November 1987, Série A

Nr. 127-B, S. 34, Ziff. 50, EGMR-E 3, 719). Es muss auch eine Reihe weiterer

Kriterien erfüllen – Unabhängigkeit, insbesondere gegenüber der Exekutive,

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Unparteilichkeit, Amtsdauer der Mitglieder, Verfahrensgarantien –, von denen

einige ausdrücklich in Art. 6 Abs. 1 genannt werden (siehe u.a. Urteil Le Compte,

Van Leuven und De Meyere vom 23. Juni 1981, Série A Nr. 43, S. 24, Ziff. 55,

EGMR-E 1, 544).

65.

Das Gesetz von 1969 über Gemeindestrafen qualifiziert die Polizeikom-

mission als „Gemeindebehörde“. Das Bundesgericht spricht in seinem Urteil

vom 2. November 1982 von „Verwaltungsbehörden“ (s.o. Ziff. 15), eine Bezeich-

nung, die auch von der Regierung im Verfahren vor der Kommission übernom-

men wurde. Selbst wenn diese Bezeichnungen nicht entscheidend sind, geben sie

doch einen wichtigen Hinweis auf die Natur des in Frage stehenden Organs.

66.

Das Waadtländer Recht hingegen weist der Polizeikommission eine

richterliche Rolle zu und sieht ein Verfahren vor dieser Kommission vor, das

es dem Betroffenen ermöglicht, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen.

Die Ernennung des einzigen Mitglieds erfolgt durch die Gemeinde, dies allein

stellt aber die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der so bestellten Person

nicht in Frage, zumal in zahlreichen Vertragsstaaten die Ernennung von Rich-

tern durch die Exekutive erfolgt.

Das betreffende Mitglied, ein Jurist der Polizeidirektion, ist ein Kom-

munalbeamter, nimmt aber sein Amt in individueller Eigenschaft wahr und

ist dabei keinen Weisungen unterworfen. Er leistet einen Eid, der sich von

dem unterscheidet, den Polizeibeamte zu leisten haben, allerdings enthält

sein Wortlaut keinen Hinweis auf das Erfordernis der Unabhängigkeit. Wäh-

rend der Dauer seines vierjährigen Mandates ist er grundsätzlich unabsetzbar.

Ausserdem ist seine persönliche Unparteilichkeit im vorliegenden Fall nicht in

Frage gestellt worden.

67.

Allerdings sind auch die ausgeübten Funktionen und die interne Orga-

nisation zu berücksichtigen, denn selbst der äussere Anschein kann von Be-

deutung sein (s. sinngemäss Urteil De Cubber vom 26. Oktober 1984, Série A

Nr. 86, S. 14, Ziff. 26, EGMR-E 2, 498). In Lausanne ist das Mitglied der Po-

lizeikommission ein aus der Polizeidirektion hervorgegangener höherer Be-

amter, der berufen sein kann, dort erneut andere Aufgaben wahrzunehmen.

Die seiner Gerichtsbarkeit unterworfenen Personen können versucht sein, in

ihm ein Mitglied des Polizeidienstes zu sehen, der in dessen Hierarchie einge-

ordnet und mit seinen Kollegen solidarisch ist. Eine solche Situation könnte

das Vertrauen in Frage stellen, das Gerichte in einer demokratischen Gesell-

schaft vermitteln sollen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Bf. berechtigterweise einige

Zweifel hinsichtlich der Unabhängigkeit und strukturellen Unparteilichkeit

der Polizeikommission empfinden konnte, so dass diese Kommission insoweit

nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 genügt.

2. Zur Verfügung stehende Rechtsmittel

68.

In seinem Urteil Öztürk vom 21. Februar 1984 hat der Gerichtshof be-

reits festgestellt:

„Im Hinblick auf die grosse Zahl leichter Zuwiderhandlungen, insbeson-

dere im Bereich des Strassenverkehrs, kann ein Vertragsstaat gute Gründe

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EGMR-E 4, 72

Nr. 5

dafür haben, seine Gerichte von der Verfolgung und Ahndung dieser Ver-

stösse zu entlasten. Die Übertragung dieser Aufgabe auf Verwaltungsbehör-

den verstösst umso weniger gegen die Konvention, als der Betroffene we-

gen jeder so ergangenen Entscheidung ein Gericht anrufen kann, das die

Garantien von Art. 6 bietet (Série A Nr. 73, S. 21-22, Ziff. 56, EGMR-E 2,

341, s.a. das Urteil Lutz vom 25. August 1987, Série A Nr. 123, S. 24,

Ziff. 57, EGMR-E 3, 647)“.

Diese Erwägungen treffen auch auf den vorliegenden Fall zu. Es bleibt da-

her zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel die festgestellten

Unzulänglichkeiten der ersten Instanz zu heilen in der Lage sind.

a) Der Kassationshof in Strafsachen des Waadtländer Kantonsgerichts

69.

Gem. Art. 43 des Gesetzes von 1969 hat die Bf. bei dem Kassationshof

in Strafsachen des Waadtländer Kantonsgerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde

eingelegt (s.o. Ziff. 13). Sie macht jedoch geltend, dass sie keine Möglichkeit

hatte, ihre Sache von einem Richter mit unbeschränkter Rechtsprechungs-

befugnis entscheiden zu lassen, d.h. einem Richter, der insbesondere die tat-

sächlichen Feststellungen zu überprüfen und zur Anhörung von Zeugen be-

rechtigt war. Die Kommission stimmt mit dieser Auffassung überein.

Nach Ansicht der Regierung gehen dagegen die kantonalen gerichtlichen

Garantien global gesehen eindeutig über eine einfache Kassationskontrolle

hinaus, ungeachtet der Tatsache, dass keine eindeutige Übertragung der Ge-

richtsbarkeit hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen erfolgt. In der Praxis kä-

men sie denen gleich, die ein reguläres Berufungsverfahren biete. Vor allem

habe die Bf. von dem zur Verfügung stehenden Rechtsmittel (recours en ré-

forme), das sie „wegen unrichtiger Rechtsanwendung“ oder wegen Ermes-

sensmissbrauchs (Art. 44 des Gesetzes von 1969 – s.o. Ziff. 24) hätte einlegen

können, keinen Gebrauch gemacht. Daraus schliesst die Regierung, dass die

Bf. keinen Grund hatte, sich über die Polizeikommission zu beschweren. Au-

sserdem konnte und musste der Kassationshof in Strafsachen bei „ernsthaften

Zweifeln“ hinsichtlich des Sachverhalts – wie z.B. hinsichtlich der Beteiligung

der Betroffenen an der nicht genehmigten Kundgebung – die Sache an die

Polizeikommission zurückweisen und ihr aufgeben, zusätzliche Ermittlungen

anzustellen (Art. 43 und 52 des Gesetzes von 1969 – s.o. Ziff. 24).

70.

Das fragliche Rechtsmittel (recours en réforme) ist unbeachtlich, denn

es war, wie die Regierung selbst feststellt, für die Beschwerdepunkte der Bf.

nicht zielführend.

Was den Kassationshof in Strafsachen anbelangt, ist dessen Urteil vom

25. November 1981 (s.o. Ziff. 13) zu berücksichtigen. Darin zitiert er eine Bot-

schaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 4. März 1974, in der es

heisst, dass die „von einer Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung vor ei-

nen Richter gebracht werden kann, nicht zum Zweck einer neuen Sachentschei-

dung, sondern nur zur Überprüfung ihrer Regelmässigkeit und Übereinstim-

mung mit dem Gesetz (Nichtigkeitsbeschwerde)“. In dem Urteil wird ausser-

dem hervorgehoben, dass das Verfahren weder mündliche Verhandlungen

noch ein Beweisverfahren z.B. durch Einvernahme von Zeugen vorsehe. Wie

es auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 2. November 1982 ausgeführt

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29.4.1988

Belilos hat, „ist es nicht zuständig, die Tatsachenfeststellungen zu überprüfen“ (s.o.

Ziff. 15). In Anbetracht all dieser Umstände ist festzustellen, dass der Kassa-

tionshof in Strafsachen des Waadtländer Kantonsgerichts im vorliegenden Fall

keine für Art. 6 Abs. 1 ausreichende Zuständigkeit hatte (siehe u.a. das vor-

zitierte Urteil Albert und Le Compte, a.a.O., S. 16, Ziff. 29, EGMR-E 2, 215 f.).

b) Das Bundesgericht

71.

Nach Ansicht der Bf. konnte das Bundesgericht nicht die Unzulänglich-

keiten heilen, die auf Gemeinde- und Kantonsebene festzustellen sind: Bei ei-

ner staatsrechtlichen Beschwerde, die hier vor allem in Frage kam, erfolgt we-

der eine Prüfung in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht. Die Zuständig-

keit des Bundesgerichts ist insoweit auf eine Willkürkontrolle beschränkt.

Die Regierung räumt ein, dass die Bf. auch in diesem Stadium nicht in den

Genuss einer vollständigen richterlichen Überprüfung in tatsächlicher Hin-

sicht kam. Dies ist auch die Auffassung der Kommission.

72.

Der Gerichtshof kommt zu demselben Ergebnis. Er zieht hierbei das Ur-

teil vom 2. November 1982 in Betracht, das das Bundesgericht im vorliegenden

Fall erlassen hat (s.o. Ziff. 15). Daran wird im Anschluss an den Verweis über

die Kompetenz des Kassationshofs des Waadtländer Kantonsgerichts nach den

Art. 43 e und 44 des Gesetzes von 1969 (s.o. Ziff. 24) festgestellt: „Die kantonale

Gerichtsbarkeit hat hier eine weitergehende Prüfungskompetenz als das Bun-

desgericht im Rahmen der öffentlichrechtlichen Beschwerde, die sich auf eine

Missbrauchskontrolle beschränkt.“ Der Gerichtshof hat aber bereits die Unzu-

länglichkeit der vom Kantonsgericht ausgeübten Kontrolle festgestellt. Die auf

der Ebene der Polizeikommission gegebenen Unzulänglichkeiten konnten also

in der Folge nicht korrigiert werden.

73.

Im Ergebnis ist daher eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 festzustellen.

III. Anwendbarkeit von Art. 50

74.

Art. 50 der Konvention lautet wie folgt: [Text s.o. S. 17].

Die Bf. hat Aufhebung und Rückerstattung der ihr auferlegten Busse bean-

tragt sowie eine Änderung des Waadtländer Gesetzes über Gemeindestrafen

und die Erstattung ihrer Kosten und Auslagen.

A. Aufhebung und Rückerstattung der Geldbusse

75.

Die Bf. beantragt zunächst, dass die Schweiz „alle geeigneten Massnah-

men treffe, um die ihr am 4. September 1981 von der Polizeikommission der

Gemeinde Lausanne auferlegten Busse zu annullieren und ihr den Betrag von

120,– SFr. [ca. 73,– Euro] zurückzuerstatten“.

Der Delegierte der Kommission befürwortet die Rückerstattung. Die Regie-

rung weist darauf hin, dass die Urteile des Gerichtshofs im innerstaatlichen

Recht keine kassatorische Wirkung haben. Sie fügt hinzu, dass die Richtigkeit

der Tatsachenfeststellungen und die materielle Begründetheit der Busse vor

den Konventionsorganen nicht in Frage gestellt werden können.

76.

Der Gerichtshof stellt fest, dass er nach der Konvention nicht die Kom-

petenz hat, von der Schweiz zu verlangen, die gegen die Bf. ausgesprochene

Verurteilung aufzuheben, selbst wenn eine derartige Massnahme möglich

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EGMR-E 4, 72

Nr. 5

wäre (s. sinngemäss Urteil Le Compte, Van Leuven und De Meyere vom

18. Oktober 1982, Série A Nr. 54, S. 7, Ziff. 13, EGMR-E 1, 549).

Ausserdem kann er keine Vermutungen über den möglichen Ausgang des

streitigen Verfahrens anstellen, wenn dieses in konventionskonformer Weise

durchgeführt worden wäre.

B. Gesetzesänderung

77.

Die Bf. beantragt ferner, der Gerichtshof möge der Schweiz aufgeben,

„alle geeigneten Massnahmen zu treffen, damit die Polizeikommissionen nicht

mehr allein zur Feststellung des Sachverhalts im Rahmen von Bussgeldverfah-

ren zuständig sind und dass das Waadtländer Gesetz vom 17. November 1969

über die Gemeindestrafen entsprechend geändert wird“.

Weder der Verfahrensbevollmächtigte der Regierung noch der Delegierte

der Kommission hat sich zu diesem Punkt geäussert.

78.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Konvention ihm nicht die Befugnis

verleiht, der Schweiz aufzugeben, ihre Gesetzgebung zu ändern. Sein Urteil

lässt dem Staat die Wahl der Mittel, die im Rahmen seiner internen Rechts-

ordnung zu treffen sind, um seinen sich aus Art. 53 ergebenden Verpflichtun-

gen Genüge zu tun (s. sinngemäss die Urteile Marckx vom 13. Juni 1979, Série

A Nr. 31, S. 25, Ziff. 58, EGMR-E 1, 409 und F. gegen Schweiz vom 18. De-

zember 1987, Série A Nr. 128, S. 19, Ziff. 43, EGMR-E 3, 729).

C. Kosten und Auslagen

79.

Die Bf. beantragt schliesslich Erstattung ihrer Kosten und Auslagen, die

durch das Verfahren vor den Schweizer Gerichten sowie vor den Konventions-

organen entstanden sind.

Der Gerichtshof kann gem. Art. 50 eine Entschädigung hinsichtlich von

Kosten und Auslagen zubilligen, soweit sie a) tatsächlich und notwendig von

der verletzten Partei zu tragen waren, um die Konventionsverletzung im in-

nerstaatlichen Rechtssystem abzuwenden oder zu beseitigen und um sie von

der Kommission und vom Gerichtshof feststellen zu lassen und Abhilfe zu er-

langen; und b) soweit sie der Höhe nach angemessen sind (siehe u.a. Urteil

Olsson vom 24. März 1988, Série A Nr. 130, S. 43, Ziff. 104, EGMR-E 4, 45).

1.

Kosten des innerstaatlichen Verfahrens

80.

Der Antrag der Bf. erstreckt sich auf die ihr von den innerstaatlichen

Gerichten auferlegten Gerichtskosten und auf das Anwaltshonorar, insgesamt

3.250,– SFr. [ca. 1.965,– Euro].

Da die Regierung keine Einwände erhebt und der Delegierte der Kommis-

sion sich zu diesem Punkt nicht äussert, hat die Schweiz der Bf. 3.250,– SFr.

[ca. 1.965,– Euro] zu erstatten.

2.

Kosten des Verfahrens vor den Konventionsorganen

81.

Hinsichtlich des Verfahrens auf der europäischen Ebene beantragt die

Bf. die Summe von 25.000,– SFr. [ca. 15.113,– Euro] für ihre anwaltliche Ver-

tretung. Sie rechtfertigt diese Forderung mit der Bedeutung der Sache und

den erforderlichen rechtlichen Abklärungen.

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29.4.1988

Belilos

Die Regierung hält ihr vor, keine konkreten Unterlagen beigebracht zu ha-

ben, die die Prüfung ermöglichen, ob dieser Betrag tatsächlich aufgewendet

wurde. Sie hält ihn ausserdem bei Berücksichtigung des Verfahrensablaufs

für überhöht. Sie stimmt jedoch einer pauschalen Entschädigung von 8.000,–

SFr. [ca. 4.836,– Euro] unter Abzug der im Rahmen der Prozesskostenhilfe

geleisteten Summen zu.

Der Gerichtshof stellt in Übereinstimmung mit dem Delegierten der Kom-

mission fest, dass die Bf. weder eine Aufschlüsselung noch einen Beleg hin-

sichtlich der nicht durch die Verfahrenskostenhilfe gedeckten Kosten vor-

gelegt hat. Daher und in Anbetracht des Vorbringens der Regierung billigt

er ihr den nicht bestrittenen Betrag von 8.000,– SFr. [ca. 4.836,– Euro] abzüg-

lich der vom Europarat gezahlten 8.822,– FF [ca. 1.345,– Euro]2 zu.

82.

Die Bf. veranschlagt ihre eigenen, nicht durch die Verfahrenskosten-

hilfe gedeckten Kosten (Fahrten in der Schweiz, Telefon und Fotokopien)

auf 3.000,– SFr. [ca. 1.814,– Euro].

Die Regierung bestreitet diese Summe unter Hinweis auf fehlende Belege.

Sie erklärt sich jedoch im Geiste einer konzilianten Haltung bereit, 300,– SFr.

[ca. 181,– Euro] zu zahlen.

Der Delegierte der Kommission hat hierzu nicht Stellung genommen.

Der Gerichtshof hält es für angemessen, dass die Schweiz der Bf. 500,– SFr.

[ca. 302,– Euro] zur Erstattung ihrer persönlichen Unkosten zahlt.

Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,

1.

dass die prozesshindernde Einrede der Regierung zurückgewiesen wird;

2.

dass eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vorliegt;

3.

dass der betroffene Staat der Bf. für Kosten und Auslagen den Betrag von

11.750,– SFr. [ca. 7.103,– Euro], abzüglich 8.822,– FF [ca. 1.345,– Euro], um-

zurechnen in Schweizer Franken mit dem am Tag der Urteilsverkündung

geltenden Kurs, zu zahlen hat.

4.

dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.

Zusammensetzung des Gerichtshofs (Plenum): die Richter Ryssdal, Präsident

(Norweger), Cremona (Malteser), Thór Vilhjálmsson (Isländer), Bindschedler-

Robert (Schweizerin), Gölcüklü (Türke), Matscher (Österreicher), Pinheiro Fa-

rinha (Portugiese), Pettiti (Franzose), Walsh (Ire), Sir Vincent Evans (Brite),

Macdonald (Kanadier, gewählt auf Vorschlag Liechtensteins), Russo (Italiener),

Bernhardt (Deutscher), Spielmann (Luxemburger), De Meyer (Belgier), Valticos

(Grieche); Kanzler: Eissen (Franzose); Vize-Kanzler: Petzold (Deutscher)

Sondervoten: Zwei. (1) Zustimmendes Sondervotum des Richters Pinheiro Farinha;

(2) Zustimmendes Sondervotum des Richters De Meyer.

Anm. d. Hrsg.: Die hier angegebene Umrechnung in Euro (gem. offiziellem

Kurs: 1 Euro = 6,55957 FF) dient einer ungefähren Orientierung. Durch Zeit-

ablauf bedingte Wertveränderungen sind nicht berücksichtigt.

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