CASE OF MOUVEMENT RAËLIEN SUISSE v. SWITZERLAND - [German Translation] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

Rubrum

NLMR 1/2011-EGMR

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Sachverhalt

Die bf. Vereinigung mit Sitz in Rennaz im Kanton Waadt page der Bewegung erreichbar sei, speziﬁsche Dienst-

wurde 1977 gegründet. Sie ist der nationale Zweig des leistungen bezüglich des Klonens und der Eugenetik

»Mouvement raëlien« (im Folgenden: die Bewegung), angeboten, die dem Prinzip der Nichtdiskriminierung

eine Organisation, die 1976 von Claude Vorilhon, widersprächen. Der Bewegung stünden ferner andere

genannt Raël, in Genf gegründet wurde. Statutarisches Mittel zur Verfügung, um ihre Ideen zu verbreiten.

Ziel des Vereins ist, erste Kontakte und gute Beziehun-

gen mit Ausserirdischen herzustellen.

Am 22.4.2005 wies das Verwaltungsgericht des Kan-

tons Neuenburg den Rekursantrag der bf. Vereinigung

Am 7.3.2001 beantragte die bf. Vereinigung bei der zurück, wobei es akzeptierte, dass dieser sowohl Mei-

Polizeidirektion der Stadt Neuenburg die Genehmigung nungs- als auch Religionsfreiheit zustehe. Das Gericht

einer Plakatkampagne. Die Plakate zeigten die Gesich- merkte an, dass in einigen Publikationen der Bewegung

ter von Ausserirdischen, eine ﬂiegende Untertasse, die über »Geniokratie« und »sinnliche Meditation«, Kinder

Internetadresse der Bewegung (fett gedruckt), eine fran- als »privilegierte sexuelle Objekte« bezeichnet würden

zösische Telefonnummer sowie die Schriftzüge: »Die und gegen die Bewegung strafrechtliche Beschwerden

Nachricht der Ausserirdischen« und »Die Wissenschaft aufgrund von sexuellen Praktiken, die Jugendliche invol-

wird am Ende die Religion ersetzen«. Die Polizeidirekti- vierten, erfolgt seien. Die Vorschläge über die »Geniokra-

on lehnte den Antrag ab, da die Bewegung sich Aktivitä- tie« und die Kritik an der aktuellen Demokratie seien in

ten gewidmet habe, die der öffentlichen Ordnung entge- der Lage, die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Moral

gen stünden und unmoralisch seien.

zu unterlaufen.

Der Gemeinderat Neuenburg wies ein Rechtsmittel

Am 20.10.2005 wies das Bundesgericht ein weiteres

der bf. Vereinigung zurück. Diese Entscheidung wurde Rechtsmittel zurück. Das Gericht wies unter anderem

am 27.10.2003 vom Raumnutzungsamt Neuenburg darauf hin, dass nicht nur die in der Schweiz verbotene

bestätigt. Das Amt merkte an, dass die Plakate zwar kei- Praxis des Klonens befürwortet werde, sondern die Ver-

nerlei schockierenden Inhalt aufwiesen, betonte jedoch einigung mit einer Homepage in Verbindung stehe, auf

den Umstand, dass die Bewegung die »Geniokratie« – der konkrete und entgeltliche Dienstleistungen in die-

ein politisches Modell basierend auf dem Intelligenz- sem Bereich angeboten würden. Ferner könne durch die

quotienten – sowie das Klonen von Menschen befür- Bereitstellung von öffentlichen Flächen für eine Plakat-

worte. Es verwies ausserdem auf eine Entscheidung des kampagne wie der vorliegenden die Vermutung geweckt

Kantonsgerichts Freiburg, in dem dieses feststellte, dass werden, der Staat toleriere oder befürworte die betref-

die Bewegung sich, insbesondere in den Publikationen fenden Meinungen und Aktionen.

des Gründers Raël, »in der Theorie« für Pädophilie und

Inzest ausspreche. Des Weiteren würden auf der Inter-

netseite der Gesellschaft Clonaid, die über die Home-

Österreichisches Institut für Menschenrechte

Mouvement Raëlien Suisse gg. die Schweiz

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Rechtsausführungen

Die bf. Vereinigung behauptet, durch das Verbot der Pla- ihre Ideen zu verbreiten, und jenem der Behörden, die

katkampagne in ihren Rechten unter Art. 9 EMRK (Recht öffentliche Ordnung zu sichern und Gesetzesbrüchen

auf Religionsfreiheit) und Art. 10 EMRK (Recht auf Mei- vorzubeugen.

nungsäusserungsfreiheit) verletzt zu sein.

Der GH teilt die Ansicht der Regierung, dass die

Genehmigung einer Plakatkampagne zur Annahme füh-

ren könnte, der Staat würde die betroffenen Meinungen

und Aktionen befürworten oder tolerieren. Der GH geht

I. Zur Zulässigkeit

Die Regierung behauptet, die Beschwerde sei erst zehn hier daher, in Hinblick auf die Beurteilung der Notwen-

Tage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist eingebracht digkeit von Massnahmen, von einem weiteren Ermes-

worden. Ausserdem sei Art. 9 EMRK im vorliegenden Fall sensspielraum der nationalen Behörden aus.

nicht anwendbar.

Die Plakate wiesen zwar keinerlei gesetzeswidrigen

Der GH merkt an, dass die bf. Vereinigung eine Kopie oder schockierenden Inhalt auf, bei der Beurteilung, ob

eines Dokuments der Schweizer Post übermittelt hat, Art. 10 EMRK verletzt wurde, ist jedoch auch der weitere

das die Absendung der Beschwerde am letzten Tag der Kontext der Plakate mitzuberücksichtigen. Dazu gehö-

Frist bestätigt. Die Frist wurde daher eingehalten.

ren die propagierten Ideen in den Publikationen sowie

Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 9 EMRK steht in der Inhalt der Internetseite der Vereinigung als auch der

einem engen Zusammenhang mit der diesbezüglichen Seite von Clonaid. Die Internetseiten waren durch jeder-

Prüfung in der Sache und wird daher mit dieser verbun- mann, einschliesslich minderjähriger Kinder, zugäng-

den.

lich, wodurch der Einﬂuss der Plakate auf die Öffentlich-

Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegrün- keit vervielfacht wurde.

det iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus anderen Gründen

Der GH betont ferner, dass die nationalen Behörden

unzulässig. Sie ist daher für zulässig zu erklären (ein- ihre Entscheidungen genau begründet haben. Verwie-

stimmig).

sen wurde sowohl auf die Verbindung mit der Home-

page von Clonaid und die darin angebotenen Dienst-

leistungen im Bereich des Klonens, als auch auf die

Möglichkeit des Vorliegens von sexuellen Praktiken mit

Kindern sowie auf die Propaganda für die »Geniokratie«

und die Kritik an der aktuellen Demokratie.

II. In der Sache

1.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK

Der GH stellt fest, dass durch das Verbot der Plakatkam-

Besonders Besorgnis erregend sind die Anschuldigun-

pagne ein Eingriff in das Recht der bf. Vereinigung auf gen bezüglich einiger Mitglieder hinsichtlich der sexuel-

Meinungsäusserungsfreiheit stattgefunden hat. Es ist len Aktivitäten mit Minderjährigen. Es ist anzumerken,

daher zu klären, ob der Eingriff gemäss Art. 10 Abs. 2 dass der GH im Fall F. L./F festgestellt hat, dass es nicht

EMRK gerechtfertigt war.

gegen Art. 8 EMRK verstösst, die Aufnahme von Kindern

Der Eingriff basierte auf einer gesetzlichen Grundla- in die Bewegung gegen den Willen der Mutter zu verbie-

ge, nämlich auf § 19 der Verordnung über die Gemein- ten. Die nationalen Behörden hatten daher ausreichen-

depolizei. Der GH akzeptiert ausserdem die Aussage der de Gründe, um von der Notwendigkeit auszugehen, die

Regierung, die Massnahme habe das legitime Ziel ver- Plakatkampagne zu verbieten. Die Behörden gingen wei-

folgt, Verbrechen vorzubeugen sowie die Gesundheit, ters in gutem Glauben davon aus, dass es – angesichts

die Moral und die Rechte anderer zu schützen.

der Befürwortung des Klonens durch die Vereinigung –

Die prinzipielle Frage in diesem Fall ist daher, ob zum Schutz der Gesundheit und der Moral sowie zur Prä-

der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft not- vention von Gesetzesbrüchen nötig war, die Kampagne

wendig war: Die einschlägigen grundlegenden Prinzi- zu verhindern. Das Klonen ist gemäss Art. 119 Abs. 2 der

pien sind in der Rechtsprechung des GH gut etabliert. Bundesverfassung klar verboten.

Der GH hat hier jedoch zum ersten Mal die Frage zu klä-

Die Massnahme bezog sich ausserdem nur auf die Pla-

ren, ob die nationalen Behörden es einer Vereinigung katierung im öffentlichen Raum. Die bf. Vereinigung

zu erlauben haben, ihre Ideen durch eine Plakatkampa- war frei, ihre Überzeugungen durch andere Kommu-

gne zu verbreiten, für die der öffentliche Raum genutzt nikationsmittel zu verbreiten. Die Vereinigung selbst

wird.

oder ihre Internetseite zu verbieten, stand nie zur Dis-

Der Staat hat bei der Genehmigung der Nutzung des kussion.

öffentlichen Raumes das Recht auf Meinungsäusse-

Die Schweizer Behörden haben ihren Ermessens-

rungsfreiheit und dessen Relevanz in einer demokrati- spielraum bezüglich der Nutzung des öffentlichen

schen Gesellschaft zu beachten. Es ist ein Ausgleich zu Raumes daher nicht überschritten und ihre Entschei-

schaffen zwischen dem Interesse der bf. Vereinigung, dungen ausreichend begründet. Das Verbot der Pla-

Österreichisches Institut für Menschenrechte

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Mouvement Raëlien Suisse gg. die Schweiz katkampagne hat den Wesensgehalt des Rechts der

bf. Vereinigung auf Meinungsäusserungsfreiheit nicht

beeinträchtigt.

2.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK

Da keine Verletzung von Art. 10 EMRK festgestellt wurde,

Es ist keine Verletzung von Art. 10 EMRK festzustellen hält es der GH nicht für nötig, die Beschwerde unter

(5:2 Stimmen; gemeinsames Sondervotum von Richter Roz- Art. 9 EMRK zu prüfen (einstimmig). Die Frage, ob die

akis und Richterin Vajić).

Bestimmung auf den Fall anwendbar ist, erübrigt sich.

Österreichisches Institut für Menschenrechte