CASE OF SHALA v. SWITZERLAND - [German Translation] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

Rubrum

NLMR 6/2012-EGMR

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Sachverhalt

Rechtsausführungen

Der Bf. wurde 1983 im Kosovo geboren. Im Januar Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf

1990 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Achtung des Privat- und Familienlebens), weil seine Aus-

Schweiz ein, wo er seine gesamte Schulzeit verbrachte weisung aus der Schweiz unverhältnismässig gewesen

und eine Ausbildung als Schlosser machte. Er verfügte sei.

bis zu seiner Abschiebung über eine Niederlassungsbe-

willigung in der Schweiz.

Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet

noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie muss

Am 12.2.2003 wurde der Bf. wegen fahrlässiger Kör- daher für zulässig erklärt werden (einstimmig).

perverletzung, grober Verletzung von Strassenverkehrs- Unabhängig vom Vorliegen von »Familienleben« läuft

regeln sowie pﬂichtwidrigem Verhalten bei einem Unfall die Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers auf

zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung einen Eingriff in das Recht auf Achtung seines »Privat-

verurteilt. Am 27.10.2003 wurde der Bf. sodann wegen lebens« hinaus. In diesem Fall wird dem Mass an sozia-

grober Verletzung von Strassenverkehrsregeln zu einer ler Integration der Betroffenen eine gewisse Bedeutung

30-tägigen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 23.7.2004 eingeräumt. Es hängt von den Umständen des Falles ab,

erhielt der Bf. wegen Rauferei eine Freiheitsstrafe von 45 ob der GH entscheidet, die Betonung auf den Aspekt des

Tagen auf Bewährung. Am 26.6.2007 wurde der Bf. wegen »Familienlebens« oder jenen des »Privatlebens« zu legen.

Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sowie versuchter

Unter den Umständen des vorliegenden Falles

Erpressung seiner Ex-Freundin zu einer Geldstrafe ver- begründet die Weigerung gegenüber dem Bf., ihm eine

urteilt und wurde die Bewährung für die 45-tägige Haft- Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen, angesichts sei-

strafe aufgehoben.

ner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz einen Ein-

Im September 2007 heiratete der Bf. im Kosovo eine griff in das Recht auf Achtung seines »Privatlebens«. Es

Kosovarin, für die er im November 2007 einen Antrag auf ist daher nicht nötig zu untersuchen, ob auch ein Ein-

Familiennachzug stellte.

griff in das »Familienleben« des Bf. vorliegt.

Am 30.11.2007 sprach das Ausländeramt Schaffhau-

Entscheidend für den gegenständlichen Fall ist die

sen die Ausweisung des Bf. für die Dauer von zehn Jah- Frage, ob der Eingriff »in einer demokratischen Gesell-

ren aus. Eine Berufung gegen diese Entscheidung wurde schaft notwendig« war. Die diesbezüglich grundlegen-

vom Regierungsrat Schaffhausen am 12.2.2008 zurück- den Prinzipien sind gefestigte Rechtsprechung des GH

gewiesen. Am 31.3.2008 wurde der Bf. aus der Schweiz und wurden insbesondere in den Urteilen Üner/NL,

ausgewiesen.

Maslov/A und Emre/CH zusammengefasst.

Am 15.8.2008 wurde die Berufung des Bf. gegen die

Der GH erinnert daran, dass die nationalen Behörden

Entscheidung des Regierungsrats vom Obergericht des bei der Beurteilung der Notwendigkeit eines Eingriffs in

Kantons Schaffhausen zurückgewiesen. Die Berufung einer demokratischen Gesellschaft und der Verhältnis-

gegen diese Entscheidung wies das Bundesgericht am mässigkeit der Massnahme im Rahmen von Art. 8 EMRK

4.3.2009 zurück.

über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen. Die

Österreichisches Institut für Menschenrechte

Shala gg. die Schweiz

NLMR 6/2012-EGMR

Staaten müssen allerdings einen gerechten Ausgleich

zwischen den berührten Interessen schaffen.

wöhnlicher Umstände, um die Abschiebung eines Indi-

viduums in einer solchen Situation zu rechtfertigen.

Entsprechende Umstände können z.B. in der ausserge-

wöhnlichen Schwere der begangenen Straftaten liegen.

Was allerdings im vorliegenden Fall mehr Bedeutung

hat, ist die Tatsache, dass der Bf. ausreichend starke Bin-

dungen zu seinem Herkunftsland aufrechterhalten hat

– das unterscheidet den Fall von bestimmten vom GH

entschiedenen Fällen wie Maslov/A. Nach den Beobach-

tungen der Regierung hat der Bf. auch die ersten sieben

Jahre seines Lebens im Kosovo gelebt. Weiters geht aus

dem Urteil des Bundesgerichts hervor, dass er sich oft

dorthin begeben hat, insbesondere während seiner Feri-

en und Zeiten der Arbeitslosigkeit, und dass er mit Ange-

hörigen im Kosovo Albanisch spricht. Im Lichte dieser

Ausführungen sieht der GH keinen Grund, die Schlüsse

der nationalen Instanzen in Frage zu stellen, wonach die

im Kosovo üblichen Bräuche und Gewohnheiten dem

Bf. noch vertraut waren. Er betrachtet im Übrigen das

Vorbringen der Regierung nicht als völlig ohne Grund-

lage, wonach die Ausbildung als Schlosser, die er in der

Schweiz gemacht hat, ihm hilft, sich im Kosovo beruf-

lich zu integrieren.

Um die Verhältnismässigkeit des Eingriffs zu beurtei-

len, berücksichtigte der GH die Dauer des Aufenthalts-

verbots. Im vorliegenden Fall stellt der GH fest, dass

die Ausweisung des Bf. für einen befristeten Zeitraum

erfolgte, nämlich zehn Jahre. Dabei handelt es sich um

ein bedeutendes Element, das den gegenständlichen

Sachverhalt von jenem unterscheidet, der den Fällen

Emre/CH und Ezzouhdi/F zugrunde lag, wo die Betroffe-

nen für unbefristete Zeit ausgewiesen wurden.

Angesichts des Vorgesagten und insbesondere unter

Berücksichtigung der vom Bf. begangenen strafbaren

Handlungen in ihrer Gesamtheit sowie der Bindungen,

die der Bf. mit dem Kosovo aufrechterhielt, beﬁndet der

GH, dass der belangte Staat einen gerechten Ausgleich

zwischen den Interessen des Bf. und seinen eigenen

Interessen an der Kontrolle der Einwanderung geschaf-

fen hat. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen;

gemeinsames Sondervotum der Richter Popović, Karakaș

und Pinto de Albuquerque).

Im vorliegenden Fall hat der Bf. bis zu seiner Auswei-

sung 18 Jahre und somit mehr als zwei Drittel seines

Lebens in der Schweiz verbracht. Es scheint nicht, dass

der Bf. nach seiner letzten Verurteilung am 26.6.2007

neuerliche strafbare Aktivitäten gesetzt hat.

Die Natur und Schwere der vom Bf. begangenen Delik-

te sind im Vergleich zum Fall Emre/CH sicherlich weni-

ger bedeutend. Ausserdem wurden die beiden Gefäng-

nisstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Die wiederholten

Todesdrohungen des Bf. gegenüber seiner Ex-Freundin

schienen dagegen ernst und waren geeignet, das Opfer

in Angst zu versetzen.

Die strafbaren Handlungen des Bf. erstreckten sich

zudem über eine beträchtliche Zeitspanne (zwischen

März 2002 und April 2007) und zogen nicht nur eine Ver-

urteilung nach sich. Die gegenüber dem Bf. ausgespro-

chenenVerwarnungendesAusländeramtshieltenihnim

Übrigen offenbar nicht davon ab, neue strafbare Hand-

lungen zu begehen. Auch wenn die fraglichen Handlun-

gen vom Bf. in einem relativ jungen Alter gesetzt wur-

den, erfolgten sie doch nach seiner Jugend. Man kann

daher nicht von Jugendkriminalität sprechen, die ten-

denziell bei den meisten Jugendlichen mit dem Erwach-

sen werden verschwindet. Angesichts des Vorgesagten

darf die Schwere der strafbaren Handlungen des Bf. in

ihrer Gesamtheit nicht unterschätzt werden.

Was die Nationalität der betroffenen Personen anbe-

langt und die Schwierigkeiten, mit denen der Ehegatte

im Land, in das er ausgewiesen werden soll, konfrontiert

werden könnte, erinnert der GH daran, dass dieser im

Kosovo eine Kosovarin geheiratet hat. Der Bf. behauptet

nicht, dass seine Gattin woanders als im Kosovo, insbe-

sondere in der Schweiz, gelebt habe oder sie irgendwel-

che Probleme hätte, im Kosovo zu bleiben. Die Familie

seiner Gattin lebt ebenfalls dort. Der vorliegende Fall

unterscheidet sich in diesen Punkten grundlegend von

den vom GH entschiedenen Fällen (wie vor allem Üner/

NL und Boultif/CH), in denen die von einer Ausweisung

bedrohten Personen Angehörige jenes Landes geheira-

tet hatten, aus dem sie ausgewiesen werden sollten.

Hinsichtlich der Stabilität der sozialen, kulturellen

und familiären Beziehungen, die der Bf. mit der Schweiz

unterhält, ist unbestritten, dass der Grossteil seiner

Familie in der Schweiz lebt, insbesondere seine Eltern

sowie seine Brüder und Schwestern. Die Abschiebung

des Bf. aus der Schweiz bedeutet jedoch nicht, dass die

familiären Bande mit seinen Angehörigen tatsächlich

gekappt werden, da ein regelmässiger Kontakt über ver-

schiedene Kommunikationsmittel sowie Besuche im

Kosovo aufrechterhalten werden kann.

Der GH erinnert daran, dass der Bf. in der Schweiz

seine gesamte Schulzeit verbracht und eine Ausbildung

als Schlosser abgeschlossen hat. Es bedarf ausserge-