03,04.2025 Verfügung 06 2025 betreffend Standort eines Hausbriefkastens

7. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Post vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Der Gesuchsteller ist als Alleineigentümer und Bewohner der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen. Die beiden anderen Mitbewohner der Liegenschaft sind dagegen als Nichteigentümer im vorliegenden Verfahren nicht Partei und nicht berechtigt, in diesem Verfahren Anträge zu stellen (Verfügungen der PostCom 13/2016 vom 6. Mai 2016, Ziff. 3 und 5/2018 vom 3. Mai 2018, Ziff. 11).

9. Die Eigentümer einer Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Von den Standortbestimmungen kann gestützt auf Art. 75 Abs. 1 VPG abgewichen werden, wenn deren Umsetzung bei den Wohnungsbesitzern zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen führt, oder wenn die Ästhetik von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden beeinträchtigt wird. Die Aufzählung dieser Ausnahmen ist abschliessend. Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73- 75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Bei der Liegenschaft des Gesuchstellers handelt es sich um ein zweigeschossiges Ein- oder Zweifamilienhaus, das von mehreren Personen bewohnt wird. Deshalb gibt es zwei Briefkästen. In der Folge ist zu prüfen, wo sich der korrekte Briefkastenstandort im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist insbesondere von Bedeutung, wo der Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, E. 5.2 sowie A- 5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1; Verfügungen der PostCom 1/2024 vom 28. März 2024 Ziff. 8, 11/2023 vom 24. August 2023 Ziff. 12, 9/2023 vom 15. Juni 2023 Ziff. 11). Gemäss Praxis der PostCom ist bei Grundstücken, die keine Einfriedung gegen die Strasse aufweisen, der Vorplatz in seiner ganzen Breite als allgemein benutzter Zugang zu betrachten (vgl. beispielsweise die Verfügungen der PostCom 17/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 12; Verfügung 24/2018 vom 6. Dezember 2018, Ziff. 12; und Verfügung 6/2017 vom 2. März 2017, Ziff. 18).

11. Der allgemein benutzte Zugang zum Haus kann – entgegen der Annahme des Gesuchstellers - nicht mit dem Hauseingang gleichgesetzt werden. Die beiden Begriffe werden in der Verordnung unterschiedlich geregelt. Zu verweisen ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 6440/2023 vom 2. Oktober 2024, Erw. 4.2: «Unter dem Hauszugang ist insbesondere nicht der Zugang zum eigentlichen Haus (Gebäude) oder allenfalls – wenn sie nicht der Grundstücksgrenze entlang verläuft – dessen Umfriedung zu verstehen, sondern derjenige Zugang zum Grundstück, auf welchem das Haus steht.»

12. Im vorliegenden Fall ist der verordnungskonforme Standort des Hausbriefkastens links oder rechts des allgemeinen Zugangs zur Liegenschaft «Y____strasse 0, xxxx Z_______,» unmittelbar beim Betreten der Parzelle Nr. 00. Die beiden von der Post vorgeschlagenen Briefkastenstandorte befinden sich beim allgemeinen Zugang zur Liegenschaft an der Grundstücksgrenze und sind somit verordnungskonform. Demgegenüber befinden sich die beiden bestehenden Briefkästen an der Hauswand neben dem Treppenaufgang, der zum Hauseingang führt, 9 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Dieser Standort entspricht damit nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Ausnahmen von den Standortbestimmungen nach Art. 75 Abs. 1 VPG sind nicht ersichtlich und werden auch nicht behauptet.

13. Kann der Briefkasten wegen besonderer Umstände nicht direkt an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden, tolerierte die PostCom in ihrer bisherigen Entscheidpraxis gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts Standorte von knapp mehr als zwei Metern von der Grundstücksgrenze entfernt (vgl. Verfügung 14/2016 der PostCom vom 6. Mai 2016 Erw. 6 ff. mit Verweis auf Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6 sowie Verfügung 2/2018 der Post- Com vom 25. Januar 2018, Erw. 14). Im vorliegenden Fall sind keine besonderen Umstände erkennbar, die verunmöglichen würden, die Briefkästen direkt an der Grundstücksgrenze aufzustellen. Zudem liegt die Distanz von 9 Metern zur Grundstücksgrenze deutlich ausserhalb des Toleranzwertes beim Vorliegen besonderer Umstände.

14. Der Gesuchsteller bringt gegen die Versetzung der Briefkästen an die Grundstücksgrenze verschiedene Argumente vor: Die von der Post vorgeschlagenen Standorte und ein von ihm selber zur Diskussion gebrachter alternativer Briefkastenstandort seien nicht optimal:

• Gegen den Standort beim Zaun wendet der Gesuchsteller ein, dass dort sechs Haushalte den Kehricht deponieren. Zusätzlich befinde sich dieser Standort in einer Kurve und sei kein optimaler Halteplatz. Die Post argumentiert dagegen, dass die Deponierung des Kehrichts höchstens einmal in der Woche erfolge und bei rücksichtsvoller Deponierung für die Zustellung ohnehin kein Problem sei. Dem ist zuzustimmen. Es ist davon auszugehen, dass die Nachbarn den Kehricht nicht direkt vor die Briefkästen stellen werden, sondern ihn in einigem Abstand davon deponieren werden. Für die Bestimmung des verordnungskonformen Briefkastenstandortes ist im Übrigen nicht erforderlich, dass er an einem Standort platziert wird, der optimal für das Anhalten des Zustellfahrzeuges ist. Dabei handelt es sich nicht um ein Kriterium nach Art. 74 VPG.

• Gegen den Standort an der Stützmauer des Hauses bei der Grundstücksgrenze bringt der Gesuchsteller vor, dass die Briefkästen dort ein Hindernis für die Zufahrt zur Y____strasse 01 darstellen würden. Die Strasse sei sehr schmal und die Zufahrt von breiteren Fahrzeugen wie Tankwagen oder Krankenwagen sei dann nicht mehr möglich. Indessen schlägt die Post nicht vor, die Briefkästen an dieser Stelle so zu montieren, dass sie in die Zufahrtsstrasse zur Y____strasse 01 hineinragen. Nach dem Standortvorschlag der Post (Beilage 4 zur Stellungnahme der Post vom 29. März 2023) sollen die Briefkästen vor der Ecke des Hauses an der Grundstücksgrenze so montiert werden, dass sie auf den Vorplatz des Gesuchstellers hineinragen. Dann wird die Zufahrt zur Y____strasse 01 nicht beeinträchtigt und die Briefkästen befinden sich auf dem Grundstück des Gesuchstellers an der Grundstücksgrenze. Der Gesuchsteller wendet gegen diesen Standort namentlich nicht ein, dass sich die Hausmauer an dieser Stelle nicht für die Montage der Briefkästen eigne oder dass freistehende Briefkästen an diesem Standort die Nutzung des Parkfeldes beeinträchtigen würden. Doch selbst wenn Letzteres der Fall wäre, hat die Eigentümerschaft gemäss Praxis der PostCom bei der Gestaltung und Nutzung des Grundstücks grundsätzlich die Anforderungen der Post- gesetzgebung an den Briefkastenstandort zu beachten, wenn sie die Dienstleistung der Hauszustellung in Anspruch nehmen will, und dabei Einschränkungen der bevorzugten Art der Nutzung hinzunehmen (vgl. Verfügungen der PostCom Nrn. 4/2024 vom 2. Mai 2024, Ziff. 11; 19/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff. 14; 17/2023 vom 19. Oktober 2023, Ziff. 14; 4/2023 vom 23. März 2023, Ziff. 14).

• Der dritte vom Gesuchsteller zur Diskussion gebrachte Standort bei der Stützmauer der Treppe liegt nicht an der Grundstücksgrenze und wird von ihm selber ebenfalls abgelehnt, weil die Mauer an dieser Stelle relativ schief sei und eine direkte Montage deshalb dort nicht möglich sei.

• Gegen die von der Post vorgeschlagenen Standorte wendet der Gesuchsteller ein, die Briefkästen seien dort weniger vor der Witterung geschützt als am bestehenden Standort. Ein witterungsgeschützter Standort ist jedoch nach Art. 74 Abs. 1 VPG kein Kriterium für die Bestimmung des Briefkastenstandorts. Ziel der Verordnung ist die effiziente Zustellung, die ungehindert der privaten Nutzung der Zugangswege oder Vorplätze erfolgen kann (Verfügung der PostCom 1/2022 vom 27. Januar 2022, Ziff. 11). Zudem sind im Handel witterungsbeständige Briefkästen erhältlich.

• Schliesslich argumentiert der Gesuchsteller, dass für die Zustellung in die Briefkästen an der Hauswand beim Treppenaufgang kein Zusatzaufwand entstünde, wenn der Zustellbote das Zustellfahrzeug auf seinem Vorplatz abstelle, um die Post in umliegende Liegenschaften zu Fuss zuzustellen. Doch ist die Art und Weise der Postzustellung für die Standortbestimmung des Briefkastens ohne Bedeutung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 6.3). Zum geringen Zusatzaufwand für das Zurücklegen der Wegstrecke von der Grundstücksgrenze zu den Briefkästen an der Hauswand neben dem Treppenaufgang ist ferner festzuhalten, dass dieser Standort der Briefkästen gegenüber einem Standort an der Grundstücksgrenze sowohl der Post als auch den übrigen Postdiensteanbieterinnen bei der Zustellung einen Mehrweg von 18 Meter (total hin und zurück) verursachen würde. Zwar vermag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8, bestätigt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 7.4). Der sich daraus ergebende beträchtliche Mehraufwand für die Bedienung des aktuellen Standorts überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an der Beibehaltung der Briefkästen am aktuellen Standort. Hinzu kommt, dass die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG das Ergebnis einer Interessenabwägung sind. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht vom 29. August 2012 zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6440/2023 vom 2. Oktober 2024,

  Erw. 4.3). Damit stellt die Versetzung der Briefkästen an die Grundstücksgrenze eine verhältnismässige Massnahme dar. Dem Gesuchsteller steht es jedoch frei, einen von der Post vorgeschlagenen Standort oder einen anderen, für ihn geeigneteren Standort an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus zu wählen.

15. Der Gesuchsteller bringt vor, dass sich die Briefkästen seit 40 Jahren an diesem Standort befinden. Die Postverordnung vom 29. August 2012 sieht keine Übergangsbestimmungen für altrechtliche Briefkastenstandorte vor. Mit dem Inkrafttreten der Postverordnung wurde die altrechtliche Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung aufgehoben. Art. 15 der Verordnung des UVEK zur Postverordnung sah im Sinne einer Übergangsbestimmung vor, dass bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten der Briefkasten an der bisherigen Stelle beibehalten werden kann, wenn der Weg zwischen dem bisherigen und dem neu in den Art. 11 ff. vorgeschriebenen Standort weder mehr als 10 Meter beträgt, noch über mehr als zehn Treppenstufen führt und der Briefkasten den Anforderungen gemäss Art. 16 an die Masse des Brief- und Ablagefachs genügt. Im Gegensatz zur altrechtlichen Regelung enthält Art. 83 VPG keine Übergangsbestimmung betreffend den Briefkastenstandort oder die Masse des Briefkastens mehr. Aus dem Fehlen einer Übergangsbestimmung betreffend die Briefkästen und Briefkastenanlagen lässt sich schliessen, dass der Bundesrat im Jahr 2012 die altrechtliche Regelung von 1998 nicht mehr ins neue Recht überführen wollte (siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-3279/2023 vom 16. Juli 2024, Erw. 6.2). Im Übrigen ist anzumerken, dass sich die Erfordernisse an den Standort und die Masse des Hausbriefkastens gemäss den Art. 10 - 12 sowie 16 der altrechtlichen Verordnung des UVEK inhaltlich nicht von den Erfordernissen der heutigen Bestimmungen nach Art. 73 ff. und Anhang 1 VPG unterschieden (vgl. dazu auch Urteil A-2038/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2007, E. 6.3). Der Gesuchsteller kann somit aus dem seit Jahrzehnten bestehenden Standort nichts für sich ableiten (Verfügung 6/2022 vom 5. Mai 2022, Ziff. 15.1). Im Übrigen kann die Post bei der Umsetzung der Postverordnung nicht alle nicht verordnungskonformen Briefkästen gleichzeitig rügen, sondern sie hat dabei gezwungenermassen gestaffelt vorzugehen. Auch aus der langjährigen Duldung eines verordnungswidrigen Zustands kann der Gesuchsteller somit kein Recht auf die Beibehaltung des aktuellen Standorts seines Hausbriefkastens ableiten (vgl. dazu Urteil A-5165/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2017, Erw. 6 und 7,

Urteil A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 4.1. f. sowie statt vieler bspw. Verfügung der PostCom 9/2024 vom 24. Oktober 2024, Ziff. 19).

16. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die bestehenden zwei Briefkästen nicht den Standortvorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG entsprechen. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Somit steht es dem Gesuchsteller frei, die Briefkästen an einem verordnungskonformen Standort im Sinne der Erwägungen zu errichten oder auf die Erbringung der Hauszustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften) zu verzichten.

17. Damit ist der Antrag des Gesuchstellers abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 200 Franken dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).