Verfügung 08/2016 betreffend Standort des Hausbriefkastens

6. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung (Art. 13-17 PG). Bei Streitigkeiten über die Pflicht zur Aufstellung eines Briefkastens gemäss Art. 73 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) oder dessen Standort gemäss Art. 74 f. VPG verfügt die PostCom (Art. 76 VPG). Die PostCom ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über den Standort des Hausbriefkastens und die Einstellung der Hauszustellung zuständig. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

7. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer des Landwirtschaftsbetriebs an der Y_____strasse 3 in Z_____ durch die angekündigte Einstellung der Hauszustellung sowie ihre Pflicht, einen Hausbriefkasten aufstellen zu müssen, in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

8. Die Bestimmungen über die Briefkästen und Briefkastenanlagen sind im 7. Kapitel der Postverordnung aufgeführt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauzugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Als Geschäftshäuser gelten gemäss Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden. Mehrfamilienhäuser sind Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen (Seite 32, ad Art. 74).

9. Im vorliegenden Fall befindet sich der Briefkasten beim Wohnhaus, im Bereich des Hauseingangs montiert. Er ist rund 100 m von der Grundstücksgrenze entfernt. Damit entspricht er klar nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob der landwirtschaftliche Betrieb mit Wohnhaus als Geschäftshaus gemäss Art. 74 Abs. 3 VPG gelten kann.

10. Art. 74 Abs. 3 VPG besagt, dass bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden kann, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. Die französische und die italienische Fassung weisen keine relevanten Abweichungen im Wortlaut auf. Der Begriff „Geschäftshaus“ wird in der Verordnung nicht weiter definiert. Es stellt sich die Frage, was im allgemeinen Sprachgebrauch unter diesem Begriff zu verstehen ist. Im Duden Online, Rechtschreibung (www.duden.de/rechtschreibung/Geschaeftshaus; Stand 24.02.2016), werden dazu zwei Begriffserklärungen aufgeführt: „1. Handelshaus, Firma; 2. Haus, dessen Räume für gewerbliche Zwecke genutzt werden“. Diese beiden Umschreibungen lassen nicht auf Anhieb an einen landwirtschaftlichen Betrieb denken. Weiter ist in Art. 74 Abs. 3 VPG von einer „Briefkastenanlage“ die Rede, im Gegensatz zu Abs. 1 und 2, wo der Begriff „Briefkasten“ verwendet wird. Dies impliziert, dass als Voraussetzung für ein Mehrfamilien- oder Geschäftshaus grundsätzlich mehrere Briefkästen am gleichen Standort vorhanden sein müssen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, haben die Gesuchsteller doch, wie aus der Fotodokumentation ersichtlich, nur einen einzelnen Briefkasten. Damit ist Art. 74 Abs. 3 VPG dem Wortlaut nach im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Demgegenüber lässt der Hinweis im Erläuterungsbericht, wonach als Geschäftshäuser Liegenschaften gelten, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden, vorliegend eher auf ein Geschäftshaus schliessen, handelt es sich doch bei einem landwirtschaftlichen Betrieb zumindest im weiteren Sinn um ein Gewerbe. Es ist jedoch fraglich, ob der Verordnungsgeber den Briefkastenstandort nur von der Grösse des Anteils der gewerblichen Nutzung einer Liegenschaft abhängig machen wollte. Wie nachfolgend aufgezeigt, ist dies nicht der Fall.

11. Zum Sinn und Zweck der Standortbestimmungen kann dem Erläuterungsbericht VPG entnommen werden: „Die Standortvorschriften sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen“ (ad Art. 74, S. 32). Die Vorgaben von Art. 73 ff VPG sind demnach das Ergebnis einer erfolgten Interessensabwägung. Die Ausführungen im Erläuterungsbericht lassen den Schluss zu, dass die unterschiedliche Regelung in Art. 74 Abs. 1 VPG (Briefkasten von Ein- und Zweifamilienhäusern an der Grundstücksgrenze) und Abs. 3 (Briefkasten von Mehrfamilien- und Geschäftshäusern beim Hauszugang) auf dem unterschiedlichen potenziellen Zustellvolumen beruhen. Je grösser das Volumen, desto geringer fallen die Zustellkosten pro Sendung aus. Zudem kann von der Annahme ausgegangen werden, dass das Zustellvolumen umso grösser ist, je mehr Parteien in einer Liegenschaft domiziliert sind. Daraus folgt, dass bei mehreren Parteien der beim Zustellvorgang zurückzulegende Weg bei gleichbleibender Effizienz länger ausfallen kann. Nun wäre das Zustellvolumen im Einzelfall, da schwer ermittelbar und Schwankungen unterworfen, nicht als Kriterium zur Bestimmung des Briefkastenstandorts geeignet. Der Erläuterungsbericht VPG setzt deshalb bei Mehrfamilienhäusern eine generelle Grenze bei drei Haushaltungen: darunter dürfen die Postdiensteanbieterinnen die Zustellung an der Grundstücksgrenze vornehmen, ab drei Haushaltungen müssen sie sich auf das Grundstück zum Hauseingang begeben. Bei Geschäftshäusern wäre eine solche zahlenmässige Abgrenzung aufgrund der grossen Unterschiede unter den Gewerbebetrieben nicht zweckmässig, was aber nicht bedeutet, dass das potenzielle Zustellvolumen keine Rolle spielen soll. Aus der Gleichstellung der Geschäftshäuser mit den Mehrfamilienhäusern kann geschlossen werden, dass ein einzelner, kleinerer Gewerbebetrieb noch kein Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG darstellt, auch wenn die Liegenschaft überwiegend gewerblich genutzt wird. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für eine Liegenschaft mit einem kleineren Gewerbebetrieb sowie einem Haushalt; die gewerbliche Nutzung rechtfertigt in solchen Fällen in der Regel noch nicht, den Briefkasten gemäss Art. 74 Abs. 3 VPG beim Hauseingang zu platzieren.

12. Die Gesuchsteller sind der Auffassung, dass die Privilegierung von Mehrfamilien- und Geschäftshäusern in Bezug auf den Briefkastenstandort aufgrund der grösseren Fläche der Grundstücke erfolgt. Diese habe zur Folge, dass die Distanz von der Haustüre zur Grundstücksgrenze in der Regel grösser ist als bei einem Einfamilienhaus. Den Gesuchstellern zufolge sollte mit der Vorgabe in Art. 74 Abs. 3 VPG eine Benachteiligung der Empfänger in Mehrfamilien- und Geschäftshäusern verhindern werden. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, zumal die Distanz zwischen dem Hauseingang und der Grundstücksgrenze bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern gegenüber Einfamilienhäusern meist nicht derart grösser ist, dass sie eine unterschiedliche Regelung rechtfertigen würde. Daher kann auch die im vorliegenden Fall ausserordentlich grosse Distanz zwischen der Grundstücksgrenze und dem Hauseingang keine Rolle bei der Anwendung der Bestimmungen von Art. 74 VPG spielen.

13. Damit ist festzustellen, dass der jetzige Standort des Briefkastens nicht den Vorgaben von Art. 74 VPG entspricht. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten, sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

14. Die Gesuchsteller machen eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) geltend. Staatliches Handeln muss gemäss Art. 5 BV im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Das heisst, dass die Massnahme (konkret die Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze bzw. die Einstellung der Hauszustellung) zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels (der effizienten Zustellung bzw. kostengünstigen Grundversorgung) geeignet und erforderlich sein muss. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. Häfelin/Haller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, Rz. 581).

15. Wie bereits aufgezeigt sind die Standortvorgaben Folge eines Ausgleichs zwischen den Interessen der Kundschaft und der Postdiensteanbieterinnen. Art. 74 Abs. 1 VPG basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Dabei hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Dies zeigt namentlich Art. 75 Abs. 2 VPG, wonach Abweichungen von den Standortbestimmungen in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Liegenschaftseigentümerschaft zu regeln und die vor Ort tätigen Postdiensteanbieterinnen vorgängig dazu anzuhören sind. Die Post ist demnach nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sie ist im Interesse aller Postdiensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen dazu verpflichtet. Demzufolge kann der Briefkastenstandort auch nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden.

16. Die Bedienung des bestehenden Briefkastens erfordert gegenüber einem Standort an der Grundstücksgrenze einen Mehrweg von rund 200 Metern. In Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. namentlich Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, E 3.4) und nach Praxis der PostCom (vgl. namentlich die Verfügung der PostCom 15/2015 Mehraufwand nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern – infolge der Grundversorgungsverpflichtung und in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatz – auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen. Hochgerechnet auf alle Landwirtschaftsbetriebe mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens sehr hoch und rechtfertigt ohne weiteres dessen Versetzung. Dass dadurch für die Gesuchsteller die Distanz zum Briefkasten überdurchschnittlich gross wird, muss in Kauf genommen werden. Auch die fehlende Sicht auf den Briefkasten vom Wohnhaus aus kann nicht berücksichtigt werden, zumal im Handel Briefkästen erhältlich sind, die einen guten Schutz vor Diebstahl aufweisen.

17. Die Post schlägt drei mögliche Standorte an der Strasse vor. Die beiden Standorte links und rechts der Zufahrtsstrasse werden von den Gesuchstellern wegen einer Gefährdung der Verkehrssicherheit beanstandet. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann offen bleiben, da sie für die

PostCom aus einem anderen Grund nicht zumutbar sind. Die Briefkästen müssten nämlich entweder neben einer Obstanlage oder am Rande einer Grünfläche zu stehen kommen (Google Streetview: Y_____strasse 3, Z_____; Aufnahmen vom November 2014, besucht am 24. Februar 2016). Bei beiden Standorten bestünde jedoch die Gefahr, dass sie entweder beim Manövrieren landwirtschaftlicher Fahrzeuge und Maschinen beschädigt werden könnten, oder die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens am entsprechenden Standort beschränken würden. Der dritte Standortvorschlag der Post bei der Zufahrt zum Hofladen in der grossen Scheune ist nicht beim allgemein benutzten Zugang zum (Wohn-)Haus und genügt deshalb nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Die drei Standortvorschläge sind daher abzulehnen.

18. Als verhältnismässig betrachtet die PostCom hingegen einen Standort bei der besagten Scheune, jedoch rechts vom Scheunentor auf der Seite der Zufahrtsstrasse zum Hofplatz. Dieser Standort ist geeignet und erforderlich, die Effizienz bei der Zustellung zu erhöhen und steht in einem vernünftigen Verhältnis zwischen den Belastungen der Post und der Gesuchsteller. Aufgrund der speziellen Verhältnisse im vorliegenden Fall ist ein Mehrweg von rund zwei Dutzend Metern zwischen Grundstücksgrenze und dem Briefkasten für die Postdiensteanbieterinnen zumutbar, zumal ein zweckmässiger Standort, der näher zur Grundstücksgrenze liegt, nicht ersichtlich ist.

19. Die Gesuchsteller bringen vor, dass die Wegzeit für die Bedienung des bestehenden Briefkastens 50 Sekunden betrage. Damit verweisen sie implizit auf Art. 31 Abs. 1 VPG, der die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung regelt. Dass vorliegend ein Anspruch auf Hauszustellung besteht, ist unbestritten. Hingegen ist die Hauszustellung gemäss Art. 31 Abs. 1 VPG nicht dahingehend zu verstehen, dass die Sendungen direkt beim Haus zuzustellen sind. Es genügt vielmehr, wenn die Zustellung auf dem Grundstück erfolgt. Die Frage, an welchem Ort innerhalb des Grundstücks die Zustellung zu erfolgen hat, wird in Art. 74 f VPG geregelt. Die Wegzeit zur Bedienung der Briefkästen ist dabei unerheblich.

20. Die Gesuchsteller zeigen sich in ihren Eingaben bereit zur Durchführung eines Augenscheins. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Rz. 153, mit Hinweisen). Aufgrund des Katasterplans, den eingereichten Fotodokumentationen und der Ansicht auf Google Streetview lässt sich der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich ermitteln, so dass bei einer Durchführung eines Augenscheins nicht mit weiteren Erkenntnissen zu rechnen ist. Es kann deshalb vorliegend darauf verzichtet werden.

21. Die Gesuchsteller beanstanden, dass sich keine Postmitarbeitenden für ein klärendes Gespräch vor Ort begeben hätten. Sie bestreiten, dass das von der Post behauptete Gespräch vom 15. April 2015 mit der Postbotin bzw. stv. Teamleiterin stattgefunden habe und verweisen stattdessen auf einen kurzen Wortwechsel im März 2015 mit ihr. Eine Gesprächsnotiz liegt nicht vor. Auf die im Schriftenwechsel geäusserte Gesprächsbereitschaft der Gesuchsteller geht die Post mit der Begründung nicht ein, dass die Gesuchsteller nicht bereit seien, den Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen. Die PostCom bedauert die Haltung der Post, zumal es primär Sache der Post ist, die Standortvorgaben zu den Briefkasten durchzusetzen (vgl. Erläuterungsbericht VPG, ad Art. 73). Dazu gehört nach Auffassung der PostCom auch, dass die Post die Verhältnisse vor Ort abklärt und mögliche Standorte unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit vorschlägt. Wie vorangehend aufgezeigt, sind die Standortvorschläge der Post im vorliegenden Fall entweder nicht vereinbar mit Art. 74 Abs. 1 VPG oder nicht zumutbar.

22. Werden die Vorgaben für die Briefkästen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der bestehende Briefkasten nicht den Standortvorgaben von Art. 74 VPG entspricht. Die Post ist nicht verpflichtet, die Hauszustellung in den bestehenden Briefkasten zu erbringen. Es bleibt den Gesuchstellern überlassen, entweder den Briefkasten im Sinne der Erwägungen zu versetzen (rechts des Scheunentors von der Seite der Zufahrtsstrasse), oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn die Gesuchsteller einen normkonformen Briefkasten an dem von der PostCom aufgezeigten Standort aufstellen.

23. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Gesuchsteller mit ihren Anträgen unterliegen, werden ihnen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.