Verfügung 1/2019 betreffend Hausbriefkasten

9. Die PostCom entscheidet bei Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen mittels Verfügung (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0] i. V. m. Art. 76 Postverordnung vom 29. August 2012 [VPG, SR 783.01]. Das Verfahren vor der Post- Com richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d. VwVG).

10. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation von Art. 10 PG in Art. 73 - 75 VPG die Bedingungen für Hausbriefkästen am Domizil des Empfängers geregelt. Der Eigentümer einer Liegenschaft hat für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Dieser ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Art. 75 VPG nennt die Ausnahmen, in denen von den Standortbestimmungen nach Art. 74 abgewichen werden kann. Darunter fallen unzumutbare Härten aus gesundheitlichen Gründen für die Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzer und ästhetische Gründe bei denkmalgeschützten Liegenschaften. Die in Art. 75 genannten Ausnahmen sind abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; abrufbar unter: www.postcom.admin.ch). Sind die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

11. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort sollen gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung und der ständigen Praxis der PostCom einem Interessenausgleich zwischen der Post und den Postempfängern dienen. Sie dienen einerseits dem Interesse der Kundschaft, Postsendungen möglichst nahe von der Haustür in Empfang nehmen zu können, und ermöglichen andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32). Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist aber nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug die Anbieterinnen von Postdiensten die Postsendungen zustellen (vgl. Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/ de/dokumentation_verfuegungen.htm). Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist.

12. Die rechtsanwendenden Behörden haben laut der Rechtsprechung des Bundesgerichts den ihnen in der Postverordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum wahrzunehmen, damit sie nicht "durch eine unmotivierte Verschärfung der Norm auf dem Auslegungsweg" eine Ermessensunterschreitung und dadurch eine Rechtsverletzung begehen (vgl. Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6 m. H. auf BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N 26 zu Art. 49).

13. Die PostCom geht in ihrer ständigen Praxis davon aus, dass eine Distanz von vier Metern von der Grundstückgrenze nicht dem Wortlaut und dem Zweck von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht, es sei denn, besondere Umstände würden einen näheren Standort an der Grundstücksgrenze verunmöglichen (vgl. Verfügung Nr. 2/2018 der PostCom vom 28. Januar 2018, Erw. 14, m. H. auf Urteil 2C_827/2012, Erw. 4.6). Die Strecke von acht Metern hin und zurück erfordert in jedem Fall einen Mehraufwand bei der Zustellung, der bei einem Standort an der Grundstücksgrenze nicht anfällt. Neben der zusätzlichen Strecke wird die Zustellung unter Umständen auch durch die Benutzung des Vorplatzes als Parkplatz erschwert. Dieser Aufwand ist angesichts weiterer vergleichbarer Fälle als übermässig zu betrachten. Der Gesuchsteller hat daher die Briefkästen an die Grundstücksgrenze zu versetzen, damit die Post weiterhin zur Zustellung verpflichtet ist.

14. Der Gesuchsteller bringt vor, eine Versetzung sei unverhältnismässig, sowohl von den anfallenden Kosten, als auch von der geringen Zeitersparnis her. Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, welcher durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle in der ganzen Schweiz (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015. Erw. 9; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm). Es kommt somit nicht darauf an, ob ein Briefkasten im Einzelfall mit geringem Aufwand zu erreichen ist, sondern es ist der Post erlaubt, im Gegenzug zu ihrer gesetzlichen Pflicht zur Erbringung der Grundversorgung den Zustellaufwand insgesamt möglichst gering zu halten. Aus diesem Interessenausgleich folgt, dass der Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen ist, auch wenn die dadurch gewonnene Zeitersparnis bezogen auf den konkreten Einzelfall gering erscheinen mag.

15. Der Gesuchsteller macht gegen die Versetzung der Briefkästen weiter geltend, die Post habe vor acht Jahren den heutigen Briefkastenstandort genehmigt. Die heutigen Standortvorschriften galten bereits unter der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 (AS 1998 1609), welche aber noch festhielt, dass bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten der Briefkasten bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen an der bisherigen Stelle beibehalten werden konnte (Art. 15 Vo UVEK). Da diese altrechtliche Übergangsbestimmung nicht in die Postverordnung übernommen wurde, besteht kein Raum, diese weiterhin anzuwenden (vgl. Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 4.2.2.1 sowie Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 7). Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht in den zitierten Entscheiden festgehalten, dass die Duldung des nicht verordnungskonformen Briefkastenstandorts durch die Post während einer bestimmten Zeit keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, des Vertrauensschutzes oder des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben darstellt, da die Post bei der Aufforderung der Liegenschaftseigentümer, ihre Briefkästen zu versetzen, zeitlich gestaffelt vorgehen darf.

16. Gegen den von der Post vorgeschlagenen Standort in der Ecke des Vorplatzes an der Grundstücksgrenze bringt der Gesuchsteller vor, der Standort beeinträchtige den Parkplatz seines Mieters und erschwere die Schneeräumung. Dazu ist festzustellen, dass es dem Gesuchsteller überlassen ist, die Briefkästen an der strassenseitigen Grundstücksgrenze dort aufzustellen, wo sie seines Erachtens am wenigsten stören. Die Briefkästen haben einzig frei zugänglich zu sein (vgl. Art. 73 Abs. 1 VPG).

17. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).