Verfügung 10 2025 betreffend Hauszustellung

7. Die PostCom beaufsichtigt die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags der Post zur Erbringung der Grundversorgung (Art. 13 - 17 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010, PG; SR 783.0). Darunter fällt auch die Prüfung von Gesuchen betreffend die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung (Art. 14 Abs. 3 PG sowie Art. 31 und 83a Postverordnung vom 29. August 2012 in der Version vom 18. September 2020, VPG; SR 783.10). Die PostCom ist somit für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Die Post bestreitet in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Parteistellung des Gesuchstellers und ist der Auffassung, dass es sich vorliegend um ein Aufsichtsverfahren nach Art. 71 VwVG handle. Der Gesuchsteller ist als Inhaber der Ferienwohnung von der Weigerung der Post, die Hauszustellung von Paketen zu erbringen, stärker betroffen als jedermann und weist deshalb eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache auf. Wie vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten, haben die Bewohner gestützt auf die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) ein besonders schützenswertes Interesse an der täglichen Zustellung möglichst nahe am Domizil. Damit nähert sich das Aufsichtsverfahren einem ordentlichen Verwaltungsverfahren an, in welchem dem Gesuchsteller parteiähnliche Rechte zukommen. Der Gesuchsteller kann im Verfahren betreffend die Hauszustellung somit Anträge stellen und hat Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 3.4.1 ff, A-6192/2015 vom 11. Januar 2017, Erw. 2.2.1 sowie A-6119/2015 vom 26. Mai 2016, Erw. 1.2.2 ff.). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Parteistellung des Gesuchstellers und deren ausdrückliche Feststellung im Dispositiv.

9. Zum Grundversorgungsauftrag der Post gehört die Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen (Art. 14 Abs. 3 PG). Der Bundesrat hat die Verpflichtung zur Hauszustellung sowie die Ausnahmen davon in Art. 31 und 83a VPG geregelt. Seit 1. Januar 2021 ist die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 1 VPG zur Hauszustellung von Postsendungen in alle ganzjährig bewohnten Häuser verpflichtet. Ausnahmen davon bestehen gemäss Art. 31 Abs. 2 VPG namentlich, wenn unverhältnismässige Schwierigkeiten wie schlechte Strassenverhältnisse oder die Gefährdung des Zustellpersonals oder Dritter in Kauf zu nehmen wären (Bst. a). Gemäss Art. 31 Abs. 2bis VPG ist die Post auch nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn sie vor 2021 nicht dazu verpflichtet war und die Hauszustellung mit unverhältnismässigen Kosten oder unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre. Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 83a VPG gilt für Ersatzlösungen nach Art. 31 Abs. 3 VPG, die vor dem 1. Januar 2021 getroffen wurden, in Bezug auf die Verpflichtung zur Hauszustellung das bisherige Recht.

10. Im vorliegenden Fall erbringt die Post in der betroffenen Liegenschaft die ordentliche Hauszustellung zu den ganzjährig bewohnten Haushalten und stellt diese auch nicht infrage. Sie bestreitet jedoch, zur Hauszustellung in die sich ebenfalls in diesem Haus befindende Ferienwohnung des Gesuchstellers verpflichtet zu sein. Dazu ist festzuhalten, dass Art. 31 Abs. 1 VPG die Hauszustellung in alle ganzjährig bewohnten Häuser vorsieht. Ferien- und Wochenendhäuser fallen nicht unter diese Bestimmung (vgl. Erläuterungsbericht vom 10. März 2020 zur Teilrevision der Postverordnung, Art. 31, S. 7). Diese Regelung stellt gemäss klarem Wortlaut bei der Abgrenzung der Begriffe ganzjährig oder nicht ganzjährig bewohnt auf die Liegenschaft und nicht die Wohneinheit ab. Handelt es sich bei der Liegenschaft um ein Ferienhaus ohne ganzjährig bewohnte Wohneinheit, liegt somit keine Zustellverpflichtung der Post vor. Anders ist es, wenn das betreffende Haus wie im vorliegenden Fall eine gemischte Nutzung als Erst- und Zweitwohnsitz aufweist. Sie gilt als ganzjährig bewohnt, weshalb die ordentliche Hauszustellung zu allen Wohneinheiten der Liegenschaft zu erbringen ist.

11. Im Folgenden ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine Ausnahme von der Zustellverpflichtung vorliegt. Die Post bringt mit Bezug auf Art. 31 Abs. 2 Bst. a VPG unverhältnismässige Schwierigkeiten wie schlechte Strassenverhältnisse oder die Gefährdung des Zustellpersonals in Z_____ namentlich im Winter vor, ohne aber genauer auszuführen, worin diese Schwierigkeiten in Bezug auf den Weg zur betreffenden Liegenschaft bestehen. Sie beabsichtigt auch nicht, die Hauszustellung dorthin ganz einzustellen, weshalb die Vorbringen der Post im vorliegenden Fall nicht glaubwürdig erscheinen.

12. Weiter bezieht sich die Post auf Art. 31 Abs. 2bis VPG, indem sie unverhältnismässige Kosten oder einen unverhältnismässigen Aufwand bei der Zustellung in Z_____ geltend macht. Diese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn das Haus ausserhalb des Siedlungsbegriffs oder der 2-Minuten-Regelung in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung liegt. Gemäss Erläuterungsbericht zur Teilrevision der Postverordnung soll der Post in Extremfällen ein gewisser Spielraum für Kosteneinsparungen gewährt werden. Von einer entsprechenden Unverhältnismässigkeit ist unter Umständen dann auszugehen, wenn die Zustellung nur zu Fuss oder nicht mehr mit posteigenen Zustellmitteln möglich ist, sondern dafür Bergbahnen, Schwebebahnen, Schiffe oder andere Beförderungsmittel Dritter beansprucht werden müssen. Ebenfalls als unverhältnismässig gilt die Zustellung, wenn das eingesetzte Fahrzeug durch die Beschaffenheit des Geländes übermässig abgenutzt würde (Erläuterungsbericht zur VPG-Revision, Art. 31 Abs. 2bis, S. 6 f). Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass alle Sendungen mit der Standseilbahn nach Z_____ transportiert werden; die dafür von der Post zu tragenden Kosten fallen daher unabhängig von der Zustellart an. Die Unterscheidung bei der Zustellung erfolgt erst in Z_____, wofür jedoch ein posteigener Elektro-Quad eingesetzt wird, der auch für winterliche Verhältnisse geeignet ist. In Bezug auf die Paketzustellung zur Ferienwohnung des Gesuchstellers sind somit keine Verhältnisse ersichtlich, welche die Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 bis VPG erlauben würden. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung, ob die Liegenschaft in Anwendung des bis 31. Dezember 2020 geltenden Rechts Anspruch auf Hauszustellung hätte.

13. Des Weiteren ist die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung gemäss Art. 83a VPG zu prüfen. Demnach gilt für Ersatzlösungen, die vor dem 31. Dezember 2020 getroffen wurden, in Bezug auf die Zustellverpflichtung der Post das bisherige Recht. Der Gesuchsteller bestreitet, mit der Post eine Vereinbarung über die Ersatzlösung gemäss Art. 31 Abs. 3 VPG getroffen zu haben. Diese Bestimmung besagt, dass die Post bei fehlender Verpflichtung zur Hauszustellung den Empfängern eine Ersatzlösung anzubieten hat. Sie kann die Frequenz der Zustellung reduzieren oder einen anderen Zustellpunkt bezeichnen. Die Empfänger sind vorgängig anzuhören. Eine solche Anhörung ist zwingende Voraussetzung bei der Umsetzung der Ersatzlösung (vgl. Verfügung der PostCom Nr. 21/2022 vom 6. Oktober 2022, Ziff. 15 f). Im vorliegenden Fall fand jedoch keine Anhörung statt. Vielmehr informierte die Post die Bewohnenden von Ferienhäusern und -wohnungen mittels eines nicht personalisierten und undatierten Standardschreibens, dass sie nicht zur Hauszustellung verpflichtet sei und dass die Paketzustellung per sofort eingestellt werde. Demzufolge kann sich die Post auch nicht auf die Übergangsbestimmung von Art. 83a VPG berufen. Die Verpflichtung zur Hauszustellung bei den Gesuchstellern richtet sich somit nach Art. 31 in der Fassung vom 18. September 2020, wonach die Post zur Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Häusern verpflichtet ist.

14. Die Post bestreitet des Weiteren die Verhältnismässigkeit der Verpflichtung zur Hauszustellung in die Ferienhäuser und -wohnungen in Z_____. Ein grosses Paketaufkommen sei besonders zur Ferienzeit festzustellen und bestehe primär aus online bestellten Foodboxen. Sofern nicht alle Sendungen in das Transportabteil der Z_____bahn passen würden, könnten einige Sendungen erst mit der nächsten Fahrt 30 Minuten später transportiert werden. Zudem sei die Ladekapazität des Elektro-Quad beschränkt; unter Umständen müsse das Zustellpersonal mehrmals zur Bergstation zurückfahren und das Fahrzeug neu beladen. Es ist nachvollziehbar, dass das Zustellvolumen in einem Ferienort wie Z_____ grossen saisonalen Schwankungen untersteht. Den Vorbringen der Post ist jedoch entgegenzuhalten, dass diese zeitweise auch schweizweit hohen Anstiege des Zustellvolumens zu bewältigen hat, insbesondere in der Vorweihnachtszeit. Solche Schwankungen alleine können deshalb nicht eine Unverhältnismässigkeit der Hauszustellung zur Folge haben. Zu beachten ist zudem, dass vorliegend einzig die Hauszustellung zur Liegenschaft an der Y_____strasse x zu prüfen ist. Generelle Vorbringen der Post, wonach die Strassenverhältnisse in Z_____ eng sowie zum Teil unbefestigt seien und ein starkes Gefälle aufwiesen, sind nicht in Betracht zu ziehen, da sie nicht auf den vorliegenden Einzelfall zutreffen. Für die Verhältnismässigkeit der Hauszustellung von Paketen zur Ferienwohnung des Gesuchstellers sprechen hingegen die Nähe der Liegenschaft zur Bergstation der Standseilbahn und damit zur Dorfkernzone, die ganzjährige Befahrbarkeit der

Wegstrecke sowie die ohnehin in der Liegenschaft und der unmittelbaren Nachbarschaft zu erbringende Hauszustellung. Aufgrund dieser Abwägungen ist die Verhältnismässigkeit zu bejahen.

15. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Post im vorliegenden Fall verpflichtet ist, die ordentliche Hauszustellung auch von Paketen und eingeschriebenen Briefen zur Ferienwohnung des Gesuchstellers zu erbringen.

16. Damit ist das Gesuch gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Post die Entscheidgebühr von Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 4 Bst. h des Gebührenreglements der Postkommission).