Verfügung 12/2018 betreffend Masse der Briefkastenanlage

6. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) und Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 785.01) in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG).

7. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG ist der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer des Mehrfamilienhauses durch die zu erlassende Verfügung in seinen Rechten und Pflichten berührt damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG. Er ist durch seine Tochter rechtsgültig vertreten (Art. 11 Abs. 1 VwVG).

8. Die Gesuchsgegnerin ist im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur Erbringung der postalischen Grundversorgung im Einzelfall nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73 – 75 VPG nicht eingehalten sind (Art. 14 Abs. 3 PG i.V.m. Art 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Sie ist damit durch die zu erlassende Verfügung ebenfalls in ihren Rechten und Pflichten berührt und damit Partei (Art. 6 VwVG).

9. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation nach Art. 10 PG die Bedingungen für die Hausbriefkästen am Domizil der Empfänger geregelt. Der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten besteht aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach. Die Mindestmasse sind im Anhang 1 der Postverordnung festgelegt (Art. 73 Abs. 1 und 2 VPG).

10. Streitig und damit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ob die Brieffächer der Briefkastenanlage genügend tief sind oder nicht, und ob die die Post zur Zustellung von Postsendungen verpflichtet ist, wenn die Briefkästen die Mindestmasse nicht aufweisen.

Der Gesuchsteller führt aus, es sei unverhältnismässig, die 40-jährige Briefkastenanlage nur wegen der fehlenden Zentimeter zu ersetzen, da der Ersatz mit hohen Kosten verbunden sei. Die Zustellung habe immer gut funktioniert, und wenn die Zeitungen ins Ablagefach anstatt ins Brieffach eingeworfen würden, sei die Zustellung problemlos möglich, ohne dass die Briefkästen überfüllt würden.

Im Gegensatz dazu macht die Post geltend, bei einer Unterschreitung der Mindestmasse sei die Zustellung der verschiedenen Sendungen, wie Briefe, Zeitschriften, Zeitungen und Pakete, nur unter Einbusse in der Effizienz möglich. Auch wenn der zusätzliche Aufwand dem Gesuchsteller im Einzelfall vertretbar scheine, resultiere daraus schweizweit hochgerechnet ein erheblicher Mehraufwand. Eine solche Hochrechnung sei zulässig, da die Post die Kosten für die Erbringung der Grundversorgung, und damit auch für die Zustellung, aus den Erträgen aus dem Briefmarkt decken müsse.

11. Angesichts der Vorbringen des Gesuchstellers, ein Anpassen der gesamten Briefkastenanlage wegen der fehlenden vier cm sei unverhältnismässig, stellt sich die Frage, ob die Postverordnung für die rechtsanwendende Behörde einen Beurteilungsspielraum vorsieht. Ein solcher ist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts und Praxis der PostCom wahrzunehmen, wenn zu beurteilen ist, ob der Briefkasten laut Art. 74 Abs. 1 VPG an der Grundstücksgrenze steht oder nicht (vgl. Urteil 2C_827/2012, Erw. 4.6 m. H.; Verfügung Nr. 9/2018 der PostCom vom 14. Juni 2018, Erw. 12 m.H.).

12. Bei den in Anhang 1 zur Postverordnung angegebenen Massen handelt es sich um Mindestmasse, die zentimetergenau für alle Abmessungen des Brief- und des Ablagefachs (Breite, Höhe und Tiefe) angegeben sind. Bei Mindestmassen handelt es sich nach eindeutigem Sprachgebrauch um Masse, die nicht unterschritten werden dürfen. Die Norm nennt keine Spannweite, die unterschiedliche Abmessungen zulässt, oder eine offene Umschreibung für die Abmessungen von Briefkästen. Diese Bestimmung sieht deshalb keinen Beurteilungsspielraum vor, der von der rechtsanwendenden Behörde einzelfallbezogen wahrgenommen wird (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 427 ff.). Damit besteht auch kein Ermessensspielraum in der Überprüfung, ob ein Briefkasten die erforderlichen Mindestmasse aufweist oder nicht.

13. Die Briefkastenanlage der Liegenschaft des Gesuchstellers besteht aus drei nebeneinander angeordneten Briefkästen. Die Briefkästen sind in die Hausmauer eingemauert und werden von vorne geleert. Zur Leerung des Brieffachs ist das Ablagefach zu öffnen. Es handelt sich damit um ein kombiniertes Brief-/Ablagefach, welches gemäss Anhang 1 der Postverordnung eine Tiefe von mindestens 8 cm aufweisen muss. Da die Brieffächer der umstrittenen Briefkastenanlage lediglich eine Tiefe von 6 cm aufweisen, entsprechen sie nicht den Mindestmasse und erfüllen somit die Vorgaben der Postverordnung nicht.

14. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass der Zweck einer einfachen und effizienten Organisation der Zustellung von Postsendungen nur erfüllt ist, wenn durch das erschwerte Einwerfen der Sendungen – wie etwa durch Knicken oder Falten – kein unzumutbarer

Mehraufwand entsteht. Dieser Mehraufwand mag zwar im Einzelfall als vernachlässigbar erscheinen, er ist aber hochgerechnet auf die vergleichbaren Fälle in der ganzen Schweiz als unverhältnismässig anzusehen (vgl. Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, Erw. 3.3 ff. m. H.).

15. Schliesslich macht der Gesuchsteller geltend, seine Briefkästen bestünden seit mehr als 40 Jahren und eine Versetzung sei auch aus diesem Grund unverhältnismässig. Sowohl das Postgesetz als auch die Postverordnung traten am 1. Oktober 2012 in Kraft. Es besteht eine ausdrückliche übergangsrechtliche Bestimmung, welche für die am 1. Oktober 2012 hängigen Verfahren das neue Recht als massgebend erklärt. Dies muss erst recht für jene Verfahren gelten, die nach diesem Zeitpunkt eröffnet wurden. Entsprechend findet auf den vorliegenden Fall die neue Postverordnung Anwendung. Diese enthält keine Bestimmung, welche die Masse oder den Standort von Briefkästen bei vorbestehenden, alten Bauten regelt. In Bezug auf den Briefkastenstandort hielt Art. 15 Vo UVEK noch fest, dass bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten der Briefkasten bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen an der bisherigen Stelle beibehalten werden konnte. Da diese übergangsrechtliche Bestimmung ersatzlos aufgehoben wurde, besteht kein Raum, diese weiterhin anzuwenden. Vielmehr finden die Regeln der Postverordnung auf sämtliche Bauten und unbesehen deren Erstellungsdatums Anwendung (vgl. Urteil A-2021/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016, Erw. 4.2). Der Gesuchsteller kann damit auch aus dem langen Dulden der bestehenden Anlage durch die Post oder aus Gewohnheitsrecht nichts zu seinen Gunsten ableiten.

16. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Verfahrenskosten von Fr. 200.- dem Gesuchsteller auferlegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018).