Verfügung 14/2018 betreffend Standort des Hausbriefkastens

13. Die PostCom ist gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) i.V.m. Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) zuständig bei Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.02) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. d VwVG).

14. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG ist der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer des Mehrfamilienhauses durch die zu erlassende Verfügung in seinen Rechten und Pflichten berührt damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG. Die Gesuchsgegnerin ist im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur Erbringung der postalischen Grundversorgung im Einzelfall nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73 – 75 VPG nicht eingehalten sind (Art. 14 Abs. 3 PG i. V. m. Art 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Sie ist damit durch die zu erlassende Verfügung ebenfalls in ihren Rechten und Pflichten berührt und damit Partei (Art. 6 VwVG).

15. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG die Bedingungen für die Hausbriefkästen am Domizil der Empfänger geregelt. Der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Liegenschaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehrfamilienhäuser kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Als Mehrfamilienhäuser gelten Häuser, die mehr als zwei Haushaltungen umfassen (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32; Fundstelle: https://www.postcom.admin.ch/in-

16. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einem Interessenausgleich zwischen der Post und den Postempfängern (vgl. Verfügung Nr. 30/2016 der PostCom vom 25. August 2016, Erw. 19, publiziert unter http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm). Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung sollen die Vorschriften über den Briefkastenstandort einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32). Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Die Standortvorgaben für Briefkästen sind somit das Ergebnis einer Interessenabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist nicht nur dem Aufwand der Post, sondern auch demjenigen der anderen Anbieterinnen von Postdiensten Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug diese die Postsendungen zustellen (Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13). Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, der durch von den Vorschriften abweichende Briefkastenstandorte entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Fundstelle: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/rechtsprechung/entscheiddatenbank-bvger.html; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, Erw. 9).

17. Bei der Liegenschaft des Gesuchstellers handelt es sich um ein Einfamilienhaus, dessen Briefkasten rund fünf Meter von der Grundstücksgrenze entfernt steht. Der Gesuchsteller macht geltend, die Post berücksichtige die konkreten Umstände zuwenig und nehme ihren Ermessenspielraum nicht wahr, was einer Rechtsverletzung gleichkomme.

18. Das Bundesgericht hat zu diesen Vorbringen in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung Briefkästen nicht immer genau an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden könnten und die rechtsanwendende Behörde diesen Beurteilungsspielraum wahrnehmen müsse, damit sie nicht "durch eine unmotivierte Verschärfung der Norm auf dem Auslegungsweg" ihr Ermessen unterschreite und dadurch eine Rechtsverletzung begehe (Urteil 2C_827/2012, Erw. 4.6 m. H. auf BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N 26 zu Art. 49). Im konkret zu beurteilenden Fall hat das Bundesgericht deshalb einen Briefkasten, der rund zwei Meter von der Grundstücksgrenze aufgestellt war und in einem leichten Bogen angefahren werden konnte, noch als mit der Standortbestimmung "an der Grundstücksgrenze" vereinbar angesehen.

19. Vorliegend befindet sich der Briefkasten indessen fünf Meter, d.h. einiges mehr als zwei Meter von der Grenze entfernt, am Anfang des Zugangswegs zur Haustür. Der Briefkasten steht am Rande des Vorplatzes in der Gartenanlage und er kann nicht bedient werden, ohne dass ein Wegstück von je 5 Metern hin und zurück auf dem Vorplatz zurückgelegt werden muss, damit die Sendungen eingeworfen werden können. Damit kann nicht von einem nur geringen Mehraufwand im Vergleich zu einem Standort an der Grundstücksgrenze ausgegangen werden. Die PostCom geht deshalb in ihrer ständigen Praxis davon aus, dass eine Distanz des Briefkastens von fünf Metern zur Grundstücksgrenze Art. 74 Abs. 1 VPG klar nicht entspricht (vgl. Verfügung 17/2017 der Post- Com vom 5. Oktober 2017, Erw. 9 ff.). Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht hat in den bereits zitierten Entscheiden festgehalten, dass die effiziente Zustellung von Postsendungen durch die Nutzung eines privaten Vorplatzes als Parkplatz etc. derart erschwert werden kann, dass von einem unverhältnismässigen Zustellaufwand ausgegangen werden muss. Der Standort entspricht damit klar nicht den Vorgaben der Postverordnung, und die Post hat gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG die Hauszustellung zurecht eingestellt.

20. Der Gesuchsteller bringt gegen die Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze verschiedene Argumente vor. So führt er z. B. aus, die Gartengestaltung werde unverhältnismässig beeinträchtigt oder es würden die Wurzeln eine Ahorn durch die Versetzung beschädigt. Ebenso bringt er vor, es würden kantonale und kommunale Normen verletzt, wenn der Abstand zur Strasse nicht eingehalten werde. Und schliesslich ist der Gesuchsteller der Auffassung, die Post ohne Verfügungskompetenz verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip und schaffe rechtswidrige Präjudizien mit der Forderung einer Versetzung, ohne die konkreten Umstände zu prüfen.

21. Diese Ausführungen nicht angesichts der Praxis der rechtsanwendenden Behörden nicht stichhaltig. Für die PostCom sind ohne Weiteres mehrere Standorte an der Grundstücksgrenze für den Briefkasten denkbar, die Art. 74 Abs. 1 VPG entsprechen und die keine kommunalen Bauvorschriften verletzen, die der Gesuchsteller zudem nicht weiter substantiiert. Zusammenfassend ist der Briefkasten daher an die Grundstücksgrenze zu versetzen, damit die Post wieder zur Zustellung von Postsendungen verpflichtet ist.

22. Es entspricht der Praxis der Post, die Hauszustellung nicht wiederaufzunehmen, wenn der Gesuchsteller erst nach der Einstellung der Hauszustellung ein Gesuch bei der PostCom auf Überprüfung des Briefkastenstandorts eingereicht hat. Diese Praxis erscheint sachrichtig, das der Gesuchsteller zwischen Mai und Oktober 2017 genug Zeit hatte, vor der angedrohten Einstellung der Hauszustellung an die PostCom zu gelangen und eine Überprüfung des Briefkastenstandorts zu verlangen. Da der Gesuchsteller keine wesentlichen Gründe vorgebracht hat, die die sofortige Wiederaufnahme der Hauszustellung für angezeigt erscheinen liessen, wurde aus prozessökonomischen Gründen auf den Erlass einer Zwischenverfügung verzichtet.

23. Schliesslich bringt der Gesuchsteller vor, die Post habe dadurch, dass sie Fotos mit lesbaren Autonummern eingereicht habe, seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Dazu ist auszuführen, dass es sich bei einem Verwaltungsverfahren um einen Aktenprozess nach dem VwVG handelt, der nicht öffentlich ist. Es ist damit für die PostCom nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchsgegnerin durch die eingereichten Beweismittel, namentlich das beanstandete Foto eines Handwerkerautos vor dem Haus des Gesuchstellers, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt haben könnte.

24. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).