Verfügung 15/2016 betreffend Standort Hausbriefkasten

8. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Zuständigkeit liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung, welcher nach Art. 14 Abs. 3 PG auch die Hauszustellung umfasst. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) in Streitigkeiten über die Pflicht zur Aufstellung eines Briefkastens (Art. 73) oder dessen Standort (Art. 74). Damit ist die PostCom für die

Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

9. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer des Einfamilienhauses am X.______weg in Z durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung sowie die geforderte Versetzung des Briefkastens in seinen Rechten und Pflichten berührt. Damit ist er im vorliegenden Verwaltungsverfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG. Das Gesuch wurde vollständig eingereicht, womit darauf einzutreten ist.

10. Gestützt auf Art. 14 Abs. 3 PG stellt die Post alle Postsendungen nach Absatz 1 an mindestens fünf Wochentagen und abonnierte Tageszeitungen an sechs Wochentagen zu. Sie ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Der Bundesrat hat gestützt auf seine Zuständigkeit nach Art. 10 PG die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger im 7. Kapitel der Postverordnung über Briefkästen und Briefkastenanlagen geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG) und der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG).

11. Im Folgenden ist von der PostCom zu beurteilen, ob diese Erfordernisse im vorliegenden Fall erfüllt sind. Der PostCom als Fachbehörde kommt in der Frage der Überprüfung des Briefkastenstandorts ein weiter Ermessenspielraum zu. Nutzt sie diesen nicht aus, begeht sie eine Rechtsverletzung (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,

7. Auflage, Zürich/St. Gallen, 2016, N 439 ff.).

12. In einem vom Bundesgericht beurteilten Fall stand der Briefkasten nur zwei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Das Bundesgericht erachtete den Abstand von rund zwei Metern von der Grundstücksgrenze, und sofern die übrigen Kriterien der freien Zugänglichkeit und des Standorts beim allgemein benutzten Zugang zum Haus erfüllt sind, im Einzelfall noch als verordnungskonform, sofern der Hausbriefkasten für die Zustellung ohne Mehraufwand erreichbar ist (vgl. Urteil 2C.827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013). Die Grundstücksgrenze verläuft in der Mitte der Strasse. Deshalb verlangt die Post nicht, dass der Briefkasten an die Grundstücksgrenze verlegt wird, sondern an den Übergang des gepflasterten Vorplatzes zur geteerten Strasse. Die Post gibt an, der Abstand des aktuellen Briefkastenstandorts zum Übergang des gepflasterten Vorplatzes zur geteerten Strasse betrage ca. fünf Meter. Der Gesuchsteller spricht von einer Distanz von 3.6 Metern. Selbst die Distanz von 3.6 Metern liegt klar über den vom Bundesgericht in jenem Entscheid zu beurteilenden zwei Metern. Aus dem Umstand, dass die Grundstücksgrenze nicht am Strassenrand, sondern auf der Mitte der Strasse verläuft, kann nichts zu Gunsten des Gesuchstellers abgeleitet werden. Damit ist festzustellen, dass der jetzige Standort den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG nicht entspricht. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten, sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

13. Der Gesuchsteller macht sinngemäss eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101), des Willkürverbots bzw. des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 BV durch die Post geltend. Laut Lehre und Praxis ist die Post als öffentliches Unternehmen im Bereich der Grundversorgung an die Grundrechte gebunden. Die Frage der Hauszustellung bei Streitigkeiten über den Briefkastenstandort ist in den Art. 31 sowie 73 ff. VPG einlässlich geregelt und betrifft die Grundversorgung. Somit untersteht die Post im Rahmen des vorliegenden Verfahrensgegenstands der Grundrechtsbindung.

14. Der Gesuchsteller verweist auf andere, nicht verordnungskonforme Briefkastenstandorte in der Nachbarschaft. Mit einer Bilddokumentation will er belegen, dass der Postbote in der entsprechenden Strasse die Postsendungen in keinem der bestehenden Briefkästen einwerfen könne, ohne das Fahrzeug zu verlassen. Die Mehrheit der Briefkastenstandorte auf der vom Gesuchsteller eingereichten Bilddokumentation erscheint verordnungskonform. Das bestätigt auch die Post CH AG in der Stellungnahme vom 26. Oktober 2015. In der Duldung der in der Bilddokumentation aufgezeigten nicht verordnungskonformen Briefkastenstandorte durch die Post sieht der Gesuchsteller das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) verletzt. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht jedoch grundsätzlich nicht. In der Regel geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung der Rücksicht auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor. Ausnahmsweise, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will, könnte allenfalls ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden (vgl. dazu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 599 ff.). Dies ist jedoch hier offenkundig nicht der Fall. Die Post erklärte in der Stellungnahme vom 8. September 2015, die Umsetzung der Postgesetzgebung bedürfe aufgrund der Vielzahl nicht verordnungskonformer Briefkastenstandorte einer zeitlichen Staffelung. Der PostCom sind die Bemühungen der Post bekannt, die Vorgaben der Postverordnung zu den Hausbriefkästen schweizweit gestaffelt durchzusetzen; dies insbesondere, aber nicht ausschliesslich, bei Neubauten und Renovationen. Nach der konstanten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (A-2037/2006 vom 23. April 2007, E. 9.5, A-6082/ 2008 vom 24. Februar 2009, E. 8, A-8126/2010 vom 28. April 2011, E. 4) kann der Gesuchsteller deshalb aus anderen, nicht verordnungskonformen Briefkastenstandorten, keine Rechte ableiten.

15. Weiter rügt der Gesuchsteller sinngemäss eine Verletzung des Vertrauensschutzes. Bei Erstellung des Einfamilienhauses im Jahr 2001 sei der Briefkasten zunächst direkt beim Hauseingang an die Garagenwand montiert worden. Dieser Standort habe den damals geltenden rechtlichen Grundlagen nicht entsprochen und sei von der Post zurecht gerügt worden. In Absprache mit dem damaligen Postboten sei der Briefkasten auf Kosten des Gesuchstellers an den heutigen Standort versetzt worden. Die erneute Versetzung des Briefkastens um einige Meter auf Kosten des Gesuchstellers sei unverhältnismässig. Da der aktuelle Standort im Jahr 2001 einvernehmlich definiert worden sei, gebe es keine Unterlagen, die diese Vereinbarung dokumentieren. Der Gesuchsteller habe damals von der Post keine schriftliche Bestätigung verlangt. Aufgrund der Praxis der Post, bei Bauprojekten mit den Eigentümern das Gespräch über den Briefkastenstandort aufzunehmen, erachtet es die Post CH AG trotz fehlender Dokumentation als möglich, dass solche Gespräche auch mit dem Gesuchsteller stattgefunden haben. Die Post CH AG gibt aber an, dass sich kein Mitarbeiter der entsprechenden Zustellregion an eine mit dem Gesuchsteller im Jahr 2001 erfolgte Besprechung oder mündlich getroffene Vereinbarung betreffend Briefkastenstandort erinnern könne. Bei der Post seien keine Unterlagen vorhanden, die belegen würden, dass der Briefkastenstandort mit dem Gesuchsteller im Jahr 2001 überprüft und diskutiert worden sei. Die Praxis der Post, bei Neubauten das Gespräch über den Briefkastenstandort mit den Eigentümern aufzunehmen, spricht für die Darstellung des Gesuchstellers. Gegen die Darstellung des Gesuchstellers spricht, dass schon nach damaligen Recht der Briefkasten von Einfamilienhäusern an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen war (Art. 11 der Verordnung vom 18. März 1998 des UVEK zur Postverordnung; AS 1998 1609), also genau an dem Standort, der heute von der Post CH AG gefordert wird. Das Fehlen einer schriftlichen Dokumentation der Überprüfung des Standorts spricht ebenfalls gegen die Darstellung des Gesuchstellers, weil die Post üblicherweise die Kunden anschreibt, wenn erste Gespräche nicht zu einer Versetzung des Briefkastens an einen verordnungskonformen Standort führen. Aus den Akten geht somit nicht hervor, dass der Briefkastenstandort am X.______weg in Z im

Jahr 2001 bereits überprüft worden ist. Die PostCom hat keine Möglichkeit, 15 Jahre später abzuklären, ob dem Gesuchsteller mündlich die Zusage gemacht wurde, dass der aktuelle

Standort im Anschluss an die Garage von der Post toleriert würde. Der Gesuchsteller kann deshalb auch im Hinblick auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Art. 8 des Zivilgesetzbuches, der für Verwaltungsverfahren gilt, aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt nichts für sich ableiten (Krauskopf / Emmenegger / Babey, in Waldmann / Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage, 2016, Art.12 N 207; Kiener, Rütsche, Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, 2015, N 783; Auer, Müller, Schindler [Hrsg], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 12 N 16; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, N 459). Selbst wenn die Darstellung des Gesuchstellers als erwiesen erachtet würde, was vorliegend nicht der Fall ist, wären die anderen Voraussetzungen für die Annahme des Vertrauensschutzes, der sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) ergibt, nicht erfüllt.

16. Der Gesuchsteller macht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 BV) geltend. Der Aufwand für die Versetzung des Briefkastens (inkl. Umgestaltung der Rabatte mit Entfernung des bestehenden Buchsbaumes) um nur zwei bis drei Meter sei unverhältnismässig. Mit der eingereichten Bilddokumentation zeigt der Gesuchsteller auf, dass der Zustellbote für die Zustellung von Postsendungen auch bei verordnungskonformen Briefkastenstandorten in der gleichen Strasse das Zustellfahrzeug allenfalls verlassen muss. Der Gesuchsteller macht damit sinngemäss geltend, dass die Einsparungen der Post bei der Zustellung in einen verordnungskonformen Briefkasten unbedeutend sind. Staatliches Handeln muss gemäss Art. 5 BV im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Das heisst, dass die Massnahme (konkret die Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze bzw. die Einstellung der Hauszustellung) zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels (der effizienten Zustellung bzw. kostengünstigen Grundversorgung) geeignet und erforderlich sein muss. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N. 514).

17. Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 zu Art. 74 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen. Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer erfolgten Interessensabwägung. Art. 74 Abs. 1 VPG basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Dabei hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Dies zeigt namentlich Art. 75 Abs. 2 VPG, wonach Abweichungen von den Standortbestimmungen in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Liegenschaftseigentümerschaft zu regeln und die vor Ort tätigen Postdiensteanbieterinnen vorgängig dazu anzuhören sind. Die Post ist demnach nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sie ist im Interesse aller Postdiensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen dazu verpflichtet. Demzufolge kann der Briefkastenstandort auch nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden.

18. Die Bedienung des bestehenden Briefkastens erfordert gegenüber einem Standort an der Grundstücksgrenze eine zusätzliche Wegstrecke von gut sechs Metern. Hinzu kommt, dass der Postbote entweder für die Zustellung ein Wendemanöver vornehmen oder das Zustellfahrzeug verlassen müsste. In Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. namentlich Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, E 3.4) und nach Praxis der PostCom (vgl. namentlich die Verfügung der PostCom 15/2015 vom 25. Juni 2015; http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm) ist der Mehraufwand nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern – infolge der Grundversorgungsverpflichtung und in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – auf sämtliche

Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen. Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens beträchtlich und rechtfertigt ohne weiteres dessen Versetzung an die Grundstücksgrenze. Demgegenüber können die Kosten des Gesuchstellers für eine Versetzung bzw. einen Ersatz des Briefkastens nicht berücksichtigt werden. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VPG ist es die Pflicht der Eigentümerschaft, mithin des Gesuchstellers, einen Briefkasten auf eigene Kosten aufzustellen.

19. Der Gesuchsteller bringt in seinem Gesuch vom 9. August 2015 die Überzeugung zum Ausdruck, dass an einem Lokaltermin der aktuelle Standort als Ideal betrachtet werden könne. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel wie z.B. eines Augenscheins. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von einer Beweisabnahme darf im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, N 153, mit Hinweisen). Aufgrund der Grundstückspläne und der eingereichten Fotodokumentation lässt sich der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich ermitteln, so dass bei einer Durchführung eines Augenscheins nicht mit weiteren Erkenntnissen zu rechnen ist. Der Prozessantrag des Gesuchstellers wird deshalb abgelehnt.

20. Werden die Vorgaben für die Briefkästen nach den Artikeln 73-75 VPG nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der bestehende Briefkasten nicht den Standortvorgaben von Art. 74 VPG entspricht. Die Post ist nicht verpflichtet, die Hauszustellung in den bestehenden Briefkasten zu erbringen. Es bleibt dem Gesuchsteller überlassen, entweder den Briefkasten – wie von der Post aufgezeigt – an die Grundstückgrenze bzw. an die sichtbare Begrenzung des Grundstücks beim Übergang des mit Verbundsteinen gepflasterten Vorplatzes in die geteerte Strasse zu versetzen. Oder der Gesuchsteller kann die Einstellung der Hauszustellung in Kauf nehmen und die Postsendungen in der Poststelle abholen. Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn der Gesuchsteller einen normkonformen Briefkasten an einem verordnungskonformen Standort aufstellt.

21. Gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da der Gesuchsteller mit seinen Anträgen unterliegt, sind ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen.