Verfügung 17/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

6. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

7. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragen.

8. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegation in Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die

Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch). Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer Interessenabwägung.

9. Im vorliegenden Fall befindet sich der Hausbriefkasten mindestens vier Meter von der Grundstücksgrenze und der Fahrbahn entfernt. Er liegt somit klar nicht an der Grundstücksgrenze und entspricht nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Ein Geschäftshaus liegt nicht vor, zumal die Schreinerei kein erhöhtes Zustellvolumen aufweist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2021/2016 vom 8. November 2016, Erw. 6.4.4.2 f), wie dies auch vom Gesuchsteller bekräftigt wird. Ohnehin informiert der Gesuchsteller, dass die Schreinerei seit 15 Jahren nicht mehr produziere. Es ist deshalb trotz des bestehenden Firmenschildes fraglich, inwieweit der Gewerbebetrieb noch tätig ist. Die Bestimmung von Art. 74 Abs. 3 VPG ist damit vorliegend nicht anwendbar. Das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht.

10. Im Folgenden ist zu prüfen, wo der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 VPG zum Einfamilienhaus ist. Diese Bestimmung basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen. Für die Bestimmung des allgemein benutzten Hauszugangs ist also insbesondere von Bedeutung, wo ein Post- bzw. Zustellungsbote normalerweise das Grundstück betritt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 5.1). Aufgrund dessen ist der Hausbriefkasten im vorliegenden Fall, wie von der Post aufgezeigt, an der Grundstücksgrenze, links oder rechts der Zufahrt zum Einfamilienhaus aufzustellen. Um eine Beschädigung durch den Schneepflug oder breite land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu verhindern, kann er um einen halben bis einen Meter nach hinten versetzt werden. Die Bedienung des Hausbriefkastens durch das Zustellpersonal darf dadurch jedoch nicht erschwert werden.

11. Soweit der Gesuchsteller eine Ungleichbehandlung mit anderen Liegenschaften beanstandet, kann auf die konstante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Demnach ist das Vorgehen der Post, die Vorgaben der Postverordnung zu den Hausbriefkästen schweizweit gestaffelt durchzusetzen, angesichts der enormen Zahl von Briefkästen zweckmässig und zulässig (vgl. Urteil A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 6.2).

12. Der heutige Briefkastenstandort verursacht aufgrund der Entfernung zur Grundstücksgrenze (mindestens vier Meter) bei der Zustellung einen Mehrweg und damit einen erhöhten Zeitaufwand. Zwar mag der Mehraufwand im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist der Mehraufwand jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6736/2011 vom 7. August 2012, Erw. 3.4, und A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Hochgerechnet auf alle Einfamilienhäuser mit ähnlicher Zustellsituation in der Schweiz ist der Mehraufwand der Post für die Bedienung des bestehenden Briefkastens beträchtlich und überwiegt das Interesse des Gesuchstellers an dessen Beibehaltung. Die Versetzung des Briefkastens ist demnach verhältnismässig.

13. Die weiteren vom Gesuchsteller gegen die Versetzung des Hausbriefkastens vorgebrachten Argumente sind nicht stichhaltig. So ist eine Behinderung des Verkehrsflusses oder eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern angesichts des fehlenden Durchgangsverkehrs und der Übersichtlichkeit der Situation wenig wahrscheinlich. Die Schneeräumung auf privatem Grund obliegt in der Regel der Eigentümerschaft. Es liegt in der Verantwortung des Gesuchstellers, bei der Räumung der Zufahrt und des Vorplatzes darauf zu achten, dass sein Hausbriefkasten auch im Winter zugänglich bleibt (vgl Verfügung der PostCom 3/2016 vom 28. Januar 2016, Ziff. 10; www.postcom.admin.ch). Besondere Gründe, wie Gebrechlichkeit oder schwere Krankheit, die gegebenenfalls zu einer anderen Einschätzung führen könnten, werden vom Gesuchsteller nicht geltend gemacht. Zu den Vorbringen des Gesuchstellers bezüglich Komfort und Witterung ist festzuhalten, dass diese keine Standortkriterien gemäss Postverordnung darstellen und auch bezüglich Zweckmässigkeit des Standorts in der Regel nicht relevant sind.

14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Briefkasten nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, entweder den Briefkasten im Sinne der Erwägungen zu versetzen oder die Einstellung der Hauszustellung in Kauf zu nehmen. Die Post hat die Hauszustellung weiterzuführen, wenn der Gesuchsteller einen verordnungskonformen Briefkasten aufstellt.

15. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da der Gesuchsteller mit seinem Antrag unterliegt, werden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.