Verfügung 17 2025 betreffend Hauszustellung

9. Die PostCom beaufsichtigt die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags der Post zur Erbringung der Grundversorgung (Art. 13 - 17 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010, PG; SR 783.0). Darunter fällt auch die Prüfung von Gesuchen betreffend die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung (Art. 14 Abs. 3 PG sowie Art. 31 und 83a Postverordnung vom 29. August 2012 in der Version vom 18. September 2020, VPG; SR 783.10). Die PostCom ist somit für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

10. Die Post bestreitet in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Parteistellung der Gesuchsteller und ist der Auffassung, dass es sich vorliegend um ein Aufsichtsverfahren nach Art. 71 VwVG handle. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer und Bewohner der betroffenen Liegenschaften von der Weigerung der Post, die Hauszustellung zu erbringen, stärker betroffen als jedermann und weisen deshalb eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache auf. Wie vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten, haben sie gestützt auf die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) ein besonders schützenswertes Interesse an der täglichen Zustellung möglichst nahe am Domizil. Damit nähert sich gemäss dem Bundesverwaltungsgericht das Aufsichtsverfahren einem ordentlichen Verwaltungsverfahren an, in welchem den Gesuchstellern parteiähnliche Rechte zukommen. Die Gesuchsteller können im Verfahren betreffend die Hauszustellung somit Anträge stellen und haben Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6195/2015 vom 17. März 2017, Erw. 3.4.1 ff, A-6192/2015 vom 11. Januar 2017, Erw. 2.2.1 sowie A-6119/2015 vom 26. Mai 2016, Erw. 1.2.2 ff.). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Parteistellung der Gesuchsteller und deren ausdrückliche Feststellung im Dispositiv.

11. Vorliegend ist streitig, ob die Post zur Erbringung der Hauszustellung an der Wohnadresse der Gesuchsteller verpflichtet ist. Zum Grundversorgungsauftrag der Post gehört die Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar sind, kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen (Art. 14 Abs. 3

PG). Der Bundesrat hat die Verpflichtung zur Hauszustellung sowie die Ausnahmen davon in Art. 31 und 83a VPG per 1. Januar 2021 revidiert. Seither ist die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 1 VPG zur Hauszustellung von Postsendungen in alle ganzjährig bewohnten Häuser verpflichtet. Keine solche Verpflichtung besteht gemäss Art. 31 Abs. 2 VPG namentlich, wenn unverhältnismässige Schwierigkeiten wie schlechte Strassenverhältnisse oder die Gefährdung des Zustellpersonals oder Dritter in Kauf zu nehmen wären (Bst. a). Gemäss Art. 31 Abs. 2bis VPG ist die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn sie vor 2021 nicht dazu verpflichtet war und die Hauszustellung mit unverhältnismässigen Kosten oder unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre.

12. Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 83a VPG gilt für Ersatzlösungen nach Art. 31 Abs. 3 VPG, die vor dem 1. Januar 2021 getroffen wurden, in Bezug auf die Verpflichtung zur Hauszustellung das bisherige Recht. Dazu hält der erläuternde Bericht vom 10. März 2020 zur Teilrevision der Postverordnung folgendes fest: «Per 31. Dezember 2019 hat die Post 1'983 Häuser oder 0.11 % aller ganzjährig bewohnter Häuser mittels einer Ersatzlösung bedient. Die Post soll nicht verpflichtet werden, in diesen Fällen die Hauszustellung wiederaufzunehmen, auch wenn keine der Ausnahmebestimmungen nach Art. 31 Abs. 2 Bst. a-c oder Art. 31 Abs. 2bis greifen würde. Aus diesem Grund hält die vorliegende Bestimmung fest, dass die Post nicht zur Hauszustellung verpflichtet ist, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmung bereits eine Ersatzlösung nach Art. 31 Abs. 3 besteht.» (Erläuternder Bericht vom 10. März 2020 zur Teilrevision VPG, S. 7; abrufbar unter www.postcom.admin.ch -> Dokumentation -> Gesetzgebung).

13. Die Gesuchsteller bestreiten, mit der Post eine Ersatzlösung vereinbart zu haben. Sie bringen vor, das Postfach an ihrem alten Wohnort freiwillig gewählt und nach dem Umzug an die heutige Adresse beibehalten zu haben. Die Post reichte keine solche Vereinbarung ein. Dazu ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller seit 2010 oder 2012 in ihrer Liegenschaft leben und die Zustellsituation in den anderen Liegenschaften im Weiler Y_____ kennen; diese verfügen, mit Ausnahme des Neuzuzugs im Y_____ 3, über keine Hauszustellung. Die Gesuchsteller waren sich in dieser Zeit somit bewusst, dass die Post keine Hauszustellung im Weiler erbringt. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung akzeptierten sie nach ihrem Umzug mit der Beibehaltung des Postfachs eine faktische Ersatzlösung und stellten diese auch nicht in Frage. Die Beanstandung dieser Ersatzlösung so lange Zeit nach ihrem Zuzug lässt diesen Einwand im Lichte des allgemeinen und auch für Privatpersonen geltenden Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) als unzulässig erscheinen (vgl. auch Verfügung 20/2022 der PostCom vom 6. Oktober 2022, Ziff. 13). Es ist deshalb davon auszugehen, dass mit der Zustellung in das Postfach eine rechtmässige Ersatzlösung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 VPG vorliegt.

14. Bei Ersatzlösungen nach Art. 31 Abs. 3 VPG, die vor dem 1. Januar 2021 getroffen wurden, sieht Art. 83a VPG die Anwendung des bisherigen, vor dem 1. Januar 2021 geltenden Rechts vor. Im vorliegenden Fall ist es offensichtlich, dass die Liegenschaft der Gesuchsteller nicht zu einer ganzjährig bewohnten Siedlung mit mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer Hektare gehört. Auch ist sie nicht von einer solchen innert zwei Minuten Wegzeit hin und zurück erreichbar (vgl. Art. 31 Abs. 1 in der Version vom 29. August 2012). Dementsprechend ist die Post zum heutigen Zeitpunkt gestützt auf Art. 83a VPG nicht zur Hauszustellung bei den Gesuchstellern verpflichtet.

15. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Hauszustellung bei den Gesuchstellern mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Bst. a VPG verbunden wäre. Die Post bringt dazu vor, dass die Strassenverhältnisse auf dem Fahrweg (Obere Y_____strasse) unwegsam, schwierig und zum Teil auch gefährlich seien. Die Gesuchsteller bestreiten dies und weisen darauf hin, diese Strecke täglich problemlos zu befahren. Die von den Parteien eingereichten Filmaufnahmen zeigen auf, dass der Fahrweg über die ge- samte Strecke teils ausgesetzt ist und mehrere sehr steile Stellen, enge Kurven sowie eine Vielzahl von Schlaglöchern aufweist. Im Winter kann er auch nach der Schneeräumung noch schneebedeckt und vereist sein. Die Fahrt auf der 650 m langen Strecke dauert dadurch drei Minuten. Auch wenn der Weg grundsätzlich ganzjährig befahrbar ist, ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die Strassenverhältnisse das für die Post zumutbare Mass übersteigen und einen erhöhten Verschleiss des Zustellfahrzeugs bewirken würden. Damit steht fest, dass die Hauszustellung bei den Gesuchstellern mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden wäre, und die Post auch gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. a VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet ist. Auf die Prüfung der Frage, ob das Befahren der Oberen Y_____strasse eine Gefährdung des Zustellpersonals zur Folge haben könnte, kann deshalb verzichtet werden.

16. Abschliessend ist die Verhältnismässigkeit der bestehenden Ersatzlösung zu prüfen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Post erst dann ihre Verpflichtung, eine valable Ersatzlösung anzubieten, wenn sich sämtliche ihrer Vorschläge als unpraktikabel, d.h. unverhältnismässig, erweisen (vgl. Urteil A-6195/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2017, Erw. 4.6.3). Dies triff vorliegend nicht zu. Auch im Vergleich mit anderen Fällen, in denen die PostCom sich zu Ersatzlösungen geäussert hat (vgl. u.a. die Verfügungen 14/2025 vom 12. Juni 2025, 19 und 20/2022 vom 6. Oktober 2022 sowie 20/2018 vom 4. Oktober 2018) ist die Distanz von 2,8 km zum Postfach als valable Ersatzlösung für die fehlende Hauszustellung anzusehen. Zudem schlägt die Post den Gesuchstellern im Sinne einer alternativen Ersatzlösung die Zustellung in einen an der Zustellstrecke bei der Abzweigung der Oberen Y_____strasse zu errichtenden Briefkasten vor. Damit würde sich der Zeitaufwand der Gesuchsteller für die Abholung ihrer Sendungen mehr als halbieren. Die Gesuchsteller lehnen diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass der Briefkasten auf einer fremden Parzelle aufgestellt werden müsste. Es liegt jedoch in der Natur der Ausnahmen von der Hauszustellung, dass die Zustellung bei einem anderen Zustellort eben nicht bis zur Parzelle der Empfängerinnen und Empfänger erfolgt. Dies ist im Übrigen auch bei den beim Parkplatz aufgestellten Briefkästen der Liegenschaften Y_____ 4 und 5 der Fall. Selbstverständlich haben die Empfängerinnen und Empfänger vorab das Einverständnis der entsprechenden Parzelleneigentümer einzuholen, wenn sie einen Briefkasten auf einer fremden Parzelle aufstellen wollen. Das von den Gesuchstellern vorgebrachte zunehmende Alter kann vorliegend nicht berücksichtigt werden, zumal die Gesuchsteller keine Angaben zu allfälligen Beeinträchtigungen machen. Vielmehr weisen sie darauf hin, dass sie den Fahrweg problemlos befahren würden. Auch die weiteren Argumente der Gesuchsteller bezüglich der Finanzierung der Post und der Kompensation durch einen geringeren Aufwand in dichter besiedelten Gebieten, können nicht gehört werden. Einerseits wird die Post nicht vom Bund subventioniert, sondern erbringt ihre Dienstleistungen eigenwirtschaftlich. Sie ist deshalb gehalten, ihre Abläufe effizient zu gestalten. Andererseits

wird der unterschiedliche Aufwand für die Zustellung in städtischen und ländlichen Gebieten mit den in Art. 31 und 83 a VPG vorgesehenen Ausnahmen von der Hauszustellung bereits berücksichtigt. Die geltende Ersatzlösung für die Gesuchsteller ist somit als verhältnismässig zu bezeichnen.

17. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Post nicht zur Hauszustellung in die Liegenschaft der Gesuchsteller verpflichtet ist. Den Gesuchstellern steht es jedoch frei, gemäss dem Vorschlag der Post und nach Absprache mit der Eigentümerschaft der entsprechenden Parzellen, einen Briefkasten an der Zustellstrecke der Post im Sinne einer alternativen Ersatzlösung aufzustellen.

18. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist den Gesuchstellern die Entscheidgebühr von Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 4 Bst. h des Gebührenreglements der Postkommission).